Kriminalbeamte wollen Amt des Bundesdatenschützers stärken
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will den Bundesdatenschutzbeauftragten direkt dem Bundestag unterstellen, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung(öffnet im neuen Fenster). "Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ein herausragendes Wächteramt. Dafür muss er absolut unabhängig sein", sagte der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen der Zeitung. Derzeit sei diese Unabhängigkeit jedoch nicht gewährleistet, da der Datenschutzbeauftragte unter der Dienstaufsicht des Innenministers stehe.
Der BDK fordert stattdessen, den Datenschutzbeauftragten "direkt an das Parlament anzubinden" und ihm "eine ähnlich starke Stellung" einzuräumen, wie sie auch der Wehrbeauftragte des Bundestages habe. Nur so könnten "mögliche Rücksichtnahmen und subtile Abhängigkeiten" vermieden werden, sagte Jansen.
Für einen Neuanfang beim Datenschutz nach den Skandalen der letzen Zeit hält Jansen den gegenwärtigen Datenschutzbeauftragten Peter Schaar allerdings nicht für geeignet. Schaar sei "in den vergangenen Monaten womöglich auch mit Blick auf eine Wiederwahl weitgehend abgetaucht", kritisierte Jansen.
Schaars erste Amtszeit endet im November 2008. Einige Politiker, darunter Justizministerin Brigtte Zypries, haben sich bereits für eine Wiederwahl Schaars ausgesprochen. Jansen hingegen favorisiert den schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragten Thilo Weichert.
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