Politik

Auch TÜV Nord bietet zu wenig - Sagem unerwünscht. Die Verhandlungen über den Verkauf der Bundesdruckerei sind offenbar gescheitert. Gebote des Gelddruckers Giesecke & Devrient und des TÜV Nord waren den Bundesministern zu niedrig. Der französische Elektronikkonzern Sagem erhielt wegen nationaler Sicherheitsinteressen eine Abfuhr.

Viacom und Youtube einigen sich auf Übergabe anonymisierter Nutzerdaten. Die Medienkonzerne Google und Viacom haben sich darauf geeinigt, dass Viacom nur Daten über das Nutzerverhalten, nicht aber die Namen und Internetadressen von Nutzern des Videoportals Youtube bekommt.

Handel mit diesen Fellen ab Ende Dezember 2008 in der EU verboten. Das Onlineauktionshaus eBay verbietet auf seinen deutschsprachigen Angeboten den Handel mit Hunde- und Katzenfellen. Das Verbot gilt für ganze Felle sowie für alle Produkte, die solche Felle enthalten. Als Grund für das Verbot nennt eBay den Tierschutz.

OLG Frankfurt am Main sieht keine Störerhaftung. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sieht Inhaber von WLAN-Netzen nicht in der Verantwortung, wenn ihr Internetanschluss durch Dritte unerlaubt mitbenutzt wird. Die Musikindustrie hatte gegen einen Inhaber eines Internetanschlusses geklagt. Über sein WLAN-Netz war Musik in einem Filesharing-Dienst angeboten worden, ohne dass er davon wusste.

Fehler erlaubte auch die Manipulation fremder Accounts. Ein Programmierfehler, der zu einem schwerwiegenden Datenschutzproblem beim Marktforschungsinstitut TNS Infratest/Emnid geführt hat, hatte offenbar weiterreichende Folgen als bislang bekannt. So konnten die 40.000 Testkäufer nicht nur die persönlichen Angaben anderer einsehen, sondern auch manipulieren.

Bundesdatenschutzbeauftragter für Konsequenzen aus der Telekom-Affäre. Der Bundesdatenschützer will eine gesetzliche Protokollierungspflicht für den Zugriff auf Verkehrsdaten der Telekommunikation in Unternehmen. Damit zieht Peter Schaar Konsequenzen aus der Telekom-Affäre.

Arbeitsnehmervertreter fordern Aufklärung. In dem Bespitzelungsskandal bei der Deutschen Telekom sind offenbar alle Verdi-Aufsichtsräte betroffen. Die zehn Gewerkschafter und Betriebsräte im Aufsichtsrat haben bei der Staatsanwaltschaft Bonn Anzeige erstattet.

Onlinewelt baut Metropolen maßstabsgetreu nach. Das Berliner Unternehmen Metaversum arbeitet unter Hochdruck daran, Berlin und andere internationale Städte als virtuelle Welt darzustellen. Jetzt werden die ersten Gebiete in Berlin fertig und im noch geschlossenen Betatest zugänglich.

Arbeit des Betriebsrates ist beeinträchtigt. Wegen der Spitzelaffäre der Telekom haben Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat das Unternehmen angezeigt. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Lothar Schröder.

Angehende Spieleentwickler sind am Samstag, 12. Juli 2008 willkommen. Die Berliner Games Academy lädt ein: Am Samstag, dem 12. Juli 2008 können sich angehende Spieledesigner, Animateure, Producer, Programmierer und andere Interessiere selbst ein Bild von dem privaten Ausbildungsbetrieb machen.

Vorwurf der "Förderung der Vorbereitung terroristischer Handlungen". T-Mobile Deutschland hat den Anbieter anonymer SIM-Karten Simonym durch eine Abmahnung lahmgelegt. Die Anwälte des Konzerns werfen der Berliner Firma unumwunden die "Förderung der Vorbereitung terroristischer Handlungen" vor. Für einen Rechtsstreit fehlt Simonym das Geld.

Verbreitung einer wissenschaftlichen Arbeit soll unterbunden werden. US-Berichten zufolge klagt der Halbleiterhersteller NXP gegen die Radboud-Universität in Nijmegen. Ein dortiges Forscherteam hat bereits seit mehreren Monaten nachgewiesen, dass der weltweit verbreitete Standard "Mifare" für RFID-Karten schwere Sicherheitslücken aufweist.

US-Gericht empfiehlt Entzug von Thompsons Anwaltszulassung. Rechtsanwalt Jack Thompson hat sich wiederholt mit der Spieleindustrie angelegt - und dabei unter anderem mit harten Formulierungen und Anschuldigungen für ein riesiges Medienecho gesorgt. Jetzt droht ihm der lebenslange Entzug der Anwaltszulassung durch ein Gericht in Florida.

Empfehlung an das Technical Management Board aufgetaucht. Die Generalsekretäre der ISO sind offenbar zu dem Schluss gekommen, dass es bei der Standardisierung von Office Open XML (OOXML) keine Verfahrensfehler gegeben hat. Sie empfehlen ihrem Technical Management Board, die von vier Ländern eingereichten Beschwerden abzulehnen.

PDF-Dokumente sind mit Wasserzeichen versehen. Der Verlag Open Source Press verkauft seine Bücher ab sofort auch als E-Books. Zum Start gibt es drei Werke. Auf Digital Rights Management (DRM) wird dabei verzichtet.

Webseitenbetreiber sollen den Dienst nicht mehr verwenden. Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert nennt "Google Analytics" einen "datenschutzwidrigen Service", dessen Einsatz man mit Bußgeldern belegen könne. Ohne Wissen der Betroffenen führe Google mit Hilfe von Cookies Nutzungsdaten verschiedener Webseiten mit denen anderer Google-Dienste zusammen, um detaillierte Nutzungs- und Interessenprofile für Werbezwecke zu generieren.

Verbraucherschützer im Clinch mit Zeitungsverlegern. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen streitet mit den Zeitungsverlegern über die Grenzen der Onlineangebote der öffentlich-rechtlichen Sender. "Wir bleiben dabei: Die Gebührenzahler haben einen Anspruch auf ausreichende Informationen auch übers Internet", erklärt Vorstand Gerd Billen. Das letzte Wort hätten jedoch die Länderparlamente.

Kunde muss keine Firewall haben. Wenn ein Onlinebanking-Kunde seinen Rechner ausreichend gesichert hat, muss seine Bank im Falle eines Phishing-Angriffs haften. Das entschied das Amtsgericht Wiesloch. Dabei ist nach Auffassung des Gerichts eine Antivirensoftware ausreichend, eine Firewall ist nicht erforderlich.

Fachkräftemangel soll durch erleichterte Zuzugsregeln bekämpft werden. Die Bundesregierung will die Einwanderung ausländischer Akademiker und Facharbeiter in die Bundesrepublik vereinfachen. Dazu soll die Verdienstgrenze gesenkt werden. Die Freizügigkeit für unqualifizierte Billiglöhner aus den neuen EU-Staaten bleibt aber weiter beschränkt.

60 Millionen US-Dollar für russische IT-Firmen. Cisco hat einen Investmentfond errichtet, der für das Engagement des Netzwerkausrüsters in Russland gedacht ist. Der Fond ist mit 60 Millionen US-Dollar ausgestattet und soll in russische Start-ups der Informations- und Telekommunikations- sowie der Medienbranche investieren.

Plädoyer für "Offenheit und Vertrauen". Die Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und John Sulston haben auf einer Veranstaltung an der Universität Manchester scharfe Kritik am herrschenden Regime des Patentrechts geübt. Ihrer Meinung nach behindert das Patentrecht Wissenschaft und Innovation.

BDI will Urheberrechtsverstöße wie physischen Diebstahl bestrafen. Dem ORF ist ein Papier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zugespielt worden, in dem Vorschläge für das geheim verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA diskutiert werden. Geht es nach dem BDI, sollte die Verletzung von Urheber-, Patent- und Markenrechten wie physischer Diebstahl bestraft werden.

Verzögerungen beim Netzausbau bei Preisauflagen angedroht. Die GSM Association, ein internationaler Wirtschaftsverband der Mobilfunkbranche, wehrt sich gegen eine drohende Preisobergrenze für SMS- und Internet-Roaming in der Europäischen Union. Sollte die EU-Kommission weitere Auflagen erlassen, drohen die Betreiber mit Investitionszurückhaltung beim Netzausbau.

2007 füllten 3,8 Millionen Steuerpflichtige ihre Erklärung am PC aus. Die komplizierte Materie Steuererklärung sorgt bei vielen Bürgern für Verwirrung. Eine Lösung ist es, einen Steuerberater oder einen Lohnsteuerhilfeverein aufzusuchen - eine andere, den PC und ein entsprechendes Softwareprogramm zur Einkommenssteuererklärung zu nutzen. Letzteren Weg gehen immer mehr Steuerpflichtige.

Tour de France ebenfalls in Street View verewigt. Google Street View wird bald auch in Deutschland angeboten. Derzeit kurven Kamerafahrzeuge im Auftrag von Google durch Berlin, München und Frankfurt am Main. So soll virtuelles Sightseeing bald auch außerhalb der USA möglich werden.

Chip soll Umsatz und Mehrwertsteuer dauerhaft festhalten. Um den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen, will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) künftig jede Ladenkasse mit einem Chip ausstatten, der Umsatz und Mehrwertsteuer dauerhaft registriert und vom Fiskus kontrolliert werden kann, meldet das Handelsblatt.

Keine Handhabe zum Einfordern von Bildern für Gesundheitskarte. Die Krankenversicherungen haben Probleme, zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zum Jahreswechsel 2008/2009 Fotos ihrer Mitglieder einzusammeln. Denn sie können keinen der 70 Millionen Versicherten dazu zwingen, ein Passbild abzuliefern.

Jeder Zehnte verwendet kein Sicherheitsprogramm. Annähernd 4 Millionen Deutsche, oder 7 Prozent aller Computernutzer ab 14 Jahren, haben bereits einmal finanziellen Schaden durch Viren, bei Onlineauktionen oder Onlinebanking erlitten. Der IT-Branchenverband Bitkom rät deshalb nicht nur zu Anti-Viren-Programm und Firewall, sondern auch zur Verschlüsselung wichtiger privater Daten.

Vorschlag kommt aus Dänemark. EU-Kommissarin Viviane Reding finde den Vorschlag, die SMS-Preise im EU-Ausland per Verordnung auf 5 Cent zu drücken, interessant. "Die SMS-Roaming-Preise sind seit Januar gerade einmal von 29 auf 28 Eurocent gesunken", sagte Reding. Dies sei ein "Armutszeugnis für die Selbstregulierungskräfte der Branche."

Oracle setzt sich vor dem OLG München gegen UsedSoft durch. Das Oberlandesgericht München hat in einem seit 2005 andauernden Streit zu Gunsten des Softwareherstellers Oracle entschieden, dass der Softwarehändler UsedSoft keine gebrauchten Oracle-Lizenzen vertreiben darf. Das OLG bestätigte damit eine Entscheidung der Vorinstanz.

Programmierfehler erlaubte Zugriff auf Daten von 41.000 deutschen Haushalten. Ein Programmierfehler hat zu einem schweren Datenschutzproblem beim Marktforschungsinstitut TNS Infratest/Emnid geführt. Der Fehler erlaubte freien Mitarbeitern intime Einblicke in das Leben ihrer Kollegen.

Neuer Vorstoß soll gut vorbereitet sein. Der Insolvenzverwalter von BenQ will Siemens auf eine dreistellige Millionensumme verklagen. Der taiwanische BenQ-Konzern hatte Mitte 2005 das defizitäre Handy-Geschäft von Siemens übernommen. Der Neueigentümer konnte die Verluste jedoch nicht eindämmen und schickte die Tochter im September 2006 in die Insolvenz.

Seminarreihe "Breakout" an der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft. Die Berliner Fachhochschule bietet im August 2008 eine Summerschool zum Thema "Entwicklung von Computerspielen" an. In sechs Seminaren wird der Prozess der Entwicklung eines Spiels von der Grundidee bis zur Qualitätssicherung verfolgt. Teilnehmen können Beschäftigte der Medienbranche und Absolventen von Medienstudiengängen.

"In dubio pro libertate". Anlässlich der heutigen Debatte über die BKA-Novelle im Bundesrat hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) bekräftigt, dass er die Onlinedurchsuchung und die Erweiterung des großen Lauschangriffs strikt ablehnt. Nach dem am 4. Juni 2008 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf erhalte das Bundeskriminalamt Befugnisse, die bislang nicht einmal die Landespolizeibehörden hätten, sagen die Kritiker.

Aus 10-stelliger wird 11-stellige Nummer. O2 will seinen Kunden in den kommenden Monaten neue Genion-Festnetznummern zuteilen. Aufgrund eines Vergabefehlers sind die Nummern mit 10 Stellen zu kurz geraten, die Bundesnetzagentur fordert Nummern mit 11 Stellen. Kunden, die eine neue Nummer erhalten, bekommen als Entschädigung Frei-SMS.

Bessere Anbindung an Europa. Das japanische Telekommunikationsunternehmen NTT und und der russische Backbonebetreiber TransTeleCom haben ein Unterseekabel zwischen der japanischen Insel Hokkaido und der russischen Insel Sachalin in Betrieb genommen. Das Hokkaido-Sachalin-Cable-System (HSCS) bietet eine Datenübertragungsrate von 640 Gigabit pro Sekunde.

EU-Beihilfen sollen die digitale Kluft zwischen Stadt und Land verringern. Rund 141 Millionen Euro dürfen in den Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Deutschland fließen. Das entschied die Europäische Kommission. Sie genehmigte Beihilfen in entsprechender Höhe, mit denen unterversorgte ländlichen Gebiete Deutschlands gefördert werden sollen.

Polizei darf heimlich in die Wohnung Verdächtiger eindringen. Der Bayerische Landtag hat die Einführung der Onlinedurchsuchung beschlossen. Anders als der Bund erlaubt Bayern auch das heimliche Betreten der Wohnung von Verdächtigen.

Was tun mit dem europäischen Satellitennavigationssystem? Die ESA hat einen Wettbewerb ausgeschrieben, mit dem besonders kreative Nutzungsmöglichkeiten der Satellitennavigation prämiert werden sollen. Die europäische Weltraumbehörde will so Ideen sammeln, die besonders große Markchancen haben.

BPI schickt blaue Briefe an Filesharer. Virgin Media hat in Großbritannien rund 800 Briefe an Filesharer verschickt. Sie werden darin verwarnt, künftig keine urheberrechtlich geschützten Musikstücke mehr zu tauschen. Das zusammen mit der britischen Musikindustrie gestartete Unterfangen soll die Anwender über die Konsequenzen von Downloads dieser Art aufklären.

Trend Micro wird Verletzung von Barracuda-Patenten vorgeworfen. Der Streit zwischen Trend Micro und Barracuda Networks, dem Unternehmen hinter dem freien Virenscanner ClamAV, geht in eine neue Runde. Der von Trend Micro mit einer Patentverletzungsklage überzogene Hersteller von Security-Appliances, Barracuda Networks, hat vor einem kalifornischen Gericht Gegenklage eingereicht.

Telekom soll Gebühren für Inlandsgespräche selbst festlegen dürfen. Die Bundesnetzagentur will in weiteren Teilen des Telekommunikationsmarktes die Regulierung aufheben. Da es immer mehr Wettbewerb gibt, will die Behörde auch Verbindungen aus dem Festnetz in inländische Fest- und eventuell auch Mobilfunknetze aus der Regulierung entlassen.

Gericht: Einrichtung von Überwachungstechnik ohne Entschädigung nicht rechtens. Die Bundesregierung hat in den letzen Jahren umfassende Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation beschlossen. Für die Bereitstellung der entsprechenden Infrastruktur müssen die Telekommunikationsanbieter sorgen. Für die Finanzierung auch. Das Berliner Verwaltungsgericht sieht darin jedoch eine Verletzung des Grundgesetzes.