FDP bezeichnet freiwilligen Fingerabdruck im Pass als Trick

Innenpolitische Sprecherin kritisiert fragwürdige Pläne

Die Innenexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, hat die Einführung eines freiwilligen biometrischen Merkmals im Personalausweis kritisiert. "Entweder der Staat braucht den Fingerabdruck im Personalausweis oder er braucht ihn nicht", sagte Piltz.

Artikel veröffentlicht am 12. Juni 2008, 17:54 Uhr, Achim Sawall

Piltz bezeichnete es als skurril, dass der Bürger sich selbst aussuchen könne, ob der seinen Fingerabdruck abgibt oder nicht. Sie befürchtet, dass es in Zukunft Bürger erster und zweiter Klasse geben wird: diejenigen, die den Fingerabdruck abgegeben haben, und diejenigen, die ihn nicht preisgeben wollen.

Die Zeche für diesen "faulen Kompromiss" werde dem Steuerzahler aufgebürdet. "Der Personalausweis wird mit Sicherheit teurer werden", sagte Piltz der Financial Times Deutschland. Beim Bundesinnenministerium bestätigte eine Sprecherin gegenüber Golem.de, dass sich die Große Koalition auf einen Kompromiss geeinigt hat. Die SPD wollte Fingerabdrücke im Personalausweis nicht, im Reisepass sind sie bereits seit dem 1. November 2007 Pflicht. "Wann das Dokument im EC-Kartenformat kommt, kann ich noch nicht sagen", hieß es weiter. Der Kabinetttermin sei für Juli 2008 geplant. Ob dann der Starttermin auf Januar, Juli oder Dezember 2009 gelegt werde, sei noch nicht geklärt.

Enthalten im Personalausweis ist das digitalisierte Gesichtsbild, was laut Bundesdatenschützer Peter Schaar bereits einen "erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung" darstellt, dem kein erkennbarer entsprechender Sicherheitsgewinn gegenüberstünde. Ein digitales Gesichtsbild sei auch automatisiert auswertbar, und könne, wenn die Bilder in Datenbanken zusammengeführt werden, mit Videoüberwachungsanlagen gekoppelt werden, um gezielt Personen zu erkennen, so Schaar vor einiger Zeit über den Überwachungsplan.

"Derzeit werden von jeder Person, die einen Reisepass oder Personalausweis beantragt, sämtliche Angaben einschließlich des Lichtbilds aufbewahrt und in sogenannten Pass- und Personalausweisregistern 15 Jahre lang vorgehalten. Eine unbestimmte Vielzahl von Behörden kann die Daten einsehen. Seit November 2007 sind die örtlichen Register zudem elektronisch verknüpft. Polizei- und Ordnungsbehörden haben einen direkten Onlinezugriff auf die Personalien und Fotos praktisch der gesamten Bevölkerung", so der Rechtsanwalt und Bürgerrechtler Patrick Breyer, der beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen das Sammeln von Passdaten und -bildern eingereicht hat.

Seit 1. November 2007 werden in den Passämtern der Republik für den elektronischen Reisepässe neben dem Passfoto zwei Fingerabdrücke biometrisch erfasst, an den Passhersteller Bundesdruckerei verschickt und dort auf einem Chip im kartonierten Umschlag des Ausweises abgespeichert. Im Gegensatz zum Reisepass, der nicht verpflichtend ist, gehört der Personalausweis zu den Dokumenten, die jeder Bundesbürger ab 16 Jahren besitzen muss. Wer keinen Personalsausweis hat, muss einen Reisepass vorweisen. Fingerabdrücke wurden bisher nur erkennungsdienstlich gesammelt.