Abo
  • Services:
Anzeige

LG Offenburg: Providerdaten auch ohne Gerichtsbeschluss

Neue Rechtslage seit 1. Januar 2008

Mit der Änderung der Rechtslage bei der Telekommunikationsüberwachung zum 1. Januar 2008 haben Staatsanwaltschaften und Polizei die Möglichkeit bekommen, von ISPs die Herausgabe von Nutzerdaten zu IP-Adressen auch ohne Gerichtsbeschluss zu verlangen. Das hat das Landgericht Offenburg anlässlich einer staatsanwaltschaftlichen Beschwerde festgestellt.

Es war ein Filesharing-Verfahren wie viele andere. Es ging um die Vorwürfe der unerlaubten Verwertung urheberrechtlicher Werke (§106 UrhG) und des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte (UrhG), wegen der die Staatsanwaltschaft Offenburg mit Antrag vom 25. Juni 2007 einen Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Providerdaten erwirken wollte. Zuvor hatte proMedia IP-Adressen eines Tauschbörsenteilnehmers an eine im Auftrag von Rechteinhabern agierende Anwaltskanzlei weitergeleitet, die bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet hatte.

Anzeige

Das zuständige Amtsgericht in Offenburg lehnte jedoch das Begehren der Staatsanwaltschaft am 20. Juli 2007 "wegen offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit" ab. Die Begründung: Bei den identifizierenden Informationen zu einer dynamischen IP-Adresse handele es sich "um Verkehrsdaten, und nicht um Bestandsdaten", und "infolgedessen unterliegen sie dem Fernmeldegeheimnis". Die im Gesetz an die Herausgabe von Verkehrsdaten geknüpften, hohen Voraussetzungen sah das Gericht nicht erfüllt. Die in der Anzeige vorgeworfenen Straftaten seien nicht "von erheblicher Bedeutung", es handele sich lediglich um "Bagatellkriminalität".

Gegen die Entscheidung des Gerichts legte die Staatsanwaltschaft am 1. August 2007 Beschwerde beim Amtsgericht ein, das dieser am folgenden Tag jedoch nicht nachkam. Stattdessen legte das Gericht die Beschwerde zur Entscheidung der Beschwerdekammer vor. Daraufhin ergänzte die Staatsanwaltschaft die Beschwerde um das Argument, dass es sich bei den zu dynamischen IP-Adressen auf der Seite des Providers zugeordneten Nutzerdaten um Bestandsdaten gemäß Telekommunikationsgesetz handeln würde, deren Herausgabe unter den gegebenen Umständen nicht unverhältnismäßig sei. Eine solche Auffassung hatten auch die Rechteinhaber durch ihre Anwälte vertreten.

LG Offenburg: Providerdaten auch ohne Gerichtsbeschluss 

eye home zur Startseite
Sabine Biene 05. Mai 2008

Um welche Lobby es geht versteht sich von selbst. Dass mit den entsprechenden...

Jerry & Fox 05. Mai 2008

Klappt doch prima. Angst lähmt, Angst erdrückt. Erinnern wir uns an früher: http://heise...

tOad 02. Mai 2008

damit hab ich auch so meine probleme, immerhin ist das die ehemalige SED. ob ich gerade...

Youssarian 01. Mai 2008

Worauf beziehen sich Deine tiefgründigen Anmerkungen?

User 30. Apr 2008

am besten wäre es wenn der Bundesgerichtshof eine eigene Flatrate rausbringt und nur dort...




Anzeige

Stellenmarkt
  1. Daimler AG, Düsseldorf
  2. über Ratbacher GmbH, Hannover
  3. Bosch Communication Center Magdeburg GmbH, Berlin
  4. M-net Telekommunikations GmbH, München


Anzeige
Top-Angebote
  1. 147,89€ (Vergleichspreis ab 219€)
  2. 79,90€

Folgen Sie uns
       


  1. Bundesnetzagentur

    Puppenverbot gefährdet das Smart Home und Bastler

  2. Amazon Fire TV

    Die Rückkehr der Prime-Banderole

  3. Fire TV Stick 2 mit Alexa im Hands on

    Amazons attraktiver Einstieg in die Streaming-Welt

  4. Snap Spectacles

    Snap verkauft Sonnenbrille mit Kamera für 130 US-Dollar

  5. Status-Updates

    Whatsapp greift mit vergänglichem Status Snapchat an

  6. Megaupload

    Dotcom droht bei Auslieferung volle Anklage in den USA

  7. PC-Markt

    Unternehmen geben deutschen PC-Käufen einen Schub

  8. Ungepatchte Sicherheitslücke

    Google legt sich erneut mit Microsoft an

  9. Torus

    CoreOS gibt weitere Eigenentwicklung auf

  10. Hololens

    Verbesserte AR-Brille soll nicht vor 2019 kommen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Kernfusion: Angewandte Science-Fiction
Kernfusion
Angewandte Science-Fiction
  1. Kernfusion Wendelstein 7-X funktioniert nach Plan

MX Board Silent im Praxistest: Der viel zu teure Feldversuch von Cherry
MX Board Silent im Praxistest
Der viel zu teure Feldversuch von Cherry
  1. Patentantrag Apple denkt über Tastatur mit Siri-, Emoji- und Teilen-Taste nach
  2. Kanex Faltbare Bluetooth-Tastatur für mehrere Geräte gleichzeitig
  3. Surface Ergonomic Keyboard Microsofts Neuauflage der Mantarochen-Tastatur

Der große Ultra-HD-Blu-ray-Test (Teil 2): 4K-Hardware ist nichts für Anfänger
Der große Ultra-HD-Blu-ray-Test (Teil 2)
4K-Hardware ist nichts für Anfänger
  1. Der große Ultra-HD-Blu-ray-Test (Teil 1) 4K-Filme verzeihen keine Fehler
  2. Deutsche Verkaufszahlen Unberechtigter Jubel über die UHD-Blu-ray
  3. 4K Blu-ray Sonys erster UHD-Player kommt im Frühjahr 2017

  1. Re: Verzicht

    S-Talker | 08:47

  2. Autovergleich

    notthisname | 08:47

  3. Re: Tutanota.de ist der beste Dienst für Noobs

    keksjaeger | 08:45

  4. Re: Netflix ist die absolute Frechheit!

    nightmar17 | 08:45

  5. Rechenleistung bei Streams beim Stick der ersten...

    megaseppl | 08:44


  1. 09:06

  2. 08:05

  3. 08:00

  4. 07:27

  5. 07:12

  6. 18:33

  7. 17:38

  8. 16:38


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel