Politik

Auch Tätowierungen werden erfasst. Die US-Bundespolizei, das Federal Bureau of Investigation (FBI), will eine Datenbank aufbauen, in der biometrische Merkmale gespeichert werden. Dafür will das FBI nach einem Bericht von CNN einen Auftrag über eine Milliarde US-Dollar mit einer Laufzeit von zehn Jahren vergeben.

Musikindustrie wirft Suchmaschinen Urheberrechtsverletzung durch Links vor. Der Verband der Musikindustrie, die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), hat eine Kampagne gegen Urheberrechtsverletzungen in China gestartet. Der Verband zieht gegen mehrere Internetdienstleister vor Gericht.

Mögliche Aktualisierung der Lizenz wird diskutiert. Die Europäische Union hat ihre European Union Public Licence (EUPL) 1.0 in nun insgesamt 22 Sprachen veröffentlicht. Bei der Übersetzung wirkten verschiedene Experten mit, um alle sprachlichen Feinheiten zu beachten.

Software-Fälschungen weltweit vertrieben. Vier Software-Piraten aus Taiwan müssen für mehrere Jahre ins Gefängnis. Sie hatten Microsoft-Produkte im Wert von knapp 1,- Milliarde US-Dollar illegal kopiert und vertrieben.

Bundesverfassungsgericht setzt Termin für Urteilsverkündung fest. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe wird am 27. Februar 2008 das Urteil zur Online-Durchsuchung verkünden. Das teilte das Gericht heute mit. Die Urteilsverkündung ist für 10:00 Uhr angesetzt.

Britische Software-Industrie gegen Up- und Downloads illegaler Softwarekopien. Die britische Federation Against Software Theft (FAST oder kurz "The Federation") hat mit "Phase drei der Operation Tracker" begonnen, teilt die "Antipiraterie-Organisation" mit. "Phase drei" umfasst die Verfolgung individueller Downloads illegaler Softwarekopien aus dem Internet.

Regulierung durch eine EU-Verordnung soll verhindert werden. T-Mobile will ein Abkommen mit anderen europäischen Netzbetreibern aushandeln, das für niedrigere Roaming-Preise im internationalen Datenverkehr sorgen soll. Damit möchte der Mobilfunknetzbetreiber der Verordnung zuvorkommen, die EU-Kommissarin für Telekommunikation, Vivian Reding, angedroht hatte, falls die Netzbetreiber sich nicht auf niedrige Gebühren für die Nutzung einigen können.

Strafe für "Blasphemie". Der afghanische Journalist Sajed Perwes Kambachsch ist von einem islamischen Gericht in Nordafghanistan zum Tode verurteilt worden, weil er einen Artikel aus dem Internet heruntergeladen und verbreitet hat, der sich mit den Rechten von Frauen im Islam auseinander setzt. Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen fordern die Aufhebung des Urteils.

Neun Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft. Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, hat den neuen Technologie- und Innovationsrat (TIR) des Landes Berlin einberufen. Das Gremium berät das Land Berlin in Fragen der Technologiepolitik und gibt Empfehlungen ab, welche Projekte Förderungen aus dem Zukunftsfonds des Landes erhalten. Aus dem Fonds erhielten in den letzten sieben Jahren 28 Projekte Förderungen in Höhe von insgesamt knapp 50 Millionen Euro.

Angeklagte geben sich amüsiert. Jetzt wird es ernst für die Betreiber des Torrent-Trackers Pirate Bay. Der schwedische Staatsanwalt Hakan Roswall hat wie angekündigt ein Verfahren gegen sie eröffnet und fordert eine hohe Geldstrafe. Die Angeklagten reagieren jedoch gelassen.

Display hält drahtlos Verbindung mit dem Handy. Sony Ericsson hat ein Patent für ein Mobiltelefon eingereicht, das mit einem Display versehen ist, das unabhängig vom Handy-Gehäuse verwendet werden kann. Neben der Möglichkeit, Ein- und Ausgabeeinheit auf diesem Wege räumlich zu trennen, erlaubt es auch im Fall eines Handys mit Klappmechanismus, die Displays zu tauschen.

Klärung der Prüfungspflichten von Filehostern angestrebt. Nach der Niederlage vor dem Düsseldorfer Landgericht hat der Filehoster Rapidshare angekündigt, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Das Gericht hatte der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) am 23. Januar 2008 gegen Rapidshare Recht gegeben. Die GEMA warf Rapidshare Urheberrechtsverletzungen vor.

Gegen Zwangsfilter für ISPs in den USA. Geht es nach dem Verband der US-Plattenfirmen (RIAA), könnten für das unerlaubte Kopieren von Musik bald neue Entschädigungssätze ins Gesetz geschrieben werden: bis zu 1,5 Millionen US-Dollar für ein Album mit 10 Titeln. Zugleich sieht RIAA-Chef Cary Sherman keinen Bedarf an Zwangsfiltern bei US-Internetprovidern.

Verfahren bei der WTO vorgeschlagen. Die Europäische Kommission unterstützt den niederländischen Elektronik-Giganten Philips in einer Auseinandersetzung um CD-R-Patente mit der taiwanischen Regierung. Diese hatte verbilligte Zwangslizenzen an den CD-R-Hersteller Gigastorage mit Sitz in Taiwan erteilt.

Klage einer Lehrerin erneut abgewiesen. Das Landgericht Köln hat in einem Prozess gegen Spickmich.de wieder für das Lehrerbewertungsportal entschieden. Eine Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen hatte gegen das Portal geklagt und verlangt, dass ihre persönlichen Daten sowie die Bewertung gelöscht werden. Sie sieht in der Bewertung eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte.

404 – Bitte zahlen? Gestern hat das US-Patentamt den Erfindern Jeff Bezos, Udi Manber, Lawrence Tesler und Jonathan Leblang ein Patent unter anderem auf angepasste 404-Fehlermeldungen von Webservern erteilt.

Londoner Protokoll tritt zum 1. Mai in Kraft. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, werden Patente "in Europa künftig deutlich billiger werden, weil die Übersetzungskosten sinken". Zum 1. Mai tritt das so genannte Londoner Protokoll in Kraft, nachdem Frankreich gestern die Ratifikationsurkunde im Auswärtigen Amt hinterlegt hat.

Bayerischer Rechteverwerter klagt gegen Nokia wegen Patentverletzung. Der Rechteverwerter IP-Com aus Pullach bei München fordert Lizenzgebühren für Mobilfunkpatente im Gesamtwert von zwölf Milliarden Euro von Nokia, berichtet das Handelsblatt. Verhandelt werde schon länger, Anfang Januar 2008 hat IP-Com Klage eingereicht.

Schon länger unter Aufsicht der Behörden. Die Behörden in Myanmar haben einen der bekanntesten Blogger des Landes verhaftet. Nay Myo Latt wurde in einem Internetcafé in einem Vorort von Rangoon verhaftet.

Verlängerung bis 2009. Die amerikanische Richterin Colleen Kollar-Kotelly hat die Kartellaufsicht über Microsoft noch einmal verlängert. Demnach steht der Softwarehersteller in den USA bis November 2009 unter Aufsicht der Behörden.

Außergerichtliche Einigung in den USA. In den Vereinigten Staaten können Käufer der ersten Version des Spiels "GTA: San Andreas" nun Ansprüche gegen Take-Two geltend machen. Dafür muss man aber an Eides statt versichern, dass man sich an den eigentlich gut versteckten Sex-Szenen stört, die als "Hot Coffee Mod" bekannt wurden.

23andMe-Gründerin Esther Dyson im Interview mit Golem.de. Bekannt geworden ist Esther Dyson als Vorsitzende der Internetverwaltung ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers). 2007 hat Dyson mit Anne Wojcicki und Linda Avey das Unternehmen 23andMe gegründet. 23andMe bietet seinen Kunden für umgerechnet rund 670,- Euro eine Analyse des Genoms. Seit kurzem können auch Europäer den Dienst in Anspruch nehmen. In einem per E-Mail geführten Interview hat Esther Dyson Golem.de einige Fragen über den Nutzen und die Gefahren von 23andMe beantwortet.

Großbritannien läuft Gefahr, zum Überwachungsstaat zu werden. Großbritannien ist das Land mit den meisten Überwachungskameras. Außerdem sind die Behörden offensichtlich nicht zimperlich, wenn es darum geht, die Bürger abzuhören. So wurden in neun Monaten des Jahres 2006 mehr als 250.000 Anträge zur Überwachung von Telefonaten, Briefen und E-Mails gestellt, berichtet der Beauftragte für die Überwachung der Kommunikation. Einige befürchten, das Land werde zum Überwachungsstaat.

Trend Micro gegen Barracuda Networks. Trend Micro, Hersteller von Firewall- und Antivirus-Produkten, verklagt den Konkurrenten Barracuda Networks vor der US-amerikanischen International Trade Commission (ITC) wegen der Verletzung des US-Patentes 5,623,600. Trend Micro wirft Barracuda Networks vor, mit dem Vertrieb der Open-Source-Software ClamAV das Patent zu verletzen. Barracuda Networks wehrt sich gegen den Angriff.

Scan-Aktionen verdeckt und anlassunabhängig durchgeführt. Einem Rechtsgutachten zufolge, das der ADAC in Auftrag gegeben hat, ist die polizeiliche Praxis, automatisch per Videoscanning Kfz-Kennzeichen zu erfassen, in sieben der acht Bundesländer verfassungswidrig.

Verzögerter Anschlusswechsel sorgt für Investitionen in eigene Leitungen. O2 wirft wie auch diverse andere Telekommunikationsanbieter der Deutschen Telekom vor, dass das Unternehmen seinen Konkurrenten zu langsam seine Leitungskapazität auf der letzten Meile zur Verfügung stellt. Die Konkurrenz habe dadurch deutliche Wettbewerbsnachteile hinzunehmen.

Datenschutz wiegt schwerer als Schutz von Urheberrechten. Rückschlag für die Musik- und Filmindustrie im Kampf gegen Filesharing-Nutzer. Das höchste europäische Gericht hat die Privatsphäre von Internetnutzern aufgewertet. Das Gericht urteilte, die Herausgabe von Nutzerdaten durch einen Provider in einem Zivilprozess sei mit europäischem Recht nicht vereinbar.

Gericht sieht hauptsächlich nicht legale Nutzung. Nach Ansicht des Düsseldorfer Landgerichts ist der Filehoster Rapidshare für die Inhalte verantwortlich, die über seine Server getauscht werden. Das Gericht hat Rapidshare deshalb dazu verpflichtet, die abgelegten Inhalte zu kontrollieren und "auch solche Maßnahmen zu ergreifen, welche die Gefahr beinhalten, dass ihr Geschäftsmodell deutlich unattraktiver wird oder sogar vollständig eingestellt werden muss".

Falsches Geld klingt anders als echtes. Der japanische Polizist Mototsugu Suzuki hat eine Software entwickelt, die Falschgeld am Klang erkennt. In Japan sind gefälschte Münzen ein großes Problem.

Minerva Industries gegen alle. In der vergangenen Woche hat das kalifornische Unternehmen Minerva Industries Klage gegen Apple, BlackBerry-Entwickler RIM, Motorola, Nokia, Palm und eine ganze Reihe weiterer Hersteller von Smartphones eingereicht. Sie alle sollen ein Patent von Minerva verletzen.

Vertrauliche Dokumente bei Wikileaks veröffentlicht. Aus Dokumenten, die der Website Wikileaks zugespielt wurden, geht hervor, was sich der Freistaat Bayern das Abhören von Skype-Telefonaten und das Ausspionieren der Skype-Buddy-Liste kosten lässt.

Über 10 Millionen Nutzer. Der schwedische Staatsanwalt Hakan Roswall will am 31. Januar 2008 ein Verfahren gegen den Bittorrent-Tracker "The Pirate Bay" eröffnen. Er wirft den Betreibern Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen vor. Ihnen drohen Geld- und sogar Haftstrafen bis zu zwei Jahren.

Geldstrafe wegen DDoS-Attacke. Nach der Verlegung eines Kriegerdenkmals kam es im Frühling 2007 zu Unruhen in Estland - in den Straßen der Hauptstadt Tallinn ebenso wie im Internet. Nun hat ein Gericht einen der Täter zu einer Geldstrafe verurteilt.

Drittes Social-Network soll SchülerVZ und StudiVZ ergänzen. Die viel gescholtene Studentenplattform StudiVZ will sich mit einer neuen Softwareplattform gegen den Markteintritt des US-Konkurrenten und Vorbilds Facebook rüsten. Externen Entwicklern will StudiVZ APIs bereitstellen und auch über einen Beitritt zu Googles Initiative OpenSocial denkt man bei StudiVZ ernsthaft nach.

Details zum internationalen Rollout fehlen noch. Im September 2007 begann Amazon, DRM-freie Musik in Form von MP3-Dateien von allen großen Plattenfirmen zu verkaufen, bislang beschränkt sich das Angebot aber auf die USA. In diesem Jahr soll das Angebot Amazon MP3 auch auf andere Länder ausgedehnt werden.

Chaos Computer Club macht diverse Unzulänglichkeiten aus. In einigen hessischen Gemeinden wurden bei der Landtagswahl in Hessen Wahlcomputer der Firma Nedap eingesetzt, die - wie der Chaos Computer Club (CCC) nachweisen konnte - anfällig für Manipulationen sind. Der Hacker-Club rief daher zur Wahlbeobachtung auf, um mögliche Unregelmäßigkeiten aufzudecken. Nicht überall stießen die Hacker mit ihre Bestreben nach Transparenz auf Gegenliebe.

Medienkompetenz statt Medienabhängigkeit. Das Internet ist längst fester Bestandteil unserer Medienlandschaft. Gerade Online-Spiele erfreuen sich dabei immer größerer Beliebtheit. Doch wie andere Medien verleiten auch die digitalen zu Missbrauch. Sucht kann eine Folge sein. Dieses Themas hat sich jetzt die Fraktion der Grünen im Bundestag angenommen.

Sammelklagen-Zahlung für Treo-Kunden. In den letzten Monaten hatte Palm mit vielen Negativmeldungen zu kämpfen und dieser Strom reißt nicht ab: Das Unternehmen wird alle bisherigen von Palm betriebenen Shops schließen und muss im Zuge einer Sammelklage Treo-Kunden bezahlen. Alle US-Kunden eines Treo 600 oder Treo 650 haben unter bestimmten Umständen Anspruch auf bis zu 75,- US-Dollar.

Erster Lizenzvertrag für Karaoke-Portal. Das Karaoke-Portal hat Verträge mit den Verwertungsgesellschaften GEMA und CELAS über die Nutzung von Musik für Online-Karaoke abgeschlossen. Deutsche Karaoke-Fans erhalten damit kostenlos Zugriff auf ausgewählte Musikstücke aus dem Repertoire der Verwertungsgesellschaften.

Motto: "Internetprovider 2008 in die Verantwortung nehmen". Der Internationale Verband der Musikindustrie (IFPI) hat heute seinen Jahresbericht für 2008 vorgestellt. Daraus geht hervor, dass der Markt für digitale Musik-Downloads rasant wächst. Zugleich fordert die IFPI, Internet-Provider nach französischem Vorbild zur Überwachung ihrer Kunden zu verpflichten.

44.000 Porno-Websites im Jahr 2007 geschlossen. Ist von Zensur in China die Rede, denken hierzulande die meisten immer an die Regulierung politischer Inhalte. Aber die Behörden sorgen sich auch sehr um die Moral im Reich der Mitte.

Höhe der Lizenzzahlungen unbekannt. Neben Apple, AT&T und anderen wurde auch der Software-Anbieter SimulScribe von Klausner Technologies verklagt. Klausner wirft dem Softwarehersteller vor, mit einem grafischen VoiceMail-Verfahren gegen Patente des Unternehmens zu verstoßen. Nun hat sich SimulScribe mit Klausner geeinigt und das Patent lizenziert.

CCC spricht von einem schwarzen Tag für die Demokratie. In Hessen darf am Sonntag mit Wahlcomputern von Nedap gewählt werden. Aus formalen Gründen lehnte der Staatsgerichtshof des Landes Hessen einen Antrag des Chaos Computer Clubs ab, der mit einer einstweiligen Verfügung den Einsatz der Wahlcomputer verhindern wollte. Der CCC hat die Unsicherheit der Wahlcomputer mehrfach belegt und kritisiert vor allem eine fehlende Nachprüfbarkeit des Wahlergebnisses, wie sie die Wahl mit Stift und Papier erlaubt.