57 Prozent für Onlinedurchsuchungen durch die Kripo

ZDF-Politbarometer ergibt Zustimmung für umstrittenes Schäuble-Projekt

Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers finden es 57 Prozent der deutschen Bevölkerung "grundsätzlich richtig", dass das BKA zukünftig Onlinedurchsuchungen vornehmen kann. 39 Prozent sind grundsätzlich dagegen.

Artikel veröffentlicht am 22. November 2008, 11:57 Uhr, Achim Sawall

Trotz kritischer Medienberichterstattung befürwortet die Mehrheit der Menschen in Deutschland die Ermächtigung des BKA, geheime Onlinedurchsuchungen durchführen zu dürfen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des ZDF-Politbarometers, die die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt hat.

Das im Bundestag verabschiedete BKA-Gesetz, das derzeit im Bundesrat keine Mehrheit hat, sieht für die Kripo neben Onlinedurchsuchungen das Abhören von Telefonaten und IP-Telefonie, die Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, Rasterfahndung und die optische und akustische Überwachung von Wohnungen vor.

Die größte Zustimmung für die Onlinedurchsuchungen findet sich im Lager der Unions-Anhänger (67 Prozent) und dem der FDP (65 Prozent). Die Anhänger von SPD (pro: 52 Prozent) und Linke (pro: 50 Prozent) sind stärker polarisiert. Die Wähler der Grünen lehnen Onlinedurchsuchungen mit deutlicher Mehrheit ab. Nur 30 Prozent treten für die Ermächtigung des BKA ein.

Auch die Befürworter der Onlinedurchsuchung sind unentschieden bei der Frage, ob es in Ausnahmefällen erlaubt sein soll, Computer von überwachten Personen auch ohne richterliche Genehmigungen zu hacken: 29 Prozent der Befragten sind für eine entsprechende Ausnahmeregelung ohne Richterkontrolle. 27 Prozent treten für eine richterliche Erlaubnis in jedem Fall ein.