EFF ficht Patent auf Musikdateien an

Erneute Prüfung durch das US-Patentamt beantragt

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) zieht in den USA erneut gegen ein ihrer Meinung nach zu Unrecht erteiltes Patent zu Felde. Mit einem Prüfungsantrag will die EFF die Aufhebung des Patents erreichen.

Artikel veröffentlicht am , Meike Dülffer

Das US-Patent mit der Nummer 5,886,274 beschreibt ein "System zur Erzeugung, Verbreitung, Speicherung und zum Abspielen von Musikdateien". Die EFF sieht durch das der Firma Seer Systems im Jahr 1997 angemeldete und 1999 erteilte Patent die Innovationsmöglichkeiten für die Musikdistribution im Internet bedroht. Die darin von dem Erfinder und Besitzer von Seer Systems Stanley Jungleib beschriebene Erfindung sei zum Zeitpunkt der Anmeldung schon öffentlich bekannt gewesen. Jungleib selbst habe schon lange vorher Beschreibungen eines Systems veröffentlicht, unter anderem in einem von ihm verfassten Buch.

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Der auf Fragen des geistigen Eigentums spezialisierte EFF-Anwalt Michael Kwun sagte zu Jungleibs Vorgehen: "Herr Jungleib hat in seinem Buch ausführlich über Techniken zur Musikdistribution publiziert und sich erst um ein Patent bemüht, als die Methoden zum Allgemeingut geworden waren. Die Patentierung von Technologien, die bereits öffentlich publik gemacht und auf breiter Front eingesetzt wurden, schafft die Möglichkeit, rechtschaffene Innovatoren zu verklagen, die neue Produkte im Vertrauen auf die Rechtssicherheit geschaffen haben." Wie die EFF weiter berichtet, hat Seer Systems bereits erfolgreich einen Hersteller von Musiksoftware, die Firma Beatnik, durch eine Klage zum Abschluss eines Lizenzabkommens gezwungen. Die EFF sieht auch die Standards MPEG4 und XMF von dem Patent bedroht.

Mit Hilfe von Studenten der Cyberlaw Clinic am Berkman Center for Internet and Society der Harvard-Universität und zweier Anwälte hat die EFF ihrer Meinung nach ausreichende Belege dafür zusammengetragen, dass die im Patent beschriebene Erfindung zum Zeitpunkt der Patentanmeldung nicht mehr neu war und deshalb nicht hätte patentiert werden dürfen. Gestützt auf diese Dokumentation hat die EFF deshalb im Rahmen ihres "Patentsprengungsprojekts" (englisch: patent busting project) beim Patentamt eine erneute Prüfung des Patents beantragt. In der Vergangenheit hat die EFF diesen Weg mehrfach recht erfolgreich beschritten. [von Robert A. Gehring]

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