Politik

US-Kinobetreiber stellen sich gegen Hollywood. Der nationale Verband der US-Kinobetreiber (National Association of Theater Owners, kurz NATO) hat sich im Streit um die Zulassung eines digitalen Broadcast-Flags gegen die Hollywood-Studios gestellt. Die Kinobetreiber sehen ihre Existenz gefährdet.

FRA-Gesetz im schwedischen Reichstag verabschiedet. Schwedens Geheimdienst FRA darf künftig ohne Richterbeschluss und verdachtsunabhängig den Inhalt der gesamten Kommunikation der Bürger mit dem Ausland überwachen. Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz wurde am 18. Juni 2008 mit der Mehrheit der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt im Reichstag in Stockholm verabschiedet.

Vermeintliche Datenschützer ziehen Nutzern Geld aus der Tasche. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit warnt vor vermeintlichen Datenschützern, die sich unter falschen Angaben das Geld von Nutzern erschleichen wollen. Bundesdatenschützer Peter Schaar hat Strafantrag gestellt.

Verband der Netzbetreiber fordert deutliche Senkung der Umschaltengelte. Die Telekom hat bei der Bundesnetzagentur bis zu 70 Prozent höhere Einmalentgelte für die Teilnehmeranschlussleitung beantragt. Die Gebühren für wechselwillige Telekom-Kunden müssen konkurrierende Provider entrichten. Die im Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) organisierte Konkurrenz zeigt sich entsprechend empört und verlangt erneut eine Absenkung der Gebühren.

Britische Band geht kreativ mit Überwachungskameras um. Die britische Band The Get Out Clause hat eine kreative Verwendung für Überwachungskameras gefunden: Weil den vier Musikern aus Manchester das Geld für ein Musikvideo fehlte, nutzten sie vorhandene Ausrüstung. Sie spielten vor Überwachungskameras und verlangten unter Berufung auf das britische Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe der Aufnahmen.

Antrittsrede des neuen EU-Justizkommissars. Der neue Kommissar der Europäischen Union für Justiz, Freiheit und Sicherheit, der Franzose Jacques Barrot, hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg seine Antrittsrede gehalten. Darin kündigte er unter anderem an, er wolle sich für mehr Datenschutz in der EU stark machen.

Unternehmen lizenzieren Patente von Klausner Technologies. Die US-Firma Klausner Technologies hat ihre Patentstreitigkeiten mit Apple, eBay und AT&T beigelegt. Klausner hatte die drei Unternehmen verklagt, da nach seiner Ansicht die Visual-Voicemail-Funktion des iPhone gegen zwei der eigenen Patente verstößt.

One-Stop-Shop nimmt zum 1. Juli 2008 den Betrieb auf. Die Verwertungsgesellschaft GEMA hat heute mit dem Musikverlag Sony/ATV Music Publishing einen Vertrag zur Vermarktung von Rechten in Europa geschlossen. Ab 1. Juli kann die GEMA Urheberrechte aus dem anglo-amerikanischen Repertoire von Sony/ATV europaweit lizenzieren.

Dritter Bewerber für Milliardenprojekt der Europäischen Union. Boeing, der US-amerikanische Flugzeug- und Weltraumelektronik-Hersteller, prüft ein Angebot für den Bau von Navigationssatelliten für das europäische Galileo-Projekt. Das hat eine Konzernsprecherin dem Handelsblatt bestätigt. Damit sind bereits drei Bieter im Rennen. Ein Drittel des Etats, der bisher auf 3,4 Milliarden Euro festgesetzt ist, entfällt auf die Satelliten.

Gericht entscheidet konträr zur niederen Instanz. In Großbritannien hat ein Gericht die Nutzung von Modchips wieder legalisiert. In einer niederen Instanz war dem Importeur und Händler MrModchips untersagt worden, die Chips zu verkaufen. Am 11. Juni 2008 entschied ein Berufungsgericht, dass die Modchips keine Kopierschutzeinrichtungen umgehen.

Konzernsicherheit bügelt Journalisten der Wirtschaftswoche ab. Die Deutsche Telekom hat Journalisten, die sich im Bespitzelungsskandal als Opfer sehen, die Auskunft über gespeicherte Daten verweigert. Anwälte der Wirtschaftswoche hatten Einsicht gefordert, doch die Konzernsicherheit lehnte ab.

Reding setzt Frist bis 1. Juli 2008. Trotz Appellen der EU-Kommission beharren die meisten Mobilfunkbetreiber auf überhöhten Preisen für grenzüberschreitende SMS- und Datentarife. Die Wettbewerbshüter wollen nun die Roaming-Preise aller Anbieter überprüfen und drohen, eine drastische Preissenkung zu verordnen.

Ermittlungen von acht auf elf Beschuldigte ausgeweitet. Bei Ermittlungen in der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom hat die Bonner Staatsanwaltschaft eine verdächtige Anlage sichergestellt. Dabei handelt es sich um eine Mitschneideeinrichtung für Telefongespräche, berichtet der Spiegel. Die Telekom-Führung betonte, dass das Gerät nur für Notfälle im Unternehmen zum Einsatz kam.

Grüne: Recht auf Privatheit gegen die Schäubles dieser Welt stärken. Die Grünen wollen den Datenschutz ins Grundgesetz aufnehmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Fraktion am Dienstag, dem 17. Juni 2008, beschließen und noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen. Nutzer des Internets und anderer IT-Systeme sollen sich auf ein "Recht auf Vertraulichkeit" berufen können, das über die bisher garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung hinausgeht.

Electronic Arts soll mit Exklusiv-Deal Preise hochgetrieben haben. Kalifornische Computerspieler verklagen EA mit der Begründung, der Konzern habe durch den exklusiven Zugriff auf Daten der National Football League ein Monopol auf Football-Spiele errichtet. So habe das Unternehmen der Kundschaft übermäßig viel Geld aus der Tasche gezogen. Eine berechtigte Klage oder eine Kampagne der EA-Konkurrenz?

Wikimedia lässt Tagebuch eines Teilnehmers an Napoleons Russland-Feldzug scannen. Mitarbeiter des Göttinger Digitalisierungszentrums haben das Tagebuch eines deutschen Soldaten, der an Napoleons Russlandfeldzug teilnahm, gescannt. Das digitalisierte Werk soll über das Angebot Wikisource zugänglich gemacht werden.

Verbot gewaltbeherrschter Computerspiele für Minderjährige. Der Bundesrat hat heute die vom Bundestag Anfang Mai 2008 beschlossene Änderung des Jugendschutzgesetzes bestätigt. Kernpunkt der Änderung ist der bessere Schutz von Minderjährigen vor Gewaltdarstellungen. Das umfasst auch das Verbot, sogenannte Killerspiele an Kinder und Jugendliche abzugeben.

Zu wenig Kontrolleure für wirksamen Schutz. Der für seine harte Linie bekannte Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins hat die jüngsten Abhörskandale bei der Deutschen Telekom und der Handelskette Lidl als Fälle von "Wirtschaftskriminalität" bezeichnet. Härtere Strafen und erheblich mehr Personal seien nötig, um so etwas künftig zu verhindern.

Internationales Botnetz brachte Unternehmensnetz fast zum Erliegen. Ein Gericht im US-Bundesstaat Florida hat einen 21-Jährigen zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren und einer Schadensersatzzahlung von 65.000 US-Dollar verurteilt. Der Angeklagte hatte Computer eines Unternehmens in sein Botnetz eingebunden und so das Unternehmensnetz schwer geschädigt.

Unterhaltungsangebote sollen verschwinden. Die ITK-Branche fordert Beschränkungen für Internetangebote der öffentlich-rechtlichen Sender, die über das hinausgehen, was die Ministerpräsidenten am 12. Juni 2008 verabredet haben. Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder verlangt, dass die Sender generell keine Unterhaltungsangebote wie Kontaktbörsen und Beratungsservices im Web anbieten dürfen. Das gehöre nicht zum Auftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten.

Europäische Kommission sieht keine Verpflichtung, Bewerber auszuschließen. Microsoft muss trotz Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof nicht von EU-Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Das ist die Antwort der Europäischen Kommission auf eine Anfrage von Heide Rühle, der binnenmarktpolitischen Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament.

Innenpolitische Sprecherin kritisiert fragwürdige Pläne. Die Innenexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, hat die Einführung eines freiwilligen biometrischen Merkmals im Personalausweis kritisiert. "Entweder der Staat braucht den Fingerabdruck im Personalausweis oder er braucht ihn nicht", sagte Piltz.

LG Frankenthal hält dynamische IP-Adressen für personenbezogene Verkehrsdaten. Auskünfte zur IP-Adresse dürfen in Zivilprozessen wegen Filesharing nicht herausgegeben werden. Das entschied das Landgericht Frankenthal unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Sollte die Entscheidung Bestand haben, ist sie ein herber Rückschlag für die Musikindustrie.

US-Gericht: Promo-CDs sind Geschenke. Der von Universal Music wegen Urheberrechtsverletzung verklagte eBay-Händler Troy Augusto hat vor einem US-Bundesgericht gesiegt. Das Gericht entschied, dass von Universal Music verteilte Promo-CDs nicht im Eigentum der Plattenfirma verbleiben.

FBI verfolgte die Angriffe nach China zurück. Der US-Kongressabgeordnete Frank Wolf hat Einbrüche in Computer von mehreren seiner Mitarbeiter sowie in die Computer von Kollegen festgestellt. Die Angreifer vermutet er in China und glaubt, der Grund für die Angriffe sei sein Einsatz für die Menschenrechte.

VG Wort lehnt Schlussfolgerungen des Bitkom ab. Der Branchenverband der IT-Industrie Bitkom hat in der Auseinandersetzung um Urheberabgaben auf Geräte eine Studie zum Kopierverhalten von Verbrauchern vorgelegt. Der Studie zufolge werden Computer "nur selten dazu verwendet, urheberrechtlich geschütztes Material zu vervielfältigen". Die VG Wort legt die Studienergebnisse völlig anders aus.

Schutz für Open-Source-Community erzielt. Linux-Anbieter Red Hat hat die Patentklage um die Software JBoss Hibernate abgewehrt. Dabei wurde ein Schutz für die gesamte Open-Source-Gemeinschaft erzielt. Geklagt hatte die Firma Firestar Software und später Data Tern, die die Rechte von Firestar gekauft hatte.

SPÖ nimmt Stellung zur Vista-Migration. In Wien wird es auch künftig zahlreiche Einsatzgebiete für Linux geben, heißt es von der SPÖ Wien. Diese war in die Kritik geraten, nachdem beschlossen worden war, die Computer des städtischen Bildungsnetzes von Linux wieder auf Windows umzustellen.

Rücktritt als Aufsichtsratschef nicht zu spät erfolgt. Der ehemalige Siemens-Konzernchef Heinrich von Pierer hat erstmals "Verantwortung" in der Korruptionsaffäre übernommen. "Wahrscheinlich hätte ich deutlicher sagen sollen, dass ich die politische Verantwortung trage für die Dinge, die während meiner Amtszeit geschehen sind", sagte der Manager.

Roboterhersteller lizenziert Unterwasserroboter von US-Universität. Das US-Unternehmen iRobot wird den Unterwasserroboter Seaglider kommerziell herstellen. Dazu hat der Roboterhersteller eine Lizenzvereinbarung mit den Entwicklern von der Universität in Seattle getroffen. Für den ursprünglich für Forschungszwecke entwickelten Seaglider hat iRobot militärische Anwendungen im Sinn.

Bell Microproducts und Super Micro Computer beschuldigt. Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat im Namen der Busybox-Entwickler zwei weitere Klagen gegen Firmen eingereicht. Diese vertreiben Busybox, ohne den entsprechenden Quelltext anzubieten. Dies aber schreibt die GNU General Public License (GPL) vor.

Filme sollen schneller via Kabel und Satellit vermarktet werden. Der Verband der US-Filmindustrie, die Motion Picture Association of America (MPAA), hat einen neuen Anlauf unternommen, das sogenannte "Broadcast-Flag" durchzusetzen, das die Aufnahme von Fernsehsendungen mittels Videorekordern verhindert.

Irland klagt wegen Formfehlern gegen die Richtlinie. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt am 1. Juli 2008 über die Klage Irlands gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Europa.

Studie: Medienbranche kann Urheberrechtverletzungen oft nicht beweisen. Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung gegen P2P-Nutzer durch die Film-, Musik- und Games-Branche basieren auf unzureichenden Beweisen. Das hat eine Studie der University of Washington ergeben. Selbst Netzwerkdrucker kommen in Verdacht.

EU verdoppelt Forschungsförderung für Robotik und Automation. Die Europäische Union will ihren Etat zur Förderung von Robotik und Automation drastisch steigern. Bis zum Jahr 2010 will die Union 400 Millionen Euro bereitstellen. Das ist doppelt so viel wie bisher.

"Eine smarte Entscheidung". EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat die Nutzung offener Standards durch Unternehmen ausdrücklich begrüßt. Sie betonte die Rolle der Wettbewerbshüter bei der Kontrolle proprietärer Standards.

Organisation erkennt alle vier Einsprüche an. Die ISO hat alle Beschwerden gegen die Standardisierung des Microsoft-Dateiformates Office Open XML (OOXML) anerkannt. Der Standard "ISO/IEC DIS 29500" kann daher vorerst nicht veröffentlicht werden. Die Organisation OASIS, die hinter dem Konkurrenzformat OpenDocument steht, will ein technisches Komitee einrichten, das sich um Interoperabilität kümmert.

Erschöpfungsgrundsatz findet Anwendung. In der langjährigen Auseinandersetzung zwischen LG und Quanta Computer hat der Supreme Court in den USA gegen LG entschieden. Das Unternehmen darf nicht mehrfach für patentierte Technologien Lizenzgebühren kassieren.

Identifizierung von Tieren mit registrierten RFID-Chips. Die EU-Kommission macht die Kennzeichnung von Pferden mit Funkchip zur Pflicht. Der RFID-Chip ist mit einer Kennnummer ausgestattet, die in einer Datenbank erfasst ist. So soll ein Tier sein Leben lang identifizierbar sein - vorausgesetzt ein Lesegerät ist zur Hand.

Altersfreigabe-Organisation mit neuer Trägerstruktur. Der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) und der Bundesverband der Entwickler von Computerspielen GAME übernehmen die Trägerschaft der USK, die für die Altersfreigaben von Computerspielen zuständig ist. Ein Sprecher des GAME sagte gegenüber Golem.de, die neue Struktur habe keine Auswirkungen auf die Alterskennzeichnungen - vorerst jedenfalls.

German Privacy Foundation stellt Privacy Box vor. Informanten sollen über die Privacy Box anonym und sicher Kontakt zu Journalisten aufnehmen können. Mit diesem Dienst reagiert die German Privacy Foundation auf den aktuellen Abhörskandal bei der Deutschen Telekom und auf die Vorratsdatenspeicherung.

Alle Forderungen fallengelassen. Der taiwanische Elektronikkonzern Acer und der US-Konkurrent Hewlett-Packard haben ihre laufenden Patentstreitigkeiten beigelegt. Damit findet eine Serie von Klagen und Gegenklagen ein schnelles Ende.

Golem.de im Gespräch mit Ian Murdock von Sun. Einst gründete Ian Murdock das Debian-Projekt - eine Community, die eine komplette Linux-Distribution erstellt. Seit Anfang 2007 ist er bei Sun und brachte dort die erste OpenSolaris-Binärdistribution auf den Weg. Golem.de sprach mit ihm über das Betriebssystem und Lizenzfragen.