USA: Comcast darf P2P-Filesharing nicht einschränken

Regulierungsbehörde FCC verbietet willkürliche Diskriminierung. Der US-Internetprovider Comcast soll bis Jahresende die Störung der Datenübertragung via Filesharing-Protokolle beenden, hat die Regulierungsbehörde FCC entschieden. Zugleich muss das Unternehmen der FCC neue Pläne zum Netzwerkmanagement vorlegen.

2. August 2008 um 21:08 Uhr / Jens Ihlenfeld

In Reaktion auf die willkürliche Diskriminierung des Internetdatenverkehrs hat die Telekommunikationsaufsicht Federal Communications Commission (FCC) dem zweitgrößten Breitbandanbieter in den USA, Comcast, die Auflage erteilt, die Praxis bis zum Jahresende einzustellen. Die Entscheidung war innerhalb der FCC nicht unumstritten und fiel nur mit 3:2 Stimmen.

Comcast hatte seit dem vergangenen Jahr die Datenübertragung über Filesharing-Protokolle zielgerichtet gestört. Auf Beschwerden von Verbraucherschützern hin hatte das Unternehmen die Praxis jedoch abgestritten. Die Bürgerrechtsorganisationen Free Press und Public Knowledge hatten sich daraufhin an die FCC gewandt. In mehreren Untersuchungen und Anhörungen war es dann der FCC gelungen, Comcast der Lüge zu überführen. "Bis zu drei Viertel aller P2P-Verbindungen" wurden nach Auffassung der FCC durch Comcast sabotiert. Konfrontiert mit den Ergebnissen von Expertenuntersuchungen sah sich das Unternehmen schließlich gezwungen, die Diskriminierungspraxis zuzugeben. Zu seiner Verteidigung brachte Comcast am Ende vor, nur so den Datenverkehr in seinem Netz angemessen steuern zu können. Dieses Argument wies die FCC zurück.

Die FCC sah in Comcasts Verhalten stattdessen eine bewusste Wettbewerbsbehinderung: "Die Kommission hat festgestellt, dass Comcast ein wettbewerbsfeindliches Motiv dafür hatte, die P2P-Verbindungen ihrer Kunden zu manipulieren. Solche Programme, einschließlich BitTorrent-Clients, geben Internetnutzern die Möglichkeit, qualitativ hochwertige Videos zu beschaffen, die sie sonst (kostenpflichtig) über das Kabelfernsehen beziehen würden. Diese Art der Videodistribution stellt aus Wettbewerbssicht eine Bedrohung für Comcasts Video-on-Demand-Angebot (VOD) dar."

Comcast bietet für 33 US-Dollar (circa 21 Euro) monatlich ein Triple-Play-Bundle aus Kabelfernsehen, Telefon- und Internetanschluss an.

Die FCC schloss sich schließlich der Meinung des Internetarchitekten David Reed vom MIT an, der die Auffassung vertrat, dass "weder Deep Packet Inspection noch RST-Injection ein akzeptables Verhalten darstellen". Comcast hatte beide Technologien, DPI und TCP-RST-Injection, zur Störung des P2P-Verkehrs eingesetzt. In den Augen der FCC-Kommissare waren Comcasts Handlungen vergleichbar mit dem heimlichen Öffnen von Briefen bei der Post, um anhand der Inhalte zu entscheiden, wann oder ob die Post zugestellt werden soll.

Comcast wurde von der FCC aufgefordert, binnen Monatsfrist alle Details zur Netzwerkdiskriminierung offenzulegen; einen Plan vorzulegen, wie bis Jahresende die Diskriminierungspraxis beendet werden soll; neue Pläne zum Netzwerkmanagement vorzulegen. Eine Strafe wurde hingegen nicht verhängt.

Die FCC-Entscheidung wurde unterschiedlich bewertet. Während Bürgerrechtler Gigi Sohn von Public Knowledge von einer "wegweisenden Entscheidung" sprach, kritisierte sie FCC-Kommissar Robert McDowell: "Was kommt als Nächstes? Wird die FCC beschließen, dass alle Netwerkbesitzer erst die Regierung um Erlaubnis bitten müssen, bevor sie im Interesse ihrer Kunden die Informationsflut managen dürfen?" Auch aus der konservativen Progress and Freedom Foundation (PFF) kam Kritik. Deren Mitarbeiter Bret Swanson bezeichnete die FCC-Entscheidung als "großen, möglicherweise weitreichenden Fehler". Sein Kollege Adam Thierer sah "die Tür geöffnet" für "das Anwachsen der Macht der FCC-Bürokratie über alles Digitale".

Auf der anderen Seite begrüßten AT&T und Verizon, ebenfalls zu den größten US-Internetprovidern gehörend, die FCC-Entscheidung grundsätzlich. "Ganz egal, wie man die Beschwerden gegen die FCC bewertet, hat die FCC heute gezeigt, dass ihre nationalen Richtlinien für das Internet funktionieren und völlig ausreichend sind, um allen Bedenken zur Netzwerkneutralität Rechnung zu tragen", erklärte Jim Cicconi von AT&T. Mit anderen Worten: Der US-Gesetzgeber sollte die Finger von einem Gesetz zur Netzwerkneutralität lassen, die FCC wird es schon richten.

Wie Comcast auf die FCC-Entscheidung reagieren wird, ob das Unternehmen die Entscheidung vielleicht sogar vor Gericht anfechten wird, ist noch offen. Derweil hat die EFF gestern die Software "Switzerland" vorgestellt, mit der sich Integrität von Internetverbindungen überprüfen lässt. [von Robert A. Gehring]