USA machen Druck in Sachen Anti-Piraterie-Abkommen

Schutz des geistigen Eigentums soll erneut verschärft werden. Die USA und Japan wollen eine neue Initiative zur Verschärfung des Schutzes für Immaterialgüterrechte. Nun wurde bekannt, was die Verhandlungspartner, zu denen auch die EU gehört, hinter verschlossenen Türen planen. Es geht unter anderem darum, die Zollbehörden mit neuen Befugnissen auszustatten.

4. Juni 2008 um 11:46 Uhr / Jens Ihlenfeld

Vergangene Woche wurde Wikileaks ein Diskussionspapier über ein mögliches Anti-Piraterie-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) zugespielt, in dem Umfang und Ziel des geheim verhandelten Abkommens dargestellt werden. Das Papier stammt aus dem Hause des US-Handelsrepräsentanten und begründet den Bedarf an einem weiteren Abkommen zum Schutz des sogenannten geistigen Eigentums mit der zunehmenden Verletzung von Rechten durch "Fälschungen und Piraterie" , die eine wachsende Gefahr für die nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft" darstelle. Durch Fälschungen und Piraterie würden "legal operierende Unternehmen und ihre Mitarbeiter um Einkommen gebracht" , "Innovation und Kreativität entmutigt" , "die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern gefährdet , "dem organisierten Verbrechen eine leicht zugängliche Einkommensquelle verschafft" und schließlich "das Steueraufkommen vermindert" . In der ersten Verhandlungsrunde sind Gespräche zwischen der EU und den USA, Japan, Schweiz, Kanada, Südkorea, Mexiko und Neuseeland geplant.

Im vergangenen Oktober hatte die EU-Kommission ihre Absicht bekundet, an den Verhandlungen zu ACTA teilzunehmen, die außerhalb der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und der Welthandelsorganisation (WTO) stattfinden. EU-Handelskommissar Peter Mandelson zufolge soll das geplante Abkommen gegen den Handel mit gefälschten Gütern "einen neuen globalen 'Goldstandard' für die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten [...] etablieren" . Zu diesem Zwecke hatte die EU-Kommission Ende Oktober vergangenen Jahres die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihr ein Verhandlungsmandat zu erteilen was am 14. April 2008 geschah. Die formalen Verhandlungen sollen laut Intellectual Property Watch heute in Genf beginnen. Die USA haben die Hoffnung, dass ein Abschluss der Verhandlungen und die Unterzeichnung des Abkommens noch in diesem Jahr erfolgen. Spekulationen, die Unterzeichnung könnte auf dem G8-Gipfel in Japan erfolgen, wurde von EU- und US-Seite zurückgewiesen, berichtete Intellectual Property Watch weiter.

In einer FAQ zu dem umstrittenen Abkommen hat die EU-Kommission ihre Motive im Oktober 2007 unter anderem so erläutert: "Die zunehmende Verbreitung der Verletzung geistiger Eigentumsrechte stellt eine wachsende Gefahr für die nachhaltige Entwicklung der Weltökonomie dar. Es ist ein Problem mit ernsten wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Heutzutage sehen wir uns mit einer Reihe neuer Herausforderungen konfrontiert: eine Zunahme gefährlicher, gefälschter Waren (Arzneimittel, Lebensmittel, Kosmetika, Spielzeuge oder Autoteile); die Geschwindigkeit und Einfachheit der digitalen Reproduktion; die wachsende Bedeutung des Internets als Distributionsmedium; die Versiertheit und die Ressourcen international agierender Fälscher. Alle diese Faktoren haben das Problem verschärft und die Auseinandersetzung damit schwieriger gemacht."

Diese Antwort macht deutlich, dass im Rahmen von ACTA auch stärker gegen die Verbreitung nicht autorisierter Kopien urheberrechtlich geschützter Werke im Internet vorgegangen werden soll.

Die International Intellectual Property Alliance (IIPA), ein Verband von mehr als 1.900 US-Unternehmen aus der Software-, Film-, Musik- und Verlagsbranche, hatte die Ankündigung der ACTA-Verhandlungen Ende 2007 wohlwollend zur Kenntnis genommen. Der IIPA-Vorsitzende Eric H. Smith äußerte in einer Pressemitteilung: "Die IIPA und ihre Mitglieder begrüßen die Führungsrolle der USA und Japans bei der Ausarbeitung eines Abkommens unter gleich gesinnten Staaten, die eine bessere praktische Durchsetzbarkeit von Immaterialgüterrechten anstreben. [...] Die Urheberrechtsinhaber unter den IIPA-Mitgliedern begrüßen besonders den Schwerpunkt des Abkommens auf die Bekämpfung der Internet-Piraterie."

Ob das geplante Abkommen tatsächlich in der EU umgesetzt werden wird, sollte eine Unterzeichnung zustande kommen, ist eine offene Frage. Alle EU-Mitgliedstaaten müssten dem Abkommen zustimmen. Die Zustimmung kann keinesfalls als gesichert gelten, liegen die Positionen der Mitgliedstaaten in einzelnen Fragen des Schutzes für geistiges Eigentum doch erheblich auseinander. [von Robert A. Gehring]