Politik

Teilnehmer in den Testregionen zweifeln am Funktionieren der Technik. Entgegen der Vorgabe der Bundesregierung, nach der die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte an die Versicherten noch in diesem Jahr beginnen kann, wird sich das Projekt weiter verzögern. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, kommt aus den Testregionen sowohl im Norden als auch im Westen Deutschlands Widerstand gegen den baldigen Start des IT-Projekts.

Positive Zwischenbilanz zur Initiative "i2010". Das Internet ist in Europa angekommen, lautet die Zwischenbilanz der "i2010"-Initiative, welche die Europäische Kommission am 1. Juni 2005 gestartet hat. Danach nutzen inzwischen mehr als die Hälfte (51 Prozent) der 500 Millionen EU-Bürger regelmäßig das Internet.

Tickets zu gewinnen und zu ersteigern; Mitschnitte auf iTunes erhältlich. Letztes Jahr London, dieses Jahr Berlin: Das iTunes-Festival geht in die zweite Runde. Wieder hat Apple bekannte Vertreter der aktuellen Musiklandschaft eingeladen, an 15 Abenden zu spielen - Karten dafür gibt es nur per Gewinnspiel im Internet.

Strafverfolger sollen "selbstverständlich" auch in Wohnungen eindringen dürfen. Bayern gibt sich mit dem Berliner Kompromiss zu Onlinedurchsuchungen nicht zufrieden. Bayerns Justizministerin Beate Merk kündigte eine Ausweitung der Onlinedurchsuchung auf weitere Bereiche an. Auch in die Wohnung sollen Strafverfolger "selbstverständlich" eindringen dürfen.

"Hacken von Providern sei weder notwendig noch vertretbar". Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) wehrt sich gegen Pläne, Onlinedurchsuchungen auf Seiten der Provider durchzuführen. Der Verband fürchtet einen Imageschaden für Provider sowie deren Geschäftskunden. Zugleich betont der Verband die Bereitschaft, mit Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten.

Gesetzesentwurf wurde auch in der Regierungskoalition noch nicht kommuniziert. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat sich distanziert zur Einigung der Großen Koalition auf das BKA-Gesetz geäußert. Der SPD-Angeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy, schließt derweil Änderungen an dem Gesetzestext zu Onlinerazzien im Bundestag nicht aus.

Quelltext der Suchmaschine zum Download. Die deutsche Suchmaschine Acoon hat ihre Suchtechnik als Open Source freigegeben. Damit will das Unternehmen einen Beitrag zur Transparenz im Suchmaschinenangebot leisten. Derzeit ist die Software nur für Windows verfügbar, soll aber bald auch unter Linux laufen.

Lizenzgebühren sollen transparent werden. Die großen Netzwerkausrüster und zwei große Handyhersteller haben ein Abkommen unterzeichnet, das den Ausbau von Long Term Evolution and Service Architecture Evolution Standards (LTE/SAE) beschleunigen soll. In dem Rahmenabkommen des UMTS-Nachfolgers LTE wird nämlich grob festgelegt, wie hoch die Lizenzkosten für Patente der breitbandigen Übertragungstechnik in Zukunft sein sollen.

Landgericht hat einstweilige Verfügung aufgehoben. Im Rechtsstreit zwischen Arcor und der Kirchberg Logistik konnte der Netzbetreiber einen Sieg erringen. Das Landgericht Frankfurt am Main gab dem Einspruch Arcors statt und hob bereits im Februar 2008 die einstweilige Verfügung vom Oktober 2007 auf, wonach Arcor den Zugriff auf die Webseite YouPorn sperren musste. Demnach ist Arcor nicht für die Inhalte der umstrittenen Pornoseite verantwortlich.

Onlinekurs in Zusammenarbeit mit i-Safe. Das US-Patentamt stellt in Zusammenarbeit mit dem auf Informationen zur Sicherheit im Internet spezialisierten Portal i-Safe einen Onlinekurs zu "geistigem Eigentum" bereit.

Gespräch mit dem Psychologen Florian Rehbein über Onlinespiele und Jugendschutz. Der Trend zum Onlinespiel hat Nebenwirkungen: Politiker und Jugendschützer beschäftigen sich immer mehr mit World of Warcraft, Guild Wars und Co. Aber welche Auswirkungen haben diese Titel tatsächlich auf Jugendliche - und auf Erwachsene? Golem.de im Interview mit Dipl.-Psych. Florian Rehbein über Gewalt und Abhängigkeit in den virtuellen Welten.

Künstlerin trotzdem mit Klage weitgehend gescheitert. Das Thüringer Oberlandesgericht hat die verkleinerte Anzeige von auf Websites gespeicherten Bildern durch Google als Urheberrechtsverletzung eingestuft. Die Unterlassungsforderung der klagenden Künstlerin hat das Gericht allerdings zurückgewiesen.

Ex-BMW-Chef Milberg soll den früheren Siemens-Chef ablösen. Die Bundesregierung setzt sich vom früheren Siemens-Chef Heinrich von Pierer nach Informationen der Financial Times Deutschland ab. Demnach plant Kanzlerin Angela Merkel, von Pierer als obersten Innovationsberater der Regierung durch Ex-BMW-Chef Joachim Milberg zu ersetzen.

Gesetzesentwurf beschränkt Anwaltsgebühren. Nach dem Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie, der am vergangenen Freitag im Bundestag beschlossen wurde, werden auch die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für die erste Abmahnung wegen einer einfachen Urheberrechtsverletzung auf 50,- Euro begrenzt.

Bundesregierung will keine Details nennen. Die vom Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Onlinedurchsuchung soll offenbar auch Daten von internetfähigen Mobilgeräten wie BlackBerry, PDA und iPhone erfassen. Das hat die Bundesregierung nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post jetzt erstmals offiziell bestätigt.

Bundestag beschließt Gesetz zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie. Der Bundestag hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie von 2004 beschlossen. Zu den wesentlichen Neuerungen zählen die Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Verletzungen von Urheber-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechten. Neu ist auch eine "Regelung für Abmahnungen bei Bagatellverstößen durch Privatpersonen" im Bereich des Urheberrechts, die Abmahnkosten auf 100 Euro "für erste Urheberrechtsverletzungen" begrenzt.

Spiele-Branchenverband lehnt Kennzeichnungen auf Verpackungen ab. Nach der Anhörung von Sachverständigen zum Thema "Onlinespielesucht" vor dem Kultur- und Medienausschuss am Mittwoch, dem 09. April 2008, meldet sich der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU) zu Wort. Der Verband will das Wort "Sucht" vermeiden - und weist darauf hin, dass Eltern bereits jetzt das Spielverhalten ihrer Kinder kontrollieren können.

Slysoft kritisiert bei PowerDVD 8 weggefallene HD-DVD-Unterstützung. Der bei der Blu-ray Disc und HD-DVD zum Einsatz kommende AACS-Kopierschutz wird wieder einmal erneuert - so dass für die Wiedergabe neuer Filme Updates für Hard- und Software nötig werden. Slysoft will den neuen Schutz mit dem in Deutschland verbotenen AnyDVD HD schon umgehen können - und prangert Cyberlink an, die bereits den HD-DVD-Support beendet haben, obwohl noch Filme verkauft werden.

US-Berufungsgericht könnte im Fall Bilski Patentgeschichte schreiben. Im Mai 2008 wird das oberste US-Berufungsgericht in Patentfragen, der Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC), entscheiden, ob und unter welchen Umständen Patente auf Geschäftsmethoden zulässig sind. In den Fall hat sich neben der Electronic Frontier Foundation auch Red Hat eingeschaltet.

Promo-CDs "ewiges Eigentum" der Plattenfirma? In einem Verfahren gegen einen eBay-Verkäufer von sogenannten Promo-CDs besteht Universal Music darauf, dass solche CDs auf ewig im Eigentum der Plattenfirma verbleiben. Die Empfänger der CDs sollen diese noch nicht einmal wegwerfen dürfen.

Wissenschaftler sprachen in öffentlicher Anhörung über Suchtgefahr im Internet. Expertentreffen im Bundestag: Bei einer öffentlichen Anhörung zum Thema Onlinesucht im Kultur- und Medienausschuss waren sich die geladenen Wissenschaftler vor allem darin einig, dass es in Sachen Onlinespiele- und Onlinesexsucht zwar noch Forschungsbedarf gibt - aber dass das Problem akut zunimmt.

Datenschützer wollen Testphase des Werbedienstes überwachen. Die oberste britische Datenschutzbehörde, das Information Commissioner Office (ICO), hat sich zu den Plänen des Anbieters Phorm geäußert. Nach Ansicht der Datenschützer müssen die Nutzer explizit zustimmen ("opt-in"), dass Phorm ihre Webaktivitäten analysiert, um personalisierte Werbung auszuliefern. Das verlangten die europäischen Datenschutzrichtlinien.

Heide Rühle stellt Anfrage im Europäischen Parlament. Heide Rühle, Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament, hat eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt, um festzustellen, ob Microsoft künftig von EU-Vergabeverfahren ausgeschlossen werden muss. Laut EU-Haushaltsordnung ist dies bei rechtskräftigen Urteilen der Fall. Die EU-Kommission hatte Microsoft zuletzt im Februar 2008 zu einem Bußgeld verurteilt.

Ab 1. Dezember 2008 sind Sendungen bis zu 150,- Euro zollfrei. Einkäufe in Onlineshops von Ländern außerhalb der EU dürften ab Ende 2008 einfacher werden. Das Bundesfinanzministerium weist auf eine Anhebung der Wertobergrenze für zollfreie Kleinsendungen von 22,- auf 150,- Euro hin.

Regierung will Frühwarnsystem für Computerattacken entwickeln. US-Heimatschutzminister Michael Chertoff hat auf der RSA Conference in San Francisco vor den Gefahren aus dem Internet gewarnt. Er verglich die Bedrohung aus dem Cyberspace mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Die von RSA Security ausgerichtete Konferenz ist die größte über IT-Sicherheit.

Verbraucherzentrale empfiehlt Gegenwehr. Verbraucher in Baden-Württemberg erhalten derzeit massenhaft Mahnungen von einer Münchener Anwältin. Diese fordert, innerhalb von zehn Tagen die Rechnung eines Internetanbieters zu begleichen, die aus einem nicht bezahlten Dienstleistungsvertrag im Internet resultiere. Zusätzlicher Druck wird in dem Schreiben durch einen Hinweis auf einen möglichen Eintrag bei der Schufa ausgeübt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ruft zur Gegenwehr auf.

SAGA 4.0 empfiehlt OpenDocument-Format. Auch nachdem die ISO Microsofts Office Open XML (OOXML) zum Standard erkoren hat, will das Auswärtige Amt den Standard nicht einsetzen. Das Bundesinnenministerium empfiehlt derweil in seiner neuen Version des Dokuments "Standards und Architekturen für E-Government-Anwendungen" (SAGA), das OpenDocument-Format (ODF) zu verwenden.

14.000 Seiten Dokumentation veröffentlicht. Microsoft hat weitere technische Dokumentationen seiner in Office 2007 verwendeten Protokolle veröffentlicht. Dies folgt der Ankündigung, in Zukunft Protokolle und Schnittstellen zu dokumentieren, so dass Fremdprodukte korrekt mit Microsoft Software zusammenarbeiten können.

Bono-Bericht steht kurz vor der Fertigstellung. Das EU-Parlament wird morgen über den unter Federführung des französischen Sozialisten Guy Bono erarbeiteten Bericht zur Förderung der Kulturwirtschaft ("Cultural Industries") abstimmen. In vorliegenden Änderungsanträgen wird eine bessere Balance zwischen Bürgerrechten und Urheberrechtsschutz gefordert.

Sänger Feargal Sharkey: "Musikindustrie steht vor großen Herausforderungen". Eine im Auftrag der britischen Verwertungsgesellschaft BMR durchgeführte Studie hat jetzt belegt, dass unter jungen Briten eine umfassende Kopierkultur existiert. Tauschbörsen markieren offensichtlich nur die Spitze des Eisbergs.

Bundesdatenschützer legt Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz vor. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, hat den ersten Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt. Das Gesetz ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten.

Löschung von personenbezogenen Daten nach sechs Monaten. Bei einem Treffen haben sich europäische Datenschützer für mehr Datenschutz bei Suchmaschinen ausgesprochen. Danach sollen die Betreiber personenbezogene Daten nach sechs Monaten löschen.

Expertenanhörung am 9. April 2008. Am 9. April 2008 wird eine Expertenanhörung im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages zum Thema Computerspiel- und Onlinesucht stattfinden. Suchtforscher beklagen, dass diesem verhältnismäßig neuen, aber nicht weniger gefährlichen Phänomen noch zu wenig Aufmerksamkeit zukommt - die SPD-Fraktion will das nun ändern.

Bürgerrechtler und Berufsverbände wenden sich an den Europäischen Gerichtshof. Ein großes Bündnis aus 43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus 11 EU-Mitgliedstaaten bitten den Europäischen Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Schriftsatz, die EU-Richtlinie zur Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens in Europa für unvereinbar mit den Grundrechten zu erklären.

Der Trend geht ins Netz - und allmählich folgen die Jugendschützer den Spielern. Auf der Munich Gaming ist "Jugendschutz und Onlinespiele" eines der großen Themen. Dabei geht es eigentlich um mindestens zwei Themen: einmal um Regelungen für vermeintlich süchtig machende Onlinerollenspiele - und zum anderen um die digitale Distribution herkömmlicher Titel. Außerdem: Anbietern etwa von gewalthaltigen Online-Browserspielen drohen trotz der scheinbar unklaren Rechtslage strafrechtliche Konsequenzen.

Bundesregierung will Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen. Am Freitag, dem 11. April 2008, wird der Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung für das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" abstimmen. Damit will die Bundesregierung bei Urheberrechtsverletzungen einen Auskunftsanspruch für Rechteinhaber gegenüber Dritten einführen, so dass z.B. die Musikindustrie Namen und Anschrift von Tauschbörsennutzern direkt bei den Providern abfragen kann, ohne hierfür den Weg über Polizei und Staatsanwaltschaft gehen zu müssen.

Verkaufsbeschränkung von Computerspielen ist kein Mittel gegen Gewalt. Der amerikanische Horrorautor Stephen King mag keine Computerspiele. Aber er hält auch nicht viel davon, dass sich Politiker als Ersatzeltern aufspielen und den Verkauf gewalttätiger Spiele verbieten wollen.

Mobilfunknutzung für Flüge innerhalb der EU gestattet. Die EU-Kommission hat die technischen Vorgaben verabschiedet, damit Fluggesellschaften innerhalb der EU Mobiltelefonate in ihren Flugzeugen zulassen dürfen. Es wird allerdings wohl noch dauern, bis Netzbetreiber und Fluggesellschaften entsprechende Dienste bereitstellen.

Keine Anklage, da "zu viele Polizisten beteiligt sind". Eine Untersuchung der Arbeitsplatzcomputer bei der südaustralischen Polizei hat auf den Festplatten gespeicherte, illegale Filmkopien von DVDs in großer Anzahl ans Licht gebracht. Weil zu viele beim "Raubkopieren" mitgemacht haben, sollen die Polizisten straffrei ausgehen, berichtet die Zeitung The Australian.

Die nächste Stufe der Überwachung? Bis zu 100.000 Internetnutzer in den USA sind in der jüngeren Vergangenheit von ihren Internetprovidern heimlich ausspioniert worden. Für Werbezwecke wurden mittels "Deep Package Inspection" alle Internetaktivitäten der Kunden überwacht, berichtet die Washington Post.

Software-Riese will im Patentstreit mit Alcatel-Lucent in Berufung gehen. Ein Gericht in San Diego, Kalifornien, hat Microsoft am 4. April 2008 wegen der Verletzung zweier Alcatel-Lucent-Patente zur Zahlung von 367,4 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Microsoft will das Urteil nicht hinnehmen und hat angekündigt, in Berufung zu gehen.

Universität Boston darf Daten von Studenten vorläufig nicht herausgeben. Bostoner Studenten haben in ihrer Auseinandersetzung mit der Musikindustrie einen wichtigen Teilsieg errungen. Eine Bundesrichterin hat der Universität Boston die Herausgabe der Daten von Studenten vorläufig verboten.

Forderungen nach Rückzahlung von Subventionszahlungen bleiben bestehen. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat Ermittlungen gegen Nokia wegen möglichen Subventionsbetruges eingestellt, heißt es in einem Zeitungsbericht. Davon unabhängig bleiben die Forderungen nach Rückzahlungen geleisteter Subventionen bestehen. Die Landesregierung fordert von den Finnen, dass diese insgesamt 59 Millionen Euro zurückzahlen.