Abo
  • IT-Karriere:

Bundesgerichtshof: EuGH soll über Hinsendekosten entscheiden

EuGH muss über Versandkosten bei widerrufenem Onlinegeschäft urteilen

Der Europäische Gerichtshof muss befinden, ob ein Onlinekäufer die Versandkosten tragen muss, wenn das Geschäft widerrufen und die Ware zurückgegeben wird. Der Bundesgerichtshof reichte die Entscheidung weiter.

Artikel veröffentlicht am , Meike Dülffer

Der Einkauf über das Internet ist für die Deutschen normal geworden. Wer über das Internet einen Kaufvertrag abschließt, kann diesen ohne nähere Begründung innerhalb einer bestimmten Frist widerrufen. Das regelt § 312 d des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Diese Regelung war ins BGB aufgenommen worden, um eine europarechtliche Fernabsatzrichtlinie von 1997 umzusetzen. Die Rücksendekosten trägt demnach in solchen Fällen grundsätzlich der Verkäufer. Unklar ist aber bislang, ob der Verkäufer auch die ursprünglichen Versandkosten übernehmen muss, die sogenannten Hinsendekosten. Im Streitfall konnte bisher nicht vorausgesagt werden, wie das zuständige Amtsgericht entscheiden würde.

Stellenmarkt
  1. Hochschule Heilbronn, Heilbronn
  2. awinia gmbh, Freiburg

Ein Verbraucherschutzverband hat einen solchen Streitfall nun durch die Instanzen bis zum BGH getrieben, um diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Das Landgericht und das Oberlandesgericht Karlsruhe hatten dem Verbraucherverband Recht gegeben und befunden, der Verkäufer müsse die Versandkosten tragen. Der BGH setzte das Verfahren nun aus und legte die Frage, ob diese Einschätzung mit der europäischen Fernabsatzrichtlinie vereinbar sei, dem EuGH vor (Aktenzeichen des BGH: VIII ZR 268/07). Dieses Verfahren ist vorgeschrieben, damit europarechtliche Vorschriften einheitlich ausgelegt werden.

Der BGH muss sich dann nach der Entscheidung des EuGH richten. In Fachkreisen wird erwartet, dass der EuGH zugunsten des Käufers entscheiden wird, denn die europäische Richtlinie stellt den Schutz des Verbrauchers in den Vordergrund. In der Folge kämen auf den Versandhandel allerdings weitere Kosten zu, was den Preis der Waren steigern könnte. Befürchtet wird auch, dass Käufer den Versandhandel in diesem Falle missbrauchen könnten, weil sie Verträge ohne negative Folgen rückabwickeln könnten. Andererseits sparen reine Onlinehändler durch den Versandhandel auch Kosten, weil sie weder Ladenlokal noch Verkaufspersonal bereithalten müssen.

Mit einer Entscheidung des EuGH ist frühestens Mitte 2009 zu rechnen. [von Rechtsanwalt Philip Christmann]



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 2,22€
  2. 19,49€
  3. 3,99€
  4. 2,99€

rootkid 08. Okt 2008

Na klar... Du hast Bananen mit MP3-Playern verglichen... Oh mann, ich sagte ICH verwende...

Kaptn Blaumeise 07. Okt 2008

Hallo teris, endlich mal jemand, der das differenzierter sieht. Wenn sowas aus dem Ruder...

Horsti 07. Okt 2008

...oder bin ich der Einzige, der das zu erst so gelesen hat? :)

alice123 06. Okt 2008

naja, eher die "vollkacken" die Rolltreppe, sodass andere Kunden, die was kaufen wollen...

Muschimaus 06. Okt 2008

Richtig! Das Argument ist dämlich, denn sowohl Online-Laden als auch Ladenlokal erzeugen...


Folgen Sie uns
       


Honor 20 Pro - Hands on

Das Honor 20 Pro ist das neue Oberklasse-Smartphone der Huawei-Tochter. Als Besonderheit gibt es eine Vierfachkamera, um für möglichst viele Objektivsituationen gewappnet zu sein. Hinweis vom Hersteller: "Bei den gezeigten Geräten der Honor-20-Serie handelt es sich um Demoversionen, die sich in Aussehen und Funktion von der finalen Version unterscheiden können."

Honor 20 Pro - Hands on Video aufrufen
Homeoffice: Wenn der Arbeitsplatz so anonym ist wie das Internet selbst
Homeoffice
Wenn der Arbeitsplatz so anonym ist wie das Internet selbst

Homeoffice verspricht Freiheit und Flexibilität für die Mitarbeiter und Effizienzsteigerung fürs Unternehmen - und die IT-Branche ist dafür bestens geeignet. Doch der reine Online-Kontakt bringt auch Probleme mit sich.
Ein Erfahrungsbericht von Marvin Engel

  1. Bundesagentur für Arbeit Informatikjobs bleiben 132 Tage unbesetzt
  2. IT-Headhunter ReactJS- und PHP-Experten verzweifelt gesucht
  3. IT-Berufe Bin ich Freiberufler oder Gewerbetreibender?

Bethesda: Ich habe TES Blades für 5,50 Euro durchgespielt
Bethesda
Ich habe TES Blades für 5,50 Euro durchgespielt

Rund sechs Wochen lang hatte ich täglich viele spaßige und auch einige frustrierende Erlebnisse in Tamriel: Mittlerweile habe ich den Hexenkönig in TES Blades besiegt - ohne dafür teuer bezahlen zu müssen.
Ein Bericht von Marc Sauter

  1. Bethesda TES Blades erhält mehr Story-Inhalte und besseres Balancing
  2. Bethesda TES Blades ist für alle verfügbar
  3. TES Blades im Test Tolles Tamriel trollt

Bundestagsanhörung: Beim NetzDG drohen erste Bußgelder
Bundestagsanhörung
Beim NetzDG drohen erste Bußgelder

Aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes laufen mittlerweile über 70 Verfahren gegen Betreiber sozialer Netzwerke. Das erklärte der zuständige Behördenchef bei einer Anhörung im Bundestag. Die Regeln gegen Hass und Hetze auf Facebook & Co. entzweien nach wie vor die Expertenwelt.
Ein Bericht von Justus Staufburg

  1. NetzDG Grüne halten Löschberichte für "trügerisch unspektakulär"
  2. NetzDG Justizministerium sieht Gesetz gegen Hass im Netz als Erfolg
  3. Virtuelles Hausrecht Facebook muss beim Löschen Meinungsfreiheit beachten

    •  /