Eco: "Vorratsdatenspeicherung ist ein kostspieliger Irrweg"

Bitkom droht nach Berliner Urteil mit weiteren Klagen

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung hat der Internet-Provider-Verband Eco die Überwachungsverordnung als "kostspieligen Irrweg" bezeichnet, dessen möglicher Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand stünde. Die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sind dagegen von dem Urteil unbeeindruckt.

Artikel veröffentlicht am 22. Oktober 2008, 13:22 Uhr, Achim Sawall

Der Telekommunikationskonzern BT (British Telecom) war mit einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich. BT Deutschland hat eine Aussetzung der umstrittenen Überwachungsanordnung gefordert, weil die entschädigungslose Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sei. Das Verwaltungsgericht Berlin gab dem Unternehmen Recht und setzte per einstweilige Anordnung die Vorratsdatenspeicherung für die Firma aus (VG 27 A 232.08). Gegen den Beschluss ist eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

"Das ist ein klares Signal", so Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. "Wenn die Netzbetreiber Daten zur Kriminalitätsbekämpfung bereithalten sollen, muss der Staat die Kosten übernehmen." Wenn der Staat nicht in Kürze eine umfassende Kostenerstattung verabschiede, würden weitere Unternehmen klagen - und die gesamte Vorratsdatenspeicherung stünde damit auf der Kippe. Im vergangenen Jahr habe der Staat nach offiziellen Angaben der Bundesnetzagentur 39.200 Handys und 5.078 Festnetzanschlüsse abgehört. Terroristen und Schwerkriminelle, gegen die sich die Maßnahme vermeintlich wenden soll, könnten die Speicherung ohnehin umgehen, sagte Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung beim Eco-Verband.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss nun entscheiden, ob die Verpflichtung, auf eigene Kosten Überwachungstechnik anzuschaffen und zu betreiben, angemessen ist. Ein Urteil wird in ein bis zwei Jahren erwartet.

Ob die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung selbst verfassungsgemäß sind, spielt nach ausdrücklichem Hinweis des Gerichts für die getroffene Entscheidung keine Rolle.

Den Bürgerrechtlern vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Demonstration und Protestaktionen gegen die wachsende staatliche Bespitzelung organisieren, zeigten sich von dem Entscheid eher unbeeindruckt. "Das mag erfreulich klingen. Uns geht es aber weniger darum, dass Unternehmen für vom Staat festgesetzte Überwachungsmaßnahmen Geld zur Durchführung bekommen", sagte ein Sprecher Golem.de. Ziel sei es, dass das Parlament das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nachträglich kippe und diesen Entschluss auch innerhalb der EU vertritt.