Abo
  • Services:
Anzeige

Gericht stellt GEZ-Gebühr für internetfähige PCs in Frage

Verwaltungsgericht Koblenz gibt Rechtsanwalt gegenüber der GEZ Recht

Wer einen internetfähigen PC beruflich nutzt, muss dafür keine GEZ-Gebühren zahlen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz im Falle eines Rechtsanwaltes, der gegen diese Gebühr geklagt hatte.

Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Gebühren an die GEZ entrichten. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteil vom 15.07.2008, Az. 1 K 496/08.KO).

Anzeige

Es gab damit einem Rechtsanwalt Recht, der gegen die Gebührenpflicht geklagt hatte. Er hatte im Januar 2007 seinen internetfähigen PC bei der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) angemeldet, aber hinzugefügt, er nutze ihn nicht zum Rundfunkempfang. Er gebrauche den PC vielmehr zum Schreiben, über das Internet recherchiere er berufsbezogen und greife auf Rechtsprechungsdatenbanken zu. Außerdem gebe er seine Umsatzsteuervoranmeldung elektronisch ab.

Es sei deshalb verfassungswidrig, diesen PC mit Rundfunkgebühren zu belegen, argumentierte er gegenüber der GEZ. Dennoch verlangte die GEZ für diesen PC Rundfunkgebühren in Höhe von monatlich 5,52 Euro. Der Rechtsanwalt legte dagegen zunächst erfolglos Widerspruch ein und klagte dann vor dem VG Koblenz.

Das Gericht betrachtete den Rechtsanwalt nicht als Rundfunkteilnehmer im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags. Hier ist unter § 1 Abs. 2 geregelt, dass derjenige ein Rundfunkteilnehmer ist, der ein Rundfunkempfangsgerät "zum Empfang bereithält". Über den PC sei es zwar möglich, Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu empfangen, so das Gericht, dies rechtfertige jedoch nicht ohne weiteres die Gebührenerhebung. Schließlich seien herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte speziell auf den Hörfunk- oder Fernsehempfang ausgerichtet und würden gewöhnlich speziell zu diesem Zweck angeschafft. Ein internetfähiger PC hingegen ermögliche den Zugriff auf eine Fülle von Informationen und werde in vielfacher Weise anderweitig genutzt. Besonders ein PC in Kanzleiräumen werde typischerweise nicht zur Rundfunkteilnahme verwendet.

Darüber hinaus verwies das Gericht auf das Grundrecht der Informationsfreiheit, welches garantiert, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert informieren zu können. Werde eine Rundfunkgebühr für Internet-PCs erhoben, so sei das eine staatliche Zugangshürde, die mit der Informationsquelle nichts zu tun habe. Das widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Aus diesen Gründen, so das Gericht, müsse die Formulierung "zum Empfang bereithalten" im Rundfunkgebührenstaatsvertrag verfassungskonform so ausgelegt werden, dass der Rechtsanwalt keine Rundfunkgebühr für seinen ausschließlich beruflich genutzten PC entrichten muss.

Mit dieser Entscheidung wird auch die Rundfunkgebührenpflicht als solche in Frage gestellt.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Berufung ist möglich. Im Falle einer Berufung muss das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entscheiden, ob die Einschränkung der Formulierung "zum Empfang bereithalten" Bestand hat. [von RA Robert Rogge]


eye home zur Startseite
Klaus-Peter Roth 06. Okt 2008

Die Praktiken diesewr Behörde rechtfertigen den Vergleich: GEZ = GEZAPO

schumischumi 05. Aug 2008

100% agree!

nobodyISperfekt 05. Aug 2008

Auch wenn sich dein Quark auf den ersten Blick plausibel anhört, bleibt er Quark...

schumischumi 05. Aug 2008

Hab jetzt weniger des problem, dass ich was zahlen soll, sonder damit wofür ich zahlen...

Thomas111222333444 04. Aug 2008

Nein, abschaffen geht nicht! Das Informationsfernsehen der öffentlich rechtlichen ist...


Kreativrauschen / 02. Aug 2008



Anzeige

Stellenmarkt
  1. LexCom Informationssysteme GmbH, Chemnitz
  2. Home Shopping Europe GmbH, Ismaning
  3. EidosMedia GmbH, Frankfurt am Main
  4. Arnold & Richter Cine Technik GmbH & Co. Betriebs KG, München


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 699€
  2. 1.499,00€

Folgen Sie uns
       


  1. HMD Global

    Drei neue Nokia-Smartphones laufen mit Android One

  2. Nokia 1 im Hands On

    Android-Go-Smartphone mit Xpress-On-Covern kostet 100 Euro

  3. Nokia 8110 4G im Hands On

    Das legendäre Matrix-Handy kehrt zurück

  4. Galaxy S9 und S9+ im Hands On

    Samsungs neue Smartphones kommen mit variabler Blende

  5. Energizer P16K Pro

    Seltsames Smartphone mit 60-Wh-Riesenakku

  6. Matebook X Pro im Hands on

    Huaweis Notebook kommt mit Nvidia-Grafikkarte

  7. Apple

    iTunes Store sperrt alte Geräte und Betriebssysteme aus

  8. Alcatel 1T

    Oreo-Tablet mit 7-Zoll-Display kostet 70 Euro

  9. Notebook und Tablets

    Huawei stellt neues Matebook und Mediapads vor

  10. V30S Thinq

    LG zeigt sein erstes Thinq-Smartphone



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Sam's Journey im Test: Ein Kaufgrund für den C64
Sam's Journey im Test
Ein Kaufgrund für den C64
  1. THEC64 Mini C64-Emulator erscheint am 29. März in Deutschland
  2. Sam's Journey Neues Kaufspiel für C64 veröffentlicht

Age of Empires Definitive Edition Test: Trotz neuem Look zu rückständig
Age of Empires Definitive Edition Test
Trotz neuem Look zu rückständig
  1. Echtzeit-Strategie Definitive Edition von Age of Empires hat neuen Termin
  2. Matt Booty Mr. Minecraft wird neuer Spiele-Chef bei Microsoft
  3. Vorschau Spielejahr 2018 Zwischen Kuhstall und knallrümpfigen Krötern

Samsung C27HG70 im Test: Der 144-Hz-HDR-Quantum-Dot-Monitor
Samsung C27HG70 im Test
Der 144-Hz-HDR-Quantum-Dot-Monitor
  1. Volumendisplay US-Forscher lassen Projektion schweben wie in Star Wars
  2. Sieben Touchscreens Nissan Xmotion verwendet Koi als virtuellen Assistenten
  3. CJ791 Samsung stellt gekrümmten Thunderbolt-3-Monitor vor

  1. Re: Zeitlupe nur 0,2 Sekunden?

    wachschaf | 22:54

  2. Re: Und selbst, wenn man es kann

    Dino13 | 22:51

  3. Bitte auch das N900 neu machen

    amie | 22:50

  4. Re: Kameras werden also immer besser?

    Dino13 | 22:49

  5. Re: 11 Jahre Support ...

    jokey2k | 22:47


  1. 22:11

  2. 20:17

  3. 19:48

  4. 18:00

  5. 17:15

  6. 16:41

  7. 15:30

  8. 15:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel