Politik

Ausstattung der Haushalte mit Konverterboxen hinkt hinterher. Der US-Senat, eine der beiden Kammern des Kongresses der USA, hat die Abschaltung des Analogfernsehens verschoben. Statt wie geplant zum 17. Februar soll der Umstieg nun zum 12. Juni 2009 erfolgen, weil die Ausstattung der Haushalte mit Konverterboxen nicht weit genug ist.

US-Gesetzesentwurf fordert Auslöseton bei Kamerahandys zum Schutz vor Voyeuren. Der republikanische US-Abgeordnete Pete King hat einen Gesetzesentwurf in das Repräsentantenhaus eingebracht, nach dem die Kamera eines Mobiltelefons beim Auslösen einen Ton abgeben muss. Der Ton soll Voyeurfotos verhindern oder zumindest erschweren.

Konjunkturpaket-II-Förderung für Breitbandausbau soll nicht nur in DSL fließen. Der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber ANGA will das Geld zum Breitbandausbau aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung nicht auf DSL-Betreiber beschränkt wissen. Per TV-Kabel und DOCSIS 3.0 könnten bis Mitte 2009 circa 60 Prozent aller deutschen Haushalte mit 100 MBit/s angeschlossen werden.

US-Sammelkläger und Apple einigen sich wegen kratzanfälliger Musikabspieler. Die erste Generation des iPod nano, die Apple 2005 vorstellte, zerkratzte zu leicht. Das Unternehmen muss US-Kunden dafür nun entschädigen. Im Rahmen einer Einigung mit Sammelklägern zahlt das Unternehmen voraussichtlich 22,5 Millionen US-Dollar.

Gemeinden sollen Glasfasernetz ohne Telekom selbst vergraben. Der Bürgernetzverband fordert den Ausbau der Datenleitungen auf 100 MBit/s mit Glasfaser statt Kupferdraht. Das Verlegen nehmen die Kommunen ohne die Deutsche Telekom selbst in die Hand, ähnlich wie im Kanalbau für die Wasserversorgung.

Gewinnspiel-Websites versuchen, Adressen zu waschen. Durch zahlreiche Datenpannen sind viele Kontodaten von Bundesbürgern im Umlauf. Bisher beschwichtigten die Verantwortlichen meist mit dem Argument, dass keine wirklichen Schäden entstanden sind. Nun hat es ein Opfer gegeben, von dessen Konto wirklich Geld abgebucht wurde.

Tipp24 siegt vor Gericht. Eigentlich war am Neujahrsmorgen 2008 Schluss mit dem Internet-Lottogeschäft. Zu dem Zeitpunkt trat der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der dem Onlinetippen ein Ende bereitete. Doch der Onlineanbieter Tipp24 wollte sich dem nicht beugen, klagte und bekam nun vom OLG Koblenz Recht.

5.000 Bildungsrechner für Schüler im Gazastreifen. Die Stiftung One Laptop Per Child (OLPC) hat 5.000 der grünen XO-Computer für Flüchtlingskinder im Gazastreifen gespendet. Die Stiftung will die Computer der United Nations Relief and Workers Agency (UNRWA) übergeben, die sie vor Ort verteilen soll.

... und gibt wichtige Entscheidung an den EU-Gerichtshof weiter. Der Bundesgerichtshof hat in zwei von drei Verfahren Urteile über die Zulässigkeit von gezielten Werbeanzeigen neben Suchergebnissen auf Google gefällt. Unternehmen hatten gegen Konkurrenten geklagt, weil diese bei Google bestimmte Schlüsselwörter (Keywords) gebucht hatten, um bei Suchanfragen als passende Werbung gelistet zu werden.

Erfolg für die Electronic Frontier Foundation. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat in den USA die Aufhebung aller Ansprüche des Subdomain-Patents der Firma Ideaflood erreicht. Die EFF hatte belegt, dass die beschriebene Erfindung bei der Patentanmeldung nicht neu war.

Gericht steckt Rahmen der Forenhaftung ab. Das OLG Hamburg hat der Rechtsprechung des LG Hamburg in Sachen "Störerhaftung" von Forenbetreibern eine deutliche Abfuhr erteilt. Im konkreten Fall ging es um zwei Klagen des Kochbuch-Betreibers Folkert Knieper.

Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert Sperren und mehr spezialisierte Ermittler. Im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie kann es keine Generallösung geben, meint der Bund Deutscher Kriminalbeamter, sonst müsse das Internet abgeschaltet werden, was unmöglich sei. Internetsperren, wie sie die Regierung plant, seien zwar ein Mittel, wichtig wären aber zusätzlich mehr spezialisierte Ermittler.

Viele Inhalte unter der Lizenz Creative Commons Attribution 3.0. Mit der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Barack Obama wurde nicht nur die Homepage des Weißen Hauses renoviert, sondern zugleich viele Inhalte auf der Website unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht.

Kriminelle hatten vermutlich Monate lang Zugriff auf Transaktionsdaten. Computerforensiker haben bei einem Unternehmen, das Kreditkartentransaktionen abwickelt, eine Schadsoftware entdeckt, die Daten ausgespäht und verschickt hat. Der Betrug war zwei Kreditkartenprovidern aufgefallen.

Gutachter rechnen mit "erheblichen Kollateralschäden". Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) stellt sich gegen geplante Internetsperren gegen Kinderpornografie. Eine echte Blockade ist wegen der dezentralen Strukturen des Internets seiner Auffassung nach nicht möglich, ließe sich einfach umgehen und könnte zu Störungen im Internet führen.

Neue Website soll mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung ermöglichen. US-Präsident Barack Obama versprach im Wahlkampf unter anderem einen neuen Politikstil und unterstreicht dies am Tag seiner Amtseinführung mit einer neuen Website samt Blog. Dadurch soll die Beteiligung der Bürger gestärkt werden.

Dritte Version des Armee-Rekrutierungsprogramms mit virtueller Karriere. Ob Barack Obama das weiß - und gut finden würde? Die US-Armee stellt die dritte Ausgabe ihres unter anderem für Rekrutierungszwecke entwickelten Ego-Shooters America's Army vor. Virtuelle Soldaten bekommen künftig mehr Rollenspielelemente geboten.

Konzerne und Staat wollen sich international mehr austauschen. Im Kampf gegen Computerkriminalität fordert der IT-Branchenverband Bitkom eine bessere Ausstattung für Polizei und Staatsanwaltschaften. Zudem wollen Konzerne und Staat sich mehr austauschen.

Schnurlostelefone können mit wenig Aufwand abgehört werden. Der Herstellerverband DECT-Forum hält die von unsicheren DECT-Telefonen ausgehenden Gefahren für gering. Bundesdatenschützer Peter Schaar fordert hingegen eine gesetzliche Regelung. Viele Schnurlostelefone können mit geringem Aufwand abgehört werden.

"Kulturflatrate" für Breitbandanschlüsse geplant. Auf der diesjährigen Midem-Musikmesse in Cannes sorgt die Ankündigung eines Vertreters der Isle of Man für Aufsehen: Die Insel will Filesharing vollständig legalisieren.

Brisante Passage in Gesetzentwurf zur Informationstechnik des Bundes. Datenschützer kritisieren einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Schäuble, der Anbietern von Webseiten erlauben soll, das gesamte Surfverhalten der Nutzer aufzuzeichnen. Selbst die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sieht das nicht vor.

T3 Technologies legt Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Der US-Mainframe-Hersteller T3 Technologies hat eine formale Beschwerde gegen IBM bei der EU eingelegt. T3 wirft IBM vor, durch Bündelgeschäfte gegen europäisches Wettbewerbsrecht zu verstoßen. IBM droht damit ein Kartellverfahren in Europa.

Börsenverein mit Schriftstellern und VG Wort gegen "Google Books". Deutsche Verleger machen mit Autoren gegen Googles Dienst für gescannte Bücher in den USA mobil. Der Vorwurf: Google habe sieben Millionen Bücher ohne Genehmigung der Rechteinhaber vervielfältigt, so Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.

Europäische Richter verkünden am 10. Februar 2009 ihr Urteil zur irischen Klage. Der Europäische Gerichtshof hat einen Termin für die Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung genannt: Am 10. Februar 2009 wollen die Richter in Luxemburg ihre Entscheidung über die Klage Irlands bekanntgeben. Nach Ansicht der irischen Regierung fehlt der Vorratsdatenspeicherung die rechtliche Grundlage.

Obama-Video in H.264 zum Download. Googles Videocommunity bietet erste Videos auch zum Download an. Bislang findet sich der Downloadbutton aber vor allem bei offiziellen Videos des gewählten US-Präsidenten Barack Obama.

Vorwurf der Bereicherung mit Telefonkartenverkäufen. Der frühere Leiter der Abteilung Konzernsicherheit der Deutschen Telekom sieht sich neuen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft ausgesetzt. Klaus Trzeschan soll nicht nur illegal Verbindungsdaten von Aufsichtsratsmitgliedern und Journalisten erhoben haben, sondern sich auch mit Telefonkartenverkäufen bereichert haben.

Der Internet Explorer macht Microsoft weiterhin Ärger. Microsoft hat erneut Ärger mit der EU, denn diese wirft dem Softwarehersteller vor, den Internet Explorer in unerlaubter Weise mit dem Betriebssystem Windows verzahnt und damit dem Wettbewerb im Browsermarkt geschadet zu haben.

Versehentliche Durchsuchung, Anklage und Verurteilung sind legal. In den USA dürfen von der Polizei illegal gesammelte Beweise nicht vor Gericht verwendet werden. Davor schützt die Verfassung. Werden die Beweise aber wegen einer Computerpanne irrtümlich illegal gewonnen, dürfen sie verwendet werden. Das hat der Supreme Court mit 5:4 Richterstimmen entschieden.

Schengen-Informationssystem II hat technische Probleme. Dem Schengen-Informationssystem II (SIS II) zum grenzübergreifenden Austausch biometrischer Daten zwischen Polizei und Geheimdiensten droht das Aus. Die Technik spielt nicht mit. Bei vielen Tests des ambitionierten EU-Datenbankenprojekts gab es Pannen.

SIM-Karte wird zum Authentifizierungsserver. Ein neues DRM-System für Mobiltelefone haben SanDisk und LG vorgestellt. Damit soll sich sicherstellen lassen, dass Inhalte auf Speicherkarten nur auf einem bestimmten Mobiltelefon wiedergegeben werden können.

Provider sollen Zugriff auf Kinderpornografie blockieren. Künftig soll bundesweit der Zugang zu Webseiten mit Kinderpornografie gesperrt werden. Bis Ende Februar 2009 sollen verbindliche Vereinbarungen erarbeitet und das Telemediengesetz entsprechend geändert werden.

Bundesdatenschützer Schaar: Neue Befugnisse gehen zu weit. Bundesdatenschützer Peter Schaar hat die neuen Befugnisse der IT-Sicherheitsbehörde BSI als zu weitgehend bezeichnet. Er kritisiert die Ermächtigung des Bundesamtes, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden abzuhören und auszuwerten.

Sicherheit der Pässe soll erhöht werden. Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament einem Vorschlag zur Einführung von einheitlichen biometrischen Pässen für EU-Bürger zugestimmt. Die neuen Pässe sollen fälschungssicherer sein. Doch eine Verwendung der Daten für Zwecke der Strafverfolgung ist nicht ausgeschlossen.

Neulizenzierung abgeschlossen. Die Free Software Foundation (FSF) hat einige von SGI entwickelte OpenGL-Teile neu lizenziert. Damit sind alle von SGI entwickelten 3D-Grafiktechniken für Linux nun freie Software.

US-Richter spricht von Realitätsverlust. Weil sie ihm das Spielen von Halo 3 verbieten wollten, hat der heute 17-jährige US-Teenager Daniel Petric seine Mutter erschossen und seinen Vater schwer verletzt. Jetzt wurde er des Mordes schuldig gesprochen. Der Richter sorgte mit einer ungewöhnlichen Äußerung für Aufsehen.

Überraschungen aus Brüssel. Pünktlich zu Beginn des Europäischen Jahres der Kreativität und Innovation wirbt die EU-Kommission für den Schutz geistigen Eigentums. Als Beleg für die Vorteile wird auch die GPL angeführt.

Insolvenzverwalter hat angeblich Klage eingereicht. Insolvenzverwalter Martin Prager will ehemalige Topmanager von BenQ Mobile und seiner taiwanischen Mutter zur Kasse bitten. Sie sollen mit dem eigenen Vermögen für die Pleite des deutschen Handybauers haften, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

VATM begrüßt Breitbandstrategie der Bundesregierung. Das zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung wird eine Komponente zum Breitbandausbau enthalten. Diesen Schritt begrüßte der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten VATM. Der Plan zur Beseitigung aller weißen Flecken in der Breitbandversorgung sei jedoch äußerst ambitioniert.

Oberstes Gericht verschiebt Entscheidung. Die gerichtliche Auseinandersetzung um die Zulässigkeit von Onlinevideorekordern in den USA wird die kommende US-Regierung beschäftigen. Der Supreme Court hat seine Entscheidung vertagt und das Justizministerium um eine Stellungnahme gebeten.

Medienverband wehrt sich gegen Initiative der "Spielekiller". "Diese sogenannten 'Spiele' sind in Wirklichkeit Simulationen der Kriegsrealität" - so stand es Dezember 2008 in einem "Kölner Aufruf" gegen Computerspiele. Jetzt übt ein Verband für Medienpädagogik heftige Kritik an den Kollegen.

Opposition: Überwachung der Bürger als wahrer Hintergrund. Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zugegeben, dass "biometrische Verfahren allenfalls sekundär zur Früherkennung von terrorverdächtigen Personen" dienen können. Nach Einführung des biometrischen E-Reisepasses wird weiter an 3D-Gesichtserkennung im Alltag gearbeitet.

Reorganisationsplan vorgelegt. SCO will seine Softwareprodukte versteigern. Der Erlös soll die weiteren Gerichtsverfahren finanzieren, in denen es unter anderem um angeblich von Unix nach Linux kopierten Quelltext geht. Das geht aus dem Reorganisationsplan hervor, den das Unternehmen beim Konkursgericht eingereicht hat.

Genachowski war acht Jahre bei Expedia.com. Der designierte US-Präsident Barack Obama hat Julius Genachowski zum Chef der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) berufen. Der 46-Jährige war acht Jahre im Management von Barry Dillers Internetkonzern IAC/InterActiveCorp und ist Wagniskapitalgeber für Internetfirmen.