BT klagt erfolgreich gegen Vorratsdatenspeicherung

Umstrittene Massenüberwachung durch Berliner Richter ausgesetzt

Der Telekommunikationskonzern BT (British Telecom) war mit einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich. BT Deutschland hat eine Aussetzung der umstrittenen Überwachungsanordnung erwirkt, weil die entschädigungslose Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sein könnte.

Artikel veröffentlicht am ,

BT hatte sich geweigert, die Verbindungsdaten seiner Geschäftskunden aufzubewahren, weil der Bund die dadurch anfallenden Kosten nicht ersetzt. Wie das Handelsblatt berichtet, hat das Verwaltungsgericht Berlin dem Unternehmen nun Recht gegeben und per einstweilige Anordnung die Vorratsdatenspeicherung für die Firma ausgesetzt. "BT begrüßt die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin außerordentlich. Das Gericht hat sehr deutlich gemacht, dass der Bund die Industrie nicht grenzenlos für hoheitliche Aufgaben im Bereich der Terrorbekämpfung in Anspruch nehmen kann, ohne gleichzeitig adäquate Entschädigungsregeln vorzusehen", erklärte Felix Müller, Regulierungschef von BT, der Zeitung.

Stellenmarkt
  1. SAP Consultant (m/w/d)
    ATCP Management GmbH, Berlin
  2. Solution Architect Infrastructure (m/w/d)
    HABA Group B.V. & Co. KG, Bad Rodach
Detailsuche

Die Firma hatte am 12. August 2008 einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.

Wie der Geschäftsführer der Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN), Rechtsanwalt Jan Mönikes, Golem.de im September sagte, hatte sein Verband in der Sache zuvor schon bei dem Berliner Verwaltungsgericht punkten können. Dabei ging es um eine Beschwerde gegen die Auslandskopfüberwachung, eine ebenfalls nach der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) vorgeschriebene Maßnahme, bei der aus dem Inland abgehende Verbindungen zu überwachten Anschlüssen im Ausland erfasst werden. Auch hier erklärte das Gericht, diese Festlegung sei "unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig".

Auch sei die Überwachung eine dem Unternehmenszweck des Klägers wesensfremde Aufgabe, so die Begründung. Vielmehr sei es der Firma verfassungsrechtlich aufgegeben, die Telekommunikation ihrer Kunden vertraulich und abhörsicher zu gestalten.

Golem Akademie
  1. Adobe Photoshop Grundkurs: virtueller Drei-Tage-Workshop
    23.-25.05.2022, Virtuell
  2. Adobe Photoshop für Social Media Anwendungen: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    29./30.06.2022, virtuell
Weitere IT-Trainings

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird nach dem Berliner Entscheid vom 21. Oktober 2008 über die Entschädigungsansprüche von BT zu urteilen haben. Wie das Handelsblatt weiter erfahren hat, wird ein Urteil aber erst in ein bis zwei Jahren erwartet. Die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung gilt zunächst nur für BT. Andere Unternehmen müssen jeweils separat bei dem Verwaltungsgericht Berlin klagen. Doch wird mit dem Herausbrechen einer Firma aus dem Abhörwall das Ziel einer lückenlosen Überwachung der Telekommunikationsverbindungen aller EU-Bürger empfindlich unterhöhlt.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


spanther 22. Okt 2008

Och mensch :'( Du nimm mir ruhig alle Hoffnung aufdass ich bald wirklich verzweifel hier...

Telefonierer 22. Okt 2008

Seine Privatsphäre ???

funky_buddah 21. Okt 2008

nur noch eine frage der zeit bis die sch.. kassiert wird, sehr geil

ChiefAlex 21. Okt 2008

dann können wir in ein paar Monaten die Bespitzelung auch noch durch ne Steuer selbst...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Kitty Lixo
Nach Sex mit Mitarbeitern Instagram-Account zurückerhalten

Laut einer Sexdarstellerin muss man nur die richtigen Leute bei Facebook sehr intim kennen, um seinen Instagram-Account immer wieder zurückzubekommen.

Kitty Lixo: Nach Sex mit Mitarbeitern Instagram-Account zurückerhalten
Artikel
  1. Ebay-Kleinanzeigen: Im Chat mit den Phishing-Betrügern
    Ebay-Kleinanzeigen
    Im Chat mit den Phishing-Betrügern

    Wenn man bestimmte Anzeigen in Kleinanzeigenportalen aufgibt, hat man sofort einen Betrüger an der Backe. Die Polizei kann kaum etwas dagegen tun.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

  2. Autos: Mercedes' Luxuskurs könnte das Aus für A- und B-Klasse sein
    Autos
    Mercedes' Luxuskurs könnte das Aus für A- und B-Klasse sein

    Mercedes definiert sich neu als Luxuskonzern. Das könnte auch das Ende für die Einsteiger-Modelle bedeuten, weil mit diesen kaum Geld zu verdienen ist.

  3. Ericsson und Telia Norway: Fast 4 GBit/s in 26-GHz-Netz erreicht
    Ericsson und Telia Norway
    Fast 4 GBit/s in 26-GHz-Netz erreicht

    26-GHz-Netz-Antennen erreichen in Norwegen Höchstwerte bei der Datenübertragung. Die 5G-Ausrüstung kommt von Ericsson.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Cyber Week: Bis zu 87€ Rabatt auf SSDs • PNY RTX 3080 12GB günstig wie nie: 974€ • Razer Basilisk V3 Gaming-Maus 44,99€ • PS5-Controller + Samsung SSD 1TB 176,58€ • MindStar (u. a. MSI RTX 3090 24GB Suprim X 1.790€) • Gigabyte Waterforce Mainboard günstig wie nie: 464,29€ [Werbung]
    •  /