Politik

PDF-Dokumente sind mit Wasserzeichen versehen. Der Verlag Open Source Press verkauft seine Bücher ab sofort auch als E-Books. Zum Start gibt es drei Werke. Auf Digital Rights Management (DRM) wird dabei verzichtet.

Webseitenbetreiber sollen den Dienst nicht mehr verwenden. Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert nennt "Google Analytics" einen "datenschutzwidrigen Service", dessen Einsatz man mit Bußgeldern belegen könne. Ohne Wissen der Betroffenen führe Google mit Hilfe von Cookies Nutzungsdaten verschiedener Webseiten mit denen anderer Google-Dienste zusammen, um detaillierte Nutzungs- und Interessenprofile für Werbezwecke zu generieren.

60 Millionen US-Dollar für russische IT-Firmen. Cisco hat einen Investmentfond errichtet, der für das Engagement des Netzwerkausrüsters in Russland gedacht ist. Der Fond ist mit 60 Millionen US-Dollar ausgestattet und soll in russische Start-ups der Informations- und Telekommunikations- sowie der Medienbranche investieren.

Plädoyer für "Offenheit und Vertrauen". Die Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und John Sulston haben auf einer Veranstaltung an der Universität Manchester scharfe Kritik am herrschenden Regime des Patentrechts geübt. Ihrer Meinung nach behindert das Patentrecht Wissenschaft und Innovation.

BDI will Urheberrechtsverstöße wie physischen Diebstahl bestrafen. Dem ORF ist ein Papier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zugespielt worden, in dem Vorschläge für das geheim verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA diskutiert werden. Geht es nach dem BDI, sollte die Verletzung von Urheber-, Patent- und Markenrechten wie physischer Diebstahl bestraft werden.

Verzögerungen beim Netzausbau bei Preisauflagen angedroht. Die GSM Association, ein internationaler Wirtschaftsverband der Mobilfunkbranche, wehrt sich gegen eine drohende Preisobergrenze für SMS- und Internet-Roaming in der Europäischen Union. Sollte die EU-Kommission weitere Auflagen erlassen, drohen die Betreiber mit Investitionszurückhaltung beim Netzausbau.

2007 füllten 3,8 Millionen Steuerpflichtige ihre Erklärung am PC aus. Die komplizierte Materie Steuererklärung sorgt bei vielen Bürgern für Verwirrung. Eine Lösung ist es, einen Steuerberater oder einen Lohnsteuerhilfeverein aufzusuchen - eine andere, den PC und ein entsprechendes Softwareprogramm zur Einkommenssteuererklärung zu nutzen. Letzteren Weg gehen immer mehr Steuerpflichtige.

Tour de France ebenfalls in Street View verewigt. Google Street View wird bald auch in Deutschland angeboten. Derzeit kurven Kamerafahrzeuge im Auftrag von Google durch Berlin, München und Frankfurt am Main. So soll virtuelles Sightseeing bald auch außerhalb der USA möglich werden.

Vorschlag kommt aus Dänemark. EU-Kommissarin Viviane Reding finde den Vorschlag, die SMS-Preise im EU-Ausland per Verordnung auf 5 Cent zu drücken, interessant. "Die SMS-Roaming-Preise sind seit Januar gerade einmal von 29 auf 28 Eurocent gesunken", sagte Reding. Dies sei ein "Armutszeugnis für die Selbstregulierungskräfte der Branche."

Oracle setzt sich vor dem OLG München gegen UsedSoft durch. Das Oberlandesgericht München hat in einem seit 2005 andauernden Streit zu Gunsten des Softwareherstellers Oracle entschieden, dass der Softwarehändler UsedSoft keine gebrauchten Oracle-Lizenzen vertreiben darf. Das OLG bestätigte damit eine Entscheidung der Vorinstanz.

Programmierfehler erlaubte Zugriff auf Daten von 41.000 deutschen Haushalten. Ein Programmierfehler hat zu einem schweren Datenschutzproblem beim Marktforschungsinstitut TNS Infratest/Emnid geführt. Der Fehler erlaubte freien Mitarbeitern intime Einblicke in das Leben ihrer Kollegen.

Neuer Vorstoß soll gut vorbereitet sein. Der Insolvenzverwalter von BenQ will Siemens auf eine dreistellige Millionensumme verklagen. Der taiwanische BenQ-Konzern hatte Mitte 2005 das defizitäre Handy-Geschäft von Siemens übernommen. Der Neueigentümer konnte die Verluste jedoch nicht eindämmen und schickte die Tochter im September 2006 in die Insolvenz.

Seminarreihe "Breakout" an der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft. Die Berliner Fachhochschule bietet im August 2008 eine Summerschool zum Thema "Entwicklung von Computerspielen" an. In sechs Seminaren wird der Prozess der Entwicklung eines Spiels von der Grundidee bis zur Qualitätssicherung verfolgt. Teilnehmen können Beschäftigte der Medienbranche und Absolventen von Medienstudiengängen.

"In dubio pro libertate". Anlässlich der heutigen Debatte über die BKA-Novelle im Bundesrat hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) bekräftigt, dass er die Onlinedurchsuchung und die Erweiterung des großen Lauschangriffs strikt ablehnt. Nach dem am 4. Juni 2008 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf erhalte das Bundeskriminalamt Befugnisse, die bislang nicht einmal die Landespolizeibehörden hätten, sagen die Kritiker.

Aus 10-stelliger wird 11-stellige Nummer. O2 will seinen Kunden in den kommenden Monaten neue Genion-Festnetznummern zuteilen. Aufgrund eines Vergabefehlers sind die Nummern mit 10 Stellen zu kurz geraten, die Bundesnetzagentur fordert Nummern mit 11 Stellen. Kunden, die eine neue Nummer erhalten, bekommen als Entschädigung Frei-SMS.

Bessere Anbindung an Europa. Das japanische Telekommunikationsunternehmen NTT und und der russische Backbonebetreiber TransTeleCom haben ein Unterseekabel zwischen der japanischen Insel Hokkaido und der russischen Insel Sachalin in Betrieb genommen. Das Hokkaido-Sachalin-Cable-System (HSCS) bietet eine Datenübertragungsrate von 640 Gigabit pro Sekunde.

EU-Beihilfen sollen die digitale Kluft zwischen Stadt und Land verringern. Rund 141 Millionen Euro dürfen in den Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Deutschland fließen. Das entschied die Europäische Kommission. Sie genehmigte Beihilfen in entsprechender Höhe, mit denen unterversorgte ländlichen Gebiete Deutschlands gefördert werden sollen.

Polizei darf heimlich in die Wohnung Verdächtiger eindringen. Der Bayerische Landtag hat die Einführung der Onlinedurchsuchung beschlossen. Anders als der Bund erlaubt Bayern auch das heimliche Betreten der Wohnung von Verdächtigen.

Was tun mit dem europäischen Satellitennavigationssystem? Die ESA hat einen Wettbewerb ausgeschrieben, mit dem besonders kreative Nutzungsmöglichkeiten der Satellitennavigation prämiert werden sollen. Die europäische Weltraumbehörde will so Ideen sammeln, die besonders große Markchancen haben.

BPI schickt blaue Briefe an Filesharer. Virgin Media hat in Großbritannien rund 800 Briefe an Filesharer verschickt. Sie werden darin verwarnt, künftig keine urheberrechtlich geschützten Musikstücke mehr zu tauschen. Das zusammen mit der britischen Musikindustrie gestartete Unterfangen soll die Anwender über die Konsequenzen von Downloads dieser Art aufklären.

Trend Micro wird Verletzung von Barracuda-Patenten vorgeworfen. Der Streit zwischen Trend Micro und Barracuda Networks, dem Unternehmen hinter dem freien Virenscanner ClamAV, geht in eine neue Runde. Der von Trend Micro mit einer Patentverletzungsklage überzogene Hersteller von Security-Appliances, Barracuda Networks, hat vor einem kalifornischen Gericht Gegenklage eingereicht.

Telekom soll Gebühren für Inlandsgespräche selbst festlegen dürfen. Die Bundesnetzagentur will in weiteren Teilen des Telekommunikationsmarktes die Regulierung aufheben. Da es immer mehr Wettbewerb gibt, will die Behörde auch Verbindungen aus dem Festnetz in inländische Fest- und eventuell auch Mobilfunknetze aus der Regulierung entlassen.

Gericht: Einrichtung von Überwachungstechnik ohne Entschädigung nicht rechtens. Die Bundesregierung hat in den letzen Jahren umfassende Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation beschlossen. Für die Bereitstellung der entsprechenden Infrastruktur müssen die Telekommunikationsanbieter sorgen. Für die Finanzierung auch. Das Berliner Verwaltungsgericht sieht darin jedoch eine Verletzung des Grundgesetzes.

Wettbewerbsklage in der EU könnte trotzdem weitergehen. Der IT-Konzern IBM kauft den Mainframe-Konkurrenten Platform Solutions (PSI) und beendet damit einen Rechtsstreit mit der Firma, der bis vor die Kartellbehörde der EU ging. Ob IBM die Wettbewerbsklage erspart bleibt, ist jedoch noch ungeklärt.

EU-Kommissarin Reding will Internetseiten nutzerfreundlicher machen. Die Mehrzahl der Websites in Europa ist weder nutzerfreundlich noch barrierefrei, kritisiert Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien. Für Menschen mit Behinderung sei es oft schwer, Websites zu besuchen, weil etwa die Schrift zu klein und schlecht lesbar sei.

Viacom will wissen, was wir letztes Jahr bei Youtube gesehen haben. Im Verfahren des MTV-Mutterkonzerns Viacom gegen Google/Youtube um Urheberrechtsverletzungen auf dem Videoportal hat am Mittwoch ein US-Bundesrichter entschieden, dass die Datensätze aller Youtube-Nutzer an Viacom übergeben werden müssen. Datenschutzbedenken wies der Richter zurück.

Gigabytes amtliche Daten freigegeben. Die britische Regierung setzt auf die Kreativität der Bürger und hat größere Datenbestände freigegeben. Die Regierung erhofft sich davon eine bessere Nutzung der gesammelten Informationen. Die besten Ideen haben Aussicht auf ein Preisgeld im Gesamtwert von 20.000 Pfund.

Rund 14.285 Quadratkilometer werden nicht versorgt. Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitgeteilt, dass das Digitalfunknetz für die Polizei und andere Behörden des Bundes und der Länder Ende 2010 weitgehend fertiggestellt werden soll. Eine vollständige Flächenversorgung soll es nie erreichen.

Auskunft über persönliche Daten und über Mobiltelefon-Verfolgung verlangt. Zwei US-amerikanische Bürgerrechtsorganisationen klagen gegen die US-Regierung auf Einhaltung des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Electronic Frontier Foundation klagt im Namen einer Niederländerin, die wissen will, welche ihrer persönlichen Daten US-Behörden gespeichert haben. Gemeinsam mit der American Civil Liberties Union verlangt sie außerdem Auskunft über die Verfolgung von Mobiltelefonierern.

Unkommentierbare Blogs, eingeschlafene Konten. Menschen, die in sozialen Netzwerken unterwegs sind, sind für Werbung und Politik eine attraktive Zielgruppe. Doch laut einer Kurzstudie der Agentur Newthinking Communications wissen Politiker und Parteien das Web 2.0 für sich nicht effektiv zu nutzen.

EU stellt Milliardenbetrag zur Verfügung. Die Europäische Kommission und die europäische Weltraumbehörde ESA haben den Bau der 30 Kommunikationssatelliten für das europäische Navigationssystem Galileo ausgeschrieben. Der Auftrag soll ein Volumen von rund 2,1 Milliarden Euro haben.

Urteil gegen Jahresende erwartet. Eine schnelle Entscheidung zur europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird es nicht geben. Eine Klage Irlands wurde heute vor dem EuGH verhandelt. Mit einem Urteil wird erst Ende des Jahres gerechnet.

Edelmarkeneigner tragen weiteren Sieg davon. Das Pariser Handelsgericht hat den Onlineplattformbetreiber eBay schuldig gesprochen, die Rechte des französischen Luxusgüterherstellers Moët Hennessy - Louis Vuitton (LVMH) verletzt zu haben. Die Geldstrafe beträgt 38,6 Millionen Euro. EBay will in die Berufung gehen.

Zusätzliche Informationen zu Protokollen und Dateiformaten. Microsoft vervollständigt seine technischen Dokumentationen Stück für Stück. Ab sofort sind weitere Informationen zu den Dateiformaten in Office 2007 verfügbar, ebenso wie weitere Protokolldetails. Microsoft will damit Fremdprodukten ermöglichen, mit der eigenen Software korrekt zusammenzuarbeiten.

Bundesnetzagentur senkt Entgelte minimal. Die Bundesnetzagentur senkt den Preis für die Umschaltung einer Teilnehmeranschlussleitung (TAL), der sogenannten letzten Meile, leicht. Dem Antrag der Telekom, die eine Erhöhung dieser Entgelte um deutlich über 50 Prozent erbat, wurde damit nicht stattgegeben.

Betreiber vertrauen auf kanadisches Urheberrecht. Im Oktober 2007 ging das kanadische International Music Score Library Project (IMSLP) offline, nachdem der österreichische Musikverlag Universal Edition AG mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen abgemahnt hatte. Zum 1. Juli 2008 will IMSLP erneut online öffnen.

Urheberrechtsverletzern soll Internetzugang gesperrt werden. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat ein scharfes und sehr umstrittenes Gesetz zur Bekämpfung illegaler Downloads durch den Ministerrat gebracht. Es war mit Internetprovidern und Vertretern der Musik- und Filmindustrie erarbeitet worden. Doch nun wollen die Internetprovider nicht mehr mitmachen.

Eltern haften bei Urheberrechtsverletzung für ihre Kinder. Das Landgericht München I hat am 19. Juni 2008 entschieden, dass Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder im Internet haftbar gemacht werden können. Das Gericht sieht eine Überwachungspflicht für Eltern.

Kooperation zwischen Sony und DivX Inc. Die "Sony Pictures and Television International" (SPTI) und der US-Ableger der DivX Networks haben ein Abkommen zur digitalen Filmdistribution geschlossen. SPTI will seine Inhalte künftig in einem kopiergeschützten DivX-Format anbieten.

26-Jährigem drohen bis zu zehn Jahre Haft. Ein Geschworenengericht im US-Bundesstaat Virginia hat den 26-jährigen Daniel Dove, den Administrator der P2P-Seite EliteTorrents.org, wegen Verschwörung und Urheberrechtsverletzungen für schuldig befunden. Ihm drohen nun bis zu zehn Jahre Haft.

Nicht funktionierende Bildverlinkungen bei Zugriff aus Deutschland. Die Hilfeseiten von Google Mail weisen für deutsche Nutzer einige nicht funktionierende Verlinkungen auf. Dadurch werden manche Bilder nicht mehr angezeigt, weil die betreffenden URLs aus Deutschland nicht mehr abgerufen werden dürfen. Denn seit kurzem bietet Google keine Weiterleitung an, wenn Nutzer aus Deutschland die Gmail-URL in ihren Browser eintippen.

Technologiefirmen wollen Schlüsselpatente aufkaufen. Google, Cisco, HP und weitere Technologiefirmen planen laut einem Bericht des Wall Street Journal, gemeinsam Schlüsselpatente aufzukaufen, bevor sie in die Hände von sogenannten Patenttrollen fallen.

Freiwillige Abgabe geplant. Der Kompromiss der Großen Koalition, Fingerabdrücke im Personalausweis nur freiwillig zu speichern, trifft die Wünsche der Bundesbürger. Für Datenschützer dürfte das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage wie eine Absage auf ihre Bemühungen klingen, die Bürger vor einem allzu neugierigen Staat zu schützen.