Politik

Verstoß gegen chinesisches Wettbewerbsrecht? Chinas Computernutzer sind verärgert, dass Microsoft ihre Computer ausspioniert und den Bildschirmhintergrund schwarz werden lässt, um gegen illegale Software vorzugehen. Ein Anwalt hat Microsoft verklagt. Der Vizechef der für Urheberrechte zuständigen Behörde glaubt, die Preise für Software seien Grund für die vielen Raubkopien in China.

Weitere Beschäftigte der Abteilung beurlaubt. Die Deutsche Telekom zieht nach mehreren Datenskandalen in der Sicherheitsabteilung ihrer Mobilfunksparte T-Mobile Konsequenzen. Ein Mitarbeiter, der illegal Daten gesammelt haben soll, wurde mit seinem Büronachbarn, seinem Vorgesetzten und dem Leiter der Sicherheitsabteilung beurlaubt.

Terroristen könnten mobile Anwendungen zur Planung von Anschlägen nutzen. Der Geheimdienst der US-Armee warnt in einem Thesenpapier, auch Terroristen profitierten von aktuellen Entwicklungen bei der mobilen Internetnutzung. Islamistische Attentäter könnten mobile Anwendungen über Twitter bündeln, lautet eine Befürchtung. Ein Geheimdienstexperte hält das jedoch für übertrieben.

Nur wenige tausend besorgte Kunden melden sich. Der spektakuläre Datenklau von 17 Millionen Daten von T-Mobile-Kunden ist für die Betroffenen offenbar weniger schlimm als erwartet. Nur wenige tausend Kunden meldeten sich deshalb bei der Telekom per Telefon und E-Mail.

Skandalkette findet kein Ende. Eine nicht enden wollende Serie von Datenschutzverletzungen belastet das Image der Deutschen Telekom. Nach internen Ermittlungen des Konzerns hatte die Konzernsicherheit nicht nur Journalisten und Aufsichtsräte bespitzelt. Angestellte der Handy-Tochter T-Mobile sollen auch bei anderen Gelegenheiten widerrechtlich Telefonverbindungsdaten erhoben und ausgewertet haben.

"Menschenverachtende Denkweise in vielen oberen Konzernetagen". Der Negativpreis BigBrotherAward geht 2008 unter anderem an die Deutschen Telekom. Die Bespitzelung von Telekom-Aufsichtsräten und Journalisten bezeichnete die Jury aus Datenschützern und Menschenrechtlern, als "rücksichtsloses Hinweggehen über geltende Gesetze und die Rechte ihrer Mitarbeiter, Kunden und über sie berichtenden Journalisten." Damit werde "beispielhaft vorgeführt, welch menschenverachtende Denkweise sich in vielen oberen Konzernetagen breit gemacht" habe.

Rundfunkstaatsvertrag begrenzt Textangebote. Textbasierte Online-Informationen der Öffentlich-Rechtlichen sollen nur noch zulässig sein, wenn sie an Sendungen gekoppelt sind. Ihre Verweildauer soll auf sieben Tage begrenzt werden, bei bestimmten Sportübertragungen auf 24 Stunden. Das sind die Kernaussagen des neuen Rundfunkstaatsvertrags, den die Ministerpräsidenten am 23. Oktober in Dresden beschlossen haben. Ein Drei-Stufen-Test soll außerdem darüber entscheiden, welche Online-Angebote im Netz verfügbar sein dürfen.

US-Regierung gibt Entwicklung eines Aufklärungssystems für Gebäude in Auftrag. Um US-Soldaten im Einsatz in Städten besser zu schützen, lässt die DARPA Techniken zum Ausspionieren von Gebäuden entwickeln. Sensoren sollen Informationen über die räumliche Aufteilung sowie über Infrastrukturen wie Stromleitungen oder Belüftungssysteme liefern. Die Informationen sollen dazu dienen, Einsätze in Gebäuden vorzubereiten und zu überwachen.

Gegner veröffentlichen detaillierte Liste zur Umsetzung der Überwachung. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung haben Überwachungsgegner die Telekommunikationsunternehmen aufgerufen, die Überwachung zu boykottieren. Zudem hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine detaillierte Liste veröffentlicht, inwieweit die Firmen die umstrittene Maßnahme bereits umsetzen.

Rechteinhaber müssen ihre Internetinhalte der Nationalbibliothek übermitteln. Die "Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek" ist in Kraft getreten. Danach müssen Rechteinhaber ab sofort der Nationalbibliothek auch Onlinepublikatonen zur Archivierung zur Verfügung stellen.

Gericht verurteilt Jugendliche wegen Diebstahls von Cybergegenständen. Zwei Jugendliche in den Niederlanden sind wegen Diebstahls virtueller Gegenstände zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Sie hatten einen Klassenkameraden gezwungen, eine Maske und ein Amulett auf ihre Spielerkonten in einem Onlinespiel zu übertragen.

Monitore von chinesischen Computern werden einmal pro Stunde dunkel. Zu Microsofts Aktionstag gegen illegal genutzte Software gingen in China die Bildschirme vieler Computer aus und zeigten statt des laufenden Programms eine Warnung vor schwarz kopierter Software. Betriebssystem oder Programme hatten eine über das Internet durchgeführte Gültigkeitsprüfung nicht bestanden. Laut Microsoft sollen die Computer in den kommenden 45 Tagen einmal pro Stunde schwarz werden.

Bitkom droht nach Berliner Urteil mit weiteren Klagen. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung hat der Internet-Provider-Verband Eco die Überwachungsverordnung als "kostspieligen Irrweg" bezeichnet, dessen möglicher Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand stünde. Die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sind dagegen von dem Urteil unbeeindruckt.

Oberster Datenschützer soll ähnlichen Status wie der Wehrbeauftragte bekommen. Nach den Datenpannen und Abhörskandalen der letzten Zeit fordern deutsche Kriminalbeamte einen Neuanfang beim Datenschutz. Dazu wollen sie die Stellung des Bundesdatenschutzbeauftragten aufwerten.

Umstrittene Massenüberwachung durch Berliner Richter ausgesetzt. Der Telekommunikationskonzern BT (British Telecom) war mit einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich. BT Deutschland hat eine Aussetzung der umstrittenen Überwachungsanordnung erwirkt, weil die entschädigungslose Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sein könnte.

System soll unerlaubte Wörter in gesprochener Sprache durch harmlose ersetzen. Das US-Patent- und Markenamt hat Microsoft ein Patent auf die automatische Zensur von Audiodaten im Broadcastbereich zugesprochen. Das entsprechende System soll unerlaubte Wörter in Echtzeit ausfiltern und mit einem Piepton oder alternativen Formulierung der jeweiligen Sprecher ersetzen. Damit ließe sich auch in Voice-Chats von Onlinespielen eingreifen.

Diskussion über Schwarzkopien vom Branchenverband GAME. Bei einer Veranstaltung des Entwicklerverbandes GAME ging es um "Games für lau". Also darum, welche Auswirkungen Schwarzkopien auf die Produzenten, Entwickler und Publisher haben, welche Strategien im Umgang mit dem Diebstahl geistigen Eigentums funktionieren - und was sich aktuell tut in der Szene.

Clemens bittet Großkunden ins Rechenzentrum. Nach einer Kette von Datenskandalen bei der Deutschen Telekom reagieren nun die Kunden der Business-Sparte T-Systems nervös. T-Systems-Chef Reinhard Clemens hat seine 400 wichtigsten Kunden für Mitte November 2008 geladen, um die Wogen zu glätten.

Registrierung mit Scan des Ausweises und Foto in städtischer Datenbank. Nutzer von Internetcafés in Peking müssen sich mit Foto und Scan des Personalausweises registrieren lassen. Die Daten werden in einer zentralen Datenbank, die von den lokalen Behörden betrieben wird, gespeichert.

Könnte Chief Technology Officer der nächsten US-Regierung werden. Google-Chef Eric Schmidt hat sich hinter den Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei, Barack Obama, gestellt. Ihm werden zudem Pläne nachgesagt, den Posten des Chief Technology Officers in der US-Administration anzustreben, den Obama im Falle eines Wahlerfolgs schaffen will.

Abmahnung wegen fehlender Bestätigungs-E-Mail. Das WordPress-Plug-in "Subscribe to Comments" hat Jan Tißler mit seinem Upload-Magazin eine Abmahnung eingebracht: Das Plug-in verschickt auf Wunsch E-Mails, wenn zu einem Blogeintrag neue Kommentare abgegeben werden, was in der von "Subscribe to Comments" umgesetzten Form hierzulande problematisch sein kann.

Adressen zu anonymen Chiffre-Anzeigen offengelegt. Bei Anzeigenblättern des WBV Wochenblatt Verlags, der zum Medienkonzern Axel Springer gehört, waren im Monat September 2008 über Wochen persönliche Daten von Anzeigenkunden über das Internet zugänglich. Über die Google-Suchmaschine konnten Namen, Anschrift, Handynummer und Kontodaten für anonyme Chiffre-Anzeigen, beispielsweise aus der Rubrik "Heiraten und Bekanntschaften", gelesen werden.

Wieder Probleme mit Tetra-Behördenfunktechnik. Nachdem bekannt wurde, dass der neue digitale Polizei- und Rettungsfunk schmalbandig wird, geraten nun auch Zeitplan und Kosten aus dem Ruder. 323 Millionen Euro mehr fallen laut Bundesrechnungshof an.

Thompson: Datenschutzverständnis der Europäer übertrieben. Symantec-Chef John W. Thompson tritt für mehr Überwachung ein. Zur IP-Adresse sollen die besuchten Websites gespeichert werden, um Nutzerprofile zu erstellen, auf die Firmen dann zugreifen können.

"Platz für Helden" legt 1.000 Adressen offen. Durch eine Panne waren die Namen und Adressen von 1.000 Kindern auf einer Webseite des KIKA, dem Kinderkanal von ARD und ZDF, tagelang für jeden sichtbar. Auch als ein besorgter Vater in einer E-Mail die Betreiber darauf aufmerksam machte, passierte nichts. Erst ein Zeitungsbericht brachte Abhilfe.

Eco: Richterentscheidungen katapultieren Deutschland ins digitale Steinzeitalter. Der Suchmaschinenbetreiber Google und der Internetprovider-Verband Eco sehen durch Hamburger Richter die Bildersuche im Web bedroht. Zwei Künstler hatten Google, die Deutsche Telekom, Freenet und AOL/HanseNet verklagt: Ihrer Ansicht nach stellt die Anzeige von Thumbnails in der Bildersuche einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.

"Intel soll Verträge gründlich lesen". Der US-Chiphersteller AMD erwartet von der Ausgründung seiner Fabriken in ein neues Unternehmen, das von den arabischen Emiraten kontrolliert wird, keine Probleme für das geheime Kreuz-Lizenz-Abkommen mit dem Erzkonkurrenten Intel.

CDU/CSU und SPD einigen sich auf Gesetzentwurf. Der umstrittene "Intranet-Paragraf" 52a des Urheberrechtsgesetzes wird um vier Jahre bis Ende 2012 verlängert. Damit dürfen Schulen und Hochschulen weiterhin urheberrechtlich geschützte Inhalte für den Unterricht in geringem Umfang im Intranet bereitstellen.

Eco und Bürgerrechtler hoffen weiter. Der Generalanwalt hat vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg erklärt, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung formal ordnungsgemäß beschlossen wurde. Der Providerverband Eco und die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hoffen trotzdem weiter auf ein juristisches Scheitern des umstrittenen Projekts.

Polizeigewerkschaften und TK-Experte äußern Bedenken zu BDBOS. Der neue digitale Polizei- und Rettungsfunk kann laut einem Bericht des ZDF nur eine Übertragungsgeschwindigkeit von 3 KBit/s bieten. Vertreter der Polizeigewerkschaften beklagen, sie würden mit veralteter Technik abgespeist. Eigentlich sollte die Tetra-Behördenfunktechnik Fotoübertragung sowie das Versenden von Fingerabdrücken oder Ermittlungsakten ermöglichen.

Staatsanwalt kommt noch vor dem Datenschützer. Am gestrigen Montag, dem 13. Oktober 2008, hat die Staatsanwaltschaft Köln die Geschäfts- und Privaträume des Erotikanbieters Tobias Huch durchsucht. Huch sollte als Zeuge in den Ermittlungen um die Entwendung von 17 Millionen Kundendatensätzen bei T-Mobile vernommen werden, muss nun aber vorerst auf einige PCs verzichten.

Streit um Liste mit Gedichttiteln. Der Europäische Gerichtshof hat sich in Antwort auf eine Anfrage des Bundesgerichtshofs für eine weite Auslegung der EU-Datenbankrichtlinie von 1996 ausgesprochen. Dem EuGH zufolge kann die Übernahme von Elementen einer Datenbank aus einer Bildschirmanzeige eine Rechtsverletzung darstellen.

Umstrittenes Gesetz unterzeichnet. In den USA soll es künftig einen "Koordinator für die Verfolgung von Urheberrechten" geben, einen regierungsnahen Beamten. Er könnte als Schnittstelle zwischen Medienunternehmen und Strafverfolgern fungieren. Präsident George W. Bush unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, das in den USA sehr umstritten ist.

PalmWiki soll auf Palm-Bezeichnung verzichten. Das deutschsprachige PalmWiki muss sich auf Druck von Palm umbenennen. Der Patentanwalt von Palm hat den Betreibern des Fanprojekts einen Brief geschrieben. Darin wird gefordert, dass PalmWiki auf das bisherige Logo verzichtet und die Bezeichnung Palm aus dem Projektnamen entfernt. Fans zeigen sich verärgert über dieses Vorgehen.

Konzern soll Kunden Entschädigung zahlen. Politiker fordern personelle Konsequenzen vom Unternehmensvorstand der Deutschen Telekom, nachdem ein neues Sicherheitsleck bekannt geworden war. Bis vor kurzem konnten die Daten von mehr als 30 Millionen T-Mobile-Kunden abgerufen und manipuliert werden.

Skript von Thomas Hoeren umfasst knapp 600 Seiten. Das Skript "Internetrecht" von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht ab sofort in der aktualisierten Version vom September 2008 zum kostenlosen Download bereit. Auf knapp 600 Seiten deckt das Skript die relevanten Rechtsgebiete ab.

Komplexe Software soll patentierbar sein. Ein britisches Berufungsgericht hat entschieden, dass komplexe Software grundsätzlich patentierbar ist. Das Gericht hat damit den Einspruch des Patentamts gegen ein gleichlautendes Urteil erster Instanz aufgehoben.

Entscheidung über Verkaufsstopp im Dezember 2008. Im Streit um mögliche Patentverletzungen des GPS-Herstellers Sirf gegenüber Broadcom hat die internationale Handelskommission der Vereinigten Staaten (USITC) eingelenkt. Laut Angaben von Broadcom ist damit die Verletzung von drei Patenten bestätigt, eine Entscheidung über Schadensersatzzahlungen oder einen möglichen Verkaufsstopp von Geräten mit Sirf-Chips steht aber noch aus.

Ein Zeichen gegen zunehmende Überwachung und Kontrolle setzen. Unter dem Motte "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" demonstrierten am Samstag, dem 11. Oktober 2008 in Berlin Zehntausende gegen die zunehmende Datensammelwut von Staat und Wirtschaft. Zu der Demonstration hatten unter anderem Bürgerrechtler, Berufsverbände, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen.

"Wenn keiner ein Geständnis ablegt, sind wir in der Regel machtlos". Tauschbörsennutzer können in Deutschland strafrechtlich praktisch nicht belangt werden, berichtet die Wirtschaftswoche. Und auch zivilrechtliche Schadensersatzklagen durch die Musikindustrie scheitern immer öfter an wenig auskunftsfreudigen Staatsanwälten.

Daten von Millionen T-Mobile-Kunden waren manipulierbar. Kurz nach dem Bekanntwerden des Diebstahls von über 17 Millionen Kundendaten bei dem Mobilfunkbetreiber T-Mobile ist eine weitere gefährliche Sicherheitslücke aufgetaucht. So konnten bis vor kurzem die Daten von über 30 Millionen T-Mobile-Kunden inklusive deren Bankdaten von überall abgerufen und sogar manipuliert werden. Dazu genügten einige wenige Benutzerangaben und ein einfaches Passwort, berichtet der Spiegel. Die Telekom will die Lücke nun geschlossen haben.

Fehlerhafte Systeme werden zur US-Präsidentenwahl zum Einsatz kommen. Die für die kommende US-Präsidentenwahl zugelassenen Wahlcomputer sind nicht in der Lage, die abgegebenen Stimmen korrekt zusammenzuzählen. Das wurde bei der Untersuchung von Ungereimtheiten im US-Bundesstaat Ohio festgestellt.

Erneute Prüfung durch das US-Patentamt beantragt. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) zieht in den USA erneut gegen ein ihrer Meinung nach zu Unrecht erteiltes Patent zu Felde. Mit einem Prüfungsantrag will die EFF die Aufhebung des Patents erreichen.