Bundesdatenschützer überprüft Vorwürfe gegen die Telekom

"Maßlose Datenspeicherung selbst zu gravierendem Sicherheitsrisiko geworden"

Bundesdatenschützer Peter Schaar hat eine offizielle Prüfung der Bespitzelungsvorwürfe gegen die Deutsche Telekom eingeleitet. Er rief zugleich dazu auf, den Bußgeldrahmen für Datenschutzverstöße deutlich zu erhöhen. Die "maßlose Datenspeicherung" durch die Regierung sei selbst ein gravierendes Sicherheitsrisiko geworden, sagte er mit Blick auf die Gesetzesverschärfungen der vergangenen Jahre.

Artikel veröffentlicht am 26. Mai 2008, 15:15 Uhr, Achim Sawall

Die Telekom soll Telefonverbindungsdaten von Aufsichtsräten, Managern und Journalisten illegal überwacht haben, um undichte Stellen zur Presse aufzuspüren. "Die Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt und es müssen Konsequenzen gezogen werden. Offenbar konnten da einige den Begehrlichkeiten nicht widerstehen, die mit der immer umfangreicheren Sammlung personenbezogener Daten verbunden sind", so der Bundesbeauftragte.

Alle Betroffenen müssten von dem Konzern benachrichtigt werden. Entsprechende Regelungen in anderen Ländern hätten sich bewährt, sagte er.

Der Gesetzgeber stünde in der Pflicht dafür zu sorgen, dass möglichst wenige personenbezogene Daten gesammelt werden, anstatt die Speicherung auszuweiten, forderte Schaar. Eine Stärkung der datenschutzrechtlichen Instrumente sei nun das Gebot der Stunde: Der Bußgeldrahmen für die Ahndung von Datenschutzverstößen, der derzeit zwischen 250.000 Euro (§43 Bundesdatenschutzgesetz) und 300.000 Euro (§149 Telekommunikationsgesetz) liegt, müsse, so Schaar, deutlich erhöht werden, damit er der Leistungsfähigkeit der Unternehmen Rechnung trägt.

Als Angriff auf die Pressefreiheit hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die mutmaßliche Spitzelaffäre bezeichnet. "Journalisten wie die gesamte Öffentlichkeit müssen so schnell wie möglich über das ganze Ausmaß der Überwachung informiert werden", erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Von den Bespitzelungen zahlreicher Journalisten sei offenbar auch deren privates Umfeld betroffen gewesen. "Wenn die Vorwürfe stimmen, hat das Telefonunternehmen seine technischen Möglichkeiten missbraucht und Methoden illegal angewandt, die Sicherheitsbehörden sonst nur in gesetzlich bestimmten Fällen einsetzen dürfen", sagte Konken.