Politik

Schäuble beklagt "Gerede vom Überwachungsstaat". Das BKA-Gesetz mit dem Kernstück der Onlinedurchsuchung ist am 28. November 2008 im Bundesrat gescheitert. Das kontrovers diskutierte Gesetz fand durch zahlreiche Enthaltungen in der Länderkammer keine Mehrheit. Auch die Anrufung des Vermittlungsausschusses scheiterte.

Berufungsgericht bestätigt Sperrung. Der dänische Internetprovider DMT2 muss den Zugang zum schwedischen BitTorrent-Tracker The Pirate Bay weiterhin sperren. Das hat ein dänisches Berufungsgericht entschieden.

Elektrosmart mit RWE-Strom hat höhere CO2-Emission als Dieselmodell. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestiert gegen die Elektroauto-Kooperation von RWE und Daimler. Werde der Elektrosmart mit Strom von RWE geladen, werde mehr Kohlendioxid freigesetzt als bei einem Smart mit Dieselmotor.

Bitkom: "Europa schießt sich selbst ins Knie". Die zuständigen Minister der EU-Mitgliedsländer haben am 27. November 2008 einer Preisobergrenze für den SMS-Versand im Ausland zugestimmt. Danach soll das Limit bei 13 Cent inklusive Mehrwertsteuer liegen. Der IT-Branchenverband Bitkom kritisiert das scharf.

Diesmal sind Festnetz- und DSL-Kunden die Opfer. Nach einem neuerlichen Bericht über ein Datenleck bei der Deutschen Telekom hat der Bundesdatenschutzbeauftragte die Große Koalition zum Handeln aufgefordert. Es sei höchste Zeit, "die Bürger endlich wirksam zu schützen", sagte Peter Schaar.

Kommission soll Anwaltskosten bezahlen. Intel verschärft den Ton gegenüber den europäischen Wettbewerbshütern. Seit eineinhalb Jahren läuft ein Kartellverfahren gegen das Unternehmen. Intel behauptet, die EU mache es dem Chiphersteller unmöglich, sich angemessen zu verteidigen. Die Klage müsse zurückgezogen und Intels Anwaltskosten ersetzt werden.

Sachsen prüft Teilverstaatlichung des Unternehmens. Die Führungsspitze des Chipherstellers Qimonda hat von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) staatliche Finanzhilfen eingefordert. Am 27. November 2008 gab es ein Treffen von Konzernchef Peter Bauer und Aufsichtsratschef Max Dietrich Kley mit Glos.

Geht der Prozess gegen Novell weiter? SCO will gegen das Urteil im Prozess gegen Novell Berufung einlegen. Der Richter hatte entschieden, dass Novell das Urheberrecht an Unix nie veräußert hat, und Novell Schadensersatz zugesprochen.

GEMA sieht dennoch Teilerfolg. Die GEMA ist mit einem Eilantrag gegen die EU-Kommission vor dem Europäischen Gericht in erster Instanz gescheitert. Die GEMA war gegen eine Entscheidung der EU-Kommission vorgegangen, die Wahrnehmungsverträge zu verbieten, die den Verwertungsgesellschaften die Hoheit in ihren jeweiligen Ländern sichern, aber dadurch auch einen Wettbewerb untereinander unterbinden.

Deutsche Regierung gegenüber europäischer Regelung skeptisch. Die Bundesregierung sieht eine unbegrenzte Speicherung von Vorratsdaten durch die Telekommunikationsanbieter skeptisch. Das Europaparlament will sie erlauben. Die deutsche Regierung teilt viele Bedenken von Gegnern, hält es aber für unwahrscheinlich, dass das Projekt im EU-Ministerrat abgelehnt wird.

Enthüllungen durch die Presse würden durch Bundestrojaner erheblich erschwert. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin an die Ministerpräsidenten appelliert, dem BKA-Gesetz nicht zuzustimmen. Journalisten könnten künftig nicht mehr sicher sein, ob ihre Festplatten durchforstet würden. Die Weitergabe von vertraulichen Informationen an die Presse sei in vielen Fällen die Voraussetzung dafür, dass Skandale überhaupt öffentlich würden.

Entscheidung im Prozess gegen Novell gefallen. Im Rechtsstreit zwischen Novell und SCO ist nun das abschließende Urteil gefallen, in dem der Richter feststellt, dass Novell das Urheberrecht an Unix nie veräußert hat. Novell hat somit Anspruch auf Schadensersatz von SCO.

Behörden verweigern bekanntem Blogger und Bürgerjournalisten die Ausreise. Der Blogger Zola darf nicht aus China ausreisen. Er stelle ein potenzielles Sicherheitsrisiko dar, begründen die chinesischen Behörden ihre Maßnahme. Zola war auf dem Weg nach Deutschland, wurde aber an der Grenze zu Hongkong abgewiesen.

Wer als "Warenagent" für Phisher arbeitet, macht sich strafbar. Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor Jobangeboten von Spammern, die mit hohen Nebeneinnahmen locken. Dahinter stehen Banden, die Geld, an das sie per Phishing gelangt sind, in Onlineauktionen anlegen. Helfer können sich strafbar machen und müssen mit Schadensersatzforderungen rechnen.

Regelung bezüglich Internet-PCs nicht ausreichend deutlich. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs. Es gab der Klage eines IT-Fachmanns statt, der sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren auf seinen beruflich genutzten Computer zur Wehr setzte.

Keine Zwangsperrungen nach französischem Vorbild. Die EU-Kulturminister wollen den illegalen Musiktausch im Internet nicht mit Zwangssperren, sondern mit besseren Onlineangeboten bekämpfen. Das hat der Rat der europäischen Kulturminister am Freitag beschlossen.

ZDF-Politbarometer ergibt Zustimmung für umstrittenes Schäuble-Projekt. Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers finden es 57 Prozent der deutschen Bevölkerung "grundsätzlich richtig", dass das BKA zukünftig Onlinedurchsuchungen vornehmen kann. 39 Prozent sind grundsätzlich dagegen.

Pressechef von EA sieht Pfeiffer-Äußerung als Einzelmeinung. Bei einem Computerspiele-Kongress in München kam es zu harten Vorwürfen gegenüber der Spielebranche - unter anderem hat eine Schwester und Mitarbeiterin des Kriminologen Christian Pfeiffer den Publisher Electronic Arts als "Schweinefirma" bezeichnet. EA fordert eine Entschuldigung.

Deutsche Telekom und Bundesinnenministerium vereinbaren Testlauf. Das Innenministerium und die Deutsche Telekom testen ab Mitte 2009 mit United Internet, Banken und Versicherungen die neue rechtsverbindliche De-Mail. Die Projektpartner haben ein Pilotprojekt in Friedrichshafen vereinbart.

Abgeordnete wollen erst Stellung beziehen, wenn Bedenken ausgeräumt sind. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europaparlaments die EU-weite Erfassung und Speicherung von Fluggastdaten kritisiert. Die Abgeordneten bezweifeln den Nutzen der Daten für die Terrorismusbekämpfung und fürchten um die Privatsphäre der EU-Bürger.

Einsatz von USB-Sticks und -Festplatten erst nach genauer Prüfung. Das US-Militär hat die Nutzung von mobilen Speichern einstweilen untersagt. Grund ist die rasche Ausbreitung von Schadsoftware über diese Speicher. Externe Festplatten, USB-Sticks und andere mobile Speicher dürfen erst nach eingehender Untersuchung wieder eingesetzt werden.

Konzernchef entschuldigt sich bei designiertem US-Präsidenten. Beschäftigte von Verizon Wireless haben unerlaubt im Mobilfunkkundenkonto von Barack Obama herumgeschnüffelt. Das Unternehmen hat den Vorfall selbst öffentlich gemacht und sich formell entschuldigt.

Papier wird beidseitig digitalisiert und in PDFs gewandelt. Epson hat neue Scanner vorgestellt, die das Papier einziehen und doppelseitig scannen können. Die Geschwindigkeit des Spitzenmodells liegt bei 40 eingescannten Seiten pro Minute (200 dpi). Die Einzugscanner verarbeiten nicht nur A4-Vorlagen, sondern auch kleinere Dokumente wie Ausweise und Visitenkarten.

Kleinste Tonfetzen sind geschützt, aber mit Einschränkung frei nutzbar. Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Sampeln von Soundschnipseln beschäftigt. Grundsätzlich gelte das Urheberrecht auch für "kleinste Tonfetzen", so die Karlsruher Richter. Allerdings könne das Sampeln erlaubt sein, wenn daraus ein eigenständiges Werk entstehe.

Mit Access Blocking gegen kinderpornografische Inhalte. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will deutsche Internetzugangsanbieter gesetzlich verpflichten, Websites mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Der Providerverband Eco hält dagegen, dass es nach Meinung aller technischen Experten nicht machbar sei, den Zugang unmöglich zu machen.

Machen sich Journalisten strafbar, wenn sie Links auf ihre Quellen setzen? Dem Verlag Heinz Heise bleibt es weiterhin untersagt, im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung über Kopierschutzsoftware einen Link auf die Webpräsenz des Unternehmens Slysoft zu setzen. Das entschied das Oberlandesgericht München und bestätigte damit seine eigene Eilentscheidung.

Bundesdatenschützer will Charta für Datenschutz und Informationsfreiheit. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will Datenschutz und Informationsfreiheit in einer Charta festschreiben. Schaar hat einen Katalog mit zehn Grundsätzen erstellt. Damit will er eine Debatte anregen, an der sich alle Bürger beteiligen können.

Tisch mit Multitouch-Touchscreen verbindet reale und virtuelle Welt. Microsofts Surface ist ein Computer in Tischform mit Multitouch-Bedienung und Gestensteuerung - und noch viel mehr. Durch die Integration physischer Objekte verschmilzt mit ihm die virtuelle mit der realen Welt. Das erlaubt eine bislang nicht gekannte Bedienung. Golem.de hat sich Surface auf Microsofts Entwicklermesse Xtopia 08 angeschaut.

Geldautomaten sollen sicherer werden. Banken sollen verstärkt gegen das Ausspähen von Kontodaten an Geldautomaten aktiv werden. Das forderten die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer am 20. November 2008 beginnenden Herbstkonferenz in Potsdam.

Alte Apple-Displays werden an neuen Macs bei der HD-Wiedergabe ausgesperrt. Apple hat der Filmindustrie Zugeständnisse gemacht: Viele über iTunes angebotene Filme verweigern auf den neuen MacBook-Modellen die Wiedergabe, wenn ein externes Display oder ein Projektor keine HDCP-Verschlüsselung unterstützen - Apples eigene Cinema-Displays eingeschlossen.

IT-Gipfel fast so wichtig wie die Cebit. Der Chef des IT-Branchenverbandes Bitkom hat erklärt, die deutsche IT-Branche brauche keine Staatshilfen. Ein Unterstützungsprogramm sei "nicht notwendig", so August-Wilhelm Scheer.

Gesetz zieht Kosten in Millionenhöhe nach sich. Im US-Bundesstaat Tennessee verpflichtet ein neues Gesetz alle höheren Bildungseinrichtungen zur aktiven Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in ihren Netzwerken. Die Maßnahmen werden im ersten Jahr circa 9,5 Millionen Dollar kosten.

Gericht sieht keine ausreichenden Beweise. Im Streit mit Apple hat der Mac-Klon-Anbieter Psystar eine Niederlage einstecken müssen. Nachdem Apple wegen Psystars mit MacOS X bespielten Standard-PCs klagte, antwortete der kleine Computerhändler mit einer Monopolklage. Sie droht nun vom zuständigen Richter abgelehnt zu werden.

Unter den 55 Betroffenen sind 22 Betriebsräte. Die Spitzelaffäre der Deutschen Telekom könnte noch weit größere Ausmaße annehmen als bislang bekannt. Bei den Bemühungen, die firmeninternen Quellen eines Journalisten auszuspähen, sind offenbar alle Dämme gebrochen. Sogar die Kinder zweier Aufsichtsräte des Unternehmens gerieten ins Visier.

Aktionsplan der Bundesregierung zu Green IT in Vorbereitung. Der Ausbau von Breitbandnetzen in der Fläche und der Aufbau neuer Hochleistungsnetze sind Kernthemen des dritten IT-Gipfels in Darmstadt. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Glos mit. Ein Aktionsplan zu Energieeffizienz und Klimaschutz durch Green IT soll ebenfalls vorgestellt werden.

Aufklärungssystem wird per Granatwerfer verschossen. Das britische Unternehmen Dreampact entwickelt ein System, das es Soldaten erlaubt, Gebäude oder das Schlachtfeld zu erkunden. Es besteht aus einer Kugel mit zwei Kameras, die Bilder an einen Computer funken. Der Computer wandelt die beim Rollen oder im Flug aufgenommenen Bilder in stabile Bilder um.

"Menschen vor dem Gefängnis bewahren, die dort nicht hingehören". Baden-Württemberg plant als erstes Bundesland ein Landesgesetz für die elektronische Aufsicht per Fußfessel im Strafvollzug. Der Ministerrat gab am 18. November 2008 einen Gesetzesentwurf von Justizminister Ulrich Goll (FDP) zur Anhörung frei. Der Sender sieht aus wie eine Armbanduhr und kann an Arm oder Unterschenkel befestigt werden.

Visual-Studio-Entwickler mit Patentverletzungsklagen überzogen. Visual-Studio-Hersteller Microsoft hat bei einem Bezirksgericht in San Francisco die Aufhebung mehrerer Patente von WebXchange beantragt. WebXchange hatte im März 2008 Dell und FedEx wegen der Verletzung mehrerer Patente verklagt.

Suche nach neuem Chef beginnt. Yahoo-Gründer Jerry Yang gibt nach nur 17 Monaten den Posten des Konzernchefs auf. Das gab das Unternehmen am 17. November 2008 (Ortszeit) bekannt. Yang führt die Geschäfte noch so lange weiter, bis ein Nachfolger gefunden ist.

Streit um Yahoos Ausstieg aus einem Werbevertrag. Yahoo will aus einem auf zwei Jahre angelegten Werbevertrag mit DivX vorzeitig aussteigen. DivX reagiert darauf mit einer Umsatzwarnung und Klage gegen Yahoo.

Bei De-Mail sind T-Online, GMX und Web.de mit dabei. Der IT-Branchenverband Bitkom verbürgt sich für die Sicherheit von De-Mail, dem für 2010 geplanten authentifizierten E-Mail-Dienst zwischen Bürgern und Behörden. Damit lassen sich rechtsgültige Dokumente austauschen. Mit dabei sind T-Online, GMX und Web.de.

Die Linke äußert vorsichtige Kritik an Lutz Heilmann. Die Weiterleitung von Wikipedia.de auf die freie Onlineenzyklopädie ist wieder aktiv. Sie war am Wochenende abgeschaltet worden, nachdem der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) mit einer einstweiligen Verfügung vorgegangen war. Für Heilmann erwies sich das Vorgehen als kontraproduktiv.

Firmware-Images vorübergehend vom Downloadserver entfernt. Das freie Handyprojekt Openmoko hat Ärger wegen der angeblichen Verletzung von MP3-Patenten, obwohl die Telefone nie mit Software zum Abspielen von MP3-Dateien ausgeliefert wurden. Vorübergehend wurden alle Firmware-Images vom Downloadserver entfernt.