Politik

Günstigere Varianten bleiben den USA und Großbritannien vorbehalten. Mit dem M700 bringt Toshiba einen Nachfolger des zu einem Tablet-PC konvertierbaren Notebooks M400. Hierzulande verlangt Toshiba jedoch einen stolzen Preis für das Business-Notebook mit Stift- und Fingerbedienung. Wer auf ein UMTS-Modem verzichten kann, kommt eventuell mit einem Import besser weg, jedoch nicht ohne Nachteile einzugehen.

GNU-Begründer auf Vortragstour. Im Vorfeld seines heutigen Vortrags in Berlin gab der Gründer des GNU-Projektes, Richard Stallman, bereits eine Einführung in freie Software und forderte abermals den Einsatz freier Software in Schulen und Regierungen. In den nächsten Tagen wird er einige Vorträge in Europa halten.

Comcast drosselt BitTorrent zum Schutz des eigenen Netzwerks. Einige Provider gehen gezielt gegen BitTorrent vor und unterbrechen Datentransporte über das Protokoll, um ihre Netze zu entlasten. Mit einer als "Tracker Peer Obfuscation" getauften Erweiterung des BitTorrent-Protokolls wollen Unternehmen, die das P2P-Protokoll nutzen, Sperren durch Provider umgehen.

Freier Verkauf von World of Warcraft an 12-Jährige als inakzeptabel kritisiert. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) wartet wieder einmal mit einer Studie auf, die belegen soll, dass Medienkonsum von Jugendlichen deren schulische Leistungen beeinträchtigt. Im aktuellen Fall vergleicht das KFN seine Forschungsergebnisse mit der PISA-Studie und kommt zu dem Schluss: "PISA-Verlierer sind Opfer ihres Medienkonsums". Ganz nebenbei weisen die Forscher um Prof. Christian Pfeiffer noch darauf hin, dass die Altersfreigabe von "World of Warcraft" ab 12 Jahren inakzeptabel sei.

Übermittlung persönlicher Daten nur nach Bestätigung. August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hat in einem Brief an die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, Einzelheiten zum geplanten elektronischen Personalausweis bekanntgegeben.

Erfassung aller Schüler ab 14 Jahren. Die britische Regierung will eine Datenbank mit Daten von Schülern einrichten. In der "Managing Information Across Partners"-Datenbank (MIAP) sollen die persönlichen Daten sowie die Examensergebnisse aller Schüler ab 14 Jahren erfasst werden.

Stellungnahme von EU-Kommissar Franco Frattini. Die Markierungen in Ausdrucken aus Farblaserdruckern und Farbkopierern sind nur bedingt mit europäischem Recht vereinbar. Das hat Franco Frattini, EU-Innen- und Justizkommissar, klargestellt. Frattini hatte auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Satu Hassi aus Finnland geantwortet.

Angeblich muss Darl McBride zurücktreten. 100 Millionen US-Dollar will der Investor SNCP in SCO stecken und dem Unternehmen so ermöglichen, seine juristischen Ansprüche durchzusetzen. Laut Medienberichten ist diese Finanzierung jedoch an Bedingungen geknüpft.

Niederländischer Elektronik-Gigant patentiert Stromversorgung über die Wand. Philips hat ein Patent eingereicht, das elektrische Tapeten beschreibt, die für die Stromversorgung von an die Wand gehängten Geräten gedacht sind. Die Tapeten sind so konzipiert, dass in ihnen breite Leiterbahnen verborgen sind, in die die Geräte mit spitzen Haken eindringen, um Strom zu erhalten.

Investor will SCO ermöglichen, alle juristischen Ansprüche durchzusetzen. SCO hat einen neuen Investor gefunden, der bis zu 100 Millionen US-Dollar in das Unternehmen stecken will. Damit soll das Unternehmen restrukturiert und aus dem Insolvenzverfahren herausgeführt, neue Produkte veröffentlicht und alle bestehenden juristischen Auseinandersetzungen bis zum Ende ausgefochten werden.

US-Regierung legt Bericht zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten vor. Die US-Regierung hat einen Bericht zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten vorgelegt. Neben Einzelfällen und statistischen Daten enthält dieser auch Informationen über die so genannten US-Botschafter des geistigen Eigentums.

US-Rüstungsschmiede erforscht neue Mensch-Maschine-Schnittstellen. Technik an sich ist weder gut noch böse - dennoch erschreckt die Entwicklung kleiner bewaffneter Kampfroboter in Verbindung mit menschlichen Bedienern, die ihre Steuerung per Head-Tracking und Videobrille übernehmen.

Wirtschaft soll Datenschutz selbst regeln. Für Verbraucher ist die Funketiketten-Technik RFID praktisch unsichtbar, begleitet ihren Alltag jedoch schon seit einigen Jahren. Die Wirtschaft hingegen ist begeistert von den Etiketten, die viel mehr Daten als Barcodes speichern können und zudem kontaktlos und aus größerer Entfernung ausgelesen werden können. Einige Datenschützer fürchten jedoch die Überwachung der Konsumenten. Die Bundesregierung sieht jedoch keinen Handlungsbedarf.

Auftrag für bis zu eine Milliarde US-Dollar vergeben. Der amerikanische Luftfahrtkonzern Lockheed Martin wird für die amerikanische Bundespolizei FBI eine Biometrie-Datenbank einrichten. In der Datenbank, die als die größte Datenbank zur Verbrechensbekämpfung gilt, sollen Finger- und Handabdrücke, Iris-Muster, Gesichtsform, Narben und Tätowierungen von Verdächtigen gespeichert werden.

Fingerabdrücke und Iris-Scans. Der EU-Innen- und Justizkommissar, der konservative Italiener Franco Frattini, will in Europa Grenzkontrollen nach amerikanischem Vorbild einführen. Um illegale Einwanderung zu verhindern, sollen von Reisenden aus Nicht-EU-Staaten künftig die Fingerabdrücke genommen sowie ein Foto gemacht werden.

BMELV-Tagung zur digitalen Identität in Berlin. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hatte am Safer Internet Day zusammen mit dem IT-Branchenverband Bitkom nach Berlin eingeladen. Diskutiert wurde über die Sicherung der Identität in der digitalen Welt.

Patrick Breyer verschärft Vorgehen gegen die Protokollierung von IP-Adressen. Der Jurist Patrick Breyer verschärft sein Vorgehen gegen die Aufzeichnung von IP-Adressen in Server-Logfiles. Vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte erwirkte er einen Beschluss (Az. 5 C 314/06), durch den Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft drohen.

Steuerfahndung liest mit. Um Steuerhinterziehung geht es bei der Internetsuchmaschine "XPIDER", die der Zoll und die Finanzverwaltung betreibt. Die Recherche-Software hat von Februar 2006 bis Januar 2008 täglich durchschnittlich 100.000 Internetseiten auf "steuerlich relevante unternehmerische Aktivitäten" überprüft, teilte die Bundesregierung mit.

Online-Durchsuchung als Mittel gegen Terrorismus. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Es sieht die Möglichkeit einer Online-Durchsuchung vor. Das Gesetz ist jedoch nach den Worten Herrmanns enger gefasst als das nordrhein-westfälische.

Zwei Studien zum Safer Internet Day. Viele Kinder und Jugendliche gehen immer noch sehr leichtsinnig mit persönlichen Daten um. Gerade Social-Networking-Plattformen verleiten dazu, zu viel von sich preiszugeben. Oft sind unliebsame Erfahrungen das Resultat, haben Forscher herausgefunden. Eine andere Studie hat sich mit Filtersoftware befasst. Dabei kam heraus, dass technische Lösungen auch nur bedingt nutzen, um den Nachwuchs vor den Gefahren aus dem Netz zu schützen.

Bevorratung war laut Gericht ausreichend. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat vor dem Landgericht Ingolstadt gegen die Media-Saturn-Holding einen Prozess verloren. Dabei ging es um den Vorwurf, dass die Media-Märkte mit einem 19-Euro-DVD-Player ein Lockvogelangebot unterbreitet hätten, das praktisch aber gar nicht bzw. in viel zu geringer Stückzahl verfügbar gewesen sein soll.

Auch Besuche bei PC-Herstellern wegen Monopol-Vorwürfen. Die Europäische Kommission hat am heutigen Dienstag, dem 12. Februar 2008, erneut Durchsuchungen in den Münchner Büros von Intel durchgeführt. Von der Aktion sollen auch PC-Händler wie die Media/Saturn-Gruppe betroffen gewesen sein.

Bundesprüfstelle veränderte ihren Kriterienkatalog. Der diplomierte Pädagoge und USK-Gutachter Gerald Jörns hat sich für Golem.de den neuen Kriterienkatalog für Indizierungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) angesehen. Dieser Katalog wurde auf Basis der bisher gefällten Entscheidungen erstellt und von der BPjM ohne große Ankündigung vorgelegt. Während bislang vier Punkte im Blickpunkt der Prüfer standen, wurde die Liste der Indizierungsgründe nun ausgeweitet und differenzierter dargestellt - ausgelöst durch die teils unsachliche Diskussion um gewalthaltige Computer- und Videospiele und ihre möglichen Auswirkungen.

Mittelstand warnt eindringlich vor Software-Patenten. Am Freitag vergangener Woche lud der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) zusammen mit dem Berufsverband der Selbständigen in der Informatik (BVSI) und patentverein.de (Industrie-Fachverband Motor, Sensor, Automation) nach Hamburg ein, um über die Zukunft des europäischen Patentwesens zu diskutieren.

Großbritannien tritt in Frankreichs Fußstapfen. Auch in Großbritannien sollen online begangene Urheberrechtsverletzungen bald mit Zwangsabschaltung des Internetzugangs bestraft werden. Über ein entsprechendes Gesetzesvorhaben berichtet die Times.

Gewerbsmäßige Verbreitung von Raubkopien. Die nordrhein-westfälische Polizei hat zwei Serverringe ausgehoben, über die gewerbsmäßig Raubkopien von Musik, Filmen und Software vertrieben wurde. Bei der Durchsuchung von Wohnungen und Geschäftsräumen beschlagnahmten die Ordnungshüter Rechner und mehrere Terabyte an illegalen Kopien. Die Polizei stellte Strafanzeigen gegen Betreiber und Nutzer.

EU-Kommissarin setzt Mobilfunkanbietern Ultimatum. Die Forderung ist nicht neu - doch auf dem Mobile World Congress in Barcelona hat EU-Kommissarin Viviane Reding ihre Forderung in einer Rede noch einmal bekräftigt: Die Mobilfunkanbieter sollen ihre Preismodelle so gestalten, dass Datendienste im Ausland nicht erheblich teurer sind als im Inland. Kämen die Anbieter dieser Forderung nicht nach, dann werde sie sie notfalls per Gesetz dazu zwingen.

Kostenlos, aber kopiergeschützt. Das Verlagshaus HarperCollins will einen Monat lang einige Bestseller auf seiner Website zum Lesen bereitstellen. Die Verlagsleitung hofft, auf diese Weise Leser zum Bücherkauf zu animieren. Einer der Schriftsteller des Verlages hat so seine Verkäufe schon ankurbeln können.

GSMA-Initiative wird von EU-Kommissarin Viviane Reding unterstützt. Mobilfunkanbieter in Europa wollen ihre Netze gegen Kinderpornografie absichern. Mittels einer Filtersoftware wollen sie den Zugang zu entsprechenden Seiten sperren. Dazu haben sie bereits eine schwarze Liste erstellt, auf der mehrere tausend Websites verzeichnet sind, die solche Inhalte anbieten.

Dezentralisiertes System mit drei Instanzen vorgeschlagen. Am 4. Februar 2008 hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft Vorschläge zur Ausgestaltung einer EU-Patentgerichtsbarkeit vorgelegt. Das dezentralisierte System sieht Gerichte erster Instanz, ein Gericht zweiter Instanz für Berufungen und den Europäischen Gerichtshof als letzte Instanz in Ausnahmefällen vor.

Adventure von City Interactive mit massiven Anfängerfehlern. Mit guten Point-&-Click-Adventures ist man zuletzt fast im Monatsrhythmus verwöhnt worden, die Anzahl an Titeln in diesem Genre hat zudem insgesamt zuletzt wieder spürbar zugenommen. Gut so, denn dadurch lässt sich eine Enttäuschung wie das eigentlich zunächst recht vielversprechend klingende "Die Kunst des Mordens - Geheimakte FBI" leichter verschmerzen.

System verspricht besseren Blick auf das Mobiltelefon-Display. Der BlackBerry-Hersteller Research In Motion (RIM) hat ein Patent beantragt, in dem ein Mobiltelefon beschrieben wird, dessen Display mit einem neigbaren Schiebemechanismus versehen ist. So wird das Display beim Aufschieben auch hochgeklappt, so dass sich der Inhalt bei Eingaben über die Tastatur besser lesen lassen soll.

Microsoft soll Aktivitäten rund um die ISO-Standardisierung von OOXML erklären. Die Europäische Union untersucht, ob Microsoft mit seinen Bemühungen, das Office-Dateiformat Office Open XML zum ISO-Standard zu machen, gegen Gesetze verstoßen hat, berichtet das Wall Street Journal. In den nationalen Komitees, die über die Abstimmung in der ISO entscheiden, hätten sich im Zuge der Standardisierung von Office Open XML zahlreiche Microsoft-Partner angemeldet, um für das Format zu stimmen.

Wisconsin Alumni Research Foundation verklagt Intel. Die Wisconsin Alumni Research Foundation (WARF) hat Intel wegen einer Patentverletzung verklagt. Die WARF vermarktet Erfindungen der Universität Wisconsin-Madison und wirft Intel vor, mit dem Core 2 Duo eines der Patente der Universität zu verletzen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Telefonsex ist nicht sittenwidrig. Das Entgelt für diese Dienstleistung muss deshalb gezahlt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Deckelung soll knapp 300 Millionen Konsumenten zugute kommen. Fünf europäische Mobilfunkbetreiber haben eine Deckelung ihrer Roaming-Preise für den internationalen Datenverkehr festgelegt. Der untereinander gültige Großhandelspreis soll bei 25 Cent pro MByte liegen und ab dem 1. März 2008 gelten. Damit wollen die Netzbetreiber der EU-Kommission zuvorkommen und eine Verordnung, wie sie bereits für Telefonate gilt, verhindern.

Gesetzesentwurf im Repräsentantenhaus. Das US-Repräsentantenhaus wird sich am 7. Februar 2008 mit einem Gesetzentwurf für amerikanische Universitäten beschäftigen. Darin geht es um die Finanzierung der Bildungseinrichtungen. Das Delikate an dem so genannten College Opportunity and Affordability Act ist ein Passus, der die Universitäten verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz der Urheberrechte zu ergreifen.

Ausschüsse plädieren für erweiterte Indizierungskriterien der BPjM. Im Bundesrat gibt es Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Verschärfung des Jugendschutzes in Bezug auf "gewaltbeherrschte Computerspiele". Zwar wird das grundsätzlich Ziele, "die Verbreitung extremer Gewaltdarstellungen stärker zu begrenzen", unterstützt, Zweifel gibt es aber an den geplanten Maßnahmen.

Kein Wort zum Datenschutz. Für die Stuttgarter Volksbank entwickelt sich der "Hundedreck-Fall" zu einem PR-Desaster. Die Bank hatte Videoaufnahmen aus dem Bereich der Geldautomaten genutzt, um eine Mutter ausfindig zu machen, deren Kind mit Hundekot an den Schuhen umhergelaufen war und den Boden verschmutzte. Die Bank schickte ihr nach der Video-Identifizierung eine persönlich adressierte Rechnung, jetzt machte sie allerdings einen Rückzieher.

Handyhersteller zeigt sich erstaunt über die Vorwürfe. Erstaunt reagiert Nokia auf die Forderungen des Wirtschaftsministeriums Nordrhein-Westfalen, rund 41 Millionen Euro an gewährten Subventionen zurückzahlen zu müssen. Nach Ansicht der Finnen wurden alle Bedingungen für den Erhalt der Subventionen eingehalten.

Warnung vor Urheberrechtsverschärfung. Bibliothekare, Wirtschaftsverbände und Bürgerrechtsorganisationen haben in den USA gemeinsam eine Erklärung veröffentlicht, in der sie den Gesetzentwurf zum PRO-IP-Gesetz ablehnen. Die darin vorgesehenen höheren Strafgebühren für Urheberrechtsverletzungen seien unbegründet und schädlich.

Handyhersteller soll weniger Stellen geschaffen haben als vereinbart. Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium fordert von Nokia die komplette Rückzahlung der gewährten Subventionen. Der finnische Handyhersteller muss demnach etwa 41 Millionen Euro an die Landesregierung zurückzahlen. Der Konzern soll bei der Einhaltung der Zahl der zugesicherten Arbeitsplätze falsche Angaben gemacht haben.

Volksbank überwacht Hundekot-Verunreinigungen durch Kinder. Reinigungskosten waren es, die die Stuttgarter Volksbank zu einer ungewöhnlichen Auswertung ihrer Überwachungsmaßnahmen greifen ließ. Weil ein Kundenkind mit hundekotverschmutzten Schuhen im Bereich der Geldautomaten umherlief, bekam die geldabhebende Mutter, die von der Videoüberwachung beobachtet wurde, nun kommentarlos die Rechnung zugeschickt. 52,96 Euro soll sie zahlen.