Politik

Zumwinkel soll als Telekom-Aufsichtsrat Weisungen erteilt haben. Dem früheren Telekom-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel droht im Skandal um die Ausspähung von Telefonverbindungsdaten womöglich eine Schadensersatzforderung von der Telekom.

Staatsanwaltschaft durchsuchte Geschäftsräume der Detektei. Die Telekom beschäftigt die Detektei, die in der Bespitzelungsaffäre tätig wurde, bereits seit rund zehn Jahren. Die Privatdetektei Argen wurde nach einem Bericht des Spiegel schon für Aufklärungen in der rechtlichen Grauzone eingesetzt.

Kammergericht bestätigt Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth musste vor dem Kammergericht eine Schlappe einstecken und kommt 14 Monate in Haft. Der für seine Abmahnungen bekannte Anwalt war vom Landgericht Berlin im September 2008 wegen Betrugs verurteilt worden.

Mangelnde Datenschutzmaßnahmen kritisiert. Das Oberhaus des britischen Parlaments hat heute einen Bericht zum Umfang und zu den Auswirkungen der allgegenwärtigen Überwachungsmaßnahmen vorgelegt. Die Lords warnen, die ausufernde Überwachung untergrabe das demokratische Gemeinwesen.

"Im Zweifel hat die Pressefreiheit Vorrang". Das Blog Netzpolitik.org hat sich im Streit mit der Deutschen Bahn um die Veröffentlichung eines internen Memos zur laufenden Datenaffäre durchgesetzt. Der öffentliche Druck wegen des massenhaften Ausspähens der Mitarbeiter wurde offenbar zu groß.

Eine Auszeichung nur für kulturell und pädagogisch wertvolle Spiele. Die Juryarbeit für den Deutschen Computerspielpreis hat begonnen, Golem.de war dabei. Vor lauter politischer Korrektheit blieb dabei einiges auf der Strecke, auch wenn der Preis angesichts der Gewaltdebatte große Bedeutung hat.

Lesegeräte für Biometriechips derzeit nicht auf dem Markt erhältlich. Die britischen Behörden statten ihre Bürger mit Ausweisen aus, auf denen biometrische Merkmale gespeichert sind. Geräte, die die Daten aus den Chips auslesen können, gibt es allerdings derzeit nicht.

Neue Datenbank soll Menschen helfen, wenn ihr Name dem von Terroristen ähnelt. Die USA gehen neue Wege bei der Terrorismusbekämpfung: Das Repräsentantenhaus hat die Einrichtung einer Datenbank beschlossen, in der sich Menschen erfassen lassen können, die keine Terroristen sind, deren Namen aber auf einer Liste von gesuchten Terroristen steht.

Elektronischer Safe sollte nur für Nutzer zugänglich sein. Der Bundesdatenschützer und die Opposition im Bundestag haben Kritik an der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigten Einführung der rechtsverbindlichen De-Mail geäußert. Die Kommunikation müsse durch End-to-End-Verschlüsselung zwischen Absender und Empfänger gesichert werden, forderte Peter Schaar.

Applikation für das Mobiltelefon zeigt an, wo sich Kontake aufhalten. Google hat eine Ergänzung zu "Google Maps for mobile" herausgebracht. Mit Latitude kann sich der Nutzer auf Google Maps anzeigen lassen, wo sich seine Verwandten und Freunde gerade befinden.

Rechnungen sollen auch ohne Signatur anerkannt werden. Die Europäische Kommission will die elektronische Rechnungstellung vereinfachen, um Unternehmen zu entlasten. Rechnungen auf Papier und in elektronischer Form sollen künftig gleich behandelt werden. Eine elektronische Signatur wäre dann nicht mehr notwendig.

Firma will trotz Insolvenz 46-nm-DRAMs fertigen. Der Speicherchiphersteller Qimonda, der zuletzt 150 Millionen Euro aus dem sächsischen Landeshaushalt gefordert hatte, ist trotz massiver staatlicher Finanzhilfe in die Insolvenz geraten. Für die Fertigung in Dresden waren zuvor schon insgesamt 218,7 Millionen Euro Subventionen geflossen. 46-nm-DRAMs will die Firma nun trotz Insolvenz fertigen.

Bundesdatenschützer: Unternehmer-Selbstjustiz etabliert sich. Ähnlich wie die Bahn hat auch die Deutsche Telekom Kontoverbindungen von Beschäftigten abgeglichen. Betroffen waren 140.000 Menschen. Bundesdatenschützer Peter Schaar fordert ein Ende der Selbstjustiz der Konzerne.

Internes Bahn-Memo soll aus dem Netz genommen werden. Das Blog Netzpolitik.org hat am Wochenende ein internes Memo zur Mitarbeiter-Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn veröffentlicht - und deswegen heute eine Abmahnung erhalten.

Der Preis für den Eingriff in das Fernmeldegeheimnis steigt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den DSL-Anbieter QSL von der Pflicht befreit, ohne Entschädigung die Kommunikationsdaten der Kunden auf Vorrat zu speichern. Die Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN) findet das richtig und meint, Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sollten teuer sein.

Jugendliche schickanierten Behinderten vor laufender Handykamera. Vier hochrangigen Führungskräften von Google droht eine Haftstrafe. In Mailand war wegen eines Videos geklagt worden, das 2006 bei Google Video veröffentlicht worden war. In dem Handyvideo hänselten vier Jugendliche in Turin einen behinderten Jungen. Der Prozess beginnt heute.

Bundesfamilienministerin verpflichtet die sieben größten Internetprovider. Das Bundesfamilienministerium setzt das Vorhaben, mit Internetsperren gegen Kinderpornografie vorzugehen, schneller um als erwartet. Die Kriminalpolizei wird eine schwarze Liste führen, die die sieben größten Provider bis Ende Februar erhalten.

Jurk warnt vor Erstarken der asiatischen Konkurrenz. Der sächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk (SPD) sieht durch die Pleite bei Qimonda Europas Wettbewerbsfähigkeit bedroht. Asien drohe als Gewinner aus der Krise hervorzugehen.

Ministerium testet das Sicherheitsbewusstsein seiner Angestellten. US-Justizministerium hat im Januar 2009 E-Mails an seine Angestellten verschickt, in denen diese aufgefordert wurden, auf einer Website persönliche Angaben zu ihrem Rentenkonto zu machen. Mit der E-Mail wollte das Ministerium das Sicherheitsbewusstsein der Angestellten testen.

Britisches Unternehmen soll Schwarzbrennstationen vertrieben haben. Im industriellen Maßstab hat eine Fabrik in England Geräte zum Erstellen von Schwarzkopien vertrieben. Die britischen Ermittler haben 50.000 Geräte gefunden, mit denen sich illegale Kopien von Spielen für Playstation 3, Xbox 360 und Nintendo Wii anfertigen lassen.

Streit um Vergütung für Intranetnutzung von Lehrbüchern. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Deutsche Hochschulverband streiten mit der Kultusministerkonferenz über die angemessene Vergütung für die Nutzung von Lehrbüchern in den Intranets von Bildungseinrichtungen. Der Börsenverein wirft der Kultusministerkonferenz gesetzwidriges Verhalten vor.

Deutscher IPTV-Markt verdreifacht sich binnen eines Jahres. Der Empfang des Fernsehprogramms über das Internet gewinnt immer mehr Fans. Die Zahl der deutschen Zuschauer, die über IPTV fernsehen, hat sich innerhalb eines Jahres verdreifacht. Ende 2007 gab es in Deutschland 180.000 IPTV-Kunden, Ende 2008 hatten 536.000 Kunden Internetfernsehen im Abo.

Minutenpreise von 8 Cent möglich. Mobiltelefonierer müssen vermutlich schon ab April 2009 deutlich weniger für ihre Gespräche in andere Handynetze zahlen. Die Entgelte unter den jeweiligen Anbietern T-Mobile, Vodafone oder O2 sollen durch die Bundesnetzagentur um zehn Prozent gesenkt werden.

Internetzwangssperren für Filesharer vorerst vom Tisch. Der britische Kommunikationsminister, Lord Stephen A. Carter, hat gestern seinen lang erwarteten Zwischenbericht zur Digitalstrategie der Regierung vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem der Ausbau der Breitbandnetze, die Digitalisierung des Rundfunks und ein Ausbau von Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten.

Kläger werfen Heartland vor, seine Systeme nicht ausreichend geschützt zu haben. Kunden des US-Zahlungsdienstleisters Heartland Payment Systems haben eine Sammelklage gegen das Unternehmen eingereicht. Die Kläger waren durch eine massive Sicherheitslücke in den Computersystemen des Unternehmens geschädigt worden. Vergangene Woche machte Heartland sie bekannt.

Technische Probleme sind weiter akut. Die Kundschaft mag Systeme zum digitalen Rechtemanagement nicht. Unternehmen der Spielebranche setzen trotzdem verstärkt auf Onlineaktivierungen - und blamieren sich derzeit mit technischen Problem, etwa bei Gears of War und Fallout 3.

Major-Labels einigen sich mit ISP. Der größte irische Internetprovider, Eircom, hat sich vor Gericht mit den vier weltgrößten Plattenfirmen geeinigt, in Zukunft aktiv gegen illegales Filesharing in seinen Netzen vorzugehen. Eircom wird eine sogenannte "Three-Strikes-Policy" praktizieren.

TU-Berlin stellt Software unter die Apache-Lizenz. Der im DAI-Labor der Technischen Universität Berlin entwickelte Netzwerksicherheitssimulator Nessi 2 ist freie Software. Mit der Software können Administratoren Angriffe auf ihr Netzwerk simulieren und Gegenmaßnahmen testen.

Gericht weist Antrag von Intel zurück, keine Entscheidung in der Sache. Intel hat im Kartellstreit mit der EU-Kommission eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof einstecken müssen. Allerdings ging es nur um einen Antrag, nicht um den eigentlichen Gegenstand des Verfahrens.

Erste Niederlage für Barack Obama: Terminverschiebung abgesagt. Der Streit um die Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen in den USA geht weiter: Das Repräsentantenhaus stimmte gegen eine von Obama vorgeschlagene Verschiebung und brachte dem neuen Präsidenten so seine erste Niederlage bei.

Weitere Metro-Tochter verkauft MP3-Dateien. Der Media Markt verkauft über seinen Downloadshop nun Musik der vier Major-Labels auch im MP3-Format und damit ohne DRM-Hürde. Als neue Bezahlmethode gibt es in Zukunft eine Prepaid-Karte, die im lokalen Media Markt aufgeladen werden kann.

Telekom mit Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise erfolgreich. Die Regulierung des Bitstrommarktes ist teilweise rechtswidrig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und gab damit einer Klage der Deutschen Telekom in Teilen statt.

Measurement Lab - offene Plattform für Internetforscher. Wie schnell ist meine Internetanbindung? Blockiert oder beschränkt mein Provider den BitTorrent-Traffic? Behandelt mein Provider alle Nutzer gleich? Solche Fragen soll das von Google initiierte M-Lab Internetnutzern beantworten.

Zwangsweise Erfassung persönlicher Daten aller Minderjährigen. In Großbritannien läuft ein neues ambitioniertes und umstrittenes Datenbankprojekt der Labour-Regierung: Alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren werden in einer zentralen Datenbank erfasst. Zugang erhalten rund 390.000 Erwachsene, die sich um Kinder kümmern.

1 Milliarde Euro gegen "weiße Flecken" auf der europäischen Breitbandlandkarte. Rund 5 Milliarden Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm will die Europäische Kommission in Energie- und Breitband-Infrastrukturen stecken. Das Maßnahmenpaket soll allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen zugute kommen.

Entwicklung von Nokia Maps soll beschleunigt werden. Nach Plazes kauft Nokia mit Bit-Site ein weiteres Berliner Unternehmen. Es entwickelt Software für Mobiltelefone, darunter auch Applikationen für iPhone und Android.

Massive DDoS-Attacken gegen kirgisische Provider. Eine Denial-of-Service-Attacke hat das zentralasiatische Land Kirgisistan lahmgelegt. Die Angriffe sollen aus Russland kommen und könnten politisch motiviert sein.

Eltern ahnen nicht, wie sich ihre Kinder in Gefahr bringen. Jugendliche stellen persönliche Informationen oft bedenkenlos online, bekommen aber auch immer häufiger unangenehme Folgen zu spüren, berichtete eine Jugendkoordinatorin der Polizei beim Europäischen Datenschutztag. Eltern sollten darauf mit Regeln statt mit Verboten antworten, rät sie.

Bürgerrechtler wollen Datenspeicherung durch TK-Anbieter verhindern. Die Bürgerrechtsorganisationen La Quadrature du Net, European Digital Rights (EDRi) und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) haben das Europäische Parlament aufgefordert, die sogenannte freiwillige Vorratsdatenspeicherung nicht zu verabschieden. Sie soll es Telekommunikationsanbietern ermöglichen, Verkehrsdaten ihrer Kunde zu speichern und weiterzugeben.

Google wünscht sich Netzneutralität und mehr Breitbandzugänge vom Präsidenten. Nach dem Wahlsieg von Barack Obama hofft Google darauf, dass die politischen Ziele des Unternehmens umgesetzt werden. Die Chancen sind gut: Die wichtigsten Ziele Googles stehen auf der Agenda des neuen Präsidenten.

Diesmal Gefahr für online registrierte Neukunden. Bei der Deutschen Telekom gibt es offenbar ein neues Kundendatenleck. Mehrere hundert Datensätze von Neukunden, die sich online angemeldet haben, waren ungenügend gesichert und über einen einfachen Link tagelang für jeden verfügbar. Das Magazin Stern berichtet, die Telekom habe ihm das bestätigt.

Schutz von Urheberrechten durch technische Maßnahmen wie Filterung und Sperren. Der spanische Europaabgeordnete Manuel Medina Ortega hat einen Entwurf zum Schutz des Urheberrechts in Europa vorgelegt. Darin fordert der Sozialist unter anderem die Filterung von Inhalten und Netzsperren für Nutzer, die Urheberrechtsverletzungen begehen.

Produkte werden doppelt so teuer. SCO hat einige seiner Preise verdoppelt. Für weitere Produkte wurde eine Preiserhöhung zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt. Offiziell soll dieser Schritt den langfristigen Support der Unix-Produkte sichern.