Politik

Zehn Klauseln des Internetunternehmens sind unzulässig. Verbraucherschützer haben einen juristischen Erfolg gegen Google erzielt. Zehn Klauseln aus früheren Nutzungsbedingungen sind unzulässig, urteilte das Landgericht Hamburg. "Das Urteil ist auch ein Signal an andere Internetfirmen, Daten- und Verbraucherschutz ernst zu nehmen", sagte VZBV-Vorstand Gerd Billen.

Bundestagswahl 2009 2. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009. Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 2 sehen wir uns das Wahlprogramm der Partei Die Linke an, die sich "Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden" zur Wahl stellt.

Entscheidung über weitere Prozesse obliegt dem Konkursverwalter. Das Konkursgericht hat für die SCO Group einen Konkursverwalter bestimmt. Er ist nun für die Zukunft des Unternehmens zuständig - und damit auch für die Prozesse.

Bundestagswahl 2009 1. Teil eines Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009. Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. Den Anfang macht ein Außenseiter, die Piratenpartei. Sie ist mit dem Aufruf "Klarmachen zum Ändern!" in den Wahlkampf gezogen.

Portale sollen Verbraucher über Rechte und Gefahren aufklären. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat zwei neue Portale vorgestellt, die den Verbraucherschutz im Internet verbessern und die Nutzer über ihre Rechte und Gefahren aufklären: "Verbraucher sicher online" und "Surfer haben Rechte".

Wirtschaftsministerium fordert härteres Vorgehen gegen Filesharer. Eigentlich war die britische Regierung Anfang 2009 von Zugangssperren für Filesharer abgerückt, aber das Wirtschaftsministerium hat sie wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Aufruf zum Datenzurückholen. Mobilfunkfirmen weigern sich, Kunden zu sagen, was sie per Vorratsdatenspeicherung sammeln. Die Grünen wollen den Marktführer nun auf gerichtlichem Weg dazu zwingen.

SCO muss weiter Lizenzgebühren an Novell zahlen. Der Streit zwischen SCO und Novell um das Unix-Copyright muss teilweise neu verhandelt werden. Zwar muss SCO weiter Lizenzgebühren an Novell zahlen. Ob das Unix-Copyright von Novell an SCO verkauft wurde, muss aber jetzt eine Jury entscheiden.

Verfasser sollen ihr Gesicht offen im Netz zeigen. Ein Bundesverfassungsrichter fürchtet, dass anonyme Interessengruppen, die Wikipedia-Artikel verfassen, so die öffentliche Meinung manipulieren. Die Verfasser sollten ihr Gesicht offen im Netz zeigen, fordert Udo Di Fabio.

Pirate-Bay-Käufer steckt in Schwierigkeiten. Der Verkauf des Bittorrent-Trackers Pirate Bay soll dieser Tage abgeschlossen werden. Derzeit ist jedoch fraglich, ob der Käufer, das Unternehmen Global Gaming Factory X (GGF), überhaupt das Geld dazu hat. Die schwedischen Behörden ermitteln zudem gegen das Unternehmen wegen Insiderhandel und die Mitarbeiter laufen weg.

Tesla-Motors-Gründer lässt Klage gegen ehemaligen Arbeitgeber fallen. Start frei für den elektrisch betriebenen Smart: Im November 2009 läuft die Produktion im französischen Hambach an. Gute Nachrichten für Daimler-Partner Tesla Motors: Der geschasste Unternehmensgründer Martin Eberhard hat seine Klage gegen das Unternehmen zurückgezogen.

SPD-Kandidat stellt heute Ideen zum Ausbau von schnellem Internet vor. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will den deutschen Telekomkonzernen die Hoheit über ihre Netze nehmen. Der Politiker will die Unternehmen überzeugen, sich zu einer Breitband AG zusammenzuschließen. Das soll den Ausbau von schnellen Internetverbindungen beschleunigen.

Mehr als 10 Millionen Nutzer luden entsperrtes Windows XP. Es sei der größte Fall von Verbreitung illegaler Software in China, schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua: Über 10 Millionen Nutzer luden das Betriebssystem "Tomato Garden Windows XP", das die Täter entsperrt und kostenlos im Internet angeboten hatten. Dafür müssen sie mehrere Jahre ins Gefängnis und Geldstrafen in Millionenhöhe zahlen.

Google-Konkurrenten treten Allianz gegen das Google Book Settlement bei. Mit der Open Book Alliance tritt ein weiterer Gegner des Google Book Settlement auf den Plan. Angeführt wird die Gruppe von einem bekannten Wettbewerbsanwalt und dem Internet Archive. Die prominentesten Mitglieder sind Amazon, Microsoft und Yahoo.

Datenschützer: "Derzeit keine rechtsstaatliche Grundlage". Die anlasslose Überwachung von Straßen mit Videotechnik hat derzeit keine rechtsstaatliche Grundlage. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Zivile Hacker mit Kontakten zur Armee und zum organisierten Verbrechen. Zivile Hacker mit Kontakten zur Armee und zur organisierten Kriminalität waren für den russischen Cyberwar gegen Georgien im vergangenen Jahr verantwortlich. Das ist das Ergebnis einer Studie, deren Autor sagt, dass solche Cyberangriffe künftig viele Konflikte begleiten werden.

Gamescom Florin will künftig Europa-Jugendschutzsystem PEGI auch in Deutschland. Eine unbeschwerte deutsche Spielemesse ohne Jugendschutzdebatte geht offenbar nicht: Wenn kein Politiker mit kontroversen Thesen aufwartet, bringt eben die Industrie das Thema auf den Tisch. Im aktuellen Fall ist es EA-Manager Gerhard Florin mit seiner Forderung nach Abschaffung der USK.

Rückruf unter 0900 kostete 1,99 Euro pro Minute. Betrüger eines vermeintlichen "Europäischen Zentralinstituts für Seuchenbekämpfung" haben Verbraucher angerufen und vorgetäuscht, es lägen persönliche Information zur Schweinegrippe für sie vor. Der Rückruf unter 0900 kostete 1,99 Euro je Minute. Die Bundesnetzagentur schaltete die Nummern ab.

Projekte für LTE Advanced starten am 1. Januar 2010. Für eine verbesserte LTE-Version gibt die EU-Kommission 18 Millionen Euro Forschungsförderung. In mehreren Ländern der Gemeinschaft wird der Mobilfunkstandard der 4. Generation derzeit getestet.

Deutschland soll Leitmarkt für Elektromobilität werden. Der Straßenverkehr soll umweltfreundlicher werden: Bis 2020 sollen 1 Million Elektroautos auf deutschen Straßen rollen. Um deren Entwicklung voranzutreiben, hat die Bundesregierung einen nationalen Entwicklungsplan ins Leben gerufen.

US-Konzern soll Kommissarin für Verbraucherschutz informieren. EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kunevas verlangt von Apple Aufklärung über sich häufende Berichte zu explodierenden iPhones und iPods.

Bekommt Berlin nun doch ein freies öffentliches WLAN? Nach langem Hin und Her plant die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft nun eine Ausschreibung für ein kostenloses öffentliches WLAN, berichtet die Taz unter Berufung auf Brigitte Schmidt, Sprecherin der Senatsverwaltung.

Konzernanwälte wollen Anordnung für Verkaufsstopps aussetzen lassen. Einige Tage haben die Anwälte Microsofts gebraucht, um auf die einstweilige Verfügung für ein Verkaufsverbot von Word durch ein texanisches Gericht zu reagieren. Nun liegen die Widerspruchsanträge vor. Was das Verkaufsverbot für den deutschen Markt bedeutet, ist noch unklar.

Skript thematisiert neues BDSG, Internetsperren und Google-Werbung. Thomas Hoeren hat sein Skript zum Internetrecht überarbeitet. Das kostenlose Werk gibt in der Version September 2009 auf 556 Seiten einen aktuellen Überblick der relevanten Rechtsgebiete und wurde für die neue Auflage umfangreich überarbeitet.

Anwälte fechten Strafzahlungen an. Microsoft versucht, erste Strafzahlungen im Patentrechtsstreit mit i4i abzuwenden. Der kleinen kanadischen Firma verdankt der Softwarekonzern das drohende Verkaufsverbot für Word.

Hauptangeklagter wegen weiterer Datendiebstähle unter Anklage. Die US-Justizbehörden haben einen 28-jährigen Amerikaner und zwei Russen wegen des Datendiebstahls beim US-Zahlungsdienstleister Heartland Payment Systems erhoben. Der Hauptangeklagte aus Florida soll neben dem spektakulären Heartland-Hack noch für weitere vergleichbare Fälle verantwortlich sein.

Betreiber der Betrugsseite Fabrik-Einkauf.com kommen mit Bewährungsstrafen davon. Weil sie rund 130.000 Euro erschwindelt hatten, hat das Göttinger Landgericht drei Studenten wegen gewerbsmäßigen Betrugs verurteilt. Die Täter hatten mit viel technischem Sachverstand eine großangelegte Abzockseite aufgesetzt und so knapp 1.000 Internetnutzer betrogen.

dotBerlin streitet für neue TLDs. Weil das Internet zu voll geworden ist, fordern Initiativen die Einführung lokaler Internetendungen wie .berlin. Ihr Plan könnte schon im nächsten Jahr Realität werden.

Professoren fürchten steigende Kosten und Restriktionen beim Zugang. Eine Gruppe von Professoren der Universität von Kalifornien hat in einem Brief das Abkommen von Google mit Autoren und Verlagen über die Nutzung digitalisierter Bücher kritisiert. Die Akademiker sehen ihre Interessen nicht gewahrt und fordern Änderungen der Vereinbarung.

Weitere Klagen gegen andere Firmen möglich. Der Linux-Entwickler Rasmus Rohde will den Satellitenfernsehenanbieter Viasat aufgrund einer GPL-Verletzung verklagen. Auch Klagen gegen zwei weitere dänische Firmen seien möglich, heißt es von Rohde.

Gerät fungiert als Fahrradcomputer und wird mit Pulsmesser ausgeliefert. Der Anbieter Miavojo stellt mit der Mambo 2 Sport Edition ein Gerät vor, das sich speziell an Sportler richtet. Das Mobiltelefon zeichnet zurückgelegte Strecken auf und kann als Fahrradcomputer verwendet werden. Eine passende Halterung für das Fahrrad gehört ebenso wie ein Pulsmesser zum Lieferumfang.

Gerät dient zur Überwachung von Kindern oder pflegebedürftigen Personen. Das Unternehmen Miavojo bringt ein Gerät mit GPS-Tracking und einfachen Handyfunktionen auf den Markt. Mit dem Mambo 2 Personal Edition werden Nutzer angesprochen, die Angehörige überwachen wollen. Das Gerät besitzt eine Alarmfunktion, um in Notsituationen schnell und unkompliziert Hilfe zu rufen.

Software stellt Gerichtsdokumente ins Internet Archive. Das Projekt RECAP will mit einer Firefox-Erweiterung die von US-Gerichten veröffentlichten Dokumente befreien. Diese dürfen zwar frei weiterverbreitet werden, die Gerichte stellen sie selbst zumeist aber nur über das kostenpflichtige System PACER bereit.

Plattformbetreiber sollen eigeninitiativ handeln. Für Neonazis sind Videos und Musik im Internet inzwischen das Propagandainstrument Nummer eins. Das hat die Jugendmedienschutzeinrichtung der Bundesländer, jugendschutz.net, erklärt - und Maßnahmen der Betreiber von Social Networks gefordert.

Kläger drängen auf Schadensersatz und Verkaufsverbot. Einige Inhaber von MPEG-2-Patenten haben Klage gegen den Aldi-PC-Lieferanten Medion eingereicht, teilt die MPEG LA mit. Die Organisation lizenziert einen entsprechenden Patente-Pool.

E-Book-Reader und E-Book-Shop sollen offen sein. Während Amazon beim Kindle auf eine geschlossene Infrastruktur setzt, will Sony bei seinen E-Book-Readern und dem eigenen E-Book-Shop voll auf den Standard EPub setzen. Das komplette E-Book-Angebot in Sonys eBook Store soll bis zum Jahresende auf EPUB umgestellt werden.

Palm sammelt GPS-Koordinaten und Informationen zu verwendeten Applikationen. Das WebOS-Smartphone Pre sendet umfangreiche Nutzerdaten an den Hersteller. Dazu zählen neben GPS-Koordinaten auch Informationen zur Nutzung installierter Applikationen. Was Palm mit diesen Daten anstellt, ist nicht bekannt.

Piratenpartei gräbt brisante Zitate aus. Die Piratenpartei nimmt der SPD ihre Gegnerschaft zur von der Union geforderten Verschärfung der Internetsperren nicht ab. Sie weist auf Interviews hin, in denen sich ranghöhere Sozialdemokraten zum Thema äußerten.

3Gstore wehrt sich gegen die Aussage "Exklusiv bei T-Mobile". Der Bochumer Onlinehändler 3Gstore wirft T-Mobile unwahre iPhone-Fernsehwerbung vor. Anders als darin behauptet werde, sei das iPhone 3GS nicht nur "Exklusiv bei T-Mobile" zu erstehen.

US-Informatiker demonstrieren Wahlmanipulation beim Sequoia AVC Advantage. Informatiker dreier US-Universitäten haben mit einer relativ neuen Programmiermethode 20 Jahre alte Wahlcomputer vom Typ Sequoia AVC Advantage gehackt. In diesen lässt sich ohne Umbau normalerweise kein fremder Code einschleusen.

Streit um Schäuble-Wahlplakat-Remix-Wettbewerb. Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl hat zu einem "Schäuble-Wahlplakat-Remix-Wettbewerb" aufgerufen, der mittlerweile mehr als 170 Beiträge bekommen hat. Doch nun droht Ärger, denn die Fotografin des satirisch umgestalteten Plakats sieht ihr Urheberrecht verletzt.

Microsoft unterliegt erneut gegen i4i vor Gericht. Im Streit zwischen Microsoft und dem XML-Experten i4i hat Richter Leonard Davis ein Verkaufsverbot für Microsoft Word erteilt. Zudem soll Microsoft rund 290 Millionen US-Dollar an i4i zahlen.

Gericht entscheidet erneut im Sinne der Filmindustrie. Obwohl es dem Fair-Use-Prinzip entspricht, eine Backupkopie einer eigenen Film-DVD machen zu können, bleibt der DVD-Ripper RealDVD mit einem Verkaufsverbot belegt. Ein Bundesgesetz verbiete die Verbreitung von Kopierschutzknackern.