Abo
  • Services:
Anzeige

Sperrungsverfügungen rechtlich und technisch problematisch

Gutachten raten der Kommission für Jugendmedienschutz, auf Sperren zu verzichten

Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider sind technisch und rechtlich grundsätzlich möglich - so interpretiert die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zwei von ihr in Auftrag gegebene Gutachten. Allerdings macht das vom Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht erstellte Gutachten, das sich mit den rechtlichen Aspekten solcher Sperrungen befasst, Eingriff in die Grundrechte durch solche Sperrungsmaßnahmen aus.

Das von Prof. Ulrich Sieber und Malaika Nolde durchgeführte rechtliche Gutachten weist darauf hin, dass insbesondere in die Berufsfreiheit und den Eigentumsschutz der Zugangsdiensteanbieter, die Meinungsfreiheit der Content-Provider sowie die Informationsfreiheit der Nutzer eingegriffen wird. Neben diesen in Rechtsprechung und Literatur auch bisher schon diskutierten Eingriffen weisen die Gutachter darauf hin, dass die Umsetzung von Sperrverfügungen, die in vielen Fällen durch die Analyse der angeforderten IP-Adressen und URLs erfolgt, auch in das Fernmeldegeheimnis eingreift: "Das beruht darauf, dass dieses Grundrecht nicht nur den Inhalt, sondern auch die näheren Umstände der Kommunikation schützt. Darunter fallen nach den Ergebnissen der Studie auch die Adressen und Portnummern, die bei den meisten Sperrtechnologien flächendeckend ausgewertet werden müssen, um den Zugriff auf bestimmte Angebote zu verhindern."

So kommen die Gutachter zu dem Schluss, dass die geltende Rechtslage gegenwärtig keine Sperrmaßnahmen erlaubt, die in das von Art. 10 Grundgesetz und § 88 Telekommunikationsgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis eingreifen. Dies betreffe derzeit alle Ansätze zur Sperrung, die auf der Analyse von IP-Adressen, Portnummern, URLs oder Inhaltsdaten beruhen. Zulässig seien daher nur die - nicht in das Fernmeldegeheimnis eingreifenden - Manipulationen von Domain-Namen an den entsprechenden Servern sowie die Unterdrückung von Einträgen in der Trefferliste von Suchmaschinen.

Anzeige

Die bestehenden Regelungen zu Sperrungen bezeichnen die Gutachter als "unausgereift". Dies gelte sowohl im Hinblick auf die Effektivität als auch auf den Schutz der von Sperrverfügungen tangierten Grundrechte: "Will die Legislative eine - in ihren Erfolgsaussichten gleichwohl fragliche - wirkungsvollere, präzisere, transparente und kontrollierte nationale Abschottung gegen illegale Inhalte im Internet ermöglichen, so sind gesetzliche Neuregelungen notwendig, die sich keinesfalls nur auf die Gestattung von Eingriffen in den Fernmeldeverkehr beschränken dürfen. Dies erfordert eine Grundsatzdiskussion über technische Konzepte zur 'Territorialisierung des Internets' in freiheitlichen Gesellschaften, über die jeweiligen rechtlichen Möglichkeiten und ihre Begrenzung durch Freiheitsrechte sowie vor allem auch über alternative Schutzstrategien. Diese Grundsatzdiskussion muss vor entsprechenden Reformschritten geführt werden."

Sperrungsverfügungen rechtlich und technisch problematisch 

eye home zur Startseite
MarekP. 29. Apr 2008

Eigentlich werden wir noch viel mehr beschissen als die Chinesen. Die wissen wenigstens...

desillusioniert 29. Apr 2008

Ja, als eine der ersten Regeln von Anstand und Moral sollten die Eltern ihren Kindern...


Prapagonda / 29. Apr 2008

Netzsperren ausgesperrt



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung IOSB, Karlsruhe
  2. InfraServ GmbH & Co. Gendorf KG, Burgkirchen a.d. Alz
  3. Platinion GmbH, München
  4. über Hanseatisches Personalkontor Bodensee, Salem


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (u. a. Ryzen 5 1400 für 151,99€, Ryzen 5 1600 für 198,95€ und Ryzen 7 1700 für 292,99€)
  2. ab 649,90€

Folgen Sie uns
       


  1. Gesetz gegen Hasskommentare

    Facebook spielt in eigener Bußgeld-Liga

  2. GPD Pocket im Test

    Winziger Laptop für Wenigtipper

  3. Neue WLAN-Treiber

    Intel muss WLAN und AMT-Management gegen Krack patchen

  4. Kabel-Radio

    Sachsen will auch schnelle UKW-Abschaltung im Kabel

  5. To Be Honest

    Facebook kauft Wahrheits-App

  6. Lüfter

    Noctua kann auch in Schwarz

  7. Microsoft

    Supreme Court entscheidet über die Zukunft der Cloud

  8. Windows 10

    Microsoft zeigt Fluent Design im Detailvideo

  9. Bungie

    Letzte Infos vor dem Start der PC-Fassung von Destiny 2

  10. Ubiquiti Amplifi und Unifi

    Erster Consumer-WLAN-Router wird gegen Krack gepatcht



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Dokumentarfilm Pre-Crime: Wenn Computer Verbrechen vorhersagen
Dokumentarfilm Pre-Crime
Wenn Computer Verbrechen vorhersagen

Science-Fiction wird real: Kampf der Robotergiganten
Science-Fiction wird real
Kampf der Robotergiganten
  1. Roboter Megabots kündigt Video vom Roboterkampf an
  2. IFR Zahl der verkauften Haushaltsroboter steigt stark an
  3. Automatisierung Südkorea erwägt eine Robotersteuer

Core i7-8700K und Core i5-8400 im Test: Ein Sechser von Intel
Core i7-8700K und Core i5-8400 im Test
Ein Sechser von Intel
  1. Core i7-8700K Ultra Edition Overclocking-CPU mit Silber-IHS und Flüssigmetall
  2. Intel Coffee Lake Von Boost-Betteln und Turbo-Tricks
  3. Coffee Lake Intel verkauft sechs Kerne für unter 200 Euro

  1. Re: Wetten?

    g0r3 | 13:45

  2. Re: Letzte infos vor dem Start von mir

    svnshadow | 13:45

  3. Interessant

    Powerhouse | 13:43

  4. Re: Kann Ubiquiti nur empfehlen...

    Union | 13:42

  5. Re: Internationales US Tastaturlayout

    ElTentakel | 13:40


  1. 13:15

  2. 11:59

  3. 11:54

  4. 11:50

  5. 11:41

  6. 11:10

  7. 10:42

  8. 10:39


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel