Politik

Electronic Arts soll mit Exklusiv-Deal Preise hochgetrieben haben. Kalifornische Computerspieler verklagen EA mit der Begründung, der Konzern habe durch den exklusiven Zugriff auf Daten der National Football League ein Monopol auf Football-Spiele errichtet. So habe das Unternehmen der Kundschaft übermäßig viel Geld aus der Tasche gezogen. Eine berechtigte Klage oder eine Kampagne der EA-Konkurrenz?

Wikimedia lässt Tagebuch eines Teilnehmers an Napoleons Russland-Feldzug scannen. Mitarbeiter des Göttinger Digitalisierungszentrums haben das Tagebuch eines deutschen Soldaten, der an Napoleons Russlandfeldzug teilnahm, gescannt. Das digitalisierte Werk soll über das Angebot Wikisource zugänglich gemacht werden.

Unterhaltungsangebote sollen verschwinden. Die ITK-Branche fordert Beschränkungen für Internetangebote der öffentlich-rechtlichen Sender, die über das hinausgehen, was die Ministerpräsidenten am 12. Juni 2008 verabredet haben. Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder verlangt, dass die Sender generell keine Unterhaltungsangebote wie Kontaktbörsen und Beratungsservices im Web anbieten dürfen. Das gehöre nicht zum Auftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten.

Europäische Kommission sieht keine Verpflichtung, Bewerber auszuschließen. Microsoft muss trotz Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof nicht von EU-Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Das ist die Antwort der Europäischen Kommission auf eine Anfrage von Heide Rühle, der binnenmarktpolitischen Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament.

Innenpolitische Sprecherin kritisiert fragwürdige Pläne. Die Innenexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, hat die Einführung eines freiwilligen biometrischen Merkmals im Personalausweis kritisiert. "Entweder der Staat braucht den Fingerabdruck im Personalausweis oder er braucht ihn nicht", sagte Piltz.

LG Frankenthal hält dynamische IP-Adressen für personenbezogene Verkehrsdaten. Auskünfte zur IP-Adresse dürfen in Zivilprozessen wegen Filesharing nicht herausgegeben werden. Das entschied das Landgericht Frankenthal unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Sollte die Entscheidung Bestand haben, ist sie ein herber Rückschlag für die Musikindustrie.

US-Gericht: Promo-CDs sind Geschenke. Der von Universal Music wegen Urheberrechtsverletzung verklagte eBay-Händler Troy Augusto hat vor einem US-Bundesgericht gesiegt. Das Gericht entschied, dass von Universal Music verteilte Promo-CDs nicht im Eigentum der Plattenfirma verbleiben.

FBI verfolgte die Angriffe nach China zurück. Der US-Kongressabgeordnete Frank Wolf hat Einbrüche in Computer von mehreren seiner Mitarbeiter sowie in die Computer von Kollegen festgestellt. Die Angreifer vermutet er in China und glaubt, der Grund für die Angriffe sei sein Einsatz für die Menschenrechte.

Rücktritt als Aufsichtsratschef nicht zu spät erfolgt. Der ehemalige Siemens-Konzernchef Heinrich von Pierer hat erstmals "Verantwortung" in der Korruptionsaffäre übernommen. "Wahrscheinlich hätte ich deutlicher sagen sollen, dass ich die politische Verantwortung trage für die Dinge, die während meiner Amtszeit geschehen sind", sagte der Manager.

Roboterhersteller lizenziert Unterwasserroboter von US-Universität. Das US-Unternehmen iRobot wird den Unterwasserroboter Seaglider kommerziell herstellen. Dazu hat der Roboterhersteller eine Lizenzvereinbarung mit den Entwicklern von der Universität in Seattle getroffen. Für den ursprünglich für Forschungszwecke entwickelten Seaglider hat iRobot militärische Anwendungen im Sinn.

Bell Microproducts und Super Micro Computer beschuldigt. Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat im Namen der Busybox-Entwickler zwei weitere Klagen gegen Firmen eingereicht. Diese vertreiben Busybox, ohne den entsprechenden Quelltext anzubieten. Dies aber schreibt die GNU General Public License (GPL) vor.

Filme sollen schneller via Kabel und Satellit vermarktet werden. Der Verband der US-Filmindustrie, die Motion Picture Association of America (MPAA), hat einen neuen Anlauf unternommen, das sogenannte "Broadcast-Flag" durchzusetzen, das die Aufnahme von Fernsehsendungen mittels Videorekordern verhindert.

Irland klagt wegen Formfehlern gegen die Richtlinie. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt am 1. Juli 2008 über die Klage Irlands gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Europa.

Studie: Medienbranche kann Urheberrechtverletzungen oft nicht beweisen. Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung gegen P2P-Nutzer durch die Film-, Musik- und Games-Branche basieren auf unzureichenden Beweisen. Das hat eine Studie der University of Washington ergeben. Selbst Netzwerkdrucker kommen in Verdacht.

EU verdoppelt Forschungsförderung für Robotik und Automation. Die Europäische Union will ihren Etat zur Förderung von Robotik und Automation drastisch steigern. Bis zum Jahr 2010 will die Union 400 Millionen Euro bereitstellen. Das ist doppelt so viel wie bisher.

"Eine smarte Entscheidung". EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat die Nutzung offener Standards durch Unternehmen ausdrücklich begrüßt. Sie betonte die Rolle der Wettbewerbshüter bei der Kontrolle proprietärer Standards.

Organisation erkennt alle vier Einsprüche an. Die ISO hat alle Beschwerden gegen die Standardisierung des Microsoft-Dateiformates Office Open XML (OOXML) anerkannt. Der Standard "ISO/IEC DIS 29500" kann daher vorerst nicht veröffentlicht werden. Die Organisation OASIS, die hinter dem Konkurrenzformat OpenDocument steht, will ein technisches Komitee einrichten, das sich um Interoperabilität kümmert.

Erschöpfungsgrundsatz findet Anwendung. In der langjährigen Auseinandersetzung zwischen LG und Quanta Computer hat der Supreme Court in den USA gegen LG entschieden. Das Unternehmen darf nicht mehrfach für patentierte Technologien Lizenzgebühren kassieren.

Identifizierung von Tieren mit registrierten RFID-Chips. Die EU-Kommission macht die Kennzeichnung von Pferden mit Funkchip zur Pflicht. Der RFID-Chip ist mit einer Kennnummer ausgestattet, die in einer Datenbank erfasst ist. So soll ein Tier sein Leben lang identifizierbar sein - vorausgesetzt ein Lesegerät ist zur Hand.

Altersfreigabe-Organisation mit neuer Trägerstruktur. Der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) und der Bundesverband der Entwickler von Computerspielen GAME übernehmen die Trägerschaft der USK, die für die Altersfreigaben von Computerspielen zuständig ist. Ein Sprecher des GAME sagte gegenüber Golem.de, die neue Struktur habe keine Auswirkungen auf die Alterskennzeichnungen - vorerst jedenfalls.

German Privacy Foundation stellt Privacy Box vor. Informanten sollen über die Privacy Box anonym und sicher Kontakt zu Journalisten aufnehmen können. Mit diesem Dienst reagiert die German Privacy Foundation auf den aktuellen Abhörskandal bei der Deutschen Telekom und auf die Vorratsdatenspeicherung.

Alle Forderungen fallengelassen. Der taiwanische Elektronikkonzern Acer und der US-Konkurrent Hewlett-Packard haben ihre laufenden Patentstreitigkeiten beigelegt. Damit findet eine Serie von Klagen und Gegenklagen ein schnelles Ende.

Golem.de im Gespräch mit Ian Murdock von Sun. Einst gründete Ian Murdock das Debian-Projekt - eine Community, die eine komplette Linux-Distribution erstellt. Seit Anfang 2007 ist er bei Sun und brachte dort die erste OpenSolaris-Binärdistribution auf den Weg. Golem.de sprach mit ihm über das Betriebssystem und Lizenzfragen.

Sechs Unternehmen wollen Patentlizenzen gemeinsam vermarkten. Cisco, Intel, Samsung, Sprint Nextel, Alcatel-Lucent und Clearwire wollen gemeinsam Lizenzen für ihre Patente rund um die Funktechnik WiMAX anbieten. Dazu planen die Unternehmen die Einrichtung eines entsprechenden Patent-Pools, um die Adaption der Technik voranzubringen.

Jugendschutz.net erreicht in vier von fünf Fällen eine Sperrung. Jugendschutz.net, die gemeinsame Aufsichtsinstanz der Länder zur Überprüfung jugendgefährdender Angebote im Internet, schlägt Alarm. Die Gesamtzahl der neonazistischen Websites erreicht im Jahr 2007 mit 1.635 einen Höchststand seit Beginn der Recherchen im Jahr 2000. Die Arbeitsgruppe der Bundesländer dokumentierte 2007 mehr als 750 rechtsextreme Videos und Profile im Web 2.0.

AMD spricht von Zwangsmaßnahmen gegen PC-Hersteller. Die US-amerikanische Federal Trade Commission (FTC) hat eine offizielle Untersuchung zu den Geschäftspraktiken von Intel eingeleitet. Davon dürfte der Rivale AMD profitieren, der Intel Rabattgeschäfte vorwirft, die unzulässig mit Exklusivverträgen gekoppelt seien.

Abschottung auch gegen Staatsfonds aus Abu Dhabi oder China. Das Bundesinnenministerium will deutsche IT-Unternehmen wie Infineon, Rohde & Schwarz und die Bundesdruckerei vor Übernahmen durch Microsoft, Intel und Cisco schützen. Auch gegen Staatsfonds aus Abu Dhabi oder China will Innenstaatssekretär Hans Bernhard Beus eine Abschottung.

Zustand war für frühere Konzernbosse Sommer und Ricke "schwer erträglich". Der ehemalige Deutsche-Telekom-Konzernsprecher Jürgen Kindervater hat indirekt eingeräumt, dass Unmut über Indiskretionen im Aufsichtsrat der Grund für die Bespitzelung waren. "Jeder wusste, wer Informationen nach draußen gibt", sagte Kindervater gegenüber der Frankfurter Rundschau. Dies sei für die früheren Konzernführer Ron Sommer und Kai-Uwe Ricke schwer erträglich gewesen.

"Bayerische Bürger haben dieselben Grundrechte wie alle anderen". Zwei Autofahrer aus Bayern und Niedersachsen haben Klage gegen den massenhaften Abgleich ihrer Autokennzeichen mit polizeilichen Dateien erhoben. Das berichten Bürgerrechtler, die im Arbeitskreis gegen Datenvorratsspeicherung zusammengeschlossen sind.

Gewerkschaftsmitgliedschaft und sexuelle Orientierung werden offengelegt. Im Rahmen eines Sicherheitsabkommens will die Bundesregierung umfangreiche Daten zu Gewerkschaftsmitgliedschaft und sexueller Orientierung von Bürgern, die möglicherweise Terroranschläge planen könnten, an die USA liefern. Der Bundestag wurde erst nach der Paraphierung informiert.

Koreanische Kartellwächter rügen Rabatte für Samsung und Trigem. In den weltweiten Untersuchungen seiner Geschäftspraktiken muss Intel eine weitere Schlappe hinnehmen. Koreanischen Berichten zufolge wurde Intel von der "Korean Fair Trade Commission" (KFTC) mit einer Strafzahlung von umgerechnet 16 Millionen Euro belegt. Die Kartellwächter ahnden damit nach ihrer Meinung unzulässige Rabattgeschäfte.

Google-Chefjurist warnt vor Geheimverhandlungen. Diese Woche finden in Genf hinter verschlossenen Türen Verhandlungen über ein Anti-Piraterie-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) zwischen den USA, Japan, der EU und einigen weiteren Staaten statt. Googles Urheberrechtsspezialisten William Patry wurden Informationen zugespielt, dass es dabei auch um Zwangsfilter für Internetprovider gehen soll.

Einigung zwischen Bibliotheken, Archiven und Rechteinhabern. Die "Initiative für digitale Bibliotheken" der EU-Kommission trägt Früchte. Gestern unterzeichneten Vertreter von Bibliotheken, Archiven und Rechteinhabern in Gegenwart von EU-Kommissarin Viviane Reding eine Vereinbarung über den Umgang mit "verwaisten Werken" (orphan works).

Offenbar war Überwachung der Bundesnetzagentur geplant. Die Deutsche Telekom soll sich für die Bespitzelung von unliebsamen Journalisten auch die Kundendaten anderer Mobilfunkbetreiber besorgt haben. So soll ein Pressevertreter, der Opfer der illegalen Praktiken wurde, Kunde bei E-Plus gewesen sein. Zu Abrechnungszwecken muss E-Plus täglich millionenfach Daten liefern, da ein Großteil der Telefonate in Deutschland mit den Netzen der Telekom in Verbindung steht.

Einjähriger Feldtest mit einem Zug in der Slowakei startet am 6. Juni 2008. Deutsche Wissenschaftler haben ein satellitengestütztes Ortungssystem für Züge entwickelt. Das System stellt eine neuen Form der Zugortung dar und soll zu mehr Sicherheit im Schienenverkehr beitragen. Das System wird ab 6. Juni 2008 einem einjährigen Feldtest in der Slowakei unterzogen.

83 Prozent der Bundesbürger vermuten systematische Bespitzelung in Konzernen. Vor dem Hintergrund der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom tritt die Mehrheit der Bundesbürger für einen wirksamen Datenschutz ein. 57 Prozent sind der Meinung, dass die Datenschutzgesetze verschärft werden müssten.

Entwurf des BKA-Gesetzes im Kabinett beschlossen. Die Bundesregierung hat heute die Einführung von Onlinedurchsuchungen beschlossen, die Teil des neuen BKA-Gesetzes sind. Damit werden dem Bundeskriminalamt neue Kompetenzen eingeräumt, damit dieses den internationalen Terrorismus besser bekämpfen kann, begründet die Bundesregierung ihre Pläne. Die Opposition spricht von "Stasi 2.0 in der Multimedia-Version" und benennt das BKA schon einmal in "Super-Spitzel-Behörde" um.

Mehr als die Hälfte der Deutschen ist verunsichert. Aus Angst vor der Vorratsdatenspeicherung scheut sich eine knappe Mehrheit der Bundesbürger, vertrauliche Themen am Telefon zu besprechen. Beim Eheberater, der Psychotherapeutin oder der Drogenberatungsstelle spricht man nun wieder persönlich vor, erklärten 52 Prozent der Befragten bei einer repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa.

Server beschlagnahmt, Daten gelöscht. In Großbritannien sind erstmals Filesharer wegen Urheberrechtsverletzungen verhaftet worden. Die fünf Männer und eine Frau hatten illegal Musik, oft noch vor ihrer Veröffentlichung, über Server in Amsterdam getauscht. Gegen Zahlung einer Kaution sind sie inzwischen wieder auf freiem Fuß, berichtet die BBC.

Schutz des geistigen Eigentums soll erneut verschärft werden. Die USA und Japan wollen eine neue Initiative zur Verschärfung des Schutzes für Immaterialgüterrechte. Nun wurde bekannt, was die Verhandlungspartner, zu denen auch die EU gehört, hinter verschlossenen Türen planen. Es geht unter anderem darum, die Zollbehörden mit neuen Befugnissen auszustatten.

Kindergärten sollen Vista nutzen. Der Wiener Stadtschulrat möchte die Computer der städtischen Kindergärten von Linux auf Windows Vista umstellen. Die Grünen fürchten einen Rückschlag für das Wienux-Projekt. Die Linux-Distribution kommt seit 2005 in der Wiener Verwaltung zum Einsatz.

Oberstes US-Gericht lehnt Berufung gegen Urteil ab. Am vergangenen Montag hat der US Supreme Court die Berufung von Perfect 10 gegen ein Urteil abgelehnt, demzufolge Kreditkartenfirmen nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden können. Das Männermagazin Perfect 10 hatte alle großen Kreditkartenfirmen verklagt.

Linux-Desktop mit Windows-Anbindung. Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin hat einen Linux-Desktop für die Berliner Verwaltung entwickelt. Dafür wurde mit Microsoft und der Linux Information Systems AG zusammengearbeitet. Das Ubuntu-Linux lässt sich unter anderem mit Microsofts Active-Directory-Dienst koppeln.