Politik

Senator Feingold von Bürgerrechtlern und Geschäftsreisenden unterstützt. Die US-Bürgerrechtsunion ACLU und der Passagierverband ACTE unterstützen ein Gesetzesvorhaben, das die verdachtlose Durchsuchung elektronischer Geräte an Flughäfen und Grenzen durch die Heimatschutzbehörde wieder einschränken soll. Die Grenzschützer dürfen Notebooks, Handys und Festplatten zeitlich unbegrenzt einbehalten, durchsuchen und sogar Daten kopieren.

Forscherinnen: Selbstregulation der Internetwirtschaft möglicherweise zu teuer. Wer die Datenschutzerklärungen von Websites liest, benötigt dafür im Schnitt 10 Minuten. Würde jede Datenschutzerklärung tatsächlich durchgelesen, würde die so verbrauchte Zeit die US-Internetnutzer rund 652 Milliarden Dollar kosten. Das haben zwei Forscherinnen errechnet.

Vorschläge für Gesetzespaket vorgelegt. Die EU-Kommission hat Vorschläge vorgelegt, die Verbraucherrechte im Internet stärken sollen. Damit sollen besonders Barrieren der Händler beim grenzüberschreitenden Onlinekauf fallen. Im kommenden Jahr könnte ein Gesetzentwurf folgen.

Erotikunternehmer hatte 17 Millionen T-Mobile-Kundendaten auf seinem Computer. Im Skandal um den Diebstahl von 17 Millionen T-Mobile-Kundendaten ist der rheinland-pfälzische Landesdatenschützer aktiv geworden. Behördenvertreter besuchten am 8. Oktober 2008 den Erotikunternehmer Tobias Huch in Mainz, der seit zwei Jahren im Besitz der kompletten Datenbank sein will.

Kalifornisches Gericht entscheidet im Sinne der Filmindustrie. Ein kalifornisches Gericht hat die vorläufige einstweilige Verfügung gegen den Verkauf des DVD-Rippers RealDVD von Real Networks bestätigt. Die Software erlaubt das Rippen von Filmen auf die Festplatte, wo sie anschließend mit einem neuen Kopierschutz versehen werden. Vor der unfreiwilligen Unterbrechung hatte Real in kurzer Zeit 3.000 Kopien der Software verkauft.

Landesmedienanstalten wollen Neuanfang. Die Landesmedienanstalten haben den DVB-H-Betreiber Mobile 3.0 aufgefordert, bis Ende Oktober 2008 seine Sendelizenz zurückzugeben. Das Betreiberkonsortium könne "weder Verträge über den Netzbetrieb noch mit Vertriebs- und Marketingpartnern" vorweisen. Bei Mobile 3.0 heißt es weiterhin: "Kein Kommentar."

5.560 Seiten ISO-Dokumente veröffentlicht. Die Seite Boycott Novell hat ihren Angaben zufolge die ISO-Spezifikation für Office Open XML (OOXML) veröffentlicht. Die ISO hat die Dokumente bisher nicht freigegeben. OOXML-Kritiker bemängeln nun bereits Fehler in der Spezifikation - das OOXML-Lager sieht in dem Schritt eine Urheberrechtsverletzung.

Geolocation-Spezifikation des W3C soll in Firefox 3.1 einfließen. Firefox soll wissen, wo der Nutzer ist und dies Websites mitteilen. Dazu soll der Browser künftig die Geolocation-Spezifikation des W3C unterstützen. Mit Geode steht ab sofort eine entsprechende Erweiterung zum Ausprobieren bereit.

Wie viel kostet DVD-Vorführung für Kinder? In Irland gibt es Streit um Lizenzgebühren für das Abspielen von DVDs in Kindergärten und Vorschulen. Die von den Hollywood-Studios getragene Motion Picture Licensing Company (MPLC) fordert Geld von insgesamt 2.500 Einrichtungen.

US Supreme Court lehnt Revision ab. Der oberste Gerichtshof der USA hat gestern den Revisionsantrag von Dish Networks gegen ein Urteil vom Januar 2008 zugunsten des Konkurrenten TiVo abgelehnt. Dish muss daher 104 Millionen US-Dollar Schadensersatz an TiVo zahlen.

Verwaltungsgericht Münster kritisiert gerätebezogene Gebührenpflicht. Ein Student muss keine Rundfunkgebühren bezahlen, nur weil er einen PC besitzt. Das entschied das Verwaltungsgericht Münster und hob damit einen entsprechenden Gebührenbescheid des WDR Köln auf.

Beschwerde gegen BGH-Urteil zu Urheberabgaben auf PCs. Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) wird gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Urheberrechtsabgaben auf Personalcomputer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Der VG Wort zufolge führt das Urteil "zu einer erheblichen Ungleichbehandlung von Urhebern".

"Skype-to-Skype Kommunikation absolut sicher und vertraulich". Die eBay-Tochter Skype gibt ihrem Joint-Venture-Partner Tom Online die alleinige Schuld im laufenden Abhörskandal in China. Der Mehrheitseigner halte sich nicht an die Absprachen, nach denen verbotene Begriffe in Instant Messaging ausgefiltert und gelöscht, nicht aber abgespeichert und Dritten zur Verfügung gestellt werden dürften.

EuGH muss über Versandkosten bei widerrufenem Onlinegeschäft urteilen. Der Europäische Gerichtshof muss befinden, ob ein Onlinekäufer die Versandkosten tragen muss, wenn das Geschäft widerrufen und die Ware zurückgegeben wird. Der Bundesgerichtshof reichte die Entscheidung weiter.

Interessenverband in Großbritannien gegründet. Die Kaiser Chiefs, Robbie Williams und Radiohead gehören zu einer Reihe von Musikern, die in Großbritannien den Interessenverband Featured Artists' Coalition (FAC) gegründet haben. Die Musiker fordern mehr Mitspracherechte und wollen das Geschäft mit der Musik grundsätzlich anders gestalten.

MPAA: RealNetworks' "RealDVD" sollte "StealDVD" heißen. Ein US-Gericht hat den Vertrieb des Filmrippers RealDVD von RealNetworks vorläufig untersagt, bis die Vorwürfe der Filmindustrie geklärt sind. Die Software erlaubt das Rippen von Filmen auf die Festplatte, wo sie aber anschließend sofort mit einem neuen Kopierschutz versehen werden. Im Downloadbereich von RealNetworks heißt es: "RealDVD ist gegenwärtig nicht verfügbar."

Telekom hob die Einzelverbindungsnachweise auf. Die Einzelverbindungsnachweise von den Privatanschlüssen ihrer Aufsichtsräte hat die Telekom-Tochterfirma T-Mobile International jahrelang in Aktenordnern aufbewahrt. Diese standen im Sekretariat des Aufsichtsratsbüros.

Datenschutz bei der Telekom auf wackeligen Füßen. Der Mobilfunksparte T-Mobile wurden über 17 Millionen Kundenstammdaten entwendet. Damit sind auch Anschriften und Telefonnummern von Prominenten, Politikern und anderen Persönlichkeiten in fremden Händen. Die Täter konnten bislang nicht ermittelt werden.

Nach neuem Recht sind Urheberabgaben zulässig. Für PCs muss keine urheberrechtliche Gerätevergütung bezahlt werden, das entschied der Bundesgerichtshof (BHG) mit Urteil vom 2. Oktober 2008. Geklagt hatte die VG Wort gegen Fujitsu Siemens. Allerdings bezieht sich das Urteil auf die Zeit bis Ende 2007, da zum 1. Januar 2008 das Urheberrecht neu geregelt wurde.

Namen von 26.000 Studenten zeitweise zugänglich. Durch ein Leck in einem LDAP-Server an der Universität Göttingen waren zeitweise die Namen von 26.000 Studenten abrufbar. Nach Angaben der Universität ist das Sicherheitsleck inzwischen geschlossen.

Millionen Textnachrichten durchsucht und für Regierung bereitgestellt. Tom-Skype, ein Gemeinschaftsunternehmen der Hongkonger Internetfirma Tom Group und des US-Konzerns eBay, überwacht laut eines Forschungsberichts der University of Toronto die Textnachrichten sowie Verbindungsdaten seiner Nutzerschaft in China und leitet die Informationen offenbar an die Regierung weiter. Tom-Skype bietet eine chinesische Version von eBays VoIP- und Instant-Messaging-Software Skype an.

Bürgerrechtler fordern Kulturflatrate statt willkürliche Klagen gegen Filesharer. Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) geht hart mit der US-Musikindustrie ins Gericht. Ihr Kampf gegen den illegalen Tausch von urheberrechtlich geschützter Musik über das Internet sei nach fünf Jahren gescheitert. Laut EFF werden mehr Dateien denn je getauscht, drohende Klagen hätten nicht mehr Achtung vor dem Urheberrechtsgesetz geweckt.

Suchmaschinenbetreiber reagiert auf Druck von Bürgern, Medien und Datenschützern. Nach Protesten stellt der US-Konzern Google in Schleswig-Holstein sein Projekt "Street View" vorerst zurück. Im Jahr 2008 werde es keine Rundum-Straßenfotos aus dem Bundesland geben, heißt es in einem Brief aus Kalifornien an Kieler Datenschützer. Diese hatten Google Street View als rechtswidrig bezeichnet.

Bis 10.000 Nutzer sollen sich beteiligen. Die British Telecom hat einen neuen Test des umstrittenen Werbesystems Webwise des Anbieters Phorm gestartet. Bis zu 10.000 Nutzer sollen sich an dem Test beteiligen. Bei dem neuen Test müssen Nutzer ausdrücklich zustimmen, dass ihr Datenstrom analysiert wird, um ihnen personalisierte Werbung auszuliefern.

Konzern räumt Sicherheitslücke in Plattform Cosma ein. Bei der Deutschen Telekom wurden Kundendaten offenbar längere Zeit nicht ausreichend gesichert, was den Diebstahl begünstigt hat. Das Unternehmen hat nun eine "Sicherheitslücke" bestätigt, die aber seit langem geschlossen sei.

Wählbare Bandbreite bis 600 MBit/s. Die Telekom-Tochter T-Systems und das Bundesland Sachsen starten heute das neue Sächsische Verwaltungsnetz (SVN). Bis Mitte 2009 werden rund 2.700 Verwaltungseinrichtungen des Landes und seiner Kommunen an ein flächendeckendes IP-Netz angeschlossen. In das Netz integriert sind Server für IP-Telefonie, zentrale IT-Verfahren und E-Government-Dienste sowie Formularserver.

Interoperabilität für Musik gefordert. Norwegens oberster Verbraucherschützer will Apple dazu zwingen, bei iTunes verkaufte Musik auch auf Abspielgeräten von anderen Herstellern nutzbar zu machen. Bei Zuwiderhandlung drohen dem Unternehmen empfindliche Strafen.

Qt Extended 4.4 vorgestellt. Trolltech hat sein Produkt Qtopia unter neuem Namen und in neuer Version veröffentlicht. Qt Extended 4.4 ist die Softwareplattform für Consumer-Electronics-Geräte auf Linux-Basis. Die neue Version verbessert die Unterstützung von Touchscreens. Trolltech selbst heißt ab sofort Qt Software.

Auseinandersetzung um Kooperation der beiden Unternehmen spitzt sich zu. Mehrere demokratische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses haben die Zusammenarbeit zwischen Google und Yahoo verteidigt. Das berichten unterschiedliche US-Medien. In einem Brief rufen sie das US-Justizministerium dazu auf, die Kooperation nicht zu unterbinden.

Verstärkter politischer Druck auf die Konzernführung im Callcenter-Streit. Der Deutsche Städtetag hat den politischen Druck auf die Konzernführung der Deutschen Telekom verstärkt. In einem Brief an den Bundesfinanzminister heißt es: "Wir protestieren entschieden gegen die von der Telekom vorgelegten Pläne zur Schließung von Callcentern in 39 deutschen Städten, die den Abbau von 8.000 Arbeitsplätzen in diesen Kommunen bedeuten würde."

Stellungnahme des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels zum Status von E-Books. Elektronische Bücher, sogenannte E-Books, haben den gleichen Status wie gedruckte und unterliegen deshalb der Preisbindung. Diese Auffassung vertritt der Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Der Verband will die Preisbindung "im Zweifelsfall" vor Gericht durchsetzen.

Geringe Hürden beim Auskunftsanspruch für Rechteinhaber. Das Landgericht Oldenburg betrachtet bereits die Nutzung einer Tauschbörse als gewerbliches Handeln. Provider müssen nach der seit Anfang September 2008 geltenden Rechtslage Daten von Tauschbörsennutzern an Rechteinhaber herausgeben, sofern deren Handeln "gewerbliches Ausmaß" erreicht.

EU-Kommissarin dringt auf mehr Wettbewerb. Die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft, Viviane Reding, beklagt die mangelnde Breitbandversorgung in Deutschland. Hierzulande hätten zwölf Prozent der Bürger keinen Breitbandanschluss, in Ostdeutschland sogar fast 40 Prozent.

US-Repräsentantenhaus billigt Webcaster Settlement Act. Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz über Urheberabgaben für Internetradios in den USA gebilligt. Danach dürfen Internetradios in den USA künftig mit den Plattenfirmen niedrigere Abgaben vereinbaren. Für einige nichtkommerzielle Internetradios könnte das die Rettung sein.

"Das öffnet Verbrechern Tür und Tor zu unseren Häusern". Mehrere norddeutsche Städte und Gemeinden wehren sich gegen Street-View-Aufnahmen von Google. Eigenheimbesitzer fühlen sich durch das virtuelle Sightseeing-Projekt bedroht. "Es werden personenbezogene Daten gesammelt und ins Internet gestellt. Das geht so nicht", urteilt Marit Hansen, Informatikerin und stellvertretende Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein.

Kunden sollen Musik auf CD brennen. Der US-Einzelhandelsriese hat in einer E-Mail an die Kunden seines Onlinemusikdienstes angekündigt, binnen Wochenfrist die Server zur Verwaltung von Schlüsseln und Lizenzen für DRM-geschützte Musik abzuschalten. Dann lassen sich die Titel im WMA-Format nicht mehr abspielen.

AMD und Nvidia zahlen jeweils 850.000 US-Dollar. 1,7 Millionen US-Dollar zahlen AMD und Nvidia zusammen, um ein Verfahren wegen unerlaubter Preisabsprachen bei Grafikkarten beizulegen. Die beiden Unternehmen sollen zwischen 2002 und 2007 durch Absprachen die Preise von Grafikkarten künstlich hoch gehalten haben.

Tagung "Kreative Arbeit und Urheberrecht" in Dortmund. In Dortmund diskutieren Kreativschaffende, Wissenschaftler und Urheberrechtsaktivisten über die gegenwärtigen und zukünftigen ökonomischen Rahmenbedingungen kreativer Arbeit. Am Ende des ersten Konferenztages steht fest: Das Geld für Kunst und Kultur ist knapp, dennoch fordern einige Künstler die Abschaffung des Urheberrechts.

Richard M. Stallman rief GNU 1983 ins Leben. Am 27. September 1983 kündigte Richard Stallman an, er wolle ein freies Unix-System entwickeln. Der Name: GNU. Begonnen werden sollte mit einem Kernel und allen Komponenten, um C-Programme entwickeln zu können. Heute ist das GNU-System weit verbreitet - nur der Kernel ist noch nicht fertig.

Neue britische Datenpanne wegen Verschlüsselung nicht allzu gravierend. Ein englischer Lehrerverband vermisst eine CD mit Daten von mehr als 11.000 Lehrern. Der Datenträger ist auf dem Transport von einem externen Dienstleister zum Verband verloren gegangen. Die Daten sind nach Angaben des Verbandes verschlüsselt.

Fraunhofer-Studie zeigt erhebliche Lücken im Datenschutz bei sozialen Netzen. Das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) hat sechs soziale Netze auf Aspekte des Datenschutzes untersucht. Dabei kamen die Forscher zu dem Ergebnis, dass die persönlichen Daten der Nutzer in diesen Angeboten nur unzureichend geschützt sind.

30 Prozent der Europäer auf dem Lande abgehängt. 7 Prozent der europäischen Bevölkerung sind weiterhin vom schnellen Internet ausgeschlossen, in ländlichen Gebieten sogar 30 Prozent. Die EU-Kommission denkt daher darüber nach, Breitbandzugänge für alle Bürger per Universaldienstverpflichtung vorzuschreiben.

Rechtsgültiges Urteil aus Madrid. Ein Berufungsgericht in Madrid hat in der vergangenen Woche entschieden, dass Links auf unerlaubte Kopien von Musik und Filmen in P2P-Tauschbörsen nicht gegen spanisches Recht verstoßen.