Praktiken der Deutschen Telekom erreichen Geheimdienstniveau

Schäuble bestellt Telekom-Branche nach Berlin ein

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Vorstandschefs der deutschen Telekommunikationsunternehmen einbestellt. Hintergrund ist die ausufernde Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom, bei der täglich neue, brisante Fakten bekannt werden, die ein Niveau erreichen, das bisher den drei Geheimdiensten Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) vorbehalten war.

Artikel veröffentlicht am 30. Mai 2008, 9:58 Uhr, Achim Sawall

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet unter Berufung auf das Einladungsschreiben, das dem Blatt vorliegt, dass das Treffen Schäubles mit den Telekom-Bossen am kommenden Montag in Berlin stattfindet. Es soll "erörtert werden, wie der Datenschutz in Unternehmen wirksam realisiert werden kann und welche Maßnahmen dazu beitragen können", heißt es. Der Minister wolle "die Bedeutung des Datenschutzes in Unternehmen stärken". René Obermann, der Vorstandsvorsitzende der Telekom, ist auch auf der Einladungsliste.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sollen bei den illegalen Aktionen der Telekom nicht nur Telefonverbindungen, sondern auch Bankdaten von Journalisten und Aufsichtsräten ausgespäht worden sein. Zudem erstellten die Spitzel über die Mobiltelefondaten Bewegungsprofile ihrer Opfer.

Aufgetaucht sei zudem eine Rechnung der Berliner Datenauswertungsfirma Network.Deutschland über 359.000 Euro, die Ende November 2006 über die Kostenstelle des Konzernchefs bezahlt wurde. Obermann war zu diesem Zeitpunkt erst seit wenigen Tagen im Amt. Er hatte am 13. November 2006 die Nachfolge von Kai-Uwe Ricke angetreten. Obermann erklärte der Zeitung, er habe diese Rechnung vorher nicht gekannt und damals von dem Vorgang auch nichts erfahren. "Ich hatte in jenen Tagen einen überbordenden Terminkalender", sagte er. Rechnungsbeträge in der Höhe erfordern laut Angaben der Telekom weder eine Mitzeichnung noch inhaltliche Kenntnisnahme von Vorständen.

Beleuchtet wird auch die Rolle des früheren Forensik-Chefs der Telekom, der eine Spezialeinheit innerhalb der Konzernsicherheit anführte. Laut Süddeutsche Zeitung soll er die illegalen Ermittlungen auf Anweisung des damaligen Vorstandschefs Kai-Uwe Ricke und des früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel geführt haben. Zumwinkel und Ricke bestreiten dies.

Laut Financial Times Deutschland haben auch ehemalige Stasi-Mitarbeiter für die Telekom Journalisten überwacht. Agenten der Berliner Wirtschaftsdetektei Desa Investigation & Risk Protection sollen nach den Angaben das Redaktionsbüro des damaligen FTD-Chefreporters Tasso Enzweiler mit versteckter Kamera ausgeforscht haben. Geschäftsführer und Firmengründer der Desa sind Frank Hendrik J. und Klaus-Dieter B., beide waren früher bei der Spionageabwehr der Stasi beschäftigt, so das Blatt weiter.

Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt laut Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung gegen den früheren Telekom-Konzernsicherheitschef Harald Steininger, den Obermann entlassen hatte, nachdem der Fall intern bekannt wurde. Der frühere Kriminalbeamte war zuvor in der Sicherheitsabteilung bei der Deutschen Bank und Sicherheitschef bei SAP. Ihm und anderen früheren Mitarbeitern der Telekom sowie Beschäftigten der Tochter T-Mobile wird die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses vorgeworfen.