Politik

Umstrittenes Gesetz unterzeichnet. In den USA soll es künftig einen "Koordinator für die Verfolgung von Urheberrechten" geben, einen regierungsnahen Beamten. Er könnte als Schnittstelle zwischen Medienunternehmen und Strafverfolgern fungieren. Präsident George W. Bush unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, das in den USA sehr umstritten ist.

PalmWiki soll auf Palm-Bezeichnung verzichten. Das deutschsprachige PalmWiki muss sich auf Druck von Palm umbenennen. Der Patentanwalt von Palm hat den Betreibern des Fanprojekts einen Brief geschrieben. Darin wird gefordert, dass PalmWiki auf das bisherige Logo verzichtet und die Bezeichnung Palm aus dem Projektnamen entfernt. Fans zeigen sich verärgert über dieses Vorgehen.

Entscheidung über Verkaufsstopp im Dezember 2008. Im Streit um mögliche Patentverletzungen des GPS-Herstellers Sirf gegenüber Broadcom hat die internationale Handelskommission der Vereinigten Staaten (USITC) eingelenkt. Laut Angaben von Broadcom ist damit die Verletzung von drei Patenten bestätigt, eine Entscheidung über Schadensersatzzahlungen oder einen möglichen Verkaufsstopp von Geräten mit Sirf-Chips steht aber noch aus.

Ein Zeichen gegen zunehmende Überwachung und Kontrolle setzen. Unter dem Motte "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" demonstrierten am Samstag, dem 11. Oktober 2008 in Berlin Zehntausende gegen die zunehmende Datensammelwut von Staat und Wirtschaft. Zu der Demonstration hatten unter anderem Bürgerrechtler, Berufsverbände, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen.

"Wenn keiner ein Geständnis ablegt, sind wir in der Regel machtlos". Tauschbörsennutzer können in Deutschland strafrechtlich praktisch nicht belangt werden, berichtet die Wirtschaftswoche. Und auch zivilrechtliche Schadensersatzklagen durch die Musikindustrie scheitern immer öfter an wenig auskunftsfreudigen Staatsanwälten.

Daten von Millionen T-Mobile-Kunden waren manipulierbar. Kurz nach dem Bekanntwerden des Diebstahls von über 17 Millionen Kundendaten bei dem Mobilfunkbetreiber T-Mobile ist eine weitere gefährliche Sicherheitslücke aufgetaucht. So konnten bis vor kurzem die Daten von über 30 Millionen T-Mobile-Kunden inklusive deren Bankdaten von überall abgerufen und sogar manipuliert werden. Dazu genügten einige wenige Benutzerangaben und ein einfaches Passwort, berichtet der Spiegel. Die Telekom will die Lücke nun geschlossen haben.

Fehlerhafte Systeme werden zur US-Präsidentenwahl zum Einsatz kommen. Die für die kommende US-Präsidentenwahl zugelassenen Wahlcomputer sind nicht in der Lage, die abgegebenen Stimmen korrekt zusammenzuzählen. Das wurde bei der Untersuchung von Ungereimtheiten im US-Bundesstaat Ohio festgestellt.

Erneute Prüfung durch das US-Patentamt beantragt. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) zieht in den USA erneut gegen ein ihrer Meinung nach zu Unrecht erteiltes Patent zu Felde. Mit einem Prüfungsantrag will die EFF die Aufhebung des Patents erreichen.

Gesetzlicher Abgabenkatalog wäre zweitbeste Lösung. Aus Anlass der Popkomm, die derzeit in Berlin stattfindet, haben Medienpolitiker der SPD die Gerätehersteller und Verwertungsgesellschaften aufgefordert, sich über pauschale Urheberabgaben zu einigen.

Vorwurf: Patentlizenzierung verletzt US-Recht. Broadcom hat in den USA Klage gegen den Konkurrenten Qualcomm eingereicht. Die von Qualcomm betriebene Patentlizenzierungspraxis verstößt nach Meinung von Broadcom gegen US-Recht. Die beiden Unternehmen liegen schon länger im Streit.

Verschlüsselte und authentifizierte Kommunikation mit Behörden. Die Bundesregierung plant mit De-Mail einen neuen, authentifizierten E-Mail-Dienst zwischen Bürgern und Behörden. Damit lassen sich rechtsgültige Dokumente austauschen. Schon für das Jahr 2009 kündigt die Regierung erste Pilotprojekte an, 2010 könnte der Regelbetrieb beginnen.

Vorschläge für Gesetzespaket vorgelegt. Die EU-Kommission hat Vorschläge vorgelegt, die Verbraucherrechte im Internet stärken sollen. Damit sollen besonders Barrieren der Händler beim grenzüberschreitenden Onlinekauf fallen. Im kommenden Jahr könnte ein Gesetzentwurf folgen.

Erotikunternehmer hatte 17 Millionen T-Mobile-Kundendaten auf seinem Computer. Im Skandal um den Diebstahl von 17 Millionen T-Mobile-Kundendaten ist der rheinland-pfälzische Landesdatenschützer aktiv geworden. Behördenvertreter besuchten am 8. Oktober 2008 den Erotikunternehmer Tobias Huch in Mainz, der seit zwei Jahren im Besitz der kompletten Datenbank sein will.

Kalifornisches Gericht entscheidet im Sinne der Filmindustrie. Ein kalifornisches Gericht hat die vorläufige einstweilige Verfügung gegen den Verkauf des DVD-Rippers RealDVD von Real Networks bestätigt. Die Software erlaubt das Rippen von Filmen auf die Festplatte, wo sie anschließend mit einem neuen Kopierschutz versehen werden. Vor der unfreiwilligen Unterbrechung hatte Real in kurzer Zeit 3.000 Kopien der Software verkauft.

Landesmedienanstalten wollen Neuanfang. Die Landesmedienanstalten haben den DVB-H-Betreiber Mobile 3.0 aufgefordert, bis Ende Oktober 2008 seine Sendelizenz zurückzugeben. Das Betreiberkonsortium könne "weder Verträge über den Netzbetrieb noch mit Vertriebs- und Marketingpartnern" vorweisen. Bei Mobile 3.0 heißt es weiterhin: "Kein Kommentar."

5.560 Seiten ISO-Dokumente veröffentlicht. Die Seite Boycott Novell hat ihren Angaben zufolge die ISO-Spezifikation für Office Open XML (OOXML) veröffentlicht. Die ISO hat die Dokumente bisher nicht freigegeben. OOXML-Kritiker bemängeln nun bereits Fehler in der Spezifikation - das OOXML-Lager sieht in dem Schritt eine Urheberrechtsverletzung.

Geolocation-Spezifikation des W3C soll in Firefox 3.1 einfließen. Firefox soll wissen, wo der Nutzer ist und dies Websites mitteilen. Dazu soll der Browser künftig die Geolocation-Spezifikation des W3C unterstützen. Mit Geode steht ab sofort eine entsprechende Erweiterung zum Ausprobieren bereit.

Keine ausreichende Vorbeugung gegen Urheberrechtsverletzungen. Nach einem Urteil des OLG Hamburg reicht der Einsatz von MD5-Filtern nicht zur Vorbeugung gegen Urheberrechtsverletzungen aus. Deshalb haftet der File-Hoster Rapidshare ab Kenntnisnahme der Verletzung als Mitstörer.

Rufe nach Rücktritt von René Obermann. Die Deutsche Telekom habe die Kontrolle über die Kundendaten verloren, urteilt Bundesdatenschützer Peter Schaar angesichts der schweren Versäumnisse beim Datenschutz. Schaar hatte die Prüfungen seit dem ersten Datenskandal in dem Unternehmen ausgeweitet.

Bundesjustizministerium will mehr Rechtssicherheit schaffen. Ein Leitfaden zur Impressumspflicht auf der Internetseite soll Websitebetreibern mehr Rechtssicherheit geben. Er wurde vom Bundesjustizministerium veröffentlicht und soll helfen, den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes nachzukommen.

Wie viel kostet DVD-Vorführung für Kinder? In Irland gibt es Streit um Lizenzgebühren für das Abspielen von DVDs in Kindergärten und Vorschulen. Die von den Hollywood-Studios getragene Motion Picture Licensing Company (MPLC) fordert Geld von insgesamt 2.500 Einrichtungen.

US Supreme Court lehnt Revision ab. Der oberste Gerichtshof der USA hat gestern den Revisionsantrag von Dish Networks gegen ein Urteil vom Januar 2008 zugunsten des Konkurrenten TiVo abgelehnt. Dish muss daher 104 Millionen US-Dollar Schadensersatz an TiVo zahlen.

Verwaltungsgericht Münster kritisiert gerätebezogene Gebührenpflicht. Ein Student muss keine Rundfunkgebühren bezahlen, nur weil er einen PC besitzt. Das entschied das Verwaltungsgericht Münster und hob damit einen entsprechenden Gebührenbescheid des WDR Köln auf.

Beschwerde gegen BGH-Urteil zu Urheberabgaben auf PCs. Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) wird gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Urheberrechtsabgaben auf Personalcomputer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Der VG Wort zufolge führt das Urteil "zu einer erheblichen Ungleichbehandlung von Urhebern".

"Skype-to-Skype Kommunikation absolut sicher und vertraulich". Die eBay-Tochter Skype gibt ihrem Joint-Venture-Partner Tom Online die alleinige Schuld im laufenden Abhörskandal in China. Der Mehrheitseigner halte sich nicht an die Absprachen, nach denen verbotene Begriffe in Instant Messaging ausgefiltert und gelöscht, nicht aber abgespeichert und Dritten zur Verfügung gestellt werden dürften.

EuGH muss über Versandkosten bei widerrufenem Onlinegeschäft urteilen. Der Europäische Gerichtshof muss befinden, ob ein Onlinekäufer die Versandkosten tragen muss, wenn das Geschäft widerrufen und die Ware zurückgegeben wird. Der Bundesgerichtshof reichte die Entscheidung weiter.

Interessenverband in Großbritannien gegründet. Die Kaiser Chiefs, Robbie Williams und Radiohead gehören zu einer Reihe von Musikern, die in Großbritannien den Interessenverband Featured Artists' Coalition (FAC) gegründet haben. Die Musiker fordern mehr Mitspracherechte und wollen das Geschäft mit der Musik grundsätzlich anders gestalten.

MPAA: RealNetworks' "RealDVD" sollte "StealDVD" heißen. Ein US-Gericht hat den Vertrieb des Filmrippers RealDVD von RealNetworks vorläufig untersagt, bis die Vorwürfe der Filmindustrie geklärt sind. Die Software erlaubt das Rippen von Filmen auf die Festplatte, wo sie aber anschließend sofort mit einem neuen Kopierschutz versehen werden. Im Downloadbereich von RealNetworks heißt es: "RealDVD ist gegenwärtig nicht verfügbar."

Telekom hob die Einzelverbindungsnachweise auf. Die Einzelverbindungsnachweise von den Privatanschlüssen ihrer Aufsichtsräte hat die Telekom-Tochterfirma T-Mobile International jahrelang in Aktenordnern aufbewahrt. Diese standen im Sekretariat des Aufsichtsratsbüros.

Datenschutz bei der Telekom auf wackeligen Füßen. Der Mobilfunksparte T-Mobile wurden über 17 Millionen Kundenstammdaten entwendet. Damit sind auch Anschriften und Telefonnummern von Prominenten, Politikern und anderen Persönlichkeiten in fremden Händen. Die Täter konnten bislang nicht ermittelt werden.

Nach neuem Recht sind Urheberabgaben zulässig. Für PCs muss keine urheberrechtliche Gerätevergütung bezahlt werden, das entschied der Bundesgerichtshof (BHG) mit Urteil vom 2. Oktober 2008. Geklagt hatte die VG Wort gegen Fujitsu Siemens. Allerdings bezieht sich das Urteil auf die Zeit bis Ende 2007, da zum 1. Januar 2008 das Urheberrecht neu geregelt wurde.

Namen von 26.000 Studenten zeitweise zugänglich. Durch ein Leck in einem LDAP-Server an der Universität Göttingen waren zeitweise die Namen von 26.000 Studenten abrufbar. Nach Angaben der Universität ist das Sicherheitsleck inzwischen geschlossen.

Millionen Textnachrichten durchsucht und für Regierung bereitgestellt. Tom-Skype, ein Gemeinschaftsunternehmen der Hongkonger Internetfirma Tom Group und des US-Konzerns eBay, überwacht laut eines Forschungsberichts der University of Toronto die Textnachrichten sowie Verbindungsdaten seiner Nutzerschaft in China und leitet die Informationen offenbar an die Regierung weiter. Tom-Skype bietet eine chinesische Version von eBays VoIP- und Instant-Messaging-Software Skype an.

Bürgerrechtler fordern Kulturflatrate statt willkürliche Klagen gegen Filesharer. Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) geht hart mit der US-Musikindustrie ins Gericht. Ihr Kampf gegen den illegalen Tausch von urheberrechtlich geschützter Musik über das Internet sei nach fünf Jahren gescheitert. Laut EFF werden mehr Dateien denn je getauscht, drohende Klagen hätten nicht mehr Achtung vor dem Urheberrechtsgesetz geweckt.

Suchmaschinenbetreiber reagiert auf Druck von Bürgern, Medien und Datenschützern. Nach Protesten stellt der US-Konzern Google in Schleswig-Holstein sein Projekt "Street View" vorerst zurück. Im Jahr 2008 werde es keine Rundum-Straßenfotos aus dem Bundesland geben, heißt es in einem Brief aus Kalifornien an Kieler Datenschützer. Diese hatten Google Street View als rechtswidrig bezeichnet.

Bis 10.000 Nutzer sollen sich beteiligen. Die British Telecom hat einen neuen Test des umstrittenen Werbesystems Webwise des Anbieters Phorm gestartet. Bis zu 10.000 Nutzer sollen sich an dem Test beteiligen. Bei dem neuen Test müssen Nutzer ausdrücklich zustimmen, dass ihr Datenstrom analysiert wird, um ihnen personalisierte Werbung auszuliefern.

Konzern räumt Sicherheitslücke in Plattform Cosma ein. Bei der Deutschen Telekom wurden Kundendaten offenbar längere Zeit nicht ausreichend gesichert, was den Diebstahl begünstigt hat. Das Unternehmen hat nun eine "Sicherheitslücke" bestätigt, die aber seit langem geschlossen sei.

Wählbare Bandbreite bis 600 MBit/s. Die Telekom-Tochter T-Systems und das Bundesland Sachsen starten heute das neue Sächsische Verwaltungsnetz (SVN). Bis Mitte 2009 werden rund 2.700 Verwaltungseinrichtungen des Landes und seiner Kommunen an ein flächendeckendes IP-Netz angeschlossen. In das Netz integriert sind Server für IP-Telefonie, zentrale IT-Verfahren und E-Government-Dienste sowie Formularserver.

Interoperabilität für Musik gefordert. Norwegens oberster Verbraucherschützer will Apple dazu zwingen, bei iTunes verkaufte Musik auch auf Abspielgeräten von anderen Herstellern nutzbar zu machen. Bei Zuwiderhandlung drohen dem Unternehmen empfindliche Strafen.

Qt Extended 4.4 vorgestellt. Trolltech hat sein Produkt Qtopia unter neuem Namen und in neuer Version veröffentlicht. Qt Extended 4.4 ist die Softwareplattform für Consumer-Electronics-Geräte auf Linux-Basis. Die neue Version verbessert die Unterstützung von Touchscreens. Trolltech selbst heißt ab sofort Qt Software.

Auseinandersetzung um Kooperation der beiden Unternehmen spitzt sich zu. Mehrere demokratische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses haben die Zusammenarbeit zwischen Google und Yahoo verteidigt. Das berichten unterschiedliche US-Medien. In einem Brief rufen sie das US-Justizministerium dazu auf, die Kooperation nicht zu unterbinden.

Verstärkter politischer Druck auf die Konzernführung im Callcenter-Streit. Der Deutsche Städtetag hat den politischen Druck auf die Konzernführung der Deutschen Telekom verstärkt. In einem Brief an den Bundesfinanzminister heißt es: "Wir protestieren entschieden gegen die von der Telekom vorgelegten Pläne zur Schließung von Callcentern in 39 deutschen Städten, die den Abbau von 8.000 Arbeitsplätzen in diesen Kommunen bedeuten würde."

Stellungnahme des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels zum Status von E-Books. Elektronische Bücher, sogenannte E-Books, haben den gleichen Status wie gedruckte und unterliegen deshalb der Preisbindung. Diese Auffassung vertritt der Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Der Verband will die Preisbindung "im Zweifelsfall" vor Gericht durchsetzen.