Abo
  • Services:
Anzeige

US-Heimatschutzministerium bestätigt Notebook-Durchsuchungen

US-Grenzbeamte dürfen ohne Anlass elektronische Geräte durchsuchen und auswerten

In den USA sind zwei bislang unveröffentlichte Richtlinien von US-Grenzschutzbehörden aufgetaucht. Darin werden die Durchsuchungen von Laptops, Mobiltelefonen und anderen elektronischen Geräten an den US-Grenzen für legal erklärt. Die Behörden unterstehen beide dem US-Heimatschutzministerium.

US-Grenzschützer dürfen ohne weiteres Notebooks, Mobiltelefone, PDAs, MP3-Player und andere Geräte "von jeder Person, die versucht, in die USA einzureisen, zurückzukehren, verlassen, durchzureisen oder zu bleiben", durchsuchen, heißt es in der Richtlinie der US Customs and Border Protection (CBP). Einen konkreten Anlass für eine solche Durchsuchung brauchen die Beamten nicht. Die US Immigration and Customs Enforcement (ICE) hat eine vergleichbare Richtlinie herausgegeben.

Anzeige

Die beiden Behörden übernehmen Aufgaben des Grenzschutzes und der Zollkontrolle. Sie unterstehen beide dem US-Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS).

Die Durchsuchung von Dokumenten und elektronischen Geräten sei "ein entscheidendes Mittel zur Aufspürung von Terrorismus, Drogenschmuggel und anderen Angelegenheiten der nationalen Sicherheit", begründet die CBP. Außerdem wollen die Beamten so illegaler Einwanderung, Schmuggelware, darunter Kinderpornografie und Wertpapiere, sowie Verletzungen von Urheber- und Markenrechten auf die Spur kommen.

Laut der CBP-Richtlinie dürfen die Beamten zur gründlichen Prüfung Daten einbehalten oder kopieren. Die Daten dürfen sie an andere Regierungs- oder private Stellen weiterreichen, die diese Dokumente übersetzen, entschlüsseln oder aus anderen Gründen überprüfen.

Der demokratische Senator Russ Feingold aus dem US-Bundesstaat Wisconsin verurteilte diese Richtlinien scharf. Er halte es für "besorgniserregend", wenn Beamte "den Laptop eines Amerikaners ohne jeden Verdacht wegnehmen, sorgfältig durchsuchen und seinen Inhalt auswerten" dürfen, schrieb der Senator in einer Mitteilung. Nachdem er diese bisher unveröffentlichten Dokumente gesehen habe, sei er "mehr den je davon überzeugt, dass ein Gesetz nötig sei, das gesetzestreue Amerikaner vor dieser groben Verletzung ihrer Privatsphäre schützt". Er beabsichtige, bald einen entsprechenden Entwurf vorzulegen.

Feingold hatte im Juni 2008 vor dem Justizausschuss des US-Senates eine Anhörung zu den Durchsuchungen elektronischer Geräte einberufen. Das DHS war dieser Anhörung demonstrativ ferngeblieben.


eye home zur Startseite
surfenohneende 06. Aug 2008

Yup, die DDR (Deutsche Demokratische Republik) war auch eine "Demokratie" -> mann konnte...

SirFartALot 05. Aug 2008

Danke fuer diesen Hinweis! Mir war der Film unbekannt, aber jede einzelne Minute Wert...

3bit 05. Aug 2008

damit kann man direkt die Gesinnung erkennen! (Demokrat, Republikaner oder Terrorist...

SirFartALot 04. Aug 2008

Vielleicht erhoffen die Amis sich ja, dass gerade durch die 'ermittelten' (aka...

Eiszapfen 04. Aug 2008

Der Gedanke hat sich mir auch schon paar mal aufgedrängelt... Jeder träumt von einer...




Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Duerenhoff GmbH, Raum Frankfurt am Main
  2. PHOENIX CONTACT Software GmbH, Lemgo
  3. Robert Bosch Start-up GmbH, Renningen
  4. Bechtle Clouds GmbH, Frankfurt am Main


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 25,99€
  2. (-67%) 6,66€

Folgen Sie uns
       

  1. Android 8.0

    Oreo-Update für Oneplus Three und 3T ist da

  2. Musikstreaming

    Amazon Music für Android unterstützt Google Cast

  3. Staingate

    Austauschprogramm für fleckige Macbooks wird verlängert

  4. Digitale Infrastruktur

    Ralph Dommermuth kritisiert deutsche Netzpolitik

  5. Elektroauto

    VW will weitere Milliarden in Elektromobilität investieren

  6. Elektroauto

    Walmart will den Tesla-Truck

  7. Die Woche im Video

    Ausgefuchst, abgezockt und abgefahren

  8. Siri-Lautsprecher

    Apple versemmelt den Homepod-Start

  9. Open Routing

    Facebook gibt interne Plattform für Backbone-Routing frei

  10. Übernahme

    Vivendi lässt Ubisoft ein halbes Jahr in Ruhe



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Smartphoneversicherungen im Überblick: Teuer und meistens überflüssig
Smartphoneversicherungen im Überblick
Teuer und meistens überflüssig
  1. Winphone 5.0 Trekstor will es nochmal mit Windows 10 Mobile versuchen
  2. Librem 5 Das freie Linux-Smartphone ist finanziert
  3. Aquaris-V- und U2-Reihe BQ stellt neue Smartphones ab 180 Euro vor

Erneuerbare Energien: Siemens leitet die neue Steinzeit ein
Erneuerbare Energien
Siemens leitet die neue Steinzeit ein
  1. Siemens und Schunk Akkufahrzeuge werden mit 600 bis 1.000 Kilowatt aufgeladen
  2. Parkplatz-Erkennung Bosch und Siemens scheitern mit Pilotprojekten

Cubesats: Startup steuert riesigen Satellitenschwarm von Berlin aus
Cubesats
Startup steuert riesigen Satellitenschwarm von Berlin aus
  1. Arkyd-6 Planetary Resources startet bald ein neues Weltraumteleskop
  2. SAEx Internet-Seekabel für Südatlantikinsel St. Helena
  3. Sputnik Piep, piep, kleiner Satellit

  1. Re: Witzig. Wieder ein E-Auto bericht von Leuten...

    ChMu | 11:32

  2. Re: uPlay

    ML82 | 11:30

  3. Re: Was ist denn 1&1?

    johnripper | 11:24

  4. Re: Leise E-Autos ?

    senf.dazu | 11:23

  5. Re: Immer der Staat dran Schuld?

    wire-less | 11:17


  1. 11:21

  2. 10:43

  3. 17:14

  4. 13:36

  5. 12:22

  6. 10:48

  7. 09:02

  8. 19:05


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel