Haushaltsgebühr statt GEZ-Gebühr frühestens 2013

Sponsoring und Werbung künftig für Öffentlich-Rechtliche tabu?

Eine Reform des derzeitigen Systems der Rundfunkgebühren wird frühestens 2013 erfolgen. Die geräteabhängige Rundfunkgebühr könnte dann durch eine generelle Abgabe für alle Haushalte ersetzt werden - und die Gebühreneinzugszentrale wäre nur noch in einer reduzierten Form notwendig.

Artikel veröffentlicht am 23. Mai 2008, 16:50 Uhr, Jens Ihlenfeld

In einem Interview mit der Zeitung Volksstimme teilte Rainer Robra, Staatsminister und CDU-Mitglied, mit, dass die Reform der Rundfunkgebühren derzeit in der Diskussion ist. Aktuell ist geplant, ab dem Jahr 2009 die Rundfunkgebühr um 95 Eurocent auf 17,98 Euro monatlich zu erhöhen - was dann unter der Inflation liegen würde.

Diesem Vorschlag der "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" (KEF) müssen die Länderparlamente ab Herbst 2008 aber noch zustimmen. Der Gebührenzeitraum reicht bis 2012.

Die Kritik am Engagement des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet hält Robra für überzogen. Bedenken lösten bei ihm allerdings die Onlineangebote der Sender aus, die nicht programmbezogene Informationen bieten. Die Sender richten immer größere Redaktionen ein, die Geschäftsfelder besetzen, die eigentlich Zeitungen und Buchverleger innehaben. Die Öffentlich-Rechtlichen sollten sich seiner Meinung nach weiterhin auf Rundfunk und Fernsehen konzentrieren.

Ob die Gebühren in Zukunft weiter steigen werden, machte Robra interessanterweise auch davon abhängig, welche Kosten das Onlineengagement der Öffentlich-Rechtlichen erzeugt.

Sollte eine Haushaltsgebühr kommen, würde die Basis der Gebührenzahler stark ausgeweitet. Die Mehreinnahmen könnten dazu genutzt werden, Werbung und Sponsoring aus dem öffentlich-rechtlichen Programm vollständig zu verbannen, hofft Robra. Damit erhielten die Sender ein Alleinstellungsmerkmal: Statt auf die Quote zu schielen, könnten sie sich wieder vermehrt der Qualitätssteigerung zuwenden, meint der Staatsminister.