FDP-Innenexperte: Überwachung privater Computer sinnlos

Bundestag debattiert über BKA-Gesetz

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, hat sich grundsätzlich gegen die geplante Einführung von Onlinedurchsuchungen gewandt. Die Erfahrung zeige, dass sich potenzielle Täter einem Zugriff leicht entziehen könnten, wenn sie ihre Mails von Internetcafés aus verschickten.

Der Bundestag berät am heutigen Freitag, dem 20. Juni 2008, in erster Lesung über den umstrittenen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamts im Anti-Terror-Kampf. "Die Überwachung der privaten Computer bringt da überhaupt nichts", sagte der FDP-Politiker der Saarbrücker Zeitung.

Stadler hält die Vorlage zum Teil für verfassungswidrig. Falls sie so bliebe, "wäre eine Klage von FDP-Mitgliedern in Karlsruhe möglich", kündigte er der Zeitung gegenüber an. "Wenn ein Verdächtiger heimlich ausgespäht wird, dann müsste der Betroffene zumindest nachträglich darüber informiert werden, um die Maßnahme im Zweifelsfall gerichtlich überprüfen zu lassen", erläuterte er und berief sich auf Artikel 19 des Grundgesetzes. Nach dem BKA-Entwurf sei eine solche Mitteilung aber nicht obligatorisch.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erwartet nicht, dass es aufgrund der heutigen Debatte wichtige Änderungen am Regierungsentwurf geben wird. "Insgesamt geht es um graduelle Veränderungen in einzelnen Punkten, nicht um die Substanz des Gesetzes", sagte sie der Tageszeitung Welt.

Kritik an den Onlinedurchsuchungen war auch in der SPD laut geworden. Laut Vorlage sollen zwei BKA-Beamte ihre Kollegen dabei kontrollieren, ob sie den "Kernbereich privater Lebensführung" bei heimlichen Durchsuchungen privater Computer "unberührt" lassen. Einige SPD-Vertreter wollen stattdessen einen Richter als neutrale Aufsichtsperson einsetzen. "Bestehen Zweifel, ob der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen ist, muss sowieso ein Gericht entscheiden, ob die Daten verwertet werden dürfen oder sofort zu löschen sind", sagte Zypries. Hier bestehe kein großer Dissens.