Politik

Juristisches Vorgehen hat sich als problematisch erwiesen. Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) will auf weitere juristische Schritte gegen den Verein Wikimedia Deutschland verzichten. Mit einer einstweiligen Verfügung hatte Heilman die Abschaltung von Wikipedia.de erzwungen.

Kein Gesetz gegen Erhebung von Geodaten. Deutsche Datenschützer sehen keine Möglichkeit, Google an der Erfassung der Geodaten für Google Street View zu hindern. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski: "Zur Aufgabe des Dienstes können wir Google nicht zwingen.".

FDP auch in Bayern gegen umstrittene Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung. In mehreren Bundesländern gibt es Widerstand gegen das BKA-Gesetz und die Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung. Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Bayern wollen der umstrittenen Vorlage nicht zustimmen.

Deutscher Regisseur hat Hollywood-Produzentin beleidigt. Trash-Regisseur Uwe Boll hat einen schlechten Ruf als Verfilmer von Computerspielen, fürs Geschäftemachen bekommt er in der Öffentlichkeit gelegentlich Anerkennung. Ein Gericht in Los Angeles ist mit seinen Methoden allerdings nicht einverstanden.

Scharfe Kritik an Ermächtigung zu Onlinedurchsuchungen. Der Bundestag wird am 12. November 2008 voraussichtlich nachmittags über das BKA-Gesetz entscheiden. Der IT-Verband Bitkom hat die Vorlage zur Onlinedurchsuchung von Computern ungewöhnlich scharf kritisiert.

VBB macht möglich, was die BVG verhindert. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) will die iPhone-Applikation Fahrinfo Berlin unterstützen und stellt die Fahrplandaten künftig direkt zur Verfügung. Die Berliner Verkehsbetriebe (BVG) untersagen Witt, ihren Streckennetzplan in der Applikation zu verwenden, was international für Verwunderung sorgt.

US-Wissenschaftler erforschen Spam. Ein Team von US-Informatikern hat erforscht, wie das Wirtschaftsmodell Spam funktioniert. Um ihre Studien durchzuführen, gingen die sieben Wissenschaftler zeitweise selbst unter die Spammer.

Verdi beruft Krisensitzung ein und verlangt detaillierte Infos. Die Staatsanwaltschaft hat der Telekom mitgeteilt, dass neben Verdi-Aufsichtsräten und Journalisten offenbar auch Betriebsräte und weitere Beschäftigte von der Bespitzelungsaffäre betroffen sind. Die Betriebsräte haben eine Krisensitzung angekündigt.

Beratung im Innenausschuss des Bundestages. Während der Innenausschuss des Bundestages über das BKA-Gesetz berät, das die Onlinedurchsuchung ermöglicht, hagelt es Kritik. Nicht nur Datenschützer, auch "Reporter ohne Grenzen" appellieren an die Abgeordneten, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Widerspruch kommt auch von Ärzten.

IBM mit Klage gegen Papermaster erfolgreich. Der frühere IBM-Topmanager Mark Papermaster darf bei Apple nicht die Führung der iPod- und iPhone-Sparte übernehmen. IBM hatte Papermaster verklagt, weil er sich nicht an die vertraglich vereinbarte einjährige Stillhaltefrist hielt. Ein Gericht in New York gab IBM erst einmal recht.

Fall von Industriespionage unwahrscheinlich. Von den Strafverfolgungsbehörden wird in den USA ein ehemaliger Mitarbeiter von Intel beschuldigt, dem Unternehmen Entwicklungsunterlagen im Wert von einer Milliarde US-Dollar gestohlen zu haben. Zum Zeitpunkt der Tat soll der Mann bei AMD angestellt gewesen sein.

Alle Schulen und Kitas sollen erreichbar sein. Der Chefermittler Sachsen-Anhalts gegen Kinderpornografie will eine bundesweite elektronische Verbindung aller Schulen und Kindergärten aufbauen. Damit sollen Porträtfotos missbrauchter Kinder versandt werden, um die Identität der Opfer schnell aufzuklären.

Igor Judge spricht über die Probleme, die auf das Rechtssystem zukommen. Igor Judge, Englands oberster Richter, sieht Herausforderungen durch das Internet auf das Rechtssystem zukommen. Er bezweifelt beispielsweise, dass die das Internet gewohnten jungen Leute gute Geschworene abgeben werden. Er empfiehlt deshalb, sich den Herausforderungen der technischen Entwicklung zu stellen.

Pressekodex für alle journalistisch-redaktionellen Onlineangebote. Der Deutsche Presserat will sich künftig auch um journalistisch-redaktionelle Onlineangebote kümmern. Bislang fühlte sich das Gremium, das die Einhaltung des Pressekodex kontrollieren soll, für Onlineangebote nicht zuständig.

"BKA kontrolliert sich selbst". Die Einigung der Regierungskoalition auf das BKA-Gesetz, das auch heimliche Onlinedurchsuchung erlaubt, ist auf Kritik gestoßen. Kosmetische Korrekturen änderten nichts an der Gefährlichkeit der Onlinedurchsuchung, so der Providerverband Eco.

Gegner hoffen, dass das Gesetz bald ganz fällt. Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung weiter eingeschränkt. Karlsruhe hat damit seine einstweilige Anordnung vom März 2008 erweitert und erlaubt bis zu einer endgültigen Entscheidung die Weitergabe von Telefon- und E-Mail-Daten an die Behörden nur noch in sehr wichtigen Fällen.

Regierungskoalition einigt sich auf neues BKA-Gesetz. Die Regierungskoalition hat sich nach langem Ringen auf ein BKA-Gesetz geeinigt, das auch heimliche Onlinedurchsuchung erlauben soll. Die Regelungen sollen bis Ende Dezember 2020 gelten.

Aus für Googles und Yahoos gemeinsame Werbepläne. Google hat die Zusammenarbeit mit Yahoo auf dem Gebiet der Onlinewerbung beendet. Grund sind die Bedenken der Wettbewerbsbehörde, die beide Partner nicht ausräumen konnten. Yahoo bedauert Googles Entscheidung, aufzugeben, statt die Partnerschaft "vor Gericht zu verteidigen".

Aufklärung der Käufer, juristisches Vorgehen gegen Händler. Der Kamerahersteller Nikon will gegen Grauimporte seiner Produkte vorgehen. Anlass ist, dass ausländische Internethändler Produkte des japanischen Unternehmens oft günstiger anbieten als Händler im Inland. Nikon-Produkte außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zu kaufen und dann zu importieren sei illegal, sagt das Unternehmen.

FCC gibt Frequenzen zur offenen Nutzung frei - "WiFi auf Steroiden" erwartet. Am Tag der US-Präsidentenwahl hat die Federal Communication Commission entschieden, Teile des für Fernsehsender reservierten Frequenzspektrums für die unlizenzierte Nutzung durch neue Geräte freizugeben.

Artifex verklagt Diebold. Die Entwickler des PDF-Interpreters Ghostscript werfen dem Wahlmaschinenhersteller Diebold vor, die GNU General Public License (GPL) zu verletzen. Diebold soll demnach keine kommerzielle Lizenz für Ghostscript besitzen, sich aber auch nicht an die Bedingungen der GPL halten.

Weiterer Ärger für Apple. In den USA klagt ein PowerBook-G4-Besitzer für sich und andere gegen den Computerhersteller Apple. Dieser hatte zwar eine kostenlose Reparaturaktion für PowerBooks mit defektem zweitem Speichersteckplatz angeboten, dabei jedoch nicht alle betroffenen Geräte berücksichtigt und für diese hohe Reparatursummen verlangt.

Aktualisierte Version der GNU FDL erschienen. Auf Anregung der Wikimedia Foundation hat die Free Software Foundation ihre GNU Free Document License (GNU FDL) aktualisiert. Die Version 1.3 der FDL soll für Kompatibilität mit der Creative-Commons-Attribution-Share-Alike-Lizenz (CC-BY-SA) in der Version 3.0 sorgen.

Überarbeitete Zusammenarbeit verkürzt Laufzeit und beschränkt Yahoos Einkünfte. Google und Yahoo haben ihre gemeinsamen Pläne überarbeitet, nachdem die Verhandlungen mit den US-Wettbewerbshütern über die Zusammenarbeit bei der Onlinewerbung zu scheitern drohten. Die Neufassung sieht eine Beschränkung von Yahoos Einkünften aus dem gemeinsamen Werbegeschäft sowie eine Verkürzung der Zusammenarbeit von zehn auf zwei Jahre vor.

Auditude ermöglicht Geldverdienen auch mit illegal hochgeladenen Videos. Die Software des Unternehmens Auditude erkennt urheberrechtlich geschützte Videos im Internet und ermöglicht den Rechteinhabern, durch Einblendung von Werbung Geld mit diesen Inhalten zu verdienen. MySpace testet das System anhand von Videos des Musiksenders MTV.

Freie Software kann nun langsam zu AnyDVD HD aufschließen. Der BD+ genannte Blu-ray-Kopierschutz ist keine Hürde mehr für freie Software. Umgangen werden konnte er schon länger, durch die in Deutschland verbotene Windows-Software AnyDVD HD. Die kennt auch eine neue BD+-Version.

Premierminister kündigte neue Richtlinien zum Umgang mit vertraulichen Daten an. Nachdem ein USB-Stick mit vertraulichen Daten auf einem öffentlichen Parkplatz gefunden wurde, musste das britische Arbeits- und Rentenministerium eine offizielle Website aus Sicherheitsgründen vom Netz nehmen. Wieder ist ein externer Dienstleister für die Datenpanne verantwortlich.

Hickhack um ungenügende Zahl zugelassener Kartenterminals. Die für Jahresende 2008 angesetzte Einführung der elektronischen Gesundheitskarte könnte sich erneut verzögern. Die Krankenkassenvereinigung GKV-Spitzenverband hält den Start jetzt frühestens Anfang 2009 für möglich. Schuld seien zu wenige zugelassene Kartenterminals.

"Abgestufte Reaktion" auf Urheberrechtsverletzungen. Am vergangenen Freitag hat der französische Senat mit überwältigender Mehrheit dem Gesetz für eine "abgestufte Antwort" auf Urheberrechtsverletzungen im Internet zugestimmt, berichtet der EUobserver. Lediglich 15 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf.

Student muss Streckenplan aus seiner kostenlosen Anwendung entfernen. Die kostenlose iPhone-Applikation "Fahr-Info Berlin" bringt den Fahrplan der öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin auf das Apple-Mobiltelefon. Was viele Nutzer freut, wie rund 20.000 Downloads belegen, missfällt den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), die gegen die Anwendung vorgehen.

Europäisches Patentamt befasst sich mit Softwarepatenten. Das Deutsche Patentamt wird 2008 voraussichtlich einen Zuwachs von 1,8 Prozent bei Patentanmeldungen verzeichnen können. Demgegenüber konnte das chinesische Patentamt in den vergangenen fünf Jahren ein Wachstum um mehr als 20 Prozent vermelden.

Geben Google und Yahoo gemeinsame Pläne auf? Google und Yahoo wollen ihre Zusammenarbeit bei der Onlinewerbung aufgeben. Das berichtet das Wall Street Journal. Grund ist, dass sie keine Einigung mit dem US-Justizministerium über mögliche Auflagen erzielen können.

OLEDs sollen Glühbirnen ersetzen. Die Fraunhofer-Gesellschaft eröffnet in Dresden ein Zentrum für OLED-Forschung, um großflächige organische Panels oder Folien als Leuchtkörper zu entwickeln. Damit die neuen Beleuchtungssysteme auf den Massenmarkt kommen können, müssen sie sich vor allem kostengünstig fertigen lassen.

Auffassung des Kölner Landgerichts im Kern bestätigt. Das Oberlandesgericht Köln hat eine Entscheidung des Kölner Landgerichts zur Herausgabe von Providerdaten teilweise aufgehoben. Es bestätigte aber die Auffassung, dass mit der Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse eine Urheberrechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes erreicht sein kann.

Mark Papermaster will trotz Wettbewerbsklausel sofort zu Apple. Einer von IBMs Top-Managern, der Server- und Prozessor-Experte Mark Papermaster, wechselt zu Apple. IBM befürchtet, dass Papermaster Geschäftsgeheimnisse verrät und klagt, da dieser nicht wie vertraglich vereinbart ein Sabbatjahr einlegt, sondern sofort beim Konkurrenten Apple anfängt.

Firefox-Erweiterung imitiert die Surferfahrung in China. Die Firefox-Erweiterung China Channel zeigt, wie Chinesen das Internet erleben. Einmal installiert, verhindert sie Zugang zu Informationen, die die chinesische Regierung für ungeeignet hält.

Keine Einigung mit US-Konzern in Deutschland in Sicht. Deutsche Verleger und Buchhändler wollen keine Einigung mit dem US-Internetkonzern Google nach US-Vorbild. Dort darf Google gegen Zahlung von 125 Millionen US-Dollar mehrere Millionen urheberrechtlich geschützte Bücher online verfügbar machen.

Innenministerium hält Manipulationsrisiko für zu hoch. Das Bundesland Sachsen wird keine Wahlcomputer einsetzen. "Im Superwahljahr 2009 wird in Sachsen nicht elektronisch gewählt", erklärte Innenministeriumssprecher Lothar Hofner. Das Manipulationsrisiko sei gegenwärtig noch zu hoch. In dieser Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde über den Einsatz der Wahlcomputer.

Redbox soll DVDs lieber vernichten, statt sie billig zu verbreiten. Redbox Automated Retail, ein US-Unternehmen, das Film-DVDs über Automaten verleiht, wehrt sich gegen Knebelverträge durch den Hollywood-Konzern Universal. Mit einer Klage bei einem US-Bundesgericht will der Betreiber sein Geschäftsmodell verteidigen.

Zwei Prozent Stimmverlust bei Pilotprojekt. Die finnische Regierung hat mit einem Bericht bestätigt, dass bei einem Pilotprojekt mit Wahlcomputern erhebliche Unregelmäßigkeiten zu verzeichnen waren.

BUND fordert Übergang zu mobilen optischen Übertragungstechniken. BUND-Chef Hubert Weiger hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wegen seiner Behauptung kritisiert, Mobilfunkstrahlung schade erwachsenen Handynutzern nicht. Weiger fordert mobile optische Übertragungstechniken als gesundheitsverträglichere Alternative und deutlich schärfere Grenzwerte.

US-Unternehmen einigen sich auf Kodex für Geschäfte mit autoritären Staaten. US-Unternehmen und Menschenrechtsgruppen haben Richtlinien zum Verhalten der Informations- und Kommunikationstechnologiebranche in Ländern veröffentlicht, in denen Meinungsfreiheit und Menschenrechte geringer geachtet werden als in westlichen Ländern. Firmen verpflichten sich, die Behörden solcher Ländern bei der Beschränkung der Privatsphäre und Meinungsfreiheit nicht zu unterstützen.

"Lassen Sie sich durch Rechnungen und Mahnschreiben nicht einschüchtern". Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt vor der Website opendownload.de. Der Seitenbetreiber bittet Internetnutzer für ein Abonnement zur Kasse, das sie angeblich durch Registrierung auf seiner Seite geschlossen haben, so die Verbraucherschützer.