Abo
  • Services:
Anzeige

FDP-Innenexperte: Überwachung privater Computer sinnlos

Bundestag debattiert über BKA-Gesetz

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, hat sich grundsätzlich gegen die geplante Einführung von Onlinedurchsuchungen gewandt. Die Erfahrung zeige, dass sich potenzielle Täter einem Zugriff leicht entziehen könnten, wenn sie ihre Mails von Internetcafés aus verschickten.

Der Bundestag berät am heutigen Freitag, dem 20. Juni 2008, in erster Lesung über den umstrittenen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamts im Anti-Terror-Kampf. "Die Überwachung der privaten Computer bringt da überhaupt nichts", sagte der FDP-Politiker der Saarbrücker Zeitung.

Anzeige

Stadler hält die Vorlage zum Teil für verfassungswidrig. Falls sie so bliebe, "wäre eine Klage von FDP-Mitgliedern in Karlsruhe möglich", kündigte er der Zeitung gegenüber an. "Wenn ein Verdächtiger heimlich ausgespäht wird, dann müsste der Betroffene zumindest nachträglich darüber informiert werden, um die Maßnahme im Zweifelsfall gerichtlich überprüfen zu lassen", erläuterte er und berief sich auf Artikel 19 des Grundgesetzes. Nach dem BKA-Entwurf sei eine solche Mitteilung aber nicht obligatorisch.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erwartet nicht, dass es aufgrund der heutigen Debatte wichtige Änderungen am Regierungsentwurf geben wird. "Insgesamt geht es um graduelle Veränderungen in einzelnen Punkten, nicht um die Substanz des Gesetzes", sagte sie der Tageszeitung Welt.

Kritik an den Onlinedurchsuchungen war auch in der SPD laut geworden. Laut Vorlage sollen zwei BKA-Beamte ihre Kollegen dabei kontrollieren, ob sie den "Kernbereich privater Lebensführung" bei heimlichen Durchsuchungen privater Computer "unberührt" lassen. Einige SPD-Vertreter wollen stattdessen einen Richter als neutrale Aufsichtsperson einsetzen. "Bestehen Zweifel, ob der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen ist, muss sowieso ein Gericht entscheiden, ob die Daten verwertet werden dürfen oder sofort zu löschen sind", sagte Zypries. Hier bestehe kein großer Dissens.


eye home zur Startseite
Piotr 15. Okt 2008

StudiVZ hat mich soeben GRUNDLOS GELÖCHT - angeblich wegen Werbung! die angebliche...

www... 22. Jun 2008

Es ist immerhin aber gut, dass auch mal ein Politiker öffentlich Zweifel an den...

Grober Unfug 22. Jun 2008

Ja, echt unglaublich, dass man Menschen erst in eine Flugschule schicken musste, damit...

Inge 21. Jun 2008

Eher nicht. Die Tastatur "strahlt" praktisch überhaupt nicht und ein LCD-Monitor nur...

shalalala 21. Jun 2008

"Bestehen Zweifel, ob der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen ist, muss...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Information Factory Deutschland GmbH, Nürnberg
  2. Wanzl Metallwarenfabrik GmbH, Leipheim
  3. DomainFactory GmbH, Ismaning
  4. NetApp Deutschland GmbH, Kirchheim bei München


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 29,99€
  2. 3,99€
  3. (-66%) 16,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Festnetz und Mobilfunk

    Telekom kämpft mit Zerstörungen durch den Orkan Friederike

  2. God of War

    Papa Kratos kämpft ab April 2018

  3. Domain

    Richard Gutjahr pfändet Compact-online.de

  4. Carsharing

    Drivenow und Car2Go wollen fusionieren

  5. Autonomes Fahren

    Alstom testet automatisierten Zugbetrieb

  6. Detectron

    Facebook gibt eigene Objekterkennung frei

  7. Mavic Air

    DJI präsentiert neuen Falt-Copter

  8. Apple

    Homepod soll ab Frühjahr 2018 in Deutschland erhältlich sein

  9. 860 Evo und 860 Pro

    Samsungs SSDs sind flotter und sparsamer

  10. Mozilla

    Firefox Quantum wird mit Version 58 noch schneller



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Indiegames-Rundschau: Krawall mit Knetmännchen und ein Mann im Fass
Indiegames-Rundschau
Krawall mit Knetmännchen und ein Mann im Fass
  1. Games 2017 Die besten Indiespiele des Jahres
  2. Indiegames-Rundschau Von Weltraumpiraten und dem Wunderdoktor

BeA: Soldan will Anwälten das Internet ausdrucken
BeA
Soldan will Anwälten das Internet ausdrucken
  1. BeA Bundesrechtsanwaltskammer stellt Zahlungen an Atos ein
  2. Chipkarten-Hersteller Thales übernimmt Gemalto
  3. Atos Gemalto bekommt 4,3-Milliarden-Euro-Angebot

Nachbarschaftsnetzwerke: Nebenan statt mittendrin
Nachbarschaftsnetzwerke
Nebenan statt mittendrin
  1. NetzDG Streit mit EU über 100-Prozent-Löschquote in Deutschland
  2. Nextdoor Das soziale Netzwerk für den Blockwart
  3. Hasskommentare Neuer Eco-Chef Süme will nicht mit AfD reden

  1. Re: Projekt U10 Prozent ist im vollen Gange

    plutoniumsulfat | 06:54

  2. Re: Gut so. Der Autor hat eine blühende...

    Oil | 06:52

  3. Re: immer noch lahmer als Chrome..

    Steffo | 06:50

  4. Re: Zum IT-Aspekt: Pfändung einer Domäne gehört...

    watwerbisdudenn | 06:41

  5. Re: Wieder online nach 27h

    Snooozel | 06:33


  1. 18:19

  2. 18:08

  3. 17:53

  4. 17:42

  5. 17:33

  6. 17:27

  7. 17:14

  8. 16:14


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel