Politik

Vorabveröffentlichung aus dem Open Source Jahrbuch 2008 (Autor Thorsten Busch). Bereits im fünften Jahr in Folge gibt die Arbeitsgruppe "Open Source Jahrbuch" um Prof. Dr. Bernd Lutterbeck ihr Standardwerk zu Open Source, Open Access und verwandten Themen heraus. Beiträge aus Wirtschaft, Recht und Soziologie sollen einen umfassenden Überblick über die Entwicklung von freier Software und freiem Zugang zu Inhalten geben. Golem.de veröffentlicht vorab daraus einen Aufsatz von Thorsten Busch zum Thema "Open Source und Nachhaltigkeit". Erhältlich ist das Open Source Jahrbuch 2008 ab dem 4. März 2008 unter opensourcejahrbuch.de sowie im Buchhandel.

US-Richter widerruft nach Anhörung die Sperrverfügung. Weil auf dem Portal Wikileaks geheime Dokumente aus einer Schweizer Bank veröffentlicht wurden, hatte diese die Sperrung des Portals erwirkt. Nach Protesten hat der Richter die Verfügung nun wieder zurückgezogen. Ein Grund war die Wirkungslosigkeit der Sperrung: Die Site war auf internationalen Spiegeln weiterhin zugänglich.

Einsparung von einer Millionen Euro im nächsten Jahr. Die Berliner Polizei hat ihren Vertrag mit dem IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) verlängert, das die Datensicherung im Rechenzentrum des ITDZ regelt. Dabei spielt auch der Einsatz von Linux eine Rolle, wodurch sich die Behörde Ersparnisse im kommenden Jahr erhofft.

Redefreiheit durch Handelsabkommen? Auf Initiative des liberalen niederländischen EU-Abgeordneten Jules Maaten hat das EU-Parlament am 19. Februar 2008 einen Entschließungsantrag angenommen, in dem Internetzensur als Handelshemmnis eingestuft wird.

Anbietern rechtsextremistischer Tonträger geht es an den Kragen. Manche eBay-Auktionen ziehen nicht nur Abmahnungen, sondern auch ernstere Konsequenzen nach sich. Polizeibeamte aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen haben bundesweit Wohnungen von 23 Beschuldigten durchsucht, denen vorgeworfen wird, rechtsextremistische Musik auf eBay versteigert zu haben. Das Bundeskriminalamt koordinierte die Aktion.

Garmin verstößt angeblich gegen bestehende Markenrechte. Das US-Telekommunikationsunternehmen Nuvio hat den Navigationsgerätehersteller Garmin verklagt. Garmin wird vorgeworfen, mit dem geplanten GPS-Mobiltelefon nüviphone gegen die Namensrechte von Nuvio zu verstoßen. Auch die seit langem auf dem Markt befindlichen nüvi-Navigationsgeräte könnten davon betroffen sein.

Independent-Labels glauben an Musik. Eine Reihe unabhängiger, schwedischer Plattenfirmen will die neuen Möglichkeiten des Internets für die Musikdistribution ausloten. Die Labels weisen die Stigmatisierung von "Computer Nerds, die alles daran setzen, neue Protokolle für die effiziente Verbreitung von Musik zu entwickeln", zurück.

Kosten von Prozessen auf 11,4 Milliarden US-Dollar geschätzt. In den USA haben die Free Software Foundation (FSF), die Public Patent Foundation (PUBPAT) und das Software Freedom Law Center (SFLC) eine neue Initiative zum Kampf gegen Software-Patente gegründet.

Auf "Grinden", "PvE" und Charakterstufen soll verzichtet werden. Dave Jones gilt als Vater von Lemmings und dem ursprünglichen GTA. 2001 verließ er RockStar North, um eine eigene Firma zu gründen. Auf der Spieleentwickler-Messe GDC 2008 führte Jones mit "APB" sein erstes Online-Spiel im groben Stil von GTA vor, das mit zahlreichen Traditionen des Genres bricht und gerade deswegen hochinteressant werden könnte.

BKA-Gesetz soll sich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausrichten. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes, das wegen seiner Regelungen zur Online-Durchsuchung für nichtig erklärt wurde, will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Online-Durchsuchungen nun "so rasch wie möglich" über das neue BKA-Gesetz einführen.

Geldbuße wegen Nichteinhaltung einer Kartellentscheidung. Da Microsoft bis zum Oktober 2007 seine Schnittstellen nach Ansicht der Europäischen Kommission nicht offen gelegt hat, verhängte sie nun eine neue Rekordstrafe in Höhe von 899 Millionen Euro gegen den US-Softwarekonzern.

Grundrecht Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbietet die heimliche Online-Durchsuchung wie sie im Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt ist. Die konkrete Fassung des Gesetzes sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig. Allerdings lässt das Gericht eine kleine Hintertür offen, führt aber zugleich ein neues Grundrecht ein.

Angebliche Unregelmäßigkeiten bei Domain-Registrierungen. Der Domain-Registrar Network Solution (NSI) sieht sich einer Sammelklage gegenüber. Eine Anwaltkanzlei aus Los Angeles wirft dem Unternehmen Betrug im Zusammenhang der Vergabe von Domains vor.

Bundesnetzagentur geht gegen großflächigen Rufnummernmissbrauch vor. Die Bundesnetzagentur hat die Abschaltung einer (0)900er-Rufnummer wegen Rufnummern-Spams angeordnet, um gegen einen Fall von großflächigem Rufnummernmissbrauch vorzugehen. Dem betroffenen Unternehmen wurde untersagt, das betriebene Geschäftsmodell fortzusetzen. Ansonsten wurde die Zahlung von Zwangsgeldern angedroht.

Online-Umfrage zu RFID und Datenschutz. Die EU-Kommission hat eine Online-Umfrage zu RFID und Datenschutz gestartet. Bis zum 25. April kann sich jeder beteiligen und die Vorschläge der EU-Kommission zum Datenschutz und zu Sicherheitsmaßnahmen beim RFID-Einsatz kommentieren.

Netz-Management über das übliche Maß hinaus. Die FCC hat am 25. Februar 2008 eine öffentliche Anhörung zum Comcast-Fall durchgeführt. Während Comcast die Blockade von P2P-Filesharing verteidigte, griffen zwei Informatiker das Unternehmen an. Die Sperrung sei mehr als die übliche Maßnahme zur Regelung von Internetstaus.

Mögliche Einigung in Sicht. Nokia und Qualcomm wollen die laufenden Gerichtsverfahren bündeln, um so zu einer einvernehmlichen Einigung zu gelangen. Beide Konzerne haben sich in den vergangenen Jahren wiederholt wegen Verletzungen von Patenten verklagt und vom jeweils anderen entsprechende Lizenzforderungen eingefordert.

Grünes Licht bei grundsätzlicher Erlaubnis des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch, dem 27. Februar 2008, sein Urteil über die umstrittene Online-Durchsuchung fällen, die es im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz gibt. Die SPD geht davon aus, dass es kein grundsätzliches Nein gibt - und dann die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz festschreiben.

Verlag nimmt iPod-Nutzer als Zielgruppe ins Visier. Nach der Musikindustrie verabschieden sich nun auch Verlage von Rechterestriktionen: Wie der kanadische Science-Fiction-Autor Cory Doctorow auf BoingBoing meldet, will die amerikanische Bertelsmann-Tochter künftig Hörbücher im MP3-Format vertreiben. Ziel ist eine weitere Verbreitung der Hörbücher.

Weltweiter Ausfall für rund 1,5 Stunden. Die pakistanische Regierung hat alle Internet-Zugangsprovider des Landes angewiesen, den Zugang zum Videoportal YouTube zu sperren. Durch ein Versehen war das Videoportal jedoch am 24. Februar 2008 für kurze Zeit weltweit nicht erreichbar. Als Grund für die Blockade nannten die Behörden, YouTube halte blasphemische Inhalte vor. Allerdings wird auch über politische Gründe spekuliert.

Meldepflicht für Softwarehersteller und -anwender? Die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) beabsichtigt laut einem Bericht von BusinessWeek.com, Softwarepatente mit Bedeutung für die Steuerzahlung zu kontrollieren. Softwareherstellern und -nutzern drohen umfangreiche Meldepflichten.

Berliner Universität entwickelt Sicherheitstechnik für Brandbekämpfer im Einsatz. Die Arbeit von Feuerwehrleuten kann sehr gefährlich sein: Bei einem Brand müssen sie sich bei schlechten Sichtverhältnissen in einem unbekannten Gebäude orientieren. Dabei sind sie nur per Sprechfunk mit der Einsatzleitung verbunden. Passiert ihnen etwas, ist es schwer, sie zu orten und ihnen zu helfen. Die Freie Universität (FU) Berlin will deshalb zusammen mit der Berliner Feuerwehr ein Sicherheitssystem für die Brandbekämpfer im Einsatz entwickeln.

Konflikt mit EU-Datenschützern. Google wendet sich gegen Vorschläge der EU-Datenschützer, IP-Adressen als personenbezogene Daten einzustufen. Google befürchtet Nachteile für seine Geschäftstätigkeit.

Unbemannte Türme mit leistungsfähigen Überwachungssystemen. Mauer war gestern. Heute schützt man Grenzen mit virtuellen Zäunen. Einen solchen wollen die USA an der Grenze zu Mexiko in einigen Teilen der Staaten Arizona und Texas errichten. Der Hi-Tech-Zaun - im Regierungsjargon Project 28 genannt - besteht aus etwa 30 Meter hohen unbemannten Wachtürmen, die mit leistungsfähiger Überwachungstechnik gespickt sind. Er soll illegale Einwanderung sowie Drogenschmuggel von Mexiko in die USA unterbinden. Gebaut werden die modernen Wachtürme von Boeing.

Bilderkennungssoftware analysiert Farbe, Kontrast und Schärfe. Sony Ericsson hat einen Patentantrag für ein "Projektor-Handy" beim US-Patentamt eingereicht. Der Miniprojektor in dem Handy soll ein scharfes Bild an die Wand zaubern. Der Trick dabei: Die integrierte Kamera lichtet die Projektion ab, analysiert sie und optimiert daraufhin ihre Darstellung.

Siegel für gerechte Beschäftigung gefordert. "Die Linke" hat im Bundestag gefordert, ein "Fair-Work"-Siegel für Computerspiele zu schaffen. Damit soll dokumentiert werden, welche Betriebe ihre Mitarbeiter ordentlich und nach arbeitsrechtlichen Mindeststandards behandeln, so die Partei.

Positive und gesunde Inhalte für das Internet. Die chinesische Regierung hat die Betreiber einheimischer Websites dazu aufgefordert, einen "Chinesischen Pakt zur Selbstdisziplin bezüglich audio-visueller Programme und Dienste im Internet" zu unterzeichnen. Darin verpflichten sich die Betreiber, nur noch "positive, gesunde Programme" zu verbreiten.

Deklaration als Universaldienst gefordert. Zählte ein Breitband-Internet-Anschluss in Deutschland als Universaldienst, stünde er als flächendeckende Grundversorgung jedem Bürger als Mindeststandard zu. Die Fraktion "Die Linke" hat in einem Antrag im Bundestag die Regierung aufgefordert, genau dies zu tun - und so Breitband-Internet für alle durch die Hintertür zu ermöglichen.

Pioneer Awards 2008 werden Anfang März verliehen. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat die Gewinner der Pioneer Awards 2008 bekanntgegeben. Mitchell Baker, Michael Geist und Mark Klein erhalten die diesjährige Auszeichnung, die an Personen und Organisationen vergeben wird, die zur Entwicklung der Kommunikation per Computer beitragen und Menschen damit befähigen, Computer und das Internet zu nutzen.

Gemischte Aufnahme von Microsofts Ankündigung. Der Softwareriese Microsoft verspricht, in Zukunft offener zu sein. Diesen Strategiewechsel verkündete das Unternehmen am gestrigen 21. Februar 2008. Die Dokumentationen für verschiedene Schnittstellen und Protokolle sollen offen gelegt werden und sich gegen Gebühren nutzen lassen. Zudem sollen Open-Source-Projekte keine Patentklagen fürchten müssen. Die ersten Reaktionen auf diese Ankündigung hingegen fallen gemischt aus.

Messe angeblich ab 2009 unter neuem Namen in Köln. Der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) zieht mit der Spielemesse Games Convention von Leipzig nach Köln und benennt diese in "games.dot.com" um, meldet die Leipziger Volkszeitung. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) wird die Messe hingegen in "Games Con" umbenannt.

Unternehmen will Schnittstellen und Protokolle dokumentieren. In Zukunft sollen nicht nur Microsoft-Produkte vernünftig mit Microsoft-Produkten zusammenarbeiten können, versprechen die Redmonder und wollen dafür ihre Schnittstellen und Protokolle dokumentieren. Zudem sollen sich auch von Microsoft patentierte Techniken gegen "geringe Gebühren" nutzen lassen und: Open-Source-Projekte sollen keine Angst vor Klagen haben müssen.

Adobe startet DRM-Integration in Flash-Produkte. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) warnt vor den Risiken, die mit Adobes Einführung von digitalem Rechtemanagement (DRM) für das Flash-Dateiformat verbunden sind. Wettbewerb und Redefreiheit im Internet könnten dadurch eingeschränkt werden.

Stuttgarter Volksbank hätte Videoaufzeichnung nicht nutzen dürfen. Die Stuttgarter Volksbank hätte ihre Videoaufzeichnungen und Kundendaten nicht dafür nutzen dürfen, um einer Kundin nach einer Verschmutzung des Vorraums der Bank durch ihr Kind die entsprechende Reinigung in Rechnung zu stellen. Zu diesem Ergebnis kommt die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich im baden-württembergischen Innenministerium.

Telekom und ihre Konkurrenten schieben sich den schwarzen Peter gegenseitig zu. Auch weiterhin kommt es zu Verzögerungen bei der Bereitstellung von Teilnehmeranschlussleitungen durch die Deutsche Telekom. Weiterhin würden 100.000 Kunden auf die Umschaltung durch die Deutsche Telekom warten, kritisiert der VATM, in dem zahlreiche Telekom-Konkurrenten organisiert sind. Die Telekom beteuert unterdessen, sie setze die Vorgaben der Bundesnetzagentur diesbezüglich um und habe im Januar 2008 deutlich mehr TALs zur Verfügung gestellt. Die Schuld für Verzögerungen sieht die Telekom bei den jeweiligen Anbietern.

14 Millionen für europäisches Forschungsprojekt. Die EU hat dem Forschungsprojekt P2P-Next eine Förderung in Höhe von 14 Millionen Euro zukommen lassen. An dem Projekt sind 21 Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Inhalteanbieter aus ganz Europa beteiligt.

Streit um Netzneutralität entbrannt. Zwischen der Deutschen Telekom und dem VoIP-Anbieter Sipgate ist ein Streit um Netzneutralität sowie die Sprachqualität von Telefonaten über das Internet entbrannt. Sipgate widerspricht der Darstellung, dass eine steigende Netzbelastung eine Verschlechterung der Sprachqualität von VoIP-Telefonaten nach sich ziehe.

Ausklappbares Display gibt Spielesteuerung frei. Samsung hat beim US-Patentamt einen Patentantrag für ein Spielehandy eingereicht: Durch Wegklappen des Displays soll ein weiterer "Controller" zum Vorschein kommen. Nachdem Nokia mit dem Spielehandy N-Gage nur bedingt erfolgreich war, stellt sich die Frage, was Samsung besser machen will.

2,2 Milliarden Spams verschickt. Die japanische Polizei hat einen Spammer festgenommen, dem vorgeworfen wird, 2,2 Milliarden Spam-E-Mails mit falschen Absenderinformationen verschickt zu haben. In Japan ist es seit 2004 bei Strafe verboten, E-Mails zu versenden, die den wahren Absender verschleiern.

Konflikt mit Open-Source-Projekten? Der chinesische Netzwerkausrüster Huawei hat beim Europäischen Patentamt ein Patent auf "Die Methode, System und Apparat um syslog-Nachricht zu übertragen" angemeldet. Huawei beansprucht damit die TLS-Verschlüsselung von syslog als geistiges Eigentum.

Austausch von Musik, Filmen und Fotos über Geräte- und Formatgrenzen hinweg. DoubleTwist will digitale Medien von ihren Fesseln befreien und dafür sorgen, dass Musik auf möglichst vielen Geräten angespielt und mit Freunden leicht getauscht werden kann. Hinter der Software steckt unter anderem Jon Lech Johansen (alias DVD Jon), der bislang durch Software zur Umgehung von Kopierschutzsystemen aufgefallen war.

Bayerischer Innenminister warnt vor Online-Betrug. Die Zeiten, in denen Räuber mit der Aufforderung "Hände hoch, das ist ein Überfall" ihre Opfer um deren Bargeld erleichterten, sind lange vorbei. Anlässlich der Eröffnung der Ausstellung "Geld oder Leben" im Nürnberger Museum für Kommunikation warnte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor Betrügern im Internet.

Gegenseitig Klage wegen Patentrechtsverletzungen eingereicht. Motorola und der BlackBerry-Hersteller Research in Motion (RIM) beklagen sich gegenseitig wegen Patentrechtsverletzungen. Sie beschuldigen einander, Patente des anderen ohne angemessene Lizenzgebühren zu nutzen.