Politik

Verizon im Dienste der RIAA. Der US-Internetprovider Verizon will im Auftrag der Verbandes der US-Musikindustrie RIAA Warnschreiben an mutmaßliche Urheberrechtsverletzer verschicken.

LG Frankfurt am Main fordert eidesstattliche Erklärung des Providers. Ein einfacher Papierausdruck von IP-Adressen aus einer Tauschbörse genügt nicht, um zu beweisen, dass von einem bestimmten Internetzugang aus eine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Beanstandete Klauseln sollen nicht mehr verwendet werden. Die Datenschutz- und Vertragsregeln sozialer Netzwerke werden bald verbraucherfreundlicher, heißt es von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Xing, Myspace, Facebook, Lokalisten, Wer-kennt-Wen und die VZ-Netzwerke verpflichteten sich in Unterlassungserklärungen, bestimmte Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen nicht mehr zu verwenden.

Online während der Tatzeit. Seine Aktivitäten bei Facebook haben einen jungen New Yorker vor dem Gefängnis bewahrt: Weil er zum Zeitpunkt einer Straftat sein Profil in dem Social Network bearbeitet hat, kam er als Täter nicht in Frage.

Stern beruft sich auf Exits Aussagen gegenüber der Polizei. Wie der Stern berichtet, hat der mutmaßliche SchülerVZ-Erpresser gegenüber der Polizei angegeben, vor seiner Festnahme in Berlin nahezu handelseinig mit dem Betreiber gewesen zu sein. Die VZ-Netzwerke bestreiten, dass Angebote finanzieller Art gemacht wurden.

Urheberrecht soll öffentliches Interesse widerspiegeln. Das Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" unterstützt eine neue Onlinepetition für den "kostenlosen Erwerb wissenschaftlicher Publikationen". Die neue Bundesregierung wird aufgefordert, im Urheberrecht dem Gemeinwohlinteresse Geltung zu verschaffen.

Regulierungsbehörde verweigert bisher Zustimmung. Pläne der BBC, hochauflösende Fernsehsendungen mit DRM zu schützen, sind vorläufig an der britischen Medienregulierungsbehörde Ofcom gescheitert. Diese konnte beim geplanten DRM keinen Nutzen für die Verbraucher erkennen.

Neumann will Presse vor Google schützen. In zwei Reden hat sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann zu Beginn der neuen Legislaturperiode als Vorkämpfer gegen Google und für die Interessen der Pressekonzerne positioniert.

Firma gibt 2.500 fingierte Stellenangebote auf. Die Bewerberdaten in der Onlinejobbörse der Bundesagentur für Arbeit sind nicht sicher, hatte der Bundesdatenschützer gewarnt. Die Behörde hatte die Kritik zurückgewiesen. Jetzt hat eine Firma die Freizügigkeit für Arbeitgeber ausgenutzt und mit fingierten Jobofferten Daten von Bewerbern abgegriffen.

Reader kommt von Intels Healthcare-Abteilung. Intel ist nicht nur ein Prozessorhersteller, sondern es stellt auch Produkte für den Gesundheitssektor her. Der Intel Reader ist so ein Produkt. Er liest Sehbehinderten digitale oder gedruckte Bücher vor.

Kommission äußert Bedenken wegen MySQL. Die EU-Kommission hat Bedenken bezüglich der geplante Übernahme von Sun durch Oracle und diese in einem sogenannten Statement of Objections formuliert. Dabei geht es allein um MySQL, denn die EU-Kommission sieht den Wettbewerb gefährdet, sollte Oracle in Besitz der freien Datenbank kommen.

Branchenverband will Diskussion um E-Bücher versachlichen. Der Branchenverband Bitkom plädiert für Besonnenheit in der Diskussion um die Digitalisierung von Büchern. Es sei begrüßenswert, dass sich Unternehmen daran beteiligen. Allerdings sollte Rechtsklarheit herrschen, fordert der Verband.

Mutmaßliche Erpressung umstritten. Die öffentliche Debatte um die Datenkopieraktion bei SchülerVZ und den Selbstmord des mutmaßlichen Täters "Exit" dreht sich in eine neue Richtung. In einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Heft zitiert der Spiegel aus Chatprotokollen zwischen "Exit" und den VZ-Netzwerken. Darin soll das Unternehmen dem Datensammler Geld geboten haben.

Ironische Kommentare auch zu Monopolvorwürfen. Auf der neuen Webseite intelsinsides.com sammelt Nvidia aktuelle und ältere Cartoons, die vor allem einen Protagonisten haben: Intels CEO Paul Otellini. Bisher wurden die Zeichnungen nur in Nvidias Firmenblog veröffentlicht.

Bundesnetzagentur sollte nur kommerzielle Angebote überwachen. EU-Kommissarin Viviane Reding will nur kommerzielle Anbieter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichten. Doch die deutsche Bundesnetzagentur zwingt auch kostenlose E-Mail- und Anonymisierungsdienste zur Speicherung.

Oberster Datenschützer warnt vor Schnellschüssen bei der Pkw-Maut. Peter Schaar warnt vor einer Einführung der Pkw-Maut, solange nicht auch die datenschutzrechtlichen Risiken sorgfältig geprüft werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz reagiert damit auf die aktuelle Diskussion in Politik und Medien.

ARD-Magazin Monitor will neuen Skandal entdeckt haben. Nach einem Datenskandal bei der Postbank scheint es nun auch die Kunden der Deutschen Bank getroffen zu haben. Selbstständige Finanzberater können auf die privaten Kontodaten zugreifen, meldet das ARD-Magazin Monitor. Die Deutsche Bank weist die Vorwürfe von Monitor zurück.

Wie Personensuchmaschinen die Privatsphäre zerstören. Personensuchmaschinen wie Yasni sind eine logische Folge unserer Neugier und der Fähigkeiten des Netzes. Inzwischen aber wächst Widerstand gegen die Datenfischer.

Kompromiss bei Verhandlungen über Telekompaket. Heute Nacht haben sich der EU-Ministerrat und das EU-Parlament bei den Verhandlungen zum Telekompaket über die Frage von Internetsperren für Verbraucher auf einen Kompromiss geeinigt. Internetsperren bei Rechtsverletzungen sind danach nur in engen Grenzen zulässig.

Mozilla und Opera fürchten Benachteiligung. Mozilla, Opera und Google sind mit Microsofts geplantem Browser-Auswahl-Fenster nicht zufrieden und drängen auf Änderungen, berichtet die New York Times. Um einen Kartellstreit mit der EU beizulegen, will Microsoft Windows-Nutzer künftig auf Alternativen zum Internet Explorer hinweisen.

Neuer Dienst listet bei Google gespeicherte persönliche Informationen auf. Mit dem Dashboard hat Google einen neuen Dienst gestartet, der Nutzern zeigt, welche Daten Google über einen selbst gespeichert hat. Dabei werden die in den unterschiedlichen Google-Diensten abgelegten Daten aufgelistet.

Staatsanwalt: Intel hat Konsumenten besserer und billigerer Produkte beraubt. New Yorks Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo hat Intel wegen wettbewerbsschädlichen Verhaltens verklagt. Der Chiphersteller habe mehrere Milliarden US-Dollar bezahlt und Computerhersteller eingeschüchtert, um den Verkauf von Konkurrenzprodukten zu verhindern.

Schadensersatz für unrechtmäßige Nutzung von patentierter Technik. Das kalifornische Unternehmen Spring Design will die Auslieferung des E-Book-Readers von Barnes & Noble unterbinden. Das geht aus der Klageschrift hervor, die Spring bei einem Bundesgericht im kalifornischen San Jose eingereicht hat.

Rollout in Modellregion Nordrhein soll weitergehen. Der neue Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Krankenkassen aufgefordert, den Rollout der Gesundheitskarte fortzusetzen. Doch die Unklarheiten sind damit nicht aus der Welt.

Klagen gegen eBay werden fallengelassen. Die Skype-Gründer haben durch ihre Rechtsanwälte erreicht, dass sie wieder Anteile an dem VoIP-Unternehmen kaufen und einen Platz im Aufsichtsrat einnehmen können. Die Klagen gegen eBay werden fallengelassen, hieß es heute.

US-Recht soll globalisiert werden. In den Geheimverhandlungen zum internationalen Anti-Piraterie-Vertrag ACTA stehen heute in Südkorea Fragen der Durchsetzungen des Urheberrechts im Internet auf der Tagesordnung. Die EFF warnt davor, dass mit dem Vertrag Internetsperren nach dem Three-Strikes-Modell und Haftung für Internet-Diensteanbieter eingeführt werden sollen.

VZ-Netzwerke weisen Vorwürfe der Strafverteidigung zurück. Der Chef der VZ-Netzwerke, Markus Berger-de León, hat Vorwürfe des Anwalts des SchülerVZ-Datenkopierers "Exit" als "ebenso unglaublich wie haltlos" zurückgewiesen. Ulrich Dost hatte in einer Pressemitteilung von Hinweisen gesprochen, denen zufolge "eine Erpressung nicht versucht wurde."

Formeller Einwand aus Brüssel in den kommenden Tagen möglich. Oracle ist gegenüber der EU-Kommission zu keinen Zugeständnissen bei der Übernahme von Sun bereit. Da Oracles Wille, MySQL als Open-Source-Datenbank weiterzuentwickeln, angezweifelt wird, könnte die EU einen formellen Einwand gegen den Deal äußern, was zu einem Verbot der Übernahme führen könnte.

Antrag auf Zulassung von The Burning Crusade abgelehnt. China ist einer der wichtigsten Märkte für World of Warcraft, aber auch einer der schwierigsten. Nachdem das Onlinerollenspiel nach einer Zwangspause erst kürzlich neu an den Start gegangen war, hat nun die Zensurbehörde erneut die Zulassung ausgesetzt. Angeblich hat der Betreiber gegen Vorschriften verstoßen.

Spring Design wirft Buchhandelskette Ideenklau vor. Das Unternehmen Spring Design hat gegen Barnes & Noble geklagt. Die Kalifornier werfen der Buchhandelskette vor, das Design des E-Book-Readers Nook abgekupfert zu haben.

Paramount: Kein Breitband ohne Copyright-Polizei. In einem Brief an die Federal Communications Commission (FCC) erklärt das Hollywood-Studio Paramount, dass der Breitbandausbau nur mit begleitenden Maßnahmen zum Schutz vor Filmpiraterie erfolgreich sein könne.

US-Rechnungshof warnt vor Engpässen. Der US-Rechnungshof (GAO) befürchtet, dass es bei einer Schweinegrippe-Pandemie zu Engpässen beim Datentransport im Internet kommen könnte. Die Regierung sollte daher Maßnahmen wie die Beschneidung der Bandbreite von Privatanschlüssen vorsehen, empfiehlt ein GAO-Bericht.

20-Jähriger soll sich in der Haft das Leben genommen haben. Der 20-Jährige, der SchülerVZ erpresst haben soll, ist tot. Er hat am Morgen des 31. Oktober 2009 in der Haft Selbstmord begangen.

Verdachtslose Massenüberwachung wird intensiv genutzt. Trotz eines Gerichtsurteils führt Hansenet die Technik zur Vorratsdatenspeicherung nicht ein. Die Firma will kurz vor dem Verkauf an die Telefonica kein Geld mehr für die Überwachungstechnik ausgeben, die offenbar von der Polizei intensiv genutzt wird.

Bundesnetzagentur und Landesanstalt für Kommunikation geben Entwarnung. Die Bundesnetzagentur und Landesanstalt für Kommunikation geben Entwarnung. Mögliche technische Störungen in DVB-T-Haushalten und bei TV-Kabelnutzern, die durch die Nutzung der digitalen Dividende für mobiles Internet entstehen, seien überwindbar.

Verletzung der EU-Vorschriften für die Funkfrequenzharmonisierung. Wieder einmal sieht sich die EU-Kommission gezwungen, Deutschland zur Erfüllung seiner europäischen Verpflichtungen zu drängen. Es geht dieses Mal nicht um Umweltschutz oder die Ausschreibung öffentlicher Aufträge, sondern um die Nutzung von Funkfrequenzen.

Standardpasswörter von Buchhändlern ließen sich leicht erraten. Libri.de muss die zweite Datenpanne in nur wenigen Tagen einräumen. Nachdem zunächst zahlreiche Rechnungen offen im Netz standen, erlaubten nun unsichere Standardpasswörter den Zugriff auf diverse Accounts von Buchhändlern.

Spam King Sanford Wallace erneut verurteilt. Spam King Sanford Wallace soll 711 Millionen US-Dollar an Facebook zahlen. Der berüchtigte Massenversender hatte Phishingseiten aufgebaut, um die Mitglieder des Social Networks zu betrügen.

Eine Frage der sozialen Fairness, nicht der Betriebswirtschaft. In den USA und auch in Europa wird seit einiger Zeit wieder heftig über die Frage der Netzneutralität gestritten. In einem Beitrag für das Fachjournal Review of Network Economics diskutiert der US-Ökonom Andrew Odlyzko das Problem aus historischer und empirischer Sicht.

Unbemanntes Solarflugzeug soll fünf Jahre in der Luft bleiben. Aufklärung und Kommunikation - das sind heute wichtige Aufgaben für Satelliten. Künftig könnten jedoch unbemannte Flugzeuge diese Aufgaben übernehmen. Die DARPA hat die Entwicklung einer elektrisch betriebenen Drohne ausgeschrieben, die mehrere Jahre lang in der Luft bleiben soll.

Wahlcomputer: Mehr Transparenz durch offenes System. Das US-Unternehmen Sequoia Voting System hat mit dem Frontier Election System ein neues Wahlsystem mit offenem Quellcode vorgestellt. Damit will der Anbieter die Transparenz seiner Lösung erhöhen.

Jeder kann persönliche Bewerbungsunterlagen erlangen. Die Bewerberdaten in der Onlinejobbörse der Bundesagentur für Arbeit sind nicht sicher. Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem kann dort praktisch jeder mit fingierten Stellenanzeigen Zugang zu Adresse, Telefonnummer, Geburtsdaten, Zeugnissen und Lebenslauf erhalten.

Zugriff auf rund 500.000 Rechnungen möglich. Beim Buchgroßhändler Libri, der auch als Dienstleister für rund 1.300 Buchhändler auftritt und deren Onlineshops betreibt, gab es ein Datenleck. Bei Kenntnis der entsprechenden URL war der Abruf von zahlreichen Rechnungen möglich. Dabei genügte es, die fortlaufende Rechnungsnummer auszutauschen.