Politik

Rund 20.000 akkreditierte ausländische Journalisten betroffen. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat sich mit der chinesischen Regierung darauf geeinigt, den Internetzugang während der Spiele in China zu zensieren. Das erklärte IOC-Sprecher Kevan Gosper. Bisher hatten die Landesbehörden freien Zugang zum Internet während der XXIX. Olympischen Sommerspiele zugesichert.

Optische Sensoren in Fasern erkennen und orten Schäden in Netzen. Deutsche Wissenschaftler haben spezielle Textilfasern entwickelt, die als Sensoren eingesetzt werden. Die Sensoren bestehen aus Polymerfasern und warnen, wenn sich Textilnetze verändern oder beschädigt werden.

Electronic System of Travel Authorisation (ESTA) vorgestellt. Am Montag hat die US-Heimatschutzbehörde ihr neues Programm zur Kontrolle von Flug- und Schiffspassagieren aus Ländern ohne Visumspflicht vorgestellt. Erfasst werden sollen mit ESTA persönliche Informationen und Angaben zur Gesundheit oder zum Drogenmissbrauch.

Wissenschaftler entwickeln Software, die automatisch Gesichter vertauscht. US-Wissenschaftler haben eine Software entwickelt, die auf einem Bild Gesichter erkennt und automatisch durch andere aus einer Datenbank ersetzt. Dieses Programm soll die Privatsphäre von Menschen schützen, die in Bildersammlungen wie Google Street View abgebildet sind. Man kann damit aber auch perfekte Gruppenbilder komponieren.

Computerspiele-Hersteller und Pharmafirmen ebenfalls dabei. Interessenverbände aus der Medienindustrie dürfen bei den Verhandlungen über das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA mitreden, nicht aber Verbände aus der IT-Industrie, Internetprovider oder Bürgerrechtler. Das belegen Dokumente aus Kanada.

Robert McDowell erklärt, weshalb er gegen eine Verurteilung Comcasts ist. Die FCC (Federal Communication Commission) wird voraussichtlich am 1. August 2008 Sanktionen gegen den Provider Comcast verhängen. Dafür hat sich die Mehrheit der Kommissionsmitglieder ausgesprochen. Robert McDowell ist gegen die Verurteilung. In der Tageszeitung Washington Post erklärt er, warum er staatliche Eingriffe ins Internet ablehnt.

R4-System soll wegen unfairen Wettbewerbs aus dem Verkehr gezogen werden. Auch für modulbasierte Spielehandhelds sind Schwarzkopien ein Problem. In Japan will Nintendo die Verbreitung des R4DS verhindern. Das kleine DS-Modul erlaubt es, mit einer MicroSD-Karte neben Homebrew-Software auch Schwarzkopien abzuspielen.

Datenschutz für Angestellte gefordert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert in einem Positionspapier angesichts der Datenschutz-Skandale der vergangenen Zeit eine neue Einstellung zum Schutz der persönlichen Daten in der Wirtschaft. Die Justiziare der Gewerkschaft wollen härtere Strafen bei Datenschutzverstößen und ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz.

Dreistufentest sollte weiter ausgelegt werden. Internationale Urheberrechtsexperten haben eine bessere Balance im Urheberrecht gefordert. Auf Initiative des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht verfassten sie eine gemeinsame Deklaration.

Lizenzen an das neue Urheberrecht angepasst. Auch die deutschen Creative-Commons-Lizenzen sind in der Version 3.0 erschienen. Sie wurden den internationalen Lizenzen und aktuellen Entwicklungen der Urheberrechtsreform angepasst.

Aktive Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen geplant. Sechs der größten britischen Internetprovider werden künftig für die Musikindustrie ihre Kunden überwachen, berichtet die BBC. Bei vermuteten Urheberrechtsverletzungen sollen die Kunden schriftlich verwarnt werden.

Lizenzabkommen über 15 Jahre statt Patentklage. Nokia und Qualcomm haben ihre Streitigkeiten beigelegt und sich auf die gegenseitige Nutzung ihrer Patente geeinigt. Das Abkommen ist auf 15 Jahre angelegt. Nokia zieht seine Beschwerde gegen Qualcomm bei der Europäischen Kommission zurück.

Außergerichtliche Einigung erreicht. Die Programmierer der Software Busybox haben sich mit Super Micro Computer geeinigt. Sie hatten dem Unternehmen vorgeworfen, die GPL zu verletzen. Super Micro will sich künftig an die Vorgaben der Lizenz für freie Software halten.

Hacker warnen vor erheblichem Missbrauchspotential beim E-Ausweis. Der Chaos Computer Club rechnet damit, dass die Meldestellen die Bürger künftig nötigen werden, ihre Fingerabdrücke im elektronischen Personalausweis zu speichern. "Menschen, die diese nicht abgeben, werden als verdächtig gelten", so CCC-Sprecher Frank Rosengart. Das Bundeskabinett hat den E-Personalausweis im Scheckkartenformat heute beschlossen.

Ausweis soll Identität bei Internettransaktionen nachweisen. Der Weg für die Einführung eines elektronischen Personalausweises im Scheckkartenformat ist frei. Die Bundesregierung hat heute dem Entwurf des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften zugestimmt. Ab November 2010 soll der neue elektronische Personalausweis den bisherigen Personalausweis ablösen.

Teilnahme von Titeln ab 18 Jahren noch ungeklärt. Der offizielle Deutsche Computerspielepreis bewegt die Branche, denn er wird im Auftrag der Bundesregierung vergeben. Er sorgt für viel öffentliches Ansehen der jungen und umstrittene Branche und ist hoch dotiert. Jetzt sind neue Details des Vergabeverfahrens und die Kategorien bekannt geworden.

Universal Music als erster Partner. Der britische Satellitenfernseh- und Satelliteninternetanbieter BSkyB hat einen neuen Musikdienst angekündigt. Gegen eine monatliche Gebühr können die Nutzer so viel Musik herunterladen, wie sie wollen - ohne Rechtebeschränkungen. Erster Musikanbieter ist Universal, weitere sollen folgen.

Auch Ex-Konzernchefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld betroffen. Der Industriekonzern Siemens will zehn ehemalige Vorstände verklagen. Auch die beiden Ex-Konzernchefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld sind betroffen. Sie sollen mit Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe für Versäumnisse in der Korruptionsaffäre büßen.

Weitere Klage wegen GPL-Verletzung. Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat im Namen der Busybox-Entwickler die Firma Extreme Networks verklagt. Wie auch andere Unternehmen, die zuvor schon verklagt wurden, setzt Extreme Networks Busybox in seinen Produkten ein, ohne den entsprechenden Quelltext anzubieten. Das verstößt gegen die GNU General Public License (GPL).

Risiken und Nebenwirkungen nicht ausgeschlossen. Die Möglichkeit, im Internet Gesundheitsakten zu führen, schätzt Bundesdatenschützer Peter Schaar als risikoreich ein. Er nahm Stellung zu Diensten, die ausländische Unternehmen auch hierzulande anbieten könnten.

Lizenzpflicht für Livestreams "ohne rechtliche Grundlage". Der Münchner IP-Anbieter Grid-TV, der wegen der neu eingeführten Lizenzpflicht für live gesendetes Internet-TV den Umzug in die Schweiz betreibt, hofft noch auf eine Einigung mit dem Bayerischen Medienrat. Für die Zwangsanmeldung gebe es "keine echte rechtliche Grundlage".

NXP unterliegt vor niederländischem Gericht. Die niederländischen Forscher der Radboud-Universität dürfen ihre wissenschaftliche Arbeit zu den Sicherheitslücken der RFID-Karten "Mifare Classic" von NXP wie geplant veröffentlichen. Das entschied ein Gericht in Arnheim am vergangenen Freitag.

Kriminalisierung von Hackertools senkt das Sicherheitsniveau in Deutschland. Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde hat der Chaos Computer Club (CCC) die Auswirkungen der Strafrechtsänderung des sogenannten Hackerparagraphen untersucht und die Ergebnisse dem Bundesverfassungsgericht übermittelt. Laut CCC ist der § 202c StGB ungeeignet, die IT-Sicherheitslage zu verbessern. Vielmehr stehe er diesem Ziel des Gesetzgebers sogar entgegen.

Ex-Motorola-Angestellter soll nicht länger bei Apple arbeiten. Motorola hat beim US-Gericht Cook County, Illinois, eine Klage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter eingereicht, der jetzt bei Apple arbeitet. Ihm wird vorgeworfen, Firmengeheimnisse von Motorola verraten zu haben. Der Ex-Motorola-Mitarbeiter ist bei Apple für das iPhone verantwortlich.

"Facebook erhebt Anspruch auf ein weltweites Monopol bei sozialen Netzwerken". Der Mitbegründer der deutschen Studenten-Community StudiVZ, Ehssan Dariani, hat sich gegen Vorwürfe verwahrt, Aussehen, Funktionen und Dienste des US-Vorreiters Facebook kopiert zu haben. Natürlich sei StudiVZ an Facebook angelehnt, doch "die Software hinter der Seite kann man ja gar nicht kopieren, die muss man selbst schreiben", sagte Dariani der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Eigner widersetzen sich offen den Auflagen der Bundesregierung. Die Eigner der Bundesdruckerei wollen an einen ausländischen Interessenten wie den US-Konzern 3M verkaufen. Vertreter der Authentos Holding widersetzen sich damit direkten Vorgaben der Bundesregierung, die einen Konflikt mit nationalen Sicherheitsinteressen fürchten.

US-Site bislang ohne durchschlagenden Erfolg in Deutschland. Die deutsche Studenten-Community StudiVZ bekommt Ärger mit ihrem US-Vorbild Facebook. Das US-Unternehmen hat Klage gegen StudiVZ eingereicht und wirft der Site vor, Facebook kopiert zu haben, meldet die Financial Times.

Rundfunkregulierung im Internet "medienpolitischer Irrweg". Der Verband Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) hat sich gegen eine Entscheidung des bayerischen Medienrats gewandt, eine Lizenzpflicht für Internet-TV über Live-Stream einzuführen. Medienrechtler Christian Solmecke warnt, eine solche Lizenzpflicht drohe bundesweit.

Kommission weitet Verfahren gegen den US-Chiphersteller aus. Wie bereits vorab bekannt wurde, hat die Europäische Kommission das Kartellverfahren gegen Intel ausgeweitet und erhebt neue Vorwürfe gegen den Chiphersteller. Sie folge damit AMDs Argumentation, stellt Intel enttäuscht fest.

Bundesgerichtshof weist Klage der VG Wort ab. Für Kopiergeräte, mit denen Datenträger wie CDs oder DVDs ohne Computer vervielfältigt werden können, besteht kein Anspruch auf eine urheberrechtliche Gerätevergütung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit eine Klage der Verwertungsgesellschaft Wort abgewiesen.

Drittstaaten sollen unter Druck gesetzt werden. Die Anstrengungen zur Bekämpfung von Urheber-, Marken- und Patentrechtsverletzungen sollen auf europäischer Ebene eilig verstärkt werden. Ein Sprecher der französischen Regierung verkündete eine straffe Agenda für die Zeit der französischen Ratspräsidentschaft. Ein Schwerpunkt: Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA.

Privater eBay-Händler muss Abmahnkosten bezahlen. Privatpersonen, die Software zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, können von der Musikindustrie kostenpflichtig abgemahnt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof unter Verweis auf § 95a Abs. 3 UrhG.

OpenServ und OpenComputer sollen zurückgerufen werden. Was viele schon erwartet hatten, ist nun eingetreten: Apple verklagt den Hackintosh-Anbieter Psystar - und verlangt, dass der windige Anbieter seine mit modifiziertem MacOS X verkauften PCs zurückruft.

LG Düsseldorf bejaht Störerhaftung. Das Landgericht Düsseldorf hat dem Rapper Bushido in einem Rechtsstreit um unerlaubte Downloads recht gegeben. Bushido war gegen drei Rentner vorgegangen, die seine Musik aus einer illegalen Internet-Tauschbörse heruntergeladen haben sollen. Diese versichern zwar, keine Musik unerlaubt heruntergeladen zu haben, doch darauf kommt es nach Angaben des LG Düsseldorf nicht an.

Münchner Erklärung fordert Werbeverbot, Entkommerzialisierung und Begrenzung. Im Streit um die Onlinepläne von ARD und ZDF im Internet haben sich deutsche Verlagsmanager und Verleger mit einem gemeinsamen Grundsatzpapier zu Wort gemeldet. Derweil hat die Bayerische Landeszentrale für neue Medien entschieden, dass Streaming-Angebote im Internet einer Lizenz bedürfen.

Im Zentrum stehen gewerbliche Schutzrechte. Die EU-Kommission will den Ausbau eines europäischen Patentwesens vorantreiben. Darüber hinaus sollen Verletzungen gewerblicher Schutzrechte effektiver verfolgt werden.

Exklusivverträge mit europäischen Einzelhändlern ist Grund für die Ausweitung. Die europäischen Wettbewerbshüter wollen das Kartellverfahren gegen den Chiphersteller Intel ausweiten. Das berichtet die Tageszeitung Wall Street Journal unter Berufung auf eingeweihte Quellen.

Kartellentscheidung der EU-Kommission. Die EU-Kommission hat den europäischen Verwertungsgesellschaften wettbewerbsverzerrende Praktiken untersagt. Das nationale Monopol der Verwertungsgesellschaften wird damit gebrochen. Die Initiative zu diesem Schritt ging von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes aus.

Expertenwarnungen in den Wind geschlagen. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für Musikaufnahmen gemacht. Gleichzeitig wurde ein Grünbuch vorgestellt, mit dem die Kommission eine Debatte über "Strategien beim Urheberrecht in wissensintensiven Bereichen" initiieren will.

Schaar fordert gesetzliche Begrenzungen der Geodatensammelwut. Bundesdatenschützer Peter Schaar will gesetzliche Grenzen für "Google Street View". Die Rundum-Straßenfotos von Google sollten nur nach vorheriger Einwilligung der betroffenen Anwohner und Passanten nutzbar sein, fordert er. Der Bundestag müsse im Herbst bessere Datenschutzregeln beschließen.

Anbieter von Mobilfunkdiensten verstoßen gegen Verbraucherschutzgesetze. Viele Anbieter von Mobilfunkdiensten im Internet verstoßen gegen europäische Verbraucherschutzgesetze. Das hat eine Prüfung ergeben. Behörden in ganz Europa untersuchen derzeit Angebote, die über das Internet Inhalte für Mobiltelefone vertreiben. In Deutschland stellte das Bundesamt für Verbraucherschutz Rechtswidrigkeiten bei zwei Drittel der Anbieter fest.

Verbraucher müssen der Zusendung von Werbung explizit zustimmen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat im Streit mit dem Payback-Betreiber Loyalty Partner einen Teilsieg errungen. Der Bundesgerichtshof entschied, Verbraucher müssten der Zusendung von Werbung per E-Mail und SMS explizit zustimmen. Die von Loyalty Partner in ihren Verträgen gewählte Opt-out-Formulierung, mit der Payback-Nutzer der Werbezusendung explizit widersprechen müssen, ist damit unwirksam.

Neue Suchfunktion wandelt Politikerreden in Youtube-Videos in Texte. Rechtzeitig zum US-Wahlkampf bietet Google einen neuen Dienst an: Google Elections Video Search. Das Werkzeug beruht auf Spracherkennung und wandelt gesprochene Worte in Videos in durchsuchbare Texte um. Derzeit werden nur Politikervideos transkribiert.