EU will Mobilfunkgebühren in Europa vereinheitlichen

Terminierungsentgelte innerhalb der EU sehr unterschiedlich

Die EU-Kommission will die Terminierungsentgelte von Mobilfunknetzbetreibern vereinheitlichen und so für eine Stärkung des Wettbewerbs sorgen. Die EU verspricht sich davon eine Verringerung der Gebühren für die Mobilfunknutzung in Europa.

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Terminierungsentgelte sind die Gebühren, die der Netzbetreiber eines angerufenen Kunden dem Netzbetreiber des Anrufers auf der Vorleistungsebene für die Zustellung eines Anrufs in Rechnung stellt. Sie sind Bestandteil jeder Telefonrechnung und werden letztlich vom Verbraucher bezahlt. Die Höhe dieser Tarife wird unter Mitwirkung der nationalen Regulierungsbehörden festgelegt.

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Gegenwärtig führen die Entscheidungen der nationalen Regulierer zu unterschiedlichen Entgelten innerhalb der EU, kritisiert die EU-Kommission. So betragen die Mobilfunkterminierungsentgelte nach Kommissionsangaben zwischen 2 Cent/Minute in Zypern und 18 Cent/Minute in Bulgarien. Die Kosten seien bis zu neun Mal höher als im Festnetztelefongeschäft, wo der Durchschnittspreis bei 0,57 Cent/Minute liegt. Nach Ansicht der EU beeinträchtigen diese Unterschiede den Wettbewerb zwischen den Betreibern aus unterschiedlichen Ländern.

Bis zum 3. September 2008 läuft nun eine öffentliche Konsultation über die künftige Regulierung der Terminierungsentgelte für Sprachanrufe in der EU. Eine Endfassung der Empfehlung will die EU-Kommission im Oktober 2008 verabschieden. Nach Prüfung von mehr als 770 Regulierungsvorschlägen der nationalen Regulierungsbehörden aus den letzten fünf Jahren, verweist die Kommission darauf, dass die Preisregulierung zu uneinheitlich sei. Die großen Unterschiede zwischen den von den nationalen Regulierern genehmigten Festnetz- und Mobilfunk-Terminierungsentgelten könnten nicht generell durch unterschiedliche Kosten und Netzmerkmale oder durch nationale Besonderheiten gerechtfertigt werden, meint die EU-Kommission.

Dies habe vielmehr verschiedene negative Auswirkungen. So führe es zu Rechtsunsicherheit und höherer Regulierungsbelastung der Betreiber, die grenzübergreifende Dienste anbieten. Dadurch würden auch Investitionen in neue Netze und Dienste behindert, wenn für die Betreiber in jedem Land andere Bedingungen gelten.

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"Die enormen Unterschiede bei den Terminierungsentgelten in der EU und die große Kluft zwischen Festnetz- und Mobilfunkentgelten sind ein ernsthaftes Hindernis für die Vollendung eines europäischen Telekommunikationsbinnenmarkts, der ja den Wettbewerb zum Nutzen der Verbraucher fördern soll. Die Verbraucher bezahlen den Preis für diese unterschiedliche Regulierungspolitik in den einzelnen Ländern", meint die für Telekommunikationsfragen zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. Daher müsse der Bereich reguliert werden, so Reding, die davon ausgeht, dass dadurch die Preise für Handytelefonate in den kommenden drei Jahren um etwa 70 Prozent gesenkt werden können.

"Kostenorientierte Terminierungsentgelte werden zweifellos den Wettbewerb zum Vorteil der Verbraucher anregen, die dadurch niedrigere Endpreise erwarten können. Diese Empfehlung wird auch großen Teilen der Telekommunikationsbranche nutzen, weil sie Wettbewerbsverzerrungen zwischen Festnetz- und Mobilfunkbetreibern beseitigen dürfte", ergänzte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Nach ihrer Auffassung ist eine Änderung dringend geboten, denn dadurch "werden auch die großen Summen zurückgehen, die kleinere Mobilfunkanbieter heute an die großen Telekombetreiber zahlen müssen, wenn sie versuchen, diese mit den äußerst beliebten Flatrate-Tarifen zum Wettbewerb herauszufordern".

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