Politik

Bloggender Polizist stellt Polizeiaktivitäten im Internet vor. Wenn in letzter Zeit von Polizei im Zusammenhang mit dem Internet die Rede war, dann ging es meist um Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung. Auf der re:publica 2008 stellte Guido Karl Onlineaktivitäten der nordrhein-westfälischen Polizei vor.

Erstes Fazit: "Mehr als erwartet". Der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" hat in seinem zweiten Jahr nach Gründung auf der Blogger-Konferenz "Republica" Rechenschaft über seine Arbeit abgelegt. Das Fazit lautet: "Mehr als erwartet". Jetzt ist er auf der Suche nach einer neuen Aktion à la Stasi 2.0.

Wiefelspütz will Ermittler keinen geheimen Zutritt zur Wohnung erlauben. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungerichts in Sachen Onlinedurchsuchung wollte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble diese eigentlich recht schnell gesetzlich umsetzen. Doch Union und SPD sind sich bei der konkreten Umsetzung offenbar nicht einig. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz lehnt es ab, für die Onlinedurchsuchung in die Wohnung eines Verdächtigen einzudringen.

Reines Angebot in Tauschbörsen ist keine Urheberrechtsverletzung. Ein New Yorker Bundesrichter hat im Fall einer Klage verschiedener Plattenfirmen gegen eine Tauschbörsennutzerin entschieden, dass das bloße Anbieten eines Musikstücks zum Tausch nicht als Beleg für eine Urheberrechtsverletzung ausreichend ist.

The Pirate Bay: "Wir sind unbesorgt.". Eine Reihe von Tonträgerherstellern hat die schwedischen Betreiber des BitTorrent-Trackers The Pirate Bay (TPB) für die illegale Verbreitung von Kopien urheberrechtlich geschützter Filme, Musikalben und Computerspiele auf insgesamt 1,6 Millionen Euro Schadenersatz verklagt.

Golem.de im Gespräch mit Harvard-Professor Viktor Mayer-Schönberger. Sind Daten einmal im Internet gelandet, ist es schwierig, sie wieder zu entfernen. Erinnerung, kritisiert Viktor Mayer-Schönberger, ist im digitalen Zeitalter die Regel und das Vergessen die Ausnahme. Er fordert deshalb die Einrichtung von Verfallsdaten an Informationen. Warum digitales Vergessen so wichtig ist und wo Gefahren im Internet lauern, erklärt Mayer-Schönberger im Gespräch mit Golem.de.

ECMA bestätigt Standardisierung. Die Normungsorganisation ECMA ist ihren Kollegen von der ISO zuvorgekommen und hat die Standardisierung von Microsofts Office Open XML (OOXML) bestätigt. Im zweiten Anlauf hat das Dateiformat die nötige Stimmanzahl erhalten, auch wenn weiter über Unregelmäßigkeiten im Normungsprozess berichtet wird.

Streit wegen alternativen Treibern für Sound-Blaster X-Fi. Ein Hobby-Programmierer hilft den Kunden von Creative durch selbst programmierte, kostenlose Treiber für X-Fi-Karten aus der Bug-Falle - trotzdem folgt ein Verbot. Creative sieht sein Urheberrecht verletzt und will offenbar verhindern, dass die Treiber auf bestimmten Karten nicht vorgesehene Features freischalten.

Dokumentenformat wird voraussichtlich Norm. Die Abstimmung über die Standardisierung von Microsofts Dokumentenformat Office Open XML (OOXML) ging am vergangenen Samstag, dem 29. März 2008, zu Ende. Voraussichtlich hat die Konkurrenz zum OpenDocument Format (ODF) den Sprung dieses Mal geschafft und ist damit eine ISO-Norm - das offizielle Ergebnis lässt jedoch noch auf sich warten.

US-Patentamt weist alle Ansprüche zurück. In der seit 2006 andauernden Auseinandersetzung um ein der Firma Blackboard erteiltes US-Patent über E-Learning-Methoden hat das US-Patentamt nach einer Überprüfung alle Patentansprüche zurückgewiesen.

Händler dürfen bei Verstoß aus dem Vertriebsnetz geworfen werden. Markenartikel-Hersteller dürfen den Verkauf ihrer Waren bei eBay untersagen. Nach einem Urteil des Landgerichts Mannheim (7 O 263/07 Kart) ist dies erlaubt, weil die Internetplattform ein Fachgeschäft nicht ersetzt. Kläger war der Hersteller Sternjakob, der sich durch die Schulranzen der Marke Scout einen Namen gemacht hat.

Fingerabdrücke im Pass: Hacker warnen vor sicherheitspolitischem Irrweg. Der Chaos Computer Club (CCC) widmet der Diskussion um die Erfassung biometrischer Daten für Pässe und Ausweise einen besonderen Beitrag: Der Hacker-Club veröffentlichte den Fingerabdruck von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

Informations- und Kommunikationsportal "Berlin Games & Web 2.0 Forum" eröffnet. Arm und sexy reicht nicht - jetzt wird die Hauptstadt verspielt: Mit einem neuen Onlineportal will der Senat die Spielebranche unterstützen. Firmen erhalten eine Anlaufadresse zur Vernetzung und kommen durch Networking in Kontakt mit Unternehmen verwandter und peripherer Branchen.

Pauschalgebühr statt Klagen. Warner Music, eine der vier größten Plattenfirmen in der Welt, wandelt sich zum Vorkämpfer für die "Kulturflatrate". Der ehemalige Geffen-Music-Manager Jim Griffin wurde von Warner-Chef Edgar Bronfman Junior damit beauftragt, Pläne für Pauschalabgaben auf Internetzugänge zu erarbeiten.

Bis zu 20 Jahre Haft bei Verstoß. Im US-Bundesstaat Washington ist vom Gouverneur ein Gesetz gegen das illegale Auslesen von RFID-Daten aus Ausweispapieren unterzeichnet worden. Wer dagegen in krimineller Absicht verstößt, muss mit einer hohen Gefängnisstrafe rechnen.

Lenkungsausschuss hat entschieden. Nun hat das Deutsche Institut für Normung (DIN) offiziell sein positives Votum für die ISO-Standardisierung von Microsofts Dokumentenformat Office Open XML (OOXML) abgegeben. Beobachter Andy Updegrove beanstandet allerdings, dass die Gremiumsmitglieder gar nicht mit "Nein" stimmen konnten. Die nationalen Gremien haben nur noch einen Tag Zeit, um ihre Entscheidung der ersten Abstimmung im Jahr 2007 zu ändern.

Zentrale Fingerabdruck-Datenbank birgt Risiken. Der oberste EU-Datenschützer, Peter Hustinx, hat scharfe Kritik an den Plänen der EU-Kommission zur Einführung von biometrischen Pässen geübt. Die geplante zentrale Fingerabdruck-Datenbank berge laut Hustinx erhebliche Risiken für den Datenschutz.

Heikle Angelegenheit für Google. YouTube hat mehrere Videos von seiner Seite entfernt, die nach Ansicht der türkischen Behörden den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk beleidigten. Wegen dieser Videos hatte ein Gericht in der Türkei den Zugang zu dem Videoportal sperren lassen. YouTube-Eigner Google wird jedoch von seinen Aktionären unterdessen aufgefordert, sich Zensuranforderungen zu widersetzen.

Comcast will Netzwerk-Kapazitäts-Management anpassen. Nachdem der US-Kabel-Anbieter Comcast in der Vergangenheit vor allem durch die Drosselung und Kappung von BitTorrent-Traffic aufgefallen war, verkündete das Unternehmen nun eine Kooperation mit BitTorrent. Gemeinsam wollen sich die beiden Unternehmen Fragen zur Verbreitung multimedialer Inhalte im Internet und Netzwerk-Kapazitäts-Management widmen.

Überwachung mit Bild und Ton. Swann Security hat mit dem DVR Guardian ein Überwachungssystem vorgestellt, das bis zu vier Videokameras per USB mit dem Notebook oder PC verbinden kann. Die Videoaufnahmen lassen sich live über das Internet abrufen, die Hardware samt Kameras muss allerdings selbst installiert werden.

Entwickler des WoW-Cheat-Bots habe 10 Millionen Dollar Schaden verursacht. World of Warcraft (WoW) soll eine Cheat-freie Zone sein - dafür tut Blizzard einiges. Derzeit kämpft das Entwicklerstudio gemeinsam mit der Muttergesellschaft Vivendi gegen den Programmierer, der die Cheat-Bot-Software Glider entwickelt und mittlerweile rund 100.000-mal verkauft hat.

Entwicklung wird von der US-Militärforschung bezahlt. IRobot, ein Hersteller von Haushalt-Roboterstaubsaugern, hat eine Ausschreibung des US-Militärs gewonnen. Dabei geht es um die Entwicklung eines kleinen Roboters, der von den Truppen im Feld zum Aufbau von WLAN-Kommunikationsnetzen verwendet werden soll. Die LANdroids sollen sogar geworfen werden können und bauen nach ihrer Landung selbstständig untereinander Funknetzwerke auf.

Moglen Ravicher LLC vertritt gewinnorientierte Unternehmen. Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat eine Tochter ins Leben gerufen, um auch Organisationen aus dem Open-Source-Umfeld zu vertreten, die gewinnorientiert arbeiten und damit keinen Anspruch auf die kostenlose Beratung durch die Organisation haben.

Micron und Nanya verlieren Rechtsstreit. Rambus hat in einem seit den 90er-Jahren andauernden Rechtsstreit gegen die Speicherhersteller Micron und Nanya gewonnen. Die Speicherhersteller hatten Rambus vorgeworfen, als Mitglied der Standardisierungsorganisation JEDEC spioniert zu haben. Das Gericht stellte nun aber fest, dass sich Rambus korrekt verhalten hat.

Viele kommen mit ungeeigneten Inhalten in Berührung. Kinder sind viel länger im Internet unterwegs als gemeinhin angenommen. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie, die von der britischen Regierung initiiert wurde. Demnach verbringen 13- bis 18-Jährige rund 20 Stunden in der Woche im Internet. Das ist mehr als drei Mal so viel wie bisher angenommen wurde.

Nächster GPL-Streit beigelegt. Die Programmierer der Software Busybox haben sich nun auch außergerichtlich mit der Firma Verizon geeinigt und eine GPL-Klage gegen das Unternehmen fallenlassen. Wie schon bei den vorangegangenen Übereinkünften mit anderen beschuldigten Firmen, erklärte sich Verizon bereit, sich künftig an die Vorgaben der Lizenz für freie Software zu halten.

Streit um Musik und Rum-Marke. Der Leiter der EU-Kommissionsdelegation in den USA, John Bruton, hat die USA öffentlich wegen mangelnder Kooperation in Fragen der Durchsetzung des Schutzes für geistiges Eigentum kritisiert.

Votum noch nicht offiziell abgegeben. Das Deutsche Institut für Normung (DIN) hat abermals für ISO-Standardisierung des Dokumentenformates Office Open XML (OOXML) gestimmt. Zwar wurden Bedenken eingeräumt und somit eine leichte Verschiebung hin zur Ablehnung erreicht, noch wird die Standardisierung aber befürwortet. Das offizielle Votum gibt das DIN erst in wenigen Tagen ab.

ACAP-Unterstützung nicht in Sicht. Im November des vergangenen Jahres hatte ein Zusammenschluss von Verlegerverbänden das Automated Content Access Protocol (ACAP) vorgestellt, mit dem Website-Betreiber mehr Kontrolle darüber bekommen sollen, wie Suchmaschinen auf Inhalte der Website zugreifen. Ebenso wie andere Suchmaschinen bleibt Google vorerst bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber ACAP.

Offenbar nicht alle Titel für Download vorgesehen. In einem Interview mit der Onlineausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat Sony-BMGs CEO Rolf Schmidt-Holtz Pläne für eine Musik-Flatrate seines Unternehmens bestätigt. Das Angebot soll noch im Jahr 2008 starten, sieht aber anscheinend bisher nicht den Download aller darin enthaltenen Titel vor.

Online-Umfrage der Musikwoche. Das Fachmedium Musikwoche führt seit einigen Tagen eine Online-Umfrage unter ihren Lesern zur Rolle von Internetprovidern bei der Bekämpfung des illegalen Filesharings durch. Die Teilnehmer glauben mehrheitlich nicht an den Erfolg eines freiwilligen Engagements der ISPs.

Links zu Kinderporno-Seiten führten zu FBI-Servern. Die amerikanische Bundespolizei FBI jagt auf zweifelhafte Weise nach Kinderporno-Kunden: Das FBI hat Links zu Websites mit entsprechendem Material verbreitet. Wer klickte, musste damit rechnen, verhaftet zu werden, da bereits der Versuch strafbar ist, sich solches Material zu verschaffen.

Schlappe für Sony BMG und proMedia. Das Landgericht Hamburg hat am 14. März 2008 eine Klage von Sony BMG wegen illegalen Kopierens urheberrechtlich geschützter Musik abgewiesen. Die von Sony BMG vorgelegten Beweismittel seien unzureichend, stellte das Gericht fest.

Stellungnahmen zu EU-Initiative Creative Content Online jetzt online. Anfang 2008 hatte die EU-Kommission zum zweiten Mal eine öffentliche Konsultation zu "Creative Content Online in the Single Market" gestartet. Die bis Ende Februar eingegangenen Stellungnahmen sind jetzt online verfügbar.

Adobe stellt Flash Media Rights Management Server vor. Mit der zunehmenden Verbreitung von Videos über Flash und Adobe AIR steigt zumindest in den Augen der Rechteinhaber auch die Gefahr, dass die Daten kopiert werden, ohne Urheberrechte zu beachten. Zwar ist die Distribution aufgrund des weit verbreiteten Adobe Flash einfach - doch ein digitales Rechtemanagement fehlt bislang.

Neues Schutzverfahren ausgehebelt. Laut Angaben des Softwareherstellers SlySoft kopiert deren Windows-Treiber "AnyDVD" zum Auslesen von optischen Medien nun auch mit BD+ geschützte Blu-ray-Titel. Durch die Konzeption von BD+ ist aber nicht sicher, ob das Verfahren damit auf Dauer als geknackt bezeichnet werden kann.

Erste Reaktionen auf Karlsruher Eilentscheid. Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten am heutigen Mittwoch wird von Bürgerrechtlern und Politikern unterschiedlich interpretiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar begrüßt, dass Karlsruhe die Verwendung der verdachtsunabhängig zu speichernden Telefon- und Internetdaten erheblich eingeschränkt hat. Dies habe "ganz erhebliche Konsequenzen" für die Praxis der Musikindustrie zur Abfrage hinter IP-Adressen stehender persönlicher Nutzerdaten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erwartet hingegen nur "geringfügige Einschränkungen".

19 Millionen neue Breitbandanschlüsse im Jahr 2007. Dänemark, Finnland, die Niederlande und Schweden waren Ende 2007 bei der Breitbandversorgung mit einem Anteil von über 30 Prozent weltweit führend. Dies geht aus dem heute vorgelegten 13. Bericht der Europäischen Kommission über den Stand des Telekom-Binnenmarkts hervor. Deutschland hinkt demnach mit 24 Prozent etwas hinterher, liegt aber über dem europäischen Durchschnitt.

Terminierungsentgelte sollen auf wenige Cent pro Minute fallen. Viviane Reding, EU-Kommissarin für den Bereich Telekommunikation, fordert die nationalen Regulierungsbehörden auf, die Terminierungsentgelte zwischen den Netzbetreibern zu senken. Damit sollen Telefonate im Inland billiger werden.

Datenschutz hat Vorrang. Der italienische Datenschutzbeauftragte hat entschieden, dass die im Auftrag von Rechteinhabern agierende Schweizer Firma Logistep gegen italienisches Datenschutzrecht verstoßen hat, als sie die IP-Adressen von P2P-Nutzern verarbeitete.

Speicherung zulässig, Übermittlung an Strafverfolger aber nur als Ausnahme. Der Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht für eine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung war teilweise erfolgreich. Die Richter schränkten zwar nicht die Speicherung selbst, aber deren Verwendung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache deutlich ein. Gleichzeitig fordern sie bis zum 1. September 2008 Rechenschaft von der Bundesregierung über die Auswirkungen der Einschränkung.

Max-Planck-Forscher prüfen Effizienz der Telekommunikationsüberwachung. Das Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht hat in einem Gutachten festgestellt, dass die umstrittene Speicherung von Verbindungsdaten kein Allheilmittel für die Strafverfolgung ist. Auftraggeber des Gutachtens ist das Bundesjustizministerium.

Sensoren für Spionageflugzeug im Fledermaus-Kleid in der Entwicklung. Die Universität Michigan hat Forschungsgelder für ein auf fünf Jahre angelegtes Forschungsprojekt erhalten, das zum Ziel hat, ein winziges Roboter-Spionageflugzeug mit einer Länge von gerade einmal 16 cm zu entwickeln, das äußerlich einer Fledermaus ähnelt.