Politik

Auf Mygazines können Nutzer anderen digitale Zeitschriften zugänglich machen. Verlagshäuser aus mehreren Ländern wollen gegen das Internetangebot Mygazines.com vorgehen. Mygazines lädt Nutzer ein, digitale Ausgaben von Printmagazinen hochzuladen und anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen.

Freiheit statt Angst - Großdemo am 11. Oktober in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht soll das Gesetz zur Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland aussetzen, einen entsprechenden Antrag stellt jetzt der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik im Namen von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern, die gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben haben. Derweil planen Bürgerrechtler eine weitere Großdemonstration gegen "Überwachungswahn" in Berlin.

Bertelsmann offenbar in Skandal verwickelt. Im Skandal um den Missbrauch von tausenden Kontodaten für betrügerische Lastschriftbuchungen sind neue Fakten aufgetaucht. Datenhändler bieten weitere 50.000 Datensätze an, darunter auch von Mobilfunkanbietern. Zudem soll Bertelsmann in die Affäre verwickelt sein.

Konzernchef Steve Jobs kommt ungeschoren davon. Die frühere Apple-Konzernanwältin Nancy Heinen hat sich im Rechtsstreit mit der US-Börsenaufsicht SEC auf eine Strafzahlung von 2,2 Millionen US-Dollar geeinigt. Damit scheint die Affäre um rückdatierte Aktienoptionen im Wesentlichen beendet. Obwohl Apple eingeräumt hatte, dass Konzernchef Steve Jobs von der Sache gewusst habe, wurde gegen ihn nie ermittelt.

Kostenlos heißt nicht schutzlos. Am Mittwoch hat das Bundesberufungsgericht CAFC in Washington entschieden, dass Nutzer von Software, die unter der Artistic License steht, an deren Lizenzbedingungen gebunden sind. Das Weglassen des Lizenzhinweises stellt eine Copyrightverletzung dar.

Einsatz auch ohne Gerichtsbeschluss. Die Polizei in den USA setzt zunehmend GPS-Geräte ein, um Verdächtige auch ohne Gerichtsbeschluss aus der Ferne zu beschatten, berichtet die Washington Post. Die Gerichte sind sich über die Zulässigkeit bisher uneins.

Technischer Trick soll Urhebrechtsabgabe sparen. Multifunktionsgeräte von HP für unter 200 Euro können nicht mehr als Stand-alone-Kopierer verwendet werden. Um die auf Kopiergeräte fällige Abgabe in Höhe von 102 Euro nicht zahlen zu müssen, bedient sich HP eines Tricks: Ein Kopierauftrag wird in einen Scanvorgang und in einen Druckvorgang aufgespalten. Damit handelt es sich technisch gesehen nicht mehr um Kopieren, auf die Geräte wird daher keine Kopierabgabe mehr fällig, sondern nur noch eine Scannerabgabe in Höhe von 10 Euro.

Skandal um Missbrauch von Kontodaten weitet sich aus. Im Skandal um den Missbrauch von tausenden Kontodaten für betrügerische Lastschriftbuchungen fordern Politiker und Verbraucherschützer strengere Kontrollen. "Banken haben zu prüfen, ob tatsächlich eine Einzugsermächtigung vorliegt", so Joachim Betz, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen. Sonst werde Betrug Vorschub geleistet.

P2P-Flatrate ab 2009 möglich. Einem Bericht der Nachrichtenseite paidContent:UK zufolge will einer der größten ISPs in Großbritannien seinen Kunden ab 2009 eine kostenpflichtige P2P-Flatrate für den Musiktausch anbieten. Mit den Einnahmen sollen die Rechteinhaber entschädigt werden.

Ein belgisches Gericht hält eBays Umgang mit gefälschten Artikeln für angemessen. Der Kosmetikhersteller L'Oréal ist vor einem belgischen Gericht dem Onlineauktionshaus eBay unterlegen. L'Oréal wollte erreichen, dass eBay alle Angebote vorab auf Fälschungen überprüft. Nach dem Urteil reicht es jedoch aus, dass das Auktionshaus Fälschungen entfernt, wenn das Unternehmen davon Kenntnis bekommt.

Rufnummernabschaltung und Inkassoverbot gegen Friedrich. Die Bundesnetzagentur konnte sich in drei Verfahren zu Rufnummernmissbrauch vor dem Verwaltungsgericht Köln durchsetzen. Die Bonner Behörde hatte gegen österreichische Firmen, die unter der Marke "Friedrich Müller" bundesweit tausendfach Verbraucher mit unerwünschten Gewinnanrufen belästigten, harte Sanktionen verhängt.

Verband verlangt klare Unterscheidung zwischen Rundfunk und Telemediendiensten. Die deutsche Videobranche meldet weiterhin gute Zahlen. Nach einer aktuellen Analyse, die die Gfk im Auftrag der deutschen Filmförderungsanstalt durchgeführt hat, betrug der Umsatz aus dem Verkauf und Verleih von Videos und DVDs im ersten Halbjahr 2008 rund 670 Millionen Euro, genauso viel wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Verband verlangt klare Unterscheidung zwischen Rundfunk und Telemediendiensten. Was ist Streaming, was Rundfunk? Diese Frage steht seit der umstrittenen Entscheidung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) zur Lizenzpflicht von Streamingangeboten im Raum. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) fordert eine klare Unterscheidung zwischen Rundfunk und Internetangeboten, sogenannten Telemediendiensten.

Broadcom und ST Microelectronics jagen Sirf Marktanteile ab. Der Halbleiterhersteller Broadcom hat einen richterlichen Vorentscheid gegen den GPS-Chipentwickler Sirf gewonnen. Sirf soll sechs GPS-Patente verletzten, die Broadcom durch den Kauf von Global Locate erhalten hat.

Warnbrief an US-Handelsbeauftragte. In einem von IP Justice veröffentlichten Brief warnen große US-Unternehmen und -Unternehmensverbände davor, das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA voreilig zu verabschieden. Sie befürchten Wettbewerbsnachteile in Europa.

Schmuckhändler will Vorabprüfung von Auktionen erzwingen. Das New Yorker Edelschmuckunternehmen Tiffany hat gegen ein Urteil Berufung eingelegt, demzufolge das Internetauktionshaus eBay nicht zur Vorabprüfung möglicher Fälschungen verpflichtet ist.

Regierungsserver und VoIP-Verbindungen lahmgelegt. Im Krieg am Kaukasus zwischen Russland und Georgien kommen auch Hacker zum Einsatz. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili beklagt DDoS-Angriffe auf Regierungsserver und VoIP-Verbindungen. Russland will damit nichts zu tun haben und kritisiert, dass die Regierung in Tiflis den Zugang auf alle russischen Websites blockiert.

Callcenter sind im Besitz von Kontodaten. Telefonspammer haben sich Zugang zu Kontodaten verschafft und buchen nun unerlaubt Geldbeträge ab. "Uns sind die ersten Fälle bekannt, in denen von Konten der betroffenen Verbraucher abgebucht wurde, obwohl diese unmissverständlich jegliche Teilnahme an einem Glücksspiel ablehnten", so Thomas Hagen, Sprecher der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. "Diese Tatsache ist erschreckend." 17.000 Datensätze sind im Umlauf.

Kommission fordert Länder zu verstärkten Engagement auf. Die Europäische Union will die kulturelle Vielfalt Europas in Büchern, Musik, Bildern, Fotos und Filmen für alle Bürger über ein einziges Portal per Mausklick zugänglich machen. Bereits im Herbst 2008 soll die europäische digitale Bibliothek Europeana an den Start gehen. Bis die Bestände von Europas Bibliotheken aber digital verfügbar sind, wird wohl noch einige Zeit ins Land gehen.

Weitergabe von Keys aus Volumenlizenzen nur mit Microsofts Zustimmung. Microsoft sperrt Softwareschlüssel, die unrechtmäßig mehrfach genutzt werden. Die Weitergabe von Produktschlüsseln sei nur mit Zustimmung des Rechteinhabers erlaubt, begründet der Softwarehersteller sein Vorgehen.

Internetunternehmen reagiert auf Anfrage des US-Kongresses. Yahoo-Nutzer werden künftig selbst entscheiden können, ob sie personalisierte Werbung auf Yahoos Seiten zu sehen bekommen. Damit reagiert Yahoo auf eine Untersuchung des US-Kongresses.

Aufruf zu einer Sammelklage in Kalifornien eingereicht. Der Apple-Konzern wird von einem Mitarbeiter verklagt. Mit einer in dieser Woche in Kalifornien eingereichten Klage will ein Netzwerktechniker die Bezahlung für geleistete Überstunden erreichen. Gespart werden muss bei Apple eigentlich nicht: Gegenwärtig hat die Firma 20,8 Milliarden US-Dollar auf der Bank, und jedes Quartal kommt eine weitere Milliarde hinzu.

Fernsteuerbare Mikrofone erlauben es, Gespräche in Pekinger Taxis zu belauschen. Sicherheitssystem oder Abhöranlage? Fast alle Taxis in Peking sind mit einem Mikrofon und einer GPS-Einrichtung ausgestattet. Um die Sicherheit der Fahrer zu gewährleisten, sagt der Hersteller. Um sie zu belauschen, befürchten Menschenrechtler. Die Pekinger Polizei, die es wissen muss, schweigt.

Coders' Rights will rechtliche Beschränkungen für die Arbeit von Hackern lockern. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat das Projekt "Coders' Rights" ins Leben gerufen. Dessen Ziel ist der Schutz der Rechte von Programmierern sowie die Lockerung der rechtlichen Schranken für ihre Arbeit.

BSI fordert Firmen zur Löschung nicht mehr benötigter Daten auf. Vor dem Hintergrund eines schweren Falls des Diebstahls von Bank- und Bezahldaten in den USA will der deutsche Bundesdatenschützer eine Meldepflicht für Unternehmen bei Datenpannen und -missbrauch durchsetzen. In den USA gebe es bereits eine Pflicht für Firmen, Spionageangriffe in Netzwerke und den Verlust von Kundendaten öffentlich zu machen.

Ubisoft verklagt Partnerfirma wegen Schwarzkopien auf 20 Millionen Dollar. Wie kommen eigentlich Schwarzkopien von PC-Spielen vor Veröffentlichung ins Internet? Der Publisher Ubisoft ist überzeugt, eine undichte Stelle gefunden zu haben - und verklagt einen Geschäftspartner, der für die Produktion von DVDs des Actionspiels Assassin's Creed zuständig war.

Hoher Beamter verteidigt Durchsuchungen und zerstreut Bedenken. Ein hoher Beamter der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde hat sich auf der Website des US-Heimatschutzministeriums zu den in die Kritik geratenen Notebookdurchsuchungen geäußert. Erwartungsgemäß rechtfertigt er die Maßnahmen als wichtiges Mittel zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität. Der Schutz der Daten sei bei Durchsuchungen oder Beschlagnahmen gewährt, versichert der Beamte.

Greenpeace sieht Verantwortung bei den Herstellern. Giftiger Elektronikschrott aus Europa landet weiter in afrikanischen Kinderhänden. Das haben Recherchen der Umweltschutzorganisation Greenpeace in Ghana ergeben. Die EU-Gesetzgebung verbietet zwar den Müllexport, erlaubt aber die Ausfuhr vermeintlich wiederverwertbarer Secondhandwaren. Doch die meisten Geräte sind kaputt. Greenpeace sieht die Verantwortung für die Misere bei den Herstellern.

Googles Internet-Evangelist äußert sich zur Regulierung des Datenverkehrs. Vint Cerf, einer der Väter des Internets und "Chief Internet Evangelist" bei Google, hat in einem Google-Blog erläutert, warum Netzwerkmanagement notwendig sei und wie er sich ein faires Netzwerkmanagement vorstellt.

Fahrzeugkommunikationssysteme sollen zur Unfallverhütung beitragen. Die EU-Kommission hat Funkfrequenzen festgelegt, über die Fahrzeuge miteinander und mit Straßeninfrastrukturen kommunizieren können. So sollen Autofahrer auf Gefahren oder Staus hingewiesen werden können. Das soll, so die EU-Kommission, helfen, Staus und Unfälle zu vermeiden, und so Europas Straßen sicherer machen.

Hersteller für Zugangskontrollen war in die USA verkauft worden. Der Auslandsgeheimdienst BND fürchtet, dass die Identität einiger Spione an die CIA durchgesickert sein könnte. Ein Bochumer IT-Unternehmen, das eine biometrische Zugangskontrolle für einen BND-Standort in Berlin-Lichterfelde geliefert hatte, war von einer CIA-nahen Firma übernommen worden.

Einwände von Verbraucherschützern abgeschmettert. Die Motion Picture Association of America (MPAA), der Interessenverband der großen Hollywood-Studios, besteht weiterhin auf der Einführung eines sogenannten Broadcast-Flags für HD-Filme. Einwände von Kritikern weist der Verband in einer aktuellen Stellungnahme zurück.

US-Grenzbeamte dürfen ohne Anlass elektronische Geräte durchsuchen und auswerten. In den USA sind zwei bislang unveröffentlichte Richtlinien von US-Grenzschutzbehörden aufgetaucht. Darin werden die Durchsuchungen von Laptops, Mobiltelefonen und anderen elektronischen Geräten an den US-Grenzen für legal erklärt. Die Behörden unterstehen beide dem US-Heimatschutzministerium.

Generalstaatsanwälte geben neuen Leitfaden aus. In vielen Bundesländern werden die Strafverfolger künftig nur noch gegen Intensivnutzer von Tauschbörsen vorgehen. Wer weniger als mehrere hundert oder einige tausend Dateien heruntergeladen hat, braucht die Staatsanwälte nicht mehr zu fürchten.

Regulierungsbehörde FCC verbietet willkürliche Diskriminierung. Der US-Internetprovider Comcast soll bis Jahresende die Störung der Datenübertragung via Filesharing-Protokolle beenden, hat die Regulierungsbehörde FCC entschieden. Zugleich muss das Unternehmen der FCC neue Pläne zum Netzwerkmanagement vorlegen.

Comicverfilmung geht nur in Teilen an deutsche Kinos. Zum Deutschland-Start der Batman-Fortsetzung "The Dark Knight" unternimmt Warner Brothers besondere Anstrengungen, um die Verbreitung illegaler Kopien zu erschweren. Mit hohem technologischem Aufwand werden Downloads von illegalen Tauschbörsen gestört. Kinos erhalten die Filmrollen nur in Teillieferung.

Informationen zu Tibet und nationalen Minderheiten weiter gesperrt. Nach einer Welle weltweiter Empörung hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) erreicht, dass die chinesische Regierung die Zensur des Internetzugangs für die Presse wieder gelockert hat. Informationen zu Tibet und nationalen Minderheiten bleiben aber weiter gesperrt.

19 große deutsche Mobilfunkanbieter wurden von Verbraucherschützern abgemahnt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat 19 deutsche Mobilfunkanbieter abgemahnt, weil sie unzulässige Klauseln in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben. Vor allem Regelungen zu Preis- und Leistungsänderungsvorbehalten, zur Haftung sowie Kündigungsklauseln fallen zuungunsten der Verbraucher aus.

Bestehende Projekte sollen bleiben dürfen. Google lässt auf seiner Open-Source-Plattform Google Code keine Projekte mehr zu, die unter der Mozilla Public License (MPL) veröffentlicht werden. Schon einmal hatte Google eine Lizenz verbannt.

Google weist Klage gegen Street View zurück. Wer nicht wie ein Einsiedler in der Wüste lebt, hat heutzutage kaum die Möglichkeit, seine Privatsphäre vollständig zu schützen. Stattdessen müsse er damit rechnen, Bilder von sich oder seinem Haus im Internet wiederzufinden. Das in etwa ist die Botschaft einer Eingabe von Google an ein US-Bezirksgericht. Das Schreiben ist die Antwort auf eine Klage eines Ehepaares aus Pittsburgh, das seine Privatsphäre durch die Abbildung seines Hauses in Google Street View verletzt sieht.

DMCA-Verletzung bleibt folgenlos. Ein Bundesberufungsgericht hat im Streit um die Verletzung von Urheberrechten an Software und DMCA-Verletzung durch die US-Luftwaffe entschieden, dass diese Immunität genießt. Das Gericht erklärte sich deshalb für nicht zuständig.

Verwaltungsgericht Koblenz gibt Rechtsanwalt gegenüber der GEZ Recht. Wer einen internetfähigen PC beruflich nutzt, muss dafür keine GEZ-Gebühren zahlen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz im Falle eines Rechtsanwaltes, der gegen diese Gebühr geklagt hatte.

Mediaset wirft Youtube Urheberrechtsverletzung vor und will Schadensersatz. Die italienische Fernsehsendergruppe Mediaset, die der Familie von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gehört, verklagt Youtube und Google wegen Urheberrechtsverletzungen. Mediaset wirft Youtube vor, auf seinen Seiten Videos, deren Rechte Mediaset gehören, zu verbreiten. Mediaset fordert dafür von Youtube Schadensersatz in Höhe von 500 Millionen Euro.