EU-Kommission prüft Neuregelung der Urheberabgaben
McCreevy sieht das von ihm vorgeschlagene Forum als den Einstieg in einen neuen Diskussionsprozess, um die Differenzen zwischen den Positionen der Künstler und Verwerter auf der einen und der Gerätehersteller auf der anderen Seite schrittweise zu überbrücken. Seit Jahren gibt es in der Angelegenheit Stellungskämpfe und keine Fortschritte . Eine von der EU-Kommission Anfang des Jahres durchgeführte Konsultation hatte keine Annäherung der Position gebracht. Die 130 Antworten, die im Rahmen der Konsultation bei der EU-Kommission eingegangen waren, hätten gezeigt, so McCreevy, dass "der Streit weiter geht und die beiden wichtigsten Gruppen von Akteuren auf ihren Positionen beharren" . Aus diesem Grund will McCreevy einen Neuanfang wagen.
Er rief die Kontrahenten zu Kompromissbereitschaft auf. "Verwertungsgesellschaften und Gerätehersteller müssen eine gemeinsame Basis finden und vorankommen" , sagte McCreevy in Brüssel bei der Vorstellung seiner Idee eines Verhandlungsforums(öffnet im neuen Fenster) .
McCreevy hat drei wesentliche Punkte ausgemacht, mit denen sich das Forum auseinandersetzen soll. Erstens will McCreevy das Free-Rider-Problem behandelt wissen. Unternehmen, die sich vor der Zahlung von Urheberabgaben drücken, ließen "ehrliche Unternehmen die Last der Zahlungen alleine schultern" . Zweitens sollten "grundsätzliche Prinzipien für die Erhebung und Auszahlung der Urheberabgaben beim Export von Konsumelektronik von einem Mitgliedstaat in den anderen erarbeitet werden" . Und drittens wünscht sich McCreevy eine Antwort auf die Frage, "wie bei der Berechnung der Urheberabgaben zukünftige technologische Entwicklungen angemessen berücksichtigt werden können" .
In seiner Rede wies McCreevy ausdrücklich darauf hin, dass die eingesammelten Urheberabgaben nicht nur dazu dienten, "den wirtschaftlichen Schaden der Künstler auszugleichen, deren Werke kopiert werden" , sondern auch der Förderung junger Talente und der Altersversorgung älterer Künstler. Die meisten Verwertungsgesellschaften investieren einen Teil der von ihnen eingesammelten Urheberabgaben in Talentförderung und für soziale Zwecke. So gab die GEMA im vergangenen Jahr 10,7 Millionen Euro für "soziale Aufwendungen" aus.
Bei der Anhörung in Brüssel wurden die unterschiedlichen Positionen der Betroffenen noch einmal deutlich. Künstler und Verwertungsgesellschaften sprachen sich laut Intellectual Property Watch(öffnet im neuen Fenster) deutlich für eine Beibehaltung und Ausweitung der Urheberabgaben aus. Der Vizepräsident der französischen Verwertungsgesellschaft SACEM, Thierry Desurmont, berichtete, dass französische Künstler "nur fünf Prozent ihres Einkommens aus den Urheberabgaben beziehen" . Künstler und Autoren sind keinesfalls reich, wie manche Leute glauben" , so Desurmont. Er verwies darauf, dass die von SACEM eingesammelten Urheberabgaben seit 2003 von 150 Millionen auf 120 Millionen gesunken sind. Die Einnahmen aus den Urheberabgaben seien aber wichtig für die Künstler und Autoren "und sollten nicht unterminiert werden" .
Die Gegenposition machte Irena Bednarich von Hewlett-Packard deutlich. Sie kritisierte "Unklarheiten" bei der Berechnung von Urheberabgaben, was " eine Menge Gerichtsverfahren mit sich bringt" . So seien zwischen 1999 und 2005 in Deutschland 85 Prozent aller festgelegten Urheberabgaben vor Gericht angefochten worden. Bednarich verwies auf Schätzungen, wonach die Gerätehersteller mehr als 3 Milliarden Euro Urheberabgaben zu zahlen hätten, sollten die Gerichte die Forderungen der Verwertungsgesellschaften bestätigten.
Der Sprecher der Recording Media Industry Association of Europe (RIAE), Joe Gote, monierte die europaweit herrschenden Unterschiede bei den Urheberabgaben, die zu einer "Marktverzerrung" führten. Urheberabgaben auf Produkte "funktionieren nicht und werden nie funktionieren, da immer mehr Produkte grenzüberschreitend vertrieben werden" , so Gote. Die von ihm vorgeschlagene Lösung: Das bestehende Abgabenregime sollte aufgegeben werden. Stattdessen sollte eine Pauschalabgabe auf private Internetzugänge erhoben werden.
Eine solche Kulturflatrate fordern Bürgerrechtler schon lange. Die Fronten zwischen den Positionen scheinen ein wenig aufzuweichen. Womöglich gelingt es mit dem von McCreevy vorgeschlagenen Forum tatsächlich, eine Lösung zu finden, mit der in Zukunft alle Seiten leben können? [von Robert A. Gehring]