Politik

YouTube und einige westliche Medien gesperrt. Nach den Unruhen in Tibet in den letzten Tagen hat China den Zugang zum Videoportal YouTube gesperrt. Auf diese Weise wollen die Behörden verhindern, dass sich die Bürger im Land über die Vorgänge in Tibet informieren.

gematik: Kein flächendeckender Rollout 2008. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) sollte bereits vor zwei Jahren eingeführt werden. Für die Bundesregierung ist sie ein Prestigeprojekt ihrer Hightech-Strategie. Der Chaos Computer Club warnt jedoch vor der Einführung wegen gravierender Sicherheits- und Datenschutzmängel.

Negative Folgen für die Klangqualität - vor allem Klassik und Jazz betroffen. Die EU will die Lautstärke von MP3-Playern auf 100 Dezibel drosseln. Das dürfte vor allem Klassik- und Jazzfans treffen. Diese beiden Musikgattungen setzen auf kurzfristige Spitzen, die hohen Pegel werden jedoch nur kurzfristig erreicht. Den Ohren schadet das laut der Fachzeitschrift Audio zwar nicht, verboten soll es trotzdem werden.

Bundesforschungsministerium prüft Einhaltung der Subventionsbedingungen. Das Bundesforschungsministerium prüft derzeit, ob Nokia die Bedingungen für die Zahlung von Subventionen in Höhe von insgesamt 10 Millionen Euro eingehalten hat. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hatte kürzlich von den Finnen die Rückzahlung von 59 Millionen Euro an geleisteten Subventionszahlungen gefordert.

Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern und Providern. In Japan wollen die vier Internetprovider-Organisationen die Internetanschlüsse von Kunden kappen, die in Tauschbörsen urheberrechtlich geschütztes Material herunterladen. Damit soll das unerlaubte Kopieren von Musik, Spielen und Filmen eingedämmt werden.

Mandatory Access Control aus Basis von Flask. Gemeinsam wollen Sun und die National Security Agency (NSA) an weiteren Sicherheitsmechanismen für das Betriebssystem OpenSolaris forschen. Dieses soll die Solaris Trusted Extensions vervollständigen.

Oberbürgermeister Ude wendet sich an Wirtschaftsminister Glos. Auch wenn der derzeitige Stand der Standardisierung von Microsofts Dateiformat Office Open XML (OOXML) nicht so richtig klar ist, hat die Stadt München Bedenken geäußert und das Deutsche Institut für Normung (DIN) aufgefordert, bei der ISO gegen einen Standard zu stimmen.

Missbrauch und Gesetzesverstöße. Der Generalinspekteur des US-Justizministeriums Glenn Fine hat einen Bericht über die Aktivitäten des FBI vorgelegt. Darin kritisiert Fine die Datensammlungen der US-Bundespolizei und empfiehlt die Einführung von mehr Kontrolle, um die Privatsphäre der US-Bürger besser zu schützen.

DVR mit iPod touch/iPhone als Fernbedienung? Eine Reihe von US-Patentanträgen der Firma Apple zeigt eine Benutzeroberfläche einer Apple-TV-Variation, die als Festplatten-Videorekorder arbeiten kann. Derzeit ist Apple TV eine reine Abspielstation und kann auch - zumindest in den USA - zum Mieten von Onlinefilmen genutzt werden.

Studenten und Gangs im Visier. Im US-Bundesstaat Kalifornien berät das Parlament über zwei neue Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von "Piraterie". Die gesetzlichen Strafen für den Handel mit illegalen Kopien von CDs und DVDs sollen damit laut Daily News deutlich erhöht werden.

Neuer Erfolg für die Electronic Frontier Foundation. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) kann einen neuen Etappensieg in ihrem Kampf gegen fragwürdige Patente verbuchen. Das US-Patentamt hat eingewilligt, das umstrittene US-Patent 6,264,560 erneut zu prüfen, das Netzwerkspiele beschreibt.

Software Freedom Law Center untersucht Microsofts Versprechen. Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat Microsofts "Open Specification Promise" näher untersucht, um herauszufinden, ob dieses Versprechen auch GPL-lizenzierter Software zugute kommt. Microsoft veröffentlicht im Rahmen dieses Programms verschiedene Spezifikation und gibt diese inklusive eventuell zutreffender Patente zur Nutzung frei. Für Entwickler freier Software ist es nach Ansicht des SFLC dennoch keine Hilfe.

Deutschland soll dem Vorbild von Frankreich und Großbritannien folgen. Frankreich und Großbritannien wollen Urheberrechtsverletzer, die z.B. illegal Musik aus dem Internet herunterladen, mit "Internetentzug" bestrafen. Geht es nach der Musikindustrie, sollte sich auch Deutschland diese Gesetzesinitiativen zum Vorbild nehmen.

Entscheidung über Springer-Beschwerde gegen Bildblog. Der Deutsche Presserat will seinen Kodex künftig auch auf die Onlinemedien ausdehnen. Die Entscheidung darüber soll Mitte des Jahre 2008 fallen. Außerdem will der Presserat auch künftig Beschwerden des Bildblogs gegen den Axel Springer Verlag zulassen.

Patent für nigerianische Tastatur abgelaufen? Die Klage des nigerianischen Unternehmens Lagos Analysis gegen "One Laptop Per Child" (OLPC) entbehrt möglicherweise der Grundlage. Lagos Analysis' Tochterunternehmen Lancor hatte im November 2007 OLPC wegen einer Urheberrechtsverletzung verklagt.

Wechsel des Telefonanbieters nur noch mit schriftlicher Bestätigung? Die Bundesregierung will den Schutz von Verbrauchern vor unerwünschter Telefonwerbung verbessern. Zwar ist Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern schon heute ohne deren Einwilligung ausdrücklich verboten, unseriöse Firmen setzen sich aber immer wieder über dieses Verbot hinweg. Die Bundesregierung will daher die Durchsetzung des geltenden Rechts vereinfachen.

Golem.de im Gespräch mit Dr. Jens Gaster von der EU-Generaldirektion Binnenmarkt. Anfang Februar hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft ein Arbeitspapier zur Weiterentwicklung des EU-Patentwesens vorgelegt. Golem.de sprach darüber mit Dr. Jens Gaster, bei der Generaldirektion Binnenmarkt verantwortlich für Fragen des geistigen Eigentums.

Skript deckt nun auch neues Urheberrecht, Domainrecht und Internetstrafrecht ab. Prof. Dr. Thomas Hoeren hat sein Skript zum Thema "Internetrecht" erneut aktualisiert. Es umfasst in der Version von März 2008 die themenrelevante Rechtsprechung des Jahres 2007, die Neuordnung des Urheberrechts durch den 2. Korb, ein komplett neu strukturiertes Kapitel zum Domainrecht und Hinweise zum Internetstrafrecht/TK-Recht.

EU sieht keine Beeinträchtigung des Onlinewerbemarkts in Europa. Nach der amerikanischen Wettbewerbsbehörde hat nun auch die Europäische Kommission Googles Kauf des Onlinewerbeunternehmens DoubleClick genehmigt. Google zahlt 3,1 Milliarden US-Dollar für DoubleClick.

Unzureichender Datenschutz bemängelt. Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, findet harsche Worte zu dem Datentauschabkommen zwischen Deutschland und den USA. Er bemängelt einen unzureichenden Datenschutz und sieht die Gefahr, dass der Bürger keine Kontrolle darüber hat, was mit seinen Daten geschieht.

Verfassungsgericht hebt Polizeigesetze von Hessen und Schleswig-Holstein auf. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hält die massenhafte Erfassung von Autokennzeichen für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Autofahrer aus Hessen und Schleswig-Holstein hatten Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Polizeigesetze in ihren Bundesländern eingereicht.

Finnen haben Arbeitsplatzzusagen angeblich nicht eingehalten. Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert von Nokia 59 Millionen Euro an Subventionszahlungen von dem Handyhersteller zurück. Der Vorwurf lautet, dass die Finnen gegen Subventionsauflagen verstoßen und nicht die vereinbarte Zahl von Arbeitsplätzen in dem Bochumer Werk geschaffen haben.

Empfehlungen zu EU-Mitteilung über kreative Inhalte. Der Bundesrat plant, in seiner 842. Sitzung am kommenden Freitag Empfehlungen zur "Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften [...] über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt" von 2007 zu verabschieden. Darin enthalten: Eine Befürwortung von DRM-Systemen und eine Ablehnung für gebietsübergreifende Lizenzen.

Onlineprotest gegen Zensur im Netz am 12. März 2008. Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) hat den 12. März zum "Internationalen Tag für freie Meinungsäußerung im Internet" erklärt. Er wird 2008 zum ersten Mal stattfinden.

Maßgeschneiderte Anzeigen dank Paketinspektion? Der Werbedienstleister Phorm will mit seiner OIX-Plattform das lukrative Geschäft mit Onlinewerbung revolutionieren. Verträge mit Internetprovidern erlauben Phorm dazu den direkten Zugriff auf den Klick-Stream der Anwender.

Microsoft Office als Kommunikationshindernis angeprangert. Die Free Software Foundation (FSF) hat zusammen mit der European Software Market Association (ESOMA) und OpenForum Europe eine Beschwerde über die ausschließliche Nutzung von Microsoft-Software im EU-Parlament eingereicht.

Vorschläge für Einsatz von Suns Open-Source-DRM. Aus den Forschungslaboren von Sun Microsystems kommen zwei neue Vorschläge, digitales Rechtemanagement (DRM) mit Creative-Commons-Lizenzen und urheberrechtlichen Ausnahmebestimmungen unter einen Hut zu bringen.

Neue Technik gegen Speicherfehler. In den USA hat Intel ein Patent für die Erkennung der auch als "Höhenstrahlung" bekannten kosmischen Strahlung zugesprochen bekommen, welche der IT-Branche zunehmend Kopfzerbrechen macht. Intel will damit bei Speicherbausteinen und Prozessoren die Fehlertoleranz erhöhen.

Deutschland will Visa-Vergabe mit biometrischen Daten verknüpfen. Deutschland will seine Visa-Bestimmungen verschärfen. Bereits ab dem Sommer 2008 sollen Einreisewillige, die länger als drei Monate ins Land kommen wollen, biometrische Merkmale hinterlassen.

Flugzeuge müssen für Mobilfunknutzung aufgerüstet werden. Die deutsche Bundesregierung hat die Nutzung von Mobiltelefonen in Flugzeugen gestattet. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums hervor. Damit ist die rechtliche Grundlage dafür gegeben, dass künftig Fluggäste auch in der Luft mit dem Handy telefonieren dürfen.

Lizenzänderung ab OpenOffice.org 3.0. Die freie Office-Software OpenOffice.org wird unter die LGPLv3 gestellt. Wirksam wird diese Lizenzänderung mit der ersten Beta von OpenOffice.org 3.0. Zudem wird das Joint Copyright Assignment (JCA) durch das Sun Contributor Agreement (SCA) ersetzt.

Einigung mit High-Gain Antennas. Nun wurde auch die GPL-Klage der Busybox-Entwickler gegen das Unternehmen High-Gain Antennas fallengelassen. Wie bei den zuvor erfolgten Einigungen mit anderen beschuldigten Firmen, hat sich auch High-Gain Antennas bereiterklärt, künftig GPL-konform vorzugehen.

Zugang zum IP-Bitstrom soll 14,26 Euro im Monat kosten. Auf Drängen der Bundesnetzagentur hat die Deutsche Telekom nun erstmals ein Angebot für einen IP-Bitstream-Access vorgelegt und die Entgelte zur Genehmigung bei der Behörde eingereicht. Mit dem zusätzlichen DSL-Vorleistungsprodukt können Anbieter Breitbandangebote machen, ohne eigene Anschluss- und Zuführungsnetze zu benötigen.

Bekämpfung von Patentrechtsverletzungen. So viel wie nie zuvor auf einer CeBIT hatten die Staatsanwaltschaft, die Polizeidirektion und das Zollfahndungsamt Hannover zu tun. Bei ihren Einsätzen ging es aber nicht um Diebstähle von Ständen, die jedes Jahr vorkommen, sondern vielmehr um mutmaßliche Patentrechtsverletzungen von Ausstellern.

Publisher kündigt aggressiven Kampf gegen unrechtmäßige Verbreitung an. Der Konsolen-Bestseller Assassins's Creed erscheint Ende März 2008 für PCs, doch schon jetzt sind Schwarzkopien in Peer-to-Peer-Netzwerken und BitTorrent-Tauschbörsen aufgetaucht. Ubisoft kündigt ein hartes Vorgehen an.

Bundesverbraucherminister spricht sich für die "Button"-Lösung aus. Horst Seehofer (CSU) hat sich bei seinem Besuch der CeBIT 2008 dafür ausgesprochen, die Kostentransparenz für Verbraucher im Internet zu verstärken. Dabei plädierte der Bundesminister für eine gesonderte gesetzliche Regelung, die Webseitenbetreiber verpflichten soll, über etwaige Kosten dezidiert Auskunft zu geben, bevor ein Vertrag geschlossen werden kann.

Vertrauliche Gespräche mit Anwälten, Parlamentariern und Geistlichen in Gefahr. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 27. Februar 2008 dem Gesetzgeber strikte Regeln für Onlinedurchsuchungen auferlegt. Zu deren Einhaltung drängt nun der Deutsche Anwaltverein (DAV), der befürchtet, dass diese im geplanten BKA-Gesetz nicht ausreichend gewürdigt werden. Dort wird befürchtet, dass Berufsgeheimnisträger wie Pfarrer und Anwälte und ihre Gesprächspartner nicht mehr ausreichend vor heimlichen Ermittlungsmaßnahmen geschützt werden könnten.

Lehrer sehen ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Eine Realschullehrerin aus Nordrhein-Westfalen hat gegen das Lehrerbewertungsportal Spickmich.de geklagt, weil sie in der Bewertung durch Schüler eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte sieht. Ihre bereits mehrfach unterlegene Kollegin hat derweil Berufung gegen das Kölner Urteil eingelegt.

KKH findet Offlinekarten wenig sinnvoll. Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hat eigenen Angabe zufolge die Onlinefunktionen der elektronischen Gesundheitskarte getestet. Die viertgrößte, bundesweit offene gesetzliche Kasse will mittels onlinefähiger Gesundheitskarten prüfen, wie die Versichertenstammdaten, das elektronische Rezept (papierlose Verordnung) sowie Notfalldaten verarbeitet werden können.

Neue Vorschläge zum EU-Gemeinschaftspatent. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft hat neue Vorschläge zur Erteilung eines Gemeinschaftspatents vorgelegt. Die Kosten und die Komplexität der Übersetzungen sollen im Interesse von kleinen und mittleren Unternehmen niedrig gehalten werden.

Keine Stromaufnahme im ausgeschalteten Zustand. Green-IT und Energieeffizienz sind dieses Jahr wichtige Themen auf der CeBIT. Rechtzeitig zu der Hannoveraner Computermesse haben Abgeordnete der Linkspartei einen Antrag für den Bundestag formuliert. Sie fordern darin eine Kennzeichnungspflicht für Computer über deren Energieverbrauch.

Urteil: Schüler dürfen nur noch Schulen beurteilen. Französische Lehrer haben vor einem Pariser Gericht gegen das Lehrerbewertungsportal Note2be gewonnen. Danach dürfen die Schüler im Nachbarland an ihre Lehrer im Internet keine Noten mehr verteilen.

Bundesverfassungsgericht: Kein Verstoß gegen Anwaltsordnung. Ein Berliner Anwalt für Familienrecht hatte im Januar 2004 Beratungen über eBay zur Versteigerung angeboten und das Angebot mit einem Babyfoto verziert. Die Berliner Anwaltskammer und das Anwaltsgericht sahen darin marktschreierische Werbung, die gegen Anwaltsordnung verstößt. Dem hat das Bundesverfassungsgericht widersprochen.