Abo
  • Services:
Anzeige

BT klagt erfolgreich gegen Vorratsdatenspeicherung

Umstrittene Massenüberwachung durch Berliner Richter ausgesetzt

Der Telekommunikationskonzern BT (British Telecom) war mit einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich. BT Deutschland hat eine Aussetzung der umstrittenen Überwachungsanordnung erwirkt, weil die entschädigungslose Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sein könnte.

BT hatte sich geweigert, die Verbindungsdaten seiner Geschäftskunden aufzubewahren, weil der Bund die dadurch anfallenden Kosten nicht ersetzt. Wie das Handelsblatt berichtet, hat das Verwaltungsgericht Berlin dem Unternehmen nun Recht gegeben und per einstweilige Anordnung die Vorratsdatenspeicherung für die Firma ausgesetzt. "BT begrüßt die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin außerordentlich. Das Gericht hat sehr deutlich gemacht, dass der Bund die Industrie nicht grenzenlos für hoheitliche Aufgaben im Bereich der Terrorbekämpfung in Anspruch nehmen kann, ohne gleichzeitig adäquate Entschädigungsregeln vorzusehen", erklärte Felix Müller, Regulierungschef von BT, der Zeitung.

Anzeige

Die Firma hatte am 12. August 2008 einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.

Wie der Geschäftsführer der Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN), Rechtsanwalt Jan Mönikes, Golem.de im September sagte, hatte sein Verband in der Sache zuvor schon bei dem Berliner Verwaltungsgericht punkten können. Dabei ging es um eine Beschwerde gegen die Auslandskopfüberwachung, eine ebenfalls nach der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) vorgeschriebene Maßnahme, bei der aus dem Inland abgehende Verbindungen zu überwachten Anschlüssen im Ausland erfasst werden. Auch hier erklärte das Gericht, diese Festlegung sei "unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig".

Auch sei die Überwachung eine dem Unternehmenszweck des Klägers wesensfremde Aufgabe, so die Begründung. Vielmehr sei es der Firma verfassungsrechtlich aufgegeben, die Telekommunikation ihrer Kunden vertraulich und abhörsicher zu gestalten.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird nach dem Berliner Entscheid vom 21. Oktober 2008 über die Entschädigungsansprüche von BT zu urteilen haben. Wie das Handelsblatt weiter erfahren hat, wird ein Urteil aber erst in ein bis zwei Jahren erwartet. Die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung gilt zunächst nur für BT. Andere Unternehmen müssen jeweils separat bei dem Verwaltungsgericht Berlin klagen. Doch wird mit dem Herausbrechen einer Firma aus dem Abhörwall das Ziel einer lückenlosen Überwachung der Telekommunikationsverbindungen aller EU-Bürger empfindlich unterhöhlt.


eye home zur Startseite
spanther 22. Okt 2008

Och mensch :'( Du nimm mir ruhig alle Hoffnung aufdass ich bald wirklich verzweifel hier...

Telefonierer 22. Okt 2008

Seine Privatsphäre ???

funky_buddah 21. Okt 2008

nur noch eine frage der zeit bis die sch.. kassiert wird, sehr geil

ChiefAlex 21. Okt 2008

dann können wir in ein paar Monaten die Bespitzelung auch noch durch ne Steuer selbst...

Rossi 21. Okt 2008

Ähm, was hat das denn mit Sieg zu tun? Das heißt nichts anderes, als dass ich demnächst...


hep-cat.de / 15. Apr 2009



Anzeige

Stellenmarkt
  1. dSPACE GmbH, Paderborn
  2. Landespolizeiamt Schleswig-Holstein, Kiel
  3. über Provadis Professionals GmbH, Frankfurt am Main
  4. Daimler AG, Böblingen


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. beim Kauf einer Geforce GTX 1070/1080
  2. 17,99€ statt 29,99€
  3. (täglich neue Deals)

Folgen Sie uns
       


  1. Ungepatchte Sicherheitslücke

    Google legt sich erneut mit Microsoft an

  2. Torus

    CoreOS gibt weitere Eigenentwicklung auf

  3. Hololens

    Verbesserte AR-Brille soll nicht vor 2019 kommen

  4. Halo Wars 2 im Test

    Echtzeit-Strategie für Supersoldaten

  5. Autonome Systeme

    Microsoft stellt virtuelle Testplattform für Drohnen vor

  6. Limux

    Die tragische Geschichte eines Leuchtturm-Projekts

  7. Betriebssysteme

    Linux 4.10 beschleunigt und verbessert

  8. Supercomputer

    Der erste Exaflop-Rechner wird in China gebaut

  9. Thomas de Maizière

    Doch keine Vorratsdatenspeicherung für Whatsapp

  10. Automatisierung

    Europaparlament fordert Roboterregeln



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Apple: Planet der affigen Fernsehshows
Apple
Planet der affigen Fernsehshows
  1. Streaming Vodafone GigaTV ermöglicht Fernsehen unterwegs
  2. Kabelnetz Unitymedia hat neue Preise für Internetzugänge
  3. Deutsche TV-Plattform über VR "Ein langer Weg vom Wow-Effekt zum dauerhaften Format"

Mobile-Games-Auslese: Schiffbruch auf der Milchstraße für mobile Spieler
Mobile-Games-Auslese
Schiffbruch auf der Milchstraße für mobile Spieler

München: Wie Limux unter Ausschluss der Öffentlichkeit zerstört wird
München
Wie Limux unter Ausschluss der Öffentlichkeit zerstört wird
  1. US-Präsident Zuck it, Trump!
  2. Begnadigung Danke, Chelsea Manning!
  3. Glasfaser Nun hängt die Kabel doch endlich auf!

  1. Re: Wer sind diese "Mitarbeiter"

    lear | 16:21

  2. Re: Typisch CSU. Hauptsache Laut herumschreien.

    Muhaha | 16:20

  3. Re: SharePoint und generell Webanwendungen?

    Floffe | 16:20

  4. Re: Es führt kein Weg an Windows vorbei

    Berner Rösti | 16:18

  5. Apple? Wat r u doin?

    Yeeeeeeeeha | 16:10


  1. 16:38

  2. 16:27

  3. 15:23

  4. 14:00

  5. 13:12

  6. 12:07

  7. 12:06

  8. 11:59


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel