Politik

Fernsehfrequenzen sollen für drahtloses Internet genutzt werden. Die US-Regulierungsbehörde befürchtet, dass nicht genug Funkfrequenzen für drahtloses Breitbandinternet zur Verfügung stehen. Die Behörde erwägt deshalb, für die Fernsehübertragung reservierte Frequenzen unter den Mobilfunkanbietern zu versteigern.

Internet der Zukunft soll Europas Infrastrukturen effizienter machen. Die Einbindung von internetbasierten Sensoren und Funketiketten soll helfen, das Gesundheitswesen, die Stromnetze und das Verkehrsmanagement in Europa zu modernisieren. Die EU-Kommission gibt dafür 300 Millionen Euro aus.

Verfassungsgericht nimmt Beschwerde der Musikindustrie nicht zur Entscheidung an. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Unternehmen der Musikindustrie gegen die digitale Privatkopie nicht zur Entscheidung angenommen. Die Plattenfirmen pochen auf ihre Eigentumsgrundrechte.

Hector Ruiz soll Tipps für Insiderhandel gegeben haben. US-Berichten zufolge soll Hector Ruiz, AMDs ehemaliger CEO, die entscheidende Quelle im Skandal im Insiderhandel um den Hedgefonds der "Galleon Group" gewesen sein. Sein Tipp, dass AMD seine Chipfabriken auslagern will, soll Millionen wert gewesen sein.

eGK-Modellregion Rheinland von AOK eingefroren. Die größte Krankenkasse Nordrhein-Westfalens hat die Auslieferung der elektronischen Gesundheitskarte an ihre Versicherten gestoppt. Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung hatte angekündigt, die Einführung der Prozessor-Chipkarte überprüfen zu wollen.

Investitionen von mehr als 8 Milliarden US-Dollar in Umbau des US-Stromnetzes. US-Präsident Barack Obama wird heute 100 Unternehmen benennen, die staatliche Fördergelder für Smart-Grid-Projekte erhalten. Mit dem Umbau des Stromnetzes verfolgt die Regierung zwei Ziele: Das Stromnetz soll effizienter werden, und saubere Energieerzeuger sollen besser integriert werden.

Urteil für Februar oder März 2010 erwartet. Das Bundesverfassungsgericht hat für den 15. Dezember 2009 eine Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung angesetzt, gegen die rund 34.000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Mindestens bis dahin bleiben die Regelungen weiterhin in Teilen ausgesetzt.

EU-Regulierer leisteten nur Lippenbekenntnisse. In einem wütenden Beitrag beschwert sich Skype über die bloßen Lippenbekenntnisse in der Europäischen Union zur Netzneutralität. Skype und andere Firmen würden "weiter willkürlich durch eine Reihe von Mobilfunkbetreibern blockiert", und die EU bliebe untätig.

Goll war für Abschaffung des Bundestrojaners eingetreten. Der liberale Justizminister Baden-Württembergs, Ulrich Goll, hätte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union gerne eine Abschaffung der Onlinedurchsuchung privater Computer erreicht. Goll brachte sein Bedauern zum Ausdruck, dass dies nicht erreicht wurde.

Unterschiedliche Befehle je nach Druckintensität möglich. Nokia hat ein Verfahren zum Patent eingereicht, das einen Multitouchbildschirm mit Druckintensität beschreibt. Die Technik könnte etwa in Mobiltelefonen eingesetzt werden, um die Steuerung zu vereinfachen. Mit einem festen Fingerdruck könnten dann andere Befehle ausgeführt werden, als wenn der Nutzer nur leicht auf den Bildschirm drückt.

Eolas laut Magazinbericht eine Briefkastenfirma. Eolas, das Unternehmen, das bereits erfolgreich Microsoft verklagt hat, will mit seiner neuen Prozesswelle "das Internet nicht lahmlegen". Auch einzelne Blogger hätten nichts zu fürchten.

Internet ist effizientestes Informations- und Kommunikationsforum der Welt. Vorerst keine Internetsperren, nur eingeschränkter Zugriff auf Vorratsdaten, Bekenntnis zur Netzneutralität, eine erneute Überarbeitung des Urheberrechts und der Ausbau des BSI zur Cyber-Sicherheitsbehörde - der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP enthält einiges in Sachen Internet, Datenschutz und IT, ist an vielen Stellen aber wenig konkret.

Verhaftungen und abgeschaltete E-Mail-Adressen. Auf Initiative von Nigerias Kommission zur Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen ist die nigerianische Polizei in einer koordinierten Aktion hart gegen die Scam-Mafia des Landes vorgegangen. EFCC-Chefin Farida Waziri kündigte weitere Maßnahmen an.

Verfassungsgericht billigt Hadopi 2. Das französische Verfassungsgericht hat das Gesetz zu Internetsperren für illegales Filesharing gebilligt. Ab 2010 muss mit Abmahnungen und Sperren gerechnet werden. Der deutsche Bundesverband Musikindustrie will das Modell übernehmen.

Neue Regeln für Internetprovider vorgeschlagen. Die Federal Communications Commission (FCC) in den USA hat gestern neue Regeln für Internetprovider vorgeschlagen. Die Regeln zielen darauf ab, P2P-Datenverkehr einzuschränken. Die Öffentlichkeit hat ab sofort Gelegenheit zur Stellungnahme.

Apple soll GSM-, UMTS- und WLAN-Patente von Nokia verletzen. Nokia hat Apple wegen Patentverletzungen in den USA verklagt. Nach Ansicht des finnischen Handy-Herstellers verletzt Apples iPhone Nokia-Patente in den Bereichen GSM, UMTS und WLAN.

Ärzte zufrieden, Bitkom unzufrieden. Die FDP könnte die elektronische Gesundheitskarte stoppen. Die Ärzte triumphieren, die IT-Industrie klagt. Beide argumentieren mit Datenschutz-Bedenken.

Kurth: Mehr Freiheiten für die Deutsche Telekom. Behördenchef Kurth will die Telekom künftig zunächst selbst entscheiden lassen, welche Preise sie für entbündeltes DSL aufruft. Die Wettbewerber sehen darin ein gefährliches Spiel.

"Benutzung eines Flugzeugs ist auch nicht anonym". Eugene Kaspersky sieht sich von Kritikern seiner Forderung nach obligatorischen Internetpässen missverstanden. Was Menschen in Tauschbörsen und Foren machten, sei ihm egal. Doch Anonymität nutze letztlich nur den Cyberterroristen, so der Securityexperte.

Piratenpartei für verschärften Datenschutz. Die neue Regierung will nach dem Vorbild der Stiftung Warentest eine Stiftung Datenschutz gründen. Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger brachte auch ein eigenes Internetgesetzbuch ins Gespräch.

Runder Tisch einigt sich auf Roadmap. Der von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ins Leben gerufene runde Tisch zum Onlinemusikhandel kann erste Fortschritte verzeichnen. Im Anschluss an ein Treffen verabschiedeten die Teilnehmer eine Absichtserklärung. Sie wollen die grenzüberschreitende Lizenzierung von Musikstücken vereinfachen.

Liveübertragung am frühen Montagmorgen - aber nicht in Deutschland. U2 überträgt ein Konzert am Sonntag in Kalifornien live über das Internet. Auf dem Youtube-Kanal der Band können Nutzer auf vier Kontinenten das Konzert verfolgen. Aus musikrechtlichen Gründen sind deutsche Fans jedoch ausgeschlossen.

Karlsruher Richter nehmen Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an. Drei Beschwerden gegen das Verbot der Verbreitung von Pornographie über das Internet an Minderjährige sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Mobilfunkfrequenzen für drahtlose Breitbanddienste geöffnet. Die EU hat den Betrieb von UMTS-Handys in GSM-Frequenzen erlaubt. Damit sollen preiswertere mobile Internetanschlüsse in ganz Europa möglich werden.

Bonner Konzern spricht von Unterstellungen. Der Bundesverband Breitbandkommunikation will erfahren haben, dass die Telekom in den Koalitionsverhandlungen eine Entlassung aus der Regulierung erreichen will. Die Telekom weist dies als Unterstellung zurück.

Kritiker sehen aber schon die Freizügigkeit gegenüber Google als Problem. Die Möglichkeit, dass angemeldete Nutzer ihnen regulär zugängliche Daten aus Social Networks kopieren, beschäftigt nach dem SchülerVZ-Vorfall die Branche. Das Xing-Team hält so etwas bei sich nicht für ausgeschlossen, will aber Gegenmaßnahmen ergreifen.

US-Geheimdienst investiert in Unternehmen, das soziale Medien auswertet. Der US-Geheimdienst CIA will offensichtlich Web-2.0-Angebote wie Blogs oder Twitter überwachen. Dazu hat die CIA über ihre Beteiligungsgesellschaft In-Q-Tel in das Softwareunternehmen Visible Technologies investiert, das sich auf die Auswertung sozialer Internetangebote spezialisiert hat.

Staatsanwaltschaft: 20.000 Euro als Anzahlung gefordert. Der Entwickler des SchülerVZ-Crawlers hat 80.000 Euro vom Social-Network-Betreiber VZ-Netzwerke gefordert. Das sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft Golem.de. Zu den datenschutzrechtlichen Fragen des Verfahrens wollte er sich aber wegen vieler noch offener Fragen nicht äußern.

3x1t ging freizügig mit unerlaubt ausgelesenen SchülerVZ-Daten um. Der Crawler, mit dem die sozialen Netzwerke der VZ-Gruppe ausgelesen wurden, stammt aus Erlangen. Nach einigen Hinweisen und einer Recherche im Google-Cache sieht es so aus, als ob der Entwickler Mathias L. die Daten nicht nur aus sportlichen Gründen unerlaubt ausgelesen hat.

Daten nicht nur von SchülerVZ, sondern auch von MeinVZ und StudiVZ kopiert. Die SchülerVZ-Datenkopieraktion eines Nutzers hat Folgen: Ein Tatverdächtiger wurde laut dem VZ-Netzwerkbetreiber VZ-Netzwerke am Sonntag festgenommen. Er soll die ausgelesenen Daten an mehrere Personen weitergegeben haben.

Weitere Aufzeichnung der Kommunikationsdaten unverständlich. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert, dass die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt wird, schließlich wollten FDP und Union die Daten bis zu einer Entscheidung in Karlsruhe praktisch nicht mehr nutzen.

Eltern und Politiker empören sich über Bundeswehrpräsentation. Der Besuch einer Schulklasse in einer Kaserne in Schleswig-Holstein hatte ungeahnte Folgen: Weil ein Oberstabsfeldwebel bei der Präsentation eines professionellen Schießsimulators ins Schwärmen geriet und das System laut einer Zeitung "besser als jede Playstation" fand, hagelt es nun Kritik von Elternverbänden und Landespolitikern.

Firmengründer will globales Online-Interpol. Eugene Kaspersky tritt dafür ein, die anonyme Nutzung des Internet abzuschaffen. Er will dafür obligatorische Internetpässe für alle einführen.

Amiga und Hyperion einigen sich. Der Streit zwischen Hyperion Entertainment und Amiga Inc. ist beigelegt worden. Hyperion darf nun das Betriebssystem AmigaOS 4 und mögliche Nachfolger ohne juristisches Sperrfeuer vermarkten.

Datenschutzvorstand beklagt kriminogene Strukturen. Die Telekom hat zugegeben, dass sich in der Callcenterbranche, mit der der Bonner Konzern lukrative Geschäfte macht, ein gefährliches Provisionskarussel dreht, das Betrug begünstigt. Doch welchen Anteil hat der Konzern am Entstehen dieser Strukturen?

"Selectable Output Control" nicht im öffentlichen Interesse. Keine hochauflösende Filme über analoge Ausgänge? Dafür setzen sich die großen Filmstudios ein, die hochqualitative Mitschnitte aus dem Fernsehen erschweren wollen. Sie drängen in den USA bei der Federal Communications Commission FCC weiter auf eine Genehmigung für das Broadcast-Flag - und bringen damit nun auch die Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge gegen sich auf.

Keine Adressen, aber Name, Geschlecht, Alter, Schule und Profilbild. Das Netzwerk SchülerVZ will eine sichere Umgebung für Minderjährige sein. Dort haben Hacker wohl Daten in erheblichem Umfang kopiert, die sonst nur Mitglieder einsehen können.

Urheber haben keinen Anspruch auf Lizenzgebühren. Die Kassen klingeln nicht mit jedem Handyklingeln. Das entschied vorgestern ein Bezirksgericht in New York. Denn dem Urteil zufolge verletzen Handy-Klingeltöne nicht das ausschließliche Aufführungsrecht der Rechteinhaber.

EU-Dokumente seit 1952 kostenlos abrufbar. Die Europäische Union hat ein eigenes E-Book-Angebot eröffnet. Darüber können Nutzer kostenlos digitalisierte Dokumente der EU aus mehreren Jahrzehnten abrufen.

Zwei Klagen in den USA eingereicht. Der Server-Ausfall des Sidekick-Dienstes in den USA hat Konsequenzen für T-Mobile und Microsoft: Beide Unternehmen wurden verklagt. Der Vorwurf lautet, Microsoft und T-Mobile hätten fahrlässig gehandelt und Versprechungen nicht eingehalten.

Linke lehnt Kompromiss als völlig unzureichend ab. Während Bitkom und Eco mit der geplanten Aussetzung der Internetsperren für ein Jahr und weiteren Änderungen zufrieden sind, lässt die Linke den Kompromiss von Union und FDP nicht gelten. Onlinedurchsuchungen seien weiter möglich, auch die Vorratsdatenspeicherung werde nicht abgeschafft.

FDP sieht Durchbruch gegen Überwachung und Internetzensur. Die Arbeitsgruppe von CDU und FDP zur Innenpolitik bei den Koalitionsverhandlungen berichtet, dass die umstrittenen Internetsperren ausgesetzt werden könnten. Es gelte der Grundsatz: "löschen statt sperren", so wie es Onlineaktivisten gefordert hatten.

Gegenseitige Vorwürfe wegen Zurückhaltung von Beweisen. Intel und AMD bezichtigen sich gegenseitig, im laufenden Wettbewerbsstreit Beweise zurückzuhalten. Beide Seiten legten ähnliche Anschuldigungen bei einem US-Gericht vor.