Politik

Bitkom wirbt mit Broschüre für Kopierschutz. Der Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hat anlässlich des von der WIPO ausgerufenen "Welttages des geistigen Eigentums" eine Broschüre zu DRM (Digital Rights Management) veröffentlicht. Mit der 40-Seiten-Broschüre will der Bitkom "dazu beitragen, ein vollständigeres Bild der existierenden DRM-Technologie zu zeichnen und ihre Möglichkeiten darzustellen."

Neumann: Kultur ist kein allgemein verfügbares und kostenloses Gut. Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, stellt sich hinter die Forderungen der Musikindustrie, die Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen fordert. Zudem setzt sich Neumann für eine Verlängerung der Schutzfristen für ausübende Künstler ein.

"Offener Brief zum Tag des Geistigen Eigentums" an die Bundeskanzlerin. Heute erscheint in verschiedenen großen Tageszeitungen eine ganzseitige Anzeige mit einem "Offenen Brief zum Tag des Geistigen Eigentums". Die Anzeige fordert die Bundeskanzlerin auf, den Schutz vor "Internetpiraterie" zur Chefsache zu machen und auch in Deutschland Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zu ermöglichen.

Namensrechtstreit zwischen Microsoft und Unicaresoft geht weiter. In den Niederlanden will Microsoft angeblich erreichen, dass der Begriff "MSNen" aus dem niederländischen Wörterbuch "Van Dale" gelöscht wird. Dort werde MSNen synonym für Chatten verwendet, so wie etwa in Deutschland "googeln" das Synonym für das Suchen im Internet darstellt und auch im Duden aufgeführt ist.

Cracker stellen Schwarzkopie des kommenden Action-Rennspiels ins Netz. Am Dienstag, dem 29. April 2008 steht das heiß erwartete Action-Abenteuerspiel "Grand Theft Auto 4" (GTA 4) für Xbox 360 und PlayStation 3 weltweit in den Läden - aber schon jetzt ist eine geknackte Version im Internet aufgetaucht. Verantwortlich ist eine offenbar europäische Gruppe namens "iCon".

Neue Routenoptimierer auf Streckenkostenbasis. Die lange mit technischen Schwierigkeiten belastete Maut für Lkw auf bundesdeutschen Autobahnen funktioniert mittlerweile. Sie kostet aktuell pauschal 13,5 Eurocent pro Kilometer und soll nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers Oliver Wittke (CDU) nun deutlich erhöht werden. Nicht etwa, um höhere Einnahmen zu erzielen, sondern um Verkehrsströme zu lenken. Die Maut soll nämlich zukünftig unterschiedlich hoch sein - je nachdem, welche Strecke genutzt wird.

FCC-Chef Martin greift Comcast an. In einer Anhörung vor dem US-Senat zur Netzneutralität hat Kevin J. Martin, Chef der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC), noch einmal das Eintreten seiner Behörde für Netzneutralität bekräftigt. Martin kritisierte Comcast noch einmal scharf, weil der Netzbetreiber Peer-to-Peer-Anwendungen blockiere. Die Breitbandanbieter hingegen verteidigen das Netzwerkmanagement.

"Eingriff in die virtuelle Persönlichkeit eines Menschen". FDP-Innenexpertin Gisela Piltz hat sich gegen die Forderung des Verfassungsschutzes gewandt, künftig Onlinedurchsuchungen durchführen zu dürfen.

Gericht hebt Entscheidung der FZC auf. Rambus vermeldet einen weiteren Sieg vor Gericht. Das Unternehmen hat ein Berufungsverfahren gegen eine Entscheidung der Federal Trade Commission (FTC) gewonnen, die die Lizenzeinnahmen von Rambus für SDSRAM-Patente in der Höhe begrenzt hatte. Nun muss die FTC den Fall erneut prüfen.

"Kulturwechsel in der Wissenschaftswelt nötig". Die Wissenschaftszeitschrift Scientific American sieht Anzeichen für fundamentale Veränderungen in der Wissenschaftswelt. Eine radikale Hinwendung zu Open Access könnte den Fortschritt fördern.

Verhandlung über einstweilige Verfügung steht kurz bevor. Gegen das niederländische Unternehmen Unicaresoft hat Microsoft Klage eingereicht. Das Unternehmen wollte ein Produkt namens MSNLock anbieten. Microsoft sah dies als eine Markenrechtsverletzung und will die weitere Verwendung des Namens verhindern. Mit MSNLock sollten Eltern unter anderem die Nutzungsdauer von Instant Messengern für ihre Kinder begrenzen können.

Berufung von Microsoft abgelehnt. Die Frage, ob Microsofts Werbekampagne für Windows Vista die Verbraucher absichtlich irregeführt hat, wird weiter vor Gericht ausgetragen, denn ein Berufungsgericht hat Microsofts Einspruch gegen eine entsprechende Sammelklage abgewiesen.

Kooperation von BayTSP und NTT. Die auf die Authentifizierung von digitalen Inhalten spezialisierte kalifornische Firma BayTSP hat in Kooperation mit dem japanischen Telekom-Riesen NTT Feldtests für die Überwachung von Inhalten auf Internetplattformen mit nutzergenerierten Inhalten angekündigt.

Auch Lehrer haben ein Recht auf "informationelle Selbstbestimmung". Die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz in der Wirtschaft haben Leitlinien für die Betreiber von sozialen Netzwerken und Bewertungsportalen im Internet formuliert. Demnach müssen sich Nutzer von StudiVZ & Co. keine personalisierte Werbung gefallen lassen und haben das Recht, ein Pseudonym zu nutzen.

Phorm-Cookies als Adware? Phorm, der Internetwerbedienst der neuen Generation, kommt nicht aus den Schlagzeilen. Antivirenhersteller haben angekündigt, eine Einstufung der Phorm-Cookies als Adware in Betracht zu ziehen.

Aufruf der Community-Seite leitete zu Hillary Clinton weiter. Wer am vergangenen Wochenende einen bestimmten Bereich der Website des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama aufrief, fand sich unversehens auf der Seite seiner Konkurrentin Hillary Clinton wieder. Eine Sicherheitslücke, die inzwischen geschlossen wurde, hat den Redirect ermöglicht.

Heikles militärisches Gerät bei eBay und Craigslist. Im Internet gibt es alles - sogar brisante militärische Technik, wie Ermittler des US Government Accountability Office (GAO) zu ihrer Bestürzung feststellen mussten. "Die GAO fand zahlreiche militärische Artikel, die auf eBay und Craigslist an den Meistbietenden versteigert wurden."

Deutschlands wichtigste Entwicklertagung mit über 60 Referenten in 40 Workshops. Vom 7. bis 9. Mai 2008 treffen sich Deutschlands Entwickler von Computerspielen in Berlin zur Branchentagung "Quo Vadis". Unter den Referenten sind Vertreter praktisch aller namhafter Studios - auch der Nachwuchs steht im Mittelpunkt des Interesses.

Ziel der Behörde sei, dass der Konzern Marktanteile an die Konkurrenz verliert. Deutsche-Telekom-Chef René Obermann beklagt sich über eine vermeintlich ungerechte Behandlung durch den Regulierer Bundesnetzagentur. Die Telekom sei eines der wenigen Unternehmen, "wo sehr genau hingeguckt wird, wie wir unsere Produkte und Preise gestalten, damit unsere Wettbewerber möglichst bevorteilt werden", so Obermann in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz".

Festplatten- oder DVD-Rekorder verweigerten die Aufnahme. Wer zwischen Freitag und Samstagabend Sendungen von ProSieben aufzeichnen wollte, guckte mitunter in die Röhre, denn der Sender hatte vorübergehend einen Kopierschutz aktiviert. So mancher Festplatten- oder DVD-Rekorder verweigerte daher die Aufnahme, meldet das Medienmagazin DWDL.

Bewegungen werden fotografiert und mit Bilddatenbank abgeglichen. Die Handyhersteller arbeiten fieberhaft daran, die Bedienung ihrer Mobiltelefone intuitiver zu machen. Samsung hat zu diesen Zweck ein Patent für eine Lösung eingereicht, die mit Hilfe von Gesten ein Handy steuert. Je nachdem, wie das Mobiltelefon gehalten wird, zeichnet die integrierte Kamera Bilder auf, die dafür sorgen, dass die Bewegung in einen Befehl umgesetzt wird.

Probleme bei Auftragsvergabe und Finanzierung von "Nadis-neu". Vorerst werden die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern nicht das aktualisierte IT-System "Nadis-neu" bekommen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat entsprechende Pläne, die der Inlands-Nachrichtendienst "Bundesamt für Verfassungsschutz" seit Jahren vorantreibt, mit sofortiger Wirkung gestoppt, berichtet das Nachrichtenmagazin der Spiegel.

Teilnehmer in den Testregionen zweifeln am Funktionieren der Technik. Entgegen der Vorgabe der Bundesregierung, nach der die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte an die Versicherten noch in diesem Jahr beginnen kann, wird sich das Projekt weiter verzögern. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, kommt aus den Testregionen sowohl im Norden als auch im Westen Deutschlands Widerstand gegen den baldigen Start des IT-Projekts.

Positive Zwischenbilanz zur Initiative "i2010". Das Internet ist in Europa angekommen, lautet die Zwischenbilanz der "i2010"-Initiative, welche die Europäische Kommission am 1. Juni 2005 gestartet hat. Danach nutzen inzwischen mehr als die Hälfte (51 Prozent) der 500 Millionen EU-Bürger regelmäßig das Internet.

Musikindustrie benannte falschen Zeugen. Die in Schweden gegen die Betreiber des BitTorrent-Trackers The Pirate Bay angestrengten Verfahren werden von Skandalen erschüttert. Film- und Musikindustrie untergraben ihre Glaubwürdigkeit.

Steuerhinterziehung und Untreue. Samsung-Chef Lee Kun-hee sieht einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Untreue entgegen. Mit ihm sind neun weitere führende Unternehmensmitarbeiter angeklagt. Ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen, berichtet unter anderem die New York Times.

Microsoft reicht Patentantrag für ungewöhnliches Mauskonzept ein. Computermäuse in allen erdenklichen Formen, wie zum Beispiel Ringen, für die Füße und im Hochkantformat gibt es bereits. Microsoft hat nun in den USA einen Patentantrag eingereicht, der die Reihen exotischer Eingabegeräte um ein weiteres Exemplar erweitern soll: die anschnallbare Maus.

Tickets zu gewinnen und zu ersteigern; Mitschnitte auf iTunes erhältlich. Letztes Jahr London, dieses Jahr Berlin: Das iTunes-Festival geht in die zweite Runde. Wieder hat Apple bekannte Vertreter der aktuellen Musiklandschaft eingeladen, an 15 Abenden zu spielen - Karten dafür gibt es nur per Gewinnspiel im Internet.

Strafverfolger sollen "selbstverständlich" auch in Wohnungen eindringen dürfen. Bayern gibt sich mit dem Berliner Kompromiss zu Onlinedurchsuchungen nicht zufrieden. Bayerns Justizministerin Beate Merk kündigte eine Ausweitung der Onlinedurchsuchung auf weitere Bereiche an. Auch in die Wohnung sollen Strafverfolger "selbstverständlich" eindringen dürfen.

"Hacken von Providern sei weder notwendig noch vertretbar". Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) wehrt sich gegen Pläne, Onlinedurchsuchungen auf Seiten der Provider durchzuführen. Der Verband fürchtet einen Imageschaden für Provider sowie deren Geschäftskunden. Zugleich betont der Verband die Bereitschaft, mit Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten.

Gesetzesentwurf wurde auch in der Regierungskoalition noch nicht kommuniziert. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat sich distanziert zur Einigung der Großen Koalition auf das BKA-Gesetz geäußert. Der SPD-Angeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy, schließt derweil Änderungen an dem Gesetzestext zu Onlinerazzien im Bundestag nicht aus.

Quelltext der Suchmaschine zum Download. Die deutsche Suchmaschine Acoon hat ihre Suchtechnik als Open Source freigegeben. Damit will das Unternehmen einen Beitrag zur Transparenz im Suchmaschinenangebot leisten. Derzeit ist die Software nur für Windows verfügbar, soll aber bald auch unter Linux laufen.

Lizenzgebühren sollen transparent werden. Die großen Netzwerkausrüster und zwei große Handyhersteller haben ein Abkommen unterzeichnet, das den Ausbau von Long Term Evolution and Service Architecture Evolution Standards (LTE/SAE) beschleunigen soll. In dem Rahmenabkommen des UMTS-Nachfolgers LTE wird nämlich grob festgelegt, wie hoch die Lizenzkosten für Patente der breitbandigen Übertragungstechnik in Zukunft sein sollen.

Dissertation von Reto Mantz steht unter einer Creative-Commons-Lizenz. Freie Netze bieten Privatpersonen die Möglichkeit, sich ohne kommerzielle Anbieter miteinander zu vernetzen und eine Art "Netzwerk-Allmende" zu etablieren. Ein gemeinsames Geben und Nehmen steht dabei im Vordergrund, doch was einfach klingt, kann ungewollte rechtliche Folgen haben. Reto Mantz beschäftigt sich in seiner Doktorarbeit mit den Pflichten der Nutzer und der Frage, welche Rechtsfolgen die Teilnahme an offenen Netzen haben kann.

Heimlicher Zutritt zur Wohnung soll untersagt bleiben. Die Bundesminister Schäuble (CDU) und Zypries (SPD) haben den anhaltenden Streit zwischen dem Bundesinnen- und dem -justizministerium über die Vorgehensweise bei Onlinedurchsuchungen beigelegt. Die im geplanten BKA-Gesetz enthaltenen Regelungen sollen dem Vernehmen nach nun aber ein heimliches Betreten der Wohnung ausschließen.

Werbekampagne für Einheit zur digitalen Landesverteidigung. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Angriffe über das Internet baut die US-Luftwaffe eine Einheit zur "digitalen" Landesverteidigung auf. Mit Anzeigen und Videos wirbt sie um Rekruten. Die Soldaten für den virtuellen Raum müssen dabei auch nicht unbedingt so fit sein wie ihre Kameraden für den Luftraum.

Landgericht hat einstweilige Verfügung aufgehoben. Im Rechtsstreit zwischen Arcor und der Kirchberg Logistik konnte der Netzbetreiber einen Sieg erringen. Das Landgericht Frankfurt am Main gab dem Einspruch Arcors statt und hob bereits im Februar 2008 die einstweilige Verfügung vom Oktober 2007 auf, wonach Arcor den Zugriff auf die Webseite YouPorn sperren musste. Demnach ist Arcor nicht für die Inhalte der umstrittenen Pornoseite verantwortlich.

Onlinekurs in Zusammenarbeit mit i-Safe. Das US-Patentamt stellt in Zusammenarbeit mit dem auf Informationen zur Sicherheit im Internet spezialisierten Portal i-Safe einen Onlinekurs zu "geistigem Eigentum" bereit.

Gespräch mit dem Psychologen Florian Rehbein über Onlinespiele und Jugendschutz. Der Trend zum Onlinespiel hat Nebenwirkungen: Politiker und Jugendschützer beschäftigen sich immer mehr mit World of Warcraft, Guild Wars und Co. Aber welche Auswirkungen haben diese Titel tatsächlich auf Jugendliche - und auf Erwachsene? Golem.de im Interview mit Dipl.-Psych. Florian Rehbein über Gewalt und Abhängigkeit in den virtuellen Welten.

Künstlerin trotzdem mit Klage weitgehend gescheitert. Das Thüringer Oberlandesgericht hat die verkleinerte Anzeige von auf Websites gespeicherten Bildern durch Google als Urheberrechtsverletzung eingestuft. Die Unterlassungsforderung der klagenden Künstlerin hat das Gericht allerdings zurückgewiesen.

Ex-BMW-Chef Milberg soll den früheren Siemens-Chef ablösen. Die Bundesregierung setzt sich vom früheren Siemens-Chef Heinrich von Pierer nach Informationen der Financial Times Deutschland ab. Demnach plant Kanzlerin Angela Merkel, von Pierer als obersten Innovationsberater der Regierung durch Ex-BMW-Chef Joachim Milberg zu ersetzen.

Gesetzesentwurf beschränkt Anwaltsgebühren. Nach dem Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie, der am vergangenen Freitag im Bundestag beschlossen wurde, werden auch die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für die erste Abmahnung wegen einer einfachen Urheberrechtsverletzung auf 50,- Euro begrenzt.

Bundesregierung will keine Details nennen. Die vom Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Onlinedurchsuchung soll offenbar auch Daten von internetfähigen Mobilgeräten wie BlackBerry, PDA und iPhone erfassen. Das hat die Bundesregierung nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post jetzt erstmals offiziell bestätigt.