Abo
  • Services:

Verdi klagt gegen Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe

Gewerkschaftler sehen Vertraulichkeit der Kommunikation bedroht

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Die Arbeitnehmerorganisation sieht mit der massenhaften Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten von Telefon, E-Mail und Internet für sechs Monate durch private Unternehmen die Vertraulichkeit der gewerkschaftsinternen Kommunikation bedroht.

Artikel veröffentlicht am ,

Der Vollzug des Gesetzes sei ohne privatwirtschaftliche Unternehmen, die die Verbindungsdaten sammeln und für staatliche Strafverfolgungsbehörden und alle Geheimdienste vorhalten, nicht möglich, argumentiert Verdi. Doch genau in diesen Firmen der Telekommunikationsbranche, im öffentlichen und inneren Dienst, organisiert Verdi die Beschäftigten.

Stellenmarkt
  1. Bosch Gruppe, Berlin
  2. OKI EUROPE LIMITED, Branch Office Düsseldorf, Düsseldorf

"Mit dem Gesetz wird allein schon durch die massenhafte Speicherung von Daten das Risiko eines Datenmissbrauchs drastisch erhöht", heißt es zur Begründung der Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dass die Daten bei den Firmen nicht immer sicher sind, zeige der Bespitzelungsskandal bei der Deutschen Telekom. Beschäftigte von Telekom-Unternehmen seien in besonderer Weise gefährdet, der Weg von der Erhebung der Daten zu ihrer unbefugten Verwendung sei kurz.

"Die gewerkschaftsinterne Kommunikation unterliegt der durch das neue Gesetz drastisch erhöhten Zugriffsgefahr durch Unbefugte", heißt es in der juristischen Begründung. Damit seien nicht nur Arbeitskampfstrategien gefährdet, sondern auch inhaltliche Diskussionen der Gewerkschaftler und interne Abstimmungen von Tarifforderungen. Wer als Gewerkschaftsmitglied den Rechtsschutz in Anspruch nehme, müsse damit rechnen, dass der Kontakt mit Verdi vom Arbeitgeber erfasst wird.

Verdi sieht darin eine "Verletzung der Koalitionsfreiheit der Gewerkschaft", dem Recht der Arbeitnehmer, sich für ihre ökonomischen Interessen zusammenzuschließen, die durch Artikel 9 Grundgesetz geschützt ist. Die neue Verfassungsbeschwerde gehe in diesem wesentlichen Punkt über die bisherigen Beschwerden hinaus.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. 3 Blu-rays für 15€, 2 Neuheiten für 15€)
  2. (u. a. ES Blu-ray 10,83€, Die nackte Kanone Blu-ray-Box-Set 14,99€)

Captain 17. Jun 2008

ausser des Islam, wenn die Muslime die Religionsfreiheit endlich akzeptieren würden und...

GeForce 7900 GTX 17. Jun 2008

Die Klage meine ich nichtmal, sondern das "Klick"-Geräusch in den Köpfen der hohen Tiere...

............... 16. Jun 2008

Wenn Du jemals von Deinem Anschluss aus einen Psychologen oder eine Gewerkschaft anrufst...

Rudi Ratlos 16. Jun 2008

:-/

Josef S. 16. Jun 2008

Dass die Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung und Überwachungskameras...


Folgen Sie uns
       


Command and Conquer (1995) - Golem retro_

Grünes Gold, Kane und - jedenfalls in Deutschland - Cyborgs statt Soldaten stehen im Mittelpunkt aller Nostalgie für Command & Conquer.

Command and Conquer (1995) - Golem retro_ Video aufrufen
WLAN-Tracking und Datenschutz: Ist das Tracken von Nutzern übers Smartphone legal?
WLAN-Tracking und Datenschutz
Ist das Tracken von Nutzern übers Smartphone legal?

Unternehmen tracken das Verhalten von Nutzern nicht nur beim Surfen im Internet, sondern per WLAN auch im echten Leben: im Supermarkt, im Hotel - und selbst auf der Straße. Ob sie das dürfen, ist juristisch mehr als fraglich.
Eine Analyse von Harald Büring

  1. Gefahr für Werbenetzwerke Wie legal ist das Tracking von Online-Nutzern?
  2. Landtagswahlen in Bayern und Hessen Tracker im Wahl-O-Mat der bpb-Medienpartner
  3. Tracking Facebook wechselt zu First-Party-Cookie

Vivy & Co.: Gesundheitsapps kranken an der Sicherheit
Vivy & Co.
Gesundheitsapps kranken an der Sicherheit

35C3 Mit Sicherheitsversprechen geizen die Hersteller von Gesundheitsapps wahrlich nicht. Sie halten sie jedoch oft nicht.
Von Moritz Tremmel

  1. Krankenkassen Vivy-App gibt Daten preis
  2. Krankenversicherung Der Papierkrieg geht weiter
  3. Imagen Tech KI-System Osteodetect erkennt Knochenbrüche

Schwer ausnutzbar: Die ungefixten Sicherheitslücken
Schwer ausnutzbar
Die ungefixten Sicherheitslücken

Sicherheitslücken wie Spectre, Rowhammer und Heist lassen sich kaum vollständig beheben, ohne gravierende Performance-Einbußen zu akzeptieren. Daher bleiben sie ungefixt. Trotzdem werden sie bisher kaum ausgenutzt.
Von Hanno Böck

  1. Sicherheitslücken Bauarbeitern die Maschinen weghacken
  2. Kilswitch und Apass US-Soldaten nutzten Apps mit fatalen Sicherheitslücken
  3. Sicherheitslücke Kundendaten von IPC-Computer kopiert

    •  /