EU-Kommission prüft unfreiwilliges Roaming in Grenzregionen

Wettbewerbshüter gehen auf Schwachstellensuche in ihrer Verordnung

Die EU-Kommission startet eine Überprüfung möglicher Schwachstellen in ihrer Mobilfunk-Roaming-Verordnung, die seit 30. Juni 2007 in Kraft ist. Es soll geprüft werden, ob Mobilfunknutzer durch "unfreiwilliges Roaming" in der Nähe der Grenze zu einem Nachbarstaat übervorteilt werden.

Artikel veröffentlicht am 7. Mai 2008, 18:08 Uhr, Achim Sawall

In einer öffentlichen Konsultation geht die EU außerdem der Frage nach, wie sich das Verhältnis von tatsächlich verbrauchten und in Rechnung gestellte Minuten entwickelt hat. Zudem kontrolliert die Wettbewerbsbehörde, ob die Verordnung eine Tendenz weg von der Abrechnung pro Sekunde und hin zur minutenweisen Abrechnung ausgelöst hat. Weiter stehen die Auswirkungen auf kleinere Betreiber und die Inlandspreise auf der Agenda.

Zur Debatte steht auch die Notwendigkeit von Regulierungsmaßnahmen für Daten-Roaming-Dienste und SMS. Die EU-Roaming-Verordnung gilt nur für die Sprachtelefonie. Im dritten Quartal 2007 mussten die Verbraucher durchschnittlich 5,24 Euro pro Megabyte für Datendienste und 0,29 Euro für eine SMS bezahlen.

Entschieden werden soll auch, ob die Geltungsdauer der EU-Roaming-Verordnung wie geplant am 30. Juni 2010 endet oder verlängert werden muss.

Die EU-Kommission ist zu der Überprüfung verpflichtet und muss dem Parlament und dem Rat 2008 einen Bericht vorlegen. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation sollen bis zum 2. Juli 2008 Stellungnahmen von Mobilfunkbetreibern, Unternehmen, Verbraucherverbänden sowie anderen Betroffenen eingeholt werden.

In einem Bericht der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen vom Januar 2008 wurden erste positive Auswirkungen der Verordnung auf die Durchschnittstarife festgestellt. Derweil wirkt die Roaming-Verordnung weiter. Für im europäischen Ausland abgehende Gespräche sollen die Preise im Jahr 2008 auf 46 Cent pro Minute und 2009 auf 43 Cent in der Minute fallen. Bei eingehenden Gesprächen rutscht die Obergrenze 2008 auf 22 Cent pro Minute und 2009 auf 19 Cent in der Minute. Auch bei den Vorleistungsentgelten geht es weiter bergab: 2008 verringert sich der Minutenpreis auf 28 Cent und 2009 auf 26 Cent.