Sonderregulierung für Internetversorgung auf dem Land
Beirat der Bundesnetzagentur will Telekom-Konkurrenten Zusammenarbeit erlauben
Der Beirat der Bundesnetzagentur will den Ausbau der Internetversorgung auf dem Land durch regionale Regulierung stimulieren. Konkurrenten der Telekom sollen die Möglichkeit bekommen, gemeinsam ein Netz zu bauen oder zu nutzen. Ihre Investitionen soll die Behörde durch eine Preisgarantie schützen, heißt es aus dem Gremium.
Der Vorstoß, auf den sich das Gremium in seiner jüngsten Sitzung geeinigt hat, richtet sich gegen die digitale Spaltung Deutschlands. "Für Kommunen ist ein schneller Internetzugang wichtiger als ein Autobahnanschluss", sagt Beiratsmitglied Johannes Singhammer (CSU). Das berichtet die Tageszeitung Die, der der Grundsatzbeschluss vorliegt. In den Ballungsgebieten gebe es einen intensiveren Wettbewerb, als in ländlichen und weniger besiedelten Räumen, heißt es in dem Beschlusspapier. Dies müsse sich in der Regulierung niederschlagen. "Daher ist zu prüfen, ob Regulierung sich künftig verstärkt auf die Regionen konzentrieren muss, in denen die Probleme am größten sind", heißt es weiter.
Zugleich sollten Möglichkeiten geschaffen werden, Märkte vollständig von der Regulierung auszunehmen, wenn dies gerechtfertigt erscheine. Dazu hat der Beirat vom Behördenchef Matthias Kurth ein Konzept eingefordert. Im Beirat der Bundesnetzagentur sitzen jeweils 16 Mitglieder des Deutschen Bundestages und 16 Vertreter des Bundesrates, die eine Landesregierung politisch vertreten. Die Führung der Bundesnetzagentur ist verpflichtet, die Vorgaben des Beirats zu prüfen und in einer festgelegten Zeitspanne zu beantworten.
Das ist falsch. Im Gegenteil: die Bundespost hat, als sie noch staatlich war, jährliche...