Netzbetreiber sollen Vorratsdatenspeicherung boykottieren

Gegner veröffentlichen detaillierte Liste zur Umsetzung der Überwachung

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung haben Überwachungsgegner die Telekommunikationsunternehmen aufgerufen, die Überwachung zu boykottieren. Zudem hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine detaillierte Liste veröffentlicht, inwieweit die Firmen die umstrittene Maßnahme bereits umsetzen.

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Der Telekommunikationskonzern British Telecom (BT) war mit einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte für BT die Verpflichtung zur Einrichtung der Speicherungstechnik vorläufig ausgesetzt. Deutschland hat die EU-Richtlinie 2006/24/EG im Telekommunikationsgesetz (TKG) umgesetzt. Die hierfür notwendige Technik müssen Telekommunikationsunternehmen auf eigene Kosten anschaffen und betreiben. Ab dem 1. Januar 2009 droht bei mangelnder oder unzureichender Umsetzung ein Bußgeld. Der Branchenverband Bitkom hat weitere Klagen angekündigt, wenn der Staat die Kosten nicht übernimmt.

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"Wir rufen daher alle Anbieter von Telefon-, Handy-, Internet-, E-Mail- und Anonymisierungsdiensten auf, dem Beispiel der British Telecom zu folgen, die Vorratsdatenspeicherung zu boykottieren und erforderlichenfalls gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen", so die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis (AK) Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesnetzagentur solle sich freiwillig verpflichten, keine Maßnahmen bei Nichtumsetzung der Vorratdatenspeicherung einzuleiten. "Vor dem Bundesverfassungsgericht ist es uns bislang leider noch nicht gelungen, eine allgemeine Aussetzung der unverhältnismäßigen Vorratsdatenspeicherung zu erreichen, so dass jeder Anbieter derzeit selbstständig klagen muss", erklärt der Jurist Patrick Breyer von dem AK Vorratsdatenspeicherung.

Zugleich informiert der Arbeitskreis in einem Wiki darüber, wie Anbieter die Vorratsdatenspeicherung umsetzen. Kunden werden Tipps gegeben und Vordrucke angeboten, mit denen sie Verträge aus Protest dagegen kündigen können.

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