Politik

Warnbrief an US-Handelsbeauftragte. In einem von IP Justice veröffentlichten Brief warnen große US-Unternehmen und -Unternehmensverbände davor, das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA voreilig zu verabschieden. Sie befürchten Wettbewerbsnachteile in Europa.

Schmuckhändler will Vorabprüfung von Auktionen erzwingen. Das New Yorker Edelschmuckunternehmen Tiffany hat gegen ein Urteil Berufung eingelegt, demzufolge das Internetauktionshaus eBay nicht zur Vorabprüfung möglicher Fälschungen verpflichtet ist.

Weitergabe von Keys aus Volumenlizenzen nur mit Microsofts Zustimmung. Microsoft sperrt Softwareschlüssel, die unrechtmäßig mehrfach genutzt werden. Die Weitergabe von Produktschlüsseln sei nur mit Zustimmung des Rechteinhabers erlaubt, begründet der Softwarehersteller sein Vorgehen.

Internetunternehmen reagiert auf Anfrage des US-Kongresses. Yahoo-Nutzer werden künftig selbst entscheiden können, ob sie personalisierte Werbung auf Yahoos Seiten zu sehen bekommen. Damit reagiert Yahoo auf eine Untersuchung des US-Kongresses.

Aufruf zu einer Sammelklage in Kalifornien eingereicht. Der Apple-Konzern wird von einem Mitarbeiter verklagt. Mit einer in dieser Woche in Kalifornien eingereichten Klage will ein Netzwerktechniker die Bezahlung für geleistete Überstunden erreichen. Gespart werden muss bei Apple eigentlich nicht: Gegenwärtig hat die Firma 20,8 Milliarden US-Dollar auf der Bank, und jedes Quartal kommt eine weitere Milliarde hinzu.

Fernsteuerbare Mikrofone erlauben es, Gespräche in Pekinger Taxis zu belauschen. Sicherheitssystem oder Abhöranlage? Fast alle Taxis in Peking sind mit einem Mikrofon und einer GPS-Einrichtung ausgestattet. Um die Sicherheit der Fahrer zu gewährleisten, sagt der Hersteller. Um sie zu belauschen, befürchten Menschenrechtler. Die Pekinger Polizei, die es wissen muss, schweigt.

Coders' Rights will rechtliche Beschränkungen für die Arbeit von Hackern lockern. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat das Projekt "Coders' Rights" ins Leben gerufen. Dessen Ziel ist der Schutz der Rechte von Programmierern sowie die Lockerung der rechtlichen Schranken für ihre Arbeit.

BSI fordert Firmen zur Löschung nicht mehr benötigter Daten auf. Vor dem Hintergrund eines schweren Falls des Diebstahls von Bank- und Bezahldaten in den USA will der deutsche Bundesdatenschützer eine Meldepflicht für Unternehmen bei Datenpannen und -missbrauch durchsetzen. In den USA gebe es bereits eine Pflicht für Firmen, Spionageangriffe in Netzwerke und den Verlust von Kundendaten öffentlich zu machen.

Googles Internet-Evangelist äußert sich zur Regulierung des Datenverkehrs. Vint Cerf, einer der Väter des Internets und "Chief Internet Evangelist" bei Google, hat in einem Google-Blog erläutert, warum Netzwerkmanagement notwendig sei und wie er sich ein faires Netzwerkmanagement vorstellt.

Fahrzeugkommunikationssysteme sollen zur Unfallverhütung beitragen. Die EU-Kommission hat Funkfrequenzen festgelegt, über die Fahrzeuge miteinander und mit Straßeninfrastrukturen kommunizieren können. So sollen Autofahrer auf Gefahren oder Staus hingewiesen werden können. Das soll, so die EU-Kommission, helfen, Staus und Unfälle zu vermeiden, und so Europas Straßen sicherer machen.

Hersteller für Zugangskontrollen war in die USA verkauft worden. Der Auslandsgeheimdienst BND fürchtet, dass die Identität einiger Spione an die CIA durchgesickert sein könnte. Ein Bochumer IT-Unternehmen, das eine biometrische Zugangskontrolle für einen BND-Standort in Berlin-Lichterfelde geliefert hatte, war von einer CIA-nahen Firma übernommen worden.

Einwände von Verbraucherschützern abgeschmettert. Die Motion Picture Association of America (MPAA), der Interessenverband der großen Hollywood-Studios, besteht weiterhin auf der Einführung eines sogenannten Broadcast-Flags für HD-Filme. Einwände von Kritikern weist der Verband in einer aktuellen Stellungnahme zurück.

US-Grenzbeamte dürfen ohne Anlass elektronische Geräte durchsuchen und auswerten. In den USA sind zwei bislang unveröffentlichte Richtlinien von US-Grenzschutzbehörden aufgetaucht. Darin werden die Durchsuchungen von Laptops, Mobiltelefonen und anderen elektronischen Geräten an den US-Grenzen für legal erklärt. Die Behörden unterstehen beide dem US-Heimatschutzministerium.

Generalstaatsanwälte geben neuen Leitfaden aus. In vielen Bundesländern werden die Strafverfolger künftig nur noch gegen Intensivnutzer von Tauschbörsen vorgehen. Wer weniger als mehrere hundert oder einige tausend Dateien heruntergeladen hat, braucht die Staatsanwälte nicht mehr zu fürchten.

Regulierungsbehörde FCC verbietet willkürliche Diskriminierung. Der US-Internetprovider Comcast soll bis Jahresende die Störung der Datenübertragung via Filesharing-Protokolle beenden, hat die Regulierungsbehörde FCC entschieden. Zugleich muss das Unternehmen der FCC neue Pläne zum Netzwerkmanagement vorlegen.

Comicverfilmung geht nur in Teilen an deutsche Kinos. Zum Deutschland-Start der Batman-Fortsetzung "The Dark Knight" unternimmt Warner Brothers besondere Anstrengungen, um die Verbreitung illegaler Kopien zu erschweren. Mit hohem technologischem Aufwand werden Downloads von illegalen Tauschbörsen gestört. Kinos erhalten die Filmrollen nur in Teillieferung.

Informationen zu Tibet und nationalen Minderheiten weiter gesperrt. Nach einer Welle weltweiter Empörung hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) erreicht, dass die chinesische Regierung die Zensur des Internetzugangs für die Presse wieder gelockert hat. Informationen zu Tibet und nationalen Minderheiten bleiben aber weiter gesperrt.

19 große deutsche Mobilfunkanbieter wurden von Verbraucherschützern abgemahnt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat 19 deutsche Mobilfunkanbieter abgemahnt, weil sie unzulässige Klauseln in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben. Vor allem Regelungen zu Preis- und Leistungsänderungsvorbehalten, zur Haftung sowie Kündigungsklauseln fallen zuungunsten der Verbraucher aus.

Bestehende Projekte sollen bleiben dürfen. Google lässt auf seiner Open-Source-Plattform Google Code keine Projekte mehr zu, die unter der Mozilla Public License (MPL) veröffentlicht werden. Schon einmal hatte Google eine Lizenz verbannt.

Google weist Klage gegen Street View zurück. Wer nicht wie ein Einsiedler in der Wüste lebt, hat heutzutage kaum die Möglichkeit, seine Privatsphäre vollständig zu schützen. Stattdessen müsse er damit rechnen, Bilder von sich oder seinem Haus im Internet wiederzufinden. Das in etwa ist die Botschaft einer Eingabe von Google an ein US-Bezirksgericht. Das Schreiben ist die Antwort auf eine Klage eines Ehepaares aus Pittsburgh, das seine Privatsphäre durch die Abbildung seines Hauses in Google Street View verletzt sieht.

DMCA-Verletzung bleibt folgenlos. Ein Bundesberufungsgericht hat im Streit um die Verletzung von Urheberrechten an Software und DMCA-Verletzung durch die US-Luftwaffe entschieden, dass diese Immunität genießt. Das Gericht erklärte sich deshalb für nicht zuständig.

Verwaltungsgericht Koblenz gibt Rechtsanwalt gegenüber der GEZ Recht. Wer einen internetfähigen PC beruflich nutzt, muss dafür keine GEZ-Gebühren zahlen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz im Falle eines Rechtsanwaltes, der gegen diese Gebühr geklagt hatte.

Mediaset wirft Youtube Urheberrechtsverletzung vor und will Schadensersatz. Die italienische Fernsehsendergruppe Mediaset, die der Familie von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gehört, verklagt Youtube und Google wegen Urheberrechtsverletzungen. Mediaset wirft Youtube vor, auf seinen Seiten Videos, deren Rechte Mediaset gehören, zu verbreiten. Mediaset fordert dafür von Youtube Schadensersatz in Höhe von 500 Millionen Euro.

US-Patent von Nintendo zum Auslesen räumlicher Binärspeicher aufgetaucht. Nintendo erforscht holographische Datenspeicherung: Blu-ray, DVDs oder gar Steckmodule sind womöglich die Datenspeicher der Vergangenheit - wenn sich neue Technologien durchsetzen. Der japanische Konsolenhersteller verfügt inzwischen über erste Patente.

Rund 20.000 akkreditierte ausländische Journalisten betroffen. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat sich mit der chinesischen Regierung darauf geeinigt, den Internetzugang während der Spiele in China zu zensieren. Das erklärte IOC-Sprecher Kevan Gosper. Bisher hatten die Landesbehörden freien Zugang zum Internet während der XXIX. Olympischen Sommerspiele zugesichert.

Optische Sensoren in Fasern erkennen und orten Schäden in Netzen. Deutsche Wissenschaftler haben spezielle Textilfasern entwickelt, die als Sensoren eingesetzt werden. Die Sensoren bestehen aus Polymerfasern und warnen, wenn sich Textilnetze verändern oder beschädigt werden.

Bitkom und Linke streiten um schriftliche Bestätigung durch den Kunden. Die Bundesregierung hat ein Gesetz verabschiedet, das Verbraucher bei Vertragsabschlüssen über die Vertriebswege Internet und Telefon besser schützen soll. Die Opposition moniert, dass eine schriftliche Bestätigung durch den Kunden weiterhin nicht immer nötig ist. Der Bitkom hingegen warnt vor Überregelung.

Benefiz-CD soll Initiative für Netzneutralität unterstützen. Musiker in den USA setzen sich für Netzneutralität ein. Um ihr Anliegen zu unterstützen, haben sie die Initiative "Rock the Net" gegründet und den Sampler "Rock the Net: Musicians for Net Neutrality" herausgebracht, zu dem 16 Musiker und Bands Songs beigesteuert haben.

Wunschliste "besorgter Unternehmen". Pünktlich zu den vom 29. bis 31. Juli in Washington stattfindenden Verhandlungen über das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA hat Wikileaks eine neue Wunschliste von Unternehmen veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen an Grenzen und zur zivilen Durchsetzung von Ansprüchen.

Electronic System of Travel Authorisation (ESTA) vorgestellt. Am Montag hat die US-Heimatschutzbehörde ihr neues Programm zur Kontrolle von Flug- und Schiffspassagieren aus Ländern ohne Visumspflicht vorgestellt. Erfasst werden sollen mit ESTA persönliche Informationen und Angaben zur Gesundheit oder zum Drogenmissbrauch.

Wissenschaftler entwickeln Software, die automatisch Gesichter vertauscht. US-Wissenschaftler haben eine Software entwickelt, die auf einem Bild Gesichter erkennt und automatisch durch andere aus einer Datenbank ersetzt. Dieses Programm soll die Privatsphäre von Menschen schützen, die in Bildersammlungen wie Google Street View abgebildet sind. Man kann damit aber auch perfekte Gruppenbilder komponieren.

Computerspiele-Hersteller und Pharmafirmen ebenfalls dabei. Interessenverbände aus der Medienindustrie dürfen bei den Verhandlungen über das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA mitreden, nicht aber Verbände aus der IT-Industrie, Internetprovider oder Bürgerrechtler. Das belegen Dokumente aus Kanada.

Robert McDowell erklärt, weshalb er gegen eine Verurteilung Comcasts ist. Die FCC (Federal Communication Commission) wird voraussichtlich am 1. August 2008 Sanktionen gegen den Provider Comcast verhängen. Dafür hat sich die Mehrheit der Kommissionsmitglieder ausgesprochen. Robert McDowell ist gegen die Verurteilung. In der Tageszeitung Washington Post erklärt er, warum er staatliche Eingriffe ins Internet ablehnt.

R4-System soll wegen unfairen Wettbewerbs aus dem Verkehr gezogen werden. Auch für modulbasierte Spielehandhelds sind Schwarzkopien ein Problem. In Japan will Nintendo die Verbreitung des R4DS verhindern. Das kleine DS-Modul erlaubt es, mit einer MicroSD-Karte neben Homebrew-Software auch Schwarzkopien abzuspielen.

Datenschutz für Angestellte gefordert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert in einem Positionspapier angesichts der Datenschutz-Skandale der vergangenen Zeit eine neue Einstellung zum Schutz der persönlichen Daten in der Wirtschaft. Die Justiziare der Gewerkschaft wollen härtere Strafen bei Datenschutzverstößen und ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz.

Kommissionsmitglieder empfinden. Die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) wird voraussichtlich Sanktionen gegen den Internetprovider Comcast verhängen, berichten mehrere US-Medien. Grund ist die Blockade des populären Peer-to-Peer-Protokolls BitTorrent.

T-Mobile warb mit unbegrenzter Internetnutzung, sperrte aber einzelne Dienste. Das Hamburger Landgericht hat dem Mobilfunkanbieter T-Mobile verboten, die iPhone-Complete-Tarife weiter damit zu werben, dass Nutzer einen Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate bekämen. Entgegen dieser Ankündigung schränkt T-Mobile die Internetnutzung über das iPhone ein. Dagegen klagte der VoIP-Anbieter Sipgate und hatte Erfolg.

Web-Applikation integriert sich dank Prism in den Desktop. Die Yahoo-Tochter Zimbra schickt sich an, ihren webbasierten E-Mail-Client zu einem Konkurrenten für Outlook und Thunderbird auszubauen. Die Open Source Software soll die Grenzen zwischen Web- und Desktop-Applikation verwischen.

Dreistufentest sollte weiter ausgelegt werden. Internationale Urheberrechtsexperten haben eine bessere Balance im Urheberrecht gefordert. Auf Initiative des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht verfassten sie eine gemeinsame Deklaration.

Lizenzen an das neue Urheberrecht angepasst. Auch die deutschen Creative-Commons-Lizenzen sind in der Version 3.0 erschienen. Sie wurden den internationalen Lizenzen und aktuellen Entwicklungen der Urheberrechtsreform angepasst.

Aktive Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen geplant. Sechs der größten britischen Internetprovider werden künftig für die Musikindustrie ihre Kunden überwachen, berichtet die BBC. Bei vermuteten Urheberrechtsverletzungen sollen die Kunden schriftlich verwarnt werden.

Lizenzabkommen über 15 Jahre statt Patentklage. Nokia und Qualcomm haben ihre Streitigkeiten beigelegt und sich auf die gegenseitige Nutzung ihrer Patente geeinigt. Das Abkommen ist auf 15 Jahre angelegt. Nokia zieht seine Beschwerde gegen Qualcomm bei der Europäischen Kommission zurück.

Außergerichtliche Einigung erreicht. Die Programmierer der Software Busybox haben sich mit Super Micro Computer geeinigt. Sie hatten dem Unternehmen vorgeworfen, die GPL zu verletzen. Super Micro will sich künftig an die Vorgaben der Lizenz für freie Software halten.