Politik

Neue Kritik am geplanten Rundfunkstaatsvertrag. Die Mediengruppe RTL Deutschland will Onlineratgeberportale von ARD und ZDF in jedem Fall verboten sehen. Nach der Einigung der Ministerpräsidenten auf neue Regelungen für die öffentlich-rechtlichen Anstalten im Internet kommt damit neue Kritik an der geplanten Regelung auf.

Obermann lehnt persönliche Konsequenzen ab. Im Bespitzelungsskandal bei der Deutschen Telekom bereitet die Arbeitnehmervertretung die juristische Gegenwehr vor: "Wir werden in den nächsten zwei Wochen bei der Staatsanwaltschaft Bonn Strafanzeige gegen die Telekom erstatten", sagte Verdi-Bundesvorstand und Telekom-Vizeaufsichtsratschef Lothar Schröder der Wochenzeitung "Euro am Sonntag".

Anhörung zu umstrittenen Computerdurchsuchungen im US-Senat. Im Justizausschuss des US-Senates hat eine Anhörung über das Vorgehen von US-Grenzbeamten stattgefunden. Diese durchsuchen und beschlagnahmen oft und ohne konkreten Anlass elektronische Geräte wie Laptops oder Mobiletelfone von Reisenden. Die Teilnehmer kritisierten das als eklatanten Eingriff in die Privatsphäre. Das US-Heimatschutzministerium blieb der Anhörung trotz Einladung fern.

Schaar fühlt sich "von Anfang an eingebunden". In seltener Eintracht haben der IT-Branchenverband Bitkom und Bundesdatenschützer Peter Schaar den umstrittenen elektronischen Einkommensnachweis Elena (früher Jobcard) gelobt. "Wenn alle Arbeitsnachweise und Gehaltsbescheinigungen elektronisch übermittelt würden, könnten die Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro einsparen", sagte Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer. Man sei in das Projekt von Anfang an eingebunden und könne mit den jetzigen Vorgaben leben, ließ Schaar über einen Sprecher mitteilen.

Mindestumsatz auf 5 Euro pro Monat gesenkt. Die CombiCard Teens von T-Mobile gibt es in einer Neuauflage. Sie soll Handygespräche für Kinder günstiger machen: Ein bis zu 30 Sekunden langes Gespräch mit ihren Eltern ist kostenlos. Telefonate ins T-Mobile- und ins deutsche Festnetz kosten ab der zweiten Minute nichts mehr, allerdings wird die erste Gesprächsminute mit 29 Cent abgerechnet.

Software erkennt Geräusche und Gesten. Britische Forscher bringen Überwachungskameras das Sehen und Hören bei. Eine intelligente Steuerungssoftware soll gewalttätige Handlungen oder Geräusche erkennen und in Millisekunden die Kameras darauf richten.

Datenschützer: Illegale Vorratsspeicherung ohne echte Verschlüsselung. Das Bundeskabinett hat heute den elektronischen Einkommensnachweis ELENA (früher Jobcard) beschlossen. Sämtliche Einkommensdaten aller in Deutschland abhängig Beschäftigten werden in einigen Jahren von den Arbeitgebern monatlich an eine zentrale Speicherstelle übermittelt. So entsteht eine "datenschutzwidrige zentrale Großdatenbank ohne echte Verschlüsselung", so die Bewertung des Kieler Landesdatenschützers Thilo Weichert.

Beirat der Bundesnetzagentur will Telekom-Konkurrenten Zusammenarbeit erlauben. Der Beirat der Bundesnetzagentur will den Ausbau der Internetversorgung auf dem Land durch regionale Regulierung stimulieren. Konkurrenten der Telekom sollen die Möglichkeit bekommen, gemeinsam ein Netz zu bauen oder zu nutzen. Ihre Investitionen soll die Behörde durch eine Preisgarantie schützen, heißt es aus dem Gremium.

Masterpasswort erlaubte Anlegen eines eigenen Accounts mit Administratorrechten. Die Sicherheitslücke bei Einwohnermeldedaten in der Meso-Software von HSH Soft- und Hardware war offenbar größer als gedacht. Durch das vom Hersteller versehentlich veröffentlichte Masterpasswort war nicht nur die unautorisierte Abfrage von Bürgerdaten möglich, sondern auch das Anlegen eines eigenen Accounts mit Administratorrechten.

Kostenloses Tool könnte Bewegung in den Onlinewerbemarkt bringen. Google wartet mit einem besonderen Dienst für Mediaplaner auf: Der Google Ad Planner soll Werbetreibenden die Auswahl von relevanten Websites innerhalb und außerhalb des Google-Netzwerks erleichtern. Damit geht Google deutlich über das hinaus, was mit Google Trends für Websites in der vergangenen Woche eingeführt wurde. Auch der neue Dienst ist kostenlos.

Softwarehersteller will Workshop in Redmond veranstalten. Microsoft hat die Mitglieder des innerhalb der Organisation OASIS für das OpenDocument-Format (ODF) zuständigen technischen Komitees zu einem Workshop eingeladen. Microsoft will eine erste Fassung der eigenen ODF-Implementierung vorführen und sich mit den ODF-Entwicklern austauschen.

Journalistische Onlinerecherche auf dem Prüfstand. Die Qualität der journalistischen Recherche muss verbessert werden. Das ist das Ergebnis einer Studie der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen (LfM). Journalisten schreiben zu viel voneinander ab, statt sich mit Primärquellen auseinanderzusetzen. Und sie verlassen sich zu sehr auf Google.

Stiftung bevorzugt Zwei-Klausel-BSD-Lizenz. Die NetBSD Foundation bevorzugt ab sofort die sogenannte Zwei-Klausel-BSD-Lizenz für NetBSD-Code. Der bereits von der Stiftung in NetBSD eingebrachte Code wurde entsprechend geändert.

Schlimmster Registrar für Spamversender sitzt in China. Das Anti-Spam-Projekt Knujon hat die Internetverwaltung ICANN aufgefordert, gegen den chinesischen Registrar Xin Net Bei Gong Da Software vorzugehen. Dieser sei laut Knujon der größte Registrar für Spamversender. Deshalb soll er keine Domains mehr registrieren dürfen.

Duallizenzierung auf dem Vormarsch. Über 2.000 Open-Source-Projekte nutzen die GNU General Public License (GPL) in der Version 3. Diese Zahlen legte das US-Unternehmen Black Duck vor, das die Veränderungen in der Lizenzierung zwischen dem Juni 2007 und Juni 2008 beobachtet hat.

Es geht um 70 Millionen Euro. Der Gründer des Telekommunikationsunternehmens Mobilcom hat wieder Ärger mit der Justiz. Nach einem Magazinbericht wurde vom Landgericht Kiel ein neues Verfahren gegen Gerhard Schmid eröffnet. Es geht um den Vorwurf, der Unternehmer habe 2001 rund 70 Millionen Euro an die Firma seiner Frau überwiesen - ohne Grund.

Suchmaschinenkonzern erwägt Einsetzung von Datenschutzbeirat. Der US-Suchmaschinenkonzern Google sieht durch den Abhörskandal bei der Deutschen Telekom keine Probleme für die Internetbranche. Die Firma gerate dadurch nicht ins Zwielicht. Google sei schließlich "vollkommen transparent gegenüber den Nutzern".

Chinesischer Staatspräsident diskutiert mit Internetnutzern. Der chinesische Staatspräsident Hu Jintao hat mit Nutzern eines Onlineforums gechattet. In der kurzen Sitzung erzählte der Politiker, wie er selbst das Internet nutzt.

Freies Dokumentenformat sollte schon früher unterstützt werden. Den Kampf zwischen den Office-Formaten Office Open XML (OOXML) und OpenDocument (ODF) habe ODF klar gewonnen, sagte Microsofts US-Technikchef auf dem Red Hat Summit 2008 in Boston. Der Softwareanbieter arbeitet jetzt an ODF mit. Eine Vereinigung zwischen ODF und Microsofts eigenem OOXML werde es aber nicht geben.

Furcht vor "schwerem Angriff auf die Rechnersysteme". Die Deutsche Telekom hat - offenbar aus Angst vor Hackerangriffen - rund 120 Telefongespräche ihrer Kunden illegal überwacht. Dieser Skandal liegt Jahre zurück, aufgedeckt haben ihn jetzt das ZDF und das Magazin Wirtschaftswoche.

Bundestag debattiert über BKA-Gesetz. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, hat sich grundsätzlich gegen die geplante Einführung von Onlinedurchsuchungen gewandt. Die Erfahrung zeige, dass sich potenzielle Täter einem Zugriff leicht entziehen könnten, wenn sie ihre Mails von Internetcafés aus verschickten.

Präsidentschaftskandidat unterlegt Wahlwerbespot mit Musik aus Actionspiel. John McCain spricht über Krieg und Trauer, verstorbene Verwandte und Freunde, und im Hintergrund verbreitet eine düstere Melodie melancholische Stimmung. Besagte Klänge stammen aus einem Computerspiel, in dem es nicht gerade zimperlich zugeht.

Sonys Spielechef David Reeves kündigt Gegenmaßnahmen an. David Reeves, Chef von Sony Computer Entertainment Europe (SCEE), spricht offen über Probleme, die sein Unternehmen mit illegalen Kopien von Spielen für das Spielehandheld Playstation Portable hat. Er kündigt hartes Vorgehen und neue Methoden gegen Schwarzkopierer an.

MSN-Music-Lizenzen noch bis Ende 2011 erhältlich. Im April hatte Microsoft angekündigt, in den USA die DRM-Lizenzserver für den MSN-Music-Dienst zum 31. August 2008 abzuschalten. Nach erneuter Überprüfung des Beschlusses hat Microsoft nun entschieden, die Server noch bis Ende 2011 weiter laufen zu lassen.

US-Kinobetreiber stellen sich gegen Hollywood. Der nationale Verband der US-Kinobetreiber (National Association of Theater Owners, kurz NATO) hat sich im Streit um die Zulassung eines digitalen Broadcast-Flags gegen die Hollywood-Studios gestellt. Die Kinobetreiber sehen ihre Existenz gefährdet.

FRA-Gesetz im schwedischen Reichstag verabschiedet. Schwedens Geheimdienst FRA darf künftig ohne Richterbeschluss und verdachtsunabhängig den Inhalt der gesamten Kommunikation der Bürger mit dem Ausland überwachen. Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz wurde am 18. Juni 2008 mit der Mehrheit der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt im Reichstag in Stockholm verabschiedet.

Keine Weiterleitung auf URL von Google Mail. In Deutschland kann die Gmail-URL nicht mehr aufgerufen werden. Denn Google darf aufgrund der Markenrechte von Daniel Giersch seinen E-Mail-Dienst in Deutschland nicht unter der Bezeichnung Gmail anbieten und vermarkten. Daher heißt der Dienst seit Juli 2005 hierzulande Google Mail.

Vorschriften für elektronische Signatur sollen gelockert werden. Der Berliner Senat ermöglicht mehr Behördengänge über das Internet. 2009 sollen elf der am häufigsten nachgefragten Dienstleistungen der Bürgerämter online verfügbar sein, so Innensenator Ehrhart Körting (SPD). "Es geht in vielen kleinen Schritten voran", sagte der Senator.

Weniger Wettbewerb und höhere Preise als Folge. Urheberrechtsspezialisten aus mehreren europäischen Ländern haben sich gegen die von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy angekündigte Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für Musikaufnahmen ausgesprochen. Sie schrieben an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Vermeintliche Datenschützer ziehen Nutzern Geld aus der Tasche. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit warnt vor vermeintlichen Datenschützern, die sich unter falschen Angaben das Geld von Nutzern erschleichen wollen. Bundesdatenschützer Peter Schaar hat Strafantrag gestellt.

Verband der Netzbetreiber fordert deutliche Senkung der Umschaltengelte. Die Telekom hat bei der Bundesnetzagentur bis zu 70 Prozent höhere Einmalentgelte für die Teilnehmeranschlussleitung beantragt. Die Gebühren für wechselwillige Telekom-Kunden müssen konkurrierende Provider entrichten. Die im Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) organisierte Konkurrenz zeigt sich entsprechend empört und verlangt erneut eine Absenkung der Gebühren.

Britische Band geht kreativ mit Überwachungskameras um. Die britische Band The Get Out Clause hat eine kreative Verwendung für Überwachungskameras gefunden: Weil den vier Musikern aus Manchester das Geld für ein Musikvideo fehlte, nutzten sie vorhandene Ausrüstung. Sie spielten vor Überwachungskameras und verlangten unter Berufung auf das britische Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe der Aufnahmen.

Antrittsrede des neuen EU-Justizkommissars. Der neue Kommissar der Europäischen Union für Justiz, Freiheit und Sicherheit, der Franzose Jacques Barrot, hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg seine Antrittsrede gehalten. Darin kündigte er unter anderem an, er wolle sich für mehr Datenschutz in der EU stark machen.

Unternehmen lizenzieren Patente von Klausner Technologies. Die US-Firma Klausner Technologies hat ihre Patentstreitigkeiten mit Apple, eBay und AT&T beigelegt. Klausner hatte die drei Unternehmen verklagt, da nach seiner Ansicht die Visual-Voicemail-Funktion des iPhone gegen zwei der eigenen Patente verstößt.

One-Stop-Shop nimmt zum 1. Juli 2008 den Betrieb auf. Die Verwertungsgesellschaft GEMA hat heute mit dem Musikverlag Sony/ATV Music Publishing einen Vertrag zur Vermarktung von Rechten in Europa geschlossen. Ab 1. Juli kann die GEMA Urheberrechte aus dem anglo-amerikanischen Repertoire von Sony/ATV europaweit lizenzieren.

Gewerkschaftler sehen Vertraulichkeit der Kommunikation bedroht. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Die Arbeitnehmerorganisation sieht mit der massenhaften Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten von Telefon, E-Mail und Internet für sechs Monate durch private Unternehmen die Vertraulichkeit der gewerkschaftsinternen Kommunikation bedroht.

Skandal um Datenmissbrauch zieht weitere Kreise. Im Zuge der Spitzelaffäre rund um die Deutsche Telekom haben sich mehrere Mitarbeiter der Konzernsicherheit selbst angezeigt. Bei der Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft sind offenbar mehr Unterlagen sichergestellt worden, als die Telekom bei ihrer internen Untersuchung selbst zur Klärung der Vorfälle von den eigenen Mitarbeitern vorgelegt bekam.

KMUs sollen profitieren. Beim Europäischen Tag der Kleinen und Mittleren Unternehmen (EU SME Day) ist am 12. Juni in Brüssel über die Schaffung eines EU-Patentsystems gestritten worden. Kritiker fürchten einen zu großen Einfluss von Patentanwälten.

Dritter Bewerber für Milliardenprojekt der Europäischen Union. Boeing, der US-amerikanische Flugzeug- und Weltraumelektronik-Hersteller, prüft ein Angebot für den Bau von Navigationssatelliten für das europäische Galileo-Projekt. Das hat eine Konzernsprecherin dem Handelsblatt bestätigt. Damit sind bereits drei Bieter im Rennen. Ein Drittel des Etats, der bisher auf 3,4 Milliarden Euro festgesetzt ist, entfällt auf die Satelliten.

Gericht entscheidet konträr zur niederen Instanz. In Großbritannien hat ein Gericht die Nutzung von Modchips wieder legalisiert. In einer niederen Instanz war dem Importeur und Händler MrModchips untersagt worden, die Chips zu verkaufen. Am 11. Juni 2008 entschied ein Berufungsgericht, dass die Modchips keine Kopierschutzeinrichtungen umgehen.

Konzernsicherheit bügelt Journalisten der Wirtschaftswoche ab. Die Deutsche Telekom hat Journalisten, die sich im Bespitzelungsskandal als Opfer sehen, die Auskunft über gespeicherte Daten verweigert. Anwälte der Wirtschaftswoche hatten Einsicht gefordert, doch die Konzernsicherheit lehnte ab.

Reding setzt Frist bis 1. Juli 2008. Trotz Appellen der EU-Kommission beharren die meisten Mobilfunkbetreiber auf überhöhten Preisen für grenzüberschreitende SMS- und Datentarife. Die Wettbewerbshüter wollen nun die Roaming-Preise aller Anbieter überprüfen und drohen, eine drastische Preissenkung zu verordnen.

Ermittlungen von acht auf elf Beschuldigte ausgeweitet. Bei Ermittlungen in der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom hat die Bonner Staatsanwaltschaft eine verdächtige Anlage sichergestellt. Dabei handelt es sich um eine Mitschneideeinrichtung für Telefongespräche, berichtet der Spiegel. Die Telekom-Führung betonte, dass das Gerät nur für Notfälle im Unternehmen zum Einsatz kam.