Politik

Gerfried Stocker über die Herausforderungen der Kommunikationsgesellschaft. Gerfried Stocker ist seit 13 Jahren Chefkurator der Ars Electronica. Bei diesem Medienkunstfestival in Linz werden seit 29 Jahren die Themen der Mediengesellschaft kritisch diskutiert. 2008 ging es um die Produktions- und Distributionsprozesse einer neuen kulturellen Ökonomie. Stocker sprach im Interview mit Golem.de über die damit verbundenen Risiken.

Verwaltungsgericht Berlin: Überwachung der Kunden nicht Aufgabe der Telcos. Der Zwang zur Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsunternehmen in Deutschland könnte gegen die Verfassung verstoßen. Das erklärte der Geschäftsführer der Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN), Rechtsanwalt Jan Mönikes, Golem.de nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts. Kläger war ein IEN-Mitgliedsunternehmen.

Komponisten, Texter und Verlage bekommen Anteil an Einnahmen. Verbände aus verschiedenen Bereichen der US-Musikbranche haben eine Einigung über die Abgeltung für bestimmte Musikangebote im Internet erzielt. Danach bekommen Komponisten, Texter und Verlage von Streamanbietern und Musikabodiensten 10,5 Prozent der Einnahmen.

"Telekom-Paket" unter Einfluss der französischen Filmlobby? Am 24. September 2008 debattiert das Europa-Parlament über das "Telekom-Paket". Datenschützer kritisieren, dass einige Änderungsanträge den Nationalstaaten erlauben werden, Filesharing durch Internetsperrungen zu unterbinden. Diese Regelung stamme direkt von der französischen Filmlobby.

SMS aus dem europäischen Ausland ab Juli 2009 für höchstens 11 Cent. Die EU-Kommission will die Preise für SMS aus dem europäischen Ausland weiter senken. Nach Vorstellungen der Kommission sollen die Textnachrichten nicht mehr als 11 Cent kosten. Die Änderungen sollen ab 1. Juli 2009 in Kraft treten. Außerdem will die Kommission das Sprachroaming bis Juli 2012 noch einmal günstiger machen.

Kommissarin Reding lehnt den Verkauf von Fernsehrechten nach Ländern ab. Das Finanzierungssystem des europäischen Fußballs und der internationalen Filmbranche steht vor einer Zäsur. Die EU-Kommission lehnt den bisher praktizierten Verkauf von Fernsehrechten nach Ländern ab, meldet das Handelsblatt. Im Musikbereich ist die Kommission seit geraumer Zeit dabei, die Trennung der Märkte aufzubrechen.

Gewerkschaftler fordert Schritte der Staatsanwaltschaft. Telekom-Konzernchef René Obermann hat eingeräumt, dass der DGB-Chef durch das Unternehmen illegal überwacht wurde. Es sei ein Skandal, dass man nicht einmal vor dem DGB und dessen Vorsitzenden halt mache, kommentierte Michael Sommer.

Verbot der Verarbeitung von intimen persönlichen Daten gefordert. Die Abgeordneten des Europaparlamentes haben sich für eine Stärkung des Datenschutzes in Europa ausgesprochen. Sie wollen die Verarbeitung intimer personenbezogener Daten verbieten und die Weitergabe von Personendaten an Drittländer einschränken. Gleichzeitig stimmten die Abgeordneten der Ausweitung des Terrorismusbegriffes zu.

Verbraucherkommissarin Kuneva verspricht, Rechte der Kunden zu stärken. EU-Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva will künftig versteckte Zusatzangebote bei Internetkäufen verbieten. "Niemand soll mehr irgendwelche Abonnements oder Zusatzversicherungen abschließen, nur weil er vergessen hat, ein Kreuz zu löschen", erklärte Kuneva.

Verschärfte Überwachung und DDoS-Attacken zum Jahrestag der Demonstrationen. Pünktlich zum Jahrestag der blutig niedergeschlagenen Proteste im südostasiatischen Staat Myanmar melden mehrere von Dissidenten betriebene Websites, dass sie durch Distributed-Denial-of-Service-Attacken (DDoS) lahmgelegt wurden. Im Land haben die Behörden die Kontrolle des Internets verschärft.

SGI Free Software License B überarbeitet. SGI hat seine Free Software License B überarbeitet, unter der auch die OpenGL-Beispielimplementierung veröffentlicht wird. Die Lizenz entspricht nun der X11-Lizenz, die von X.org verwendet wird.

Klage wegen der pauschalen Überwachung der Kommunikation von US-Bürgern. Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) klagt gegen den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und gegen die US-Regierung. So will die EFF die Überwachung von Telefongesprächen und E-Mails von US-Bürgern beenden.

Verbrauch der DRAM-Fertigung in Energiebilanz einbeziehen. Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin fordert von Microsoft, das Betriebssystem Windows speichereffizienter zu gestalten. Die Energiekosten für die Herstellung des ansonsten billigen Arbeitsspeichers würden bei der Entwicklung übersehen, so der Grünen-Politiker.

Durchsucht Google Audio Indexing bald alle Youtube-Videos? Google hat seine Suche nach Wörtern in Videos verbessert und nun als Google Audio Indexing auf Google Labs veröffentlicht. Der Dienst war im Juli 2008 als Suche in Politikervideos gestartet. Es gibt Anzeichen, dass die Suchfunktion in Zukunft auch für andere Videos auf Youtube zur Verfügung steht.

Landgericht gibt taz gegenüber Münchner Anwalt recht. Der Münchener Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth ist vor Gericht der Berliner Tageszeitung taz erneut unterlegen. Das Berliner Landgericht wies eine Berufung Gravenreuths gegen ein Urteil des Amtsgerichts zurück. Der Münchener soll nun für 14 Monate in Haft.

Web-TV-Sender eröffnet. Seit gestern informiert der Web-TV-Sender EuroparlTV über die Vorgänge im Europäischen Parlament. Vier Kanäle sollen so unterschiedlichen Zielgruppen wie Bürgern, Gewerkschaftern, Vertretern der Wirtschaft und Lobbyisten Blicke hinter die Kulissen ermöglichen.

Lizenzdialog wird abgeschafft. Mozilla hat auf die Debatte um die in Ubuntu angezeigte Firefox-Endnutzerlizenz reagiert und wird den Dialog abschaffen. Stattdessen soll beim ersten Start eine HTML-Seite mit einigen Informationen angezeigt werden.

Organisationen betonen das Recht der Bürger auf Informationen. Seit im vergangenen Jahr bekannt wurde, dass über das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA verhandelt wird, wurde die Geheimhaltung der Inhalte des Abkommens kritisiert. Jetzt fordern mehr als 100 Organisationen aus aller Welt die Offenlegung des verhandelten Vertragstextes.

Regierung antwortet auf eine Anfrage der EU zum Datenschutz bei Phorm. Die britische Regierung hat sich zu dem umstrittenen Werbedienstleister Phorm geäußert. In der Antwort auf eine Anfrage der EU konkretisierte die Regierung, unter welchen Bedingungen sie das System zulassen will. Dazu gehören die Wahrung der Anonymität der Nutzer und dass sie der Analyse ihrer Webaktivitäten zustimmen müssen.

Fahndung nach Informanten aus dem bayerischen Justizministerium. Bayerische Polizeibeamte haben die Privaträume des Sprechers der "Piratenpartei Deutschland", Ralph Hunderlach, durchsucht. Sie fahndeten nach einem Informanten aus dem bayerischen Justizministerium, der den Datenschützern und Computerexperten Informationen über einen vermutlich illegal eingesetzten staatlichen Trojaner zum Abhören von Skype-Telefonaten zugespielt hatte.

SecuRom-Kopierschutzsystem wird leicht überarbeitet. Gegen den Kopierschutz von Spore haben sich Spieler mit vielfältigen Protesten gewehrt. Die zeigen offenbar Wirkung: Electronic Arts hat sich jetzt zu dem Thema geäußert und geht auf einige der Forderungen ein. Allerdings will das Unternehmen grundsätzlich am System der Onlineaktivierungen festhalten.

In Ubuntu dargestellter Lizenzinhalt ist nicht korrekt. Mozilla-Chefin Mitchell Baker hat sich zu der Debatte um die in Ubuntu angezeigte Firefox-Endnutzerlizenz geäußert. Das Problem soll nun behoben werden - Baker sieht das Problem allerdings an einer anderen Stelle als viele Ubuntu-Nutzer.

Nordrhein-Westfalens Innenminister fordert Deckelung - Eco will Server ausnehmen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat Änderungen an dem neuen BKA-Gesetz gefordert, das die Machtbefugnisse für die Bundesbehörde stark erweitert und auch Onlinedurchsuchungen vorsieht. Schäuble wolle um jeden Preis eine "allmächtige Bundespolizei" schaffen. Eine "Mammutbehörde" aber werde nicht gebraucht.

DECE-Konsortium gegründet. Im August 2008 hatte Sony-Pictures-Technikchef Mitch Singer Pläne verkündet, einen "offenen Markt" für mit digitalem Rechtemanagement (DRM) geschützte Downloadfilme schaffen zu wollen. Eine Gruppe von Unternehmen aus der Unterhaltungs- und Technologiebranche will die Pläne in Form eines "Digital Entertainment Content Ecosystem" (DECE) umsetzen.

Spore-DRM entwickelt sich zur vermeintlichen Legitimation für Schwarzkopierer. Genau das Gegenteil der erhofften Wirkung erzielt Electronic Arts mit dem umstrittenen Kopierschutzsystem für Spore. Statt mit SecuRom illegale Kopien wirksam zu verhindern, gilt das verhasste DRM-System vielen Spielern offenbar als Legitimation für den Download von Schwarzkopien.

Öffentliche Anhörung zum BKA-Gesetz und Onlinedurchsuchungen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante Ausweitung der Machtbefugnisse des Bundeskriminalamts durch ein umstrittenes neues Gesetz kritisiert. "Der Kernbereich der Privatsphäre wird nicht ausreichend geschützt", sagte er. Ob das BKA-Gesetz auch eine Ermächtigung zum Eindringen in private Wohnungen erhält, um Onlinedurchsuchungen vorzubereiten, ist noch ungeklärt.

Mozilla pocht erneut auf Markenrecht. Die Mozilla Corporation zwingt Ubuntu dazu, beim ersten Start des Firefox-Browsers die Endnutzerlizenz anzuzeigen. Anderenfalls dürfe der Markenname Firefox nicht genutzt werden. Es ist nicht das erste Mal, dass die Open-Source-Welt über Mozillas Markenpolitik diskutiert.

Creative-Commons-Chef Joi Ito über seine Zukunftspläne. Bei der diesjährigen Ars Electronica kuratierte Joichi "Joi" Ito die Konferenz zum Leitthema der Veranstaltung: Grenzen des Eigentums. Golem.de sprach mit dem Internetunternehmer in Linz über die aktuellen Herausforderungen der Netzkultur und über seine Pläne für das alternative Copyright-Lizenzsystem Creative Commons.

Knapp 1,5 Millionen Euro Strafe wegen Mitarbeiterbespitzelung. Lidl muss eine hohe Geldstrafe wegen der Bespitzelung seiner Angestellten und anderer Verletzungen des Datenschutzes zahlen. Die zuständigen Behörden haben ein Bußgeld in Höhe von 1,462 Millionen Euro gegen den Lebensmittelkonzern verhängt. Bei Ermittlungen hatten sie schwerwiegende Datenschutzverstöße festgestellt.

Schäuble will europäische Datensammlung von gigantischem Ausmaß. Eine Gruppe hochrangiger europäischer Innen- und Sicherheitspolitiker plant den ultimativen Lauschangriff auf alle EU-Bürger, berichtet die europäische Bürgerrechtsorganisation Statewatch. Die Politiker wollen sämtliche Datenspuren der Bürger speichern und ausweiten. Datenschutz und die richterliche Überprüfung von polizeilichen Überwachungsmaßnahmen sind dabei nur hinderlich.

Filesharing? Ja, aber bitte nicht als MP3. Die Rockband Marillion hat eine kreative Möglichkeit zur Nutzung von Digital Rights Management (DRM) gefunden: Die Band verteilt den Titelsong ihres neuen Albums mit DRM. Vor dem ersten Abspielen öffnet sich ein Fenster mit einer Botschaft der Band und der Möglichkeit, nach einer Registrierung, den Song und den Rest des Albums als MP3-Datei herunterzuladen. Die Fans bestimmen selbst, wie viel sie für das Album zahlen wollen.

18 Monate Gefängnis und 20.000 US-Dollar Geldstrafe. Ein US-Richter hat das Urteil gegen den 26-jährigen Administrator der P2P-Seite EliteTorrents.org verkündet. Daniel Dove muss für anderthalb Jahre ins Gefängnis und eine Strafe in Höhe von 20.000 US-Dollar bezahlen.

"Nullnummer als Beta für die breite Öffentlichkeit". Mit einer Art Warnung vor Googles Browser Chrome hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für viele Diskussionen gesorgt. Das Amt kritisiert aber in erste Linie, dass Google den komplett neuen Browser direkt auf der eigenen Homepage bewirbt, ohne vor den Gefahren zu warnen, die eine Betaversion mit sich bringt.

Neue Produktionsanlage für 50 Millionen Euro in Berlin. Das über acht Jahre gehende Gezerre um die Bundesdruckerei hat ein Ende. Die Firma mit 1.450 Beschäftigten geht wieder in den Besitz des Bundes über. Darauf haben sich der Bundesfinanzminister und das Bundesinnenministerium geeinigt, teilte das Unternehmen mit. Die Bundesdruckerei stellt den elektronischen Reisepass sowie Dokumentenlese- und Prüfgeräte her und druckt Banknoten.

Sipgate entfernt VoIP-Software für das iPhone nach Gerichtsentscheid. Der Mobilfunkbetreiber T-Mobile hat dem VoIP-Anbieter Sipgate per einstweilige Verfügung untersagen lassen, Werbung für seine VoIP-Software für das iPhone zu machen. In einem anderen Fall konnte sich T-Mobile nicht gegen Sipgate durchsetzen, ein Einspruch gegen eine einstweilige Verfügung von Sipgate wurde abgewiesen.

Klage nach Aktienrecht eingereicht. Wegen angeblicher Verstöße gegen das US-Aktienrecht läuft in den USA eine Sammelklage gegen Nvidia. Eine Anlegerin und die sie vertretende Kanzlei sind der Meinung, das Nvidia-Management habe von den Problemen mit ausfallfreudigen Notebook-GPUs über mehrere Quartale gewusst und sie dennoch verschwiegen.

Staatsanwalt bestätigt Übergriffe auf fünf bis sechs Personen. Die Staatsanwaltschaft hat bestätigt, dass es sich entgegen der Darstellung der Deutschen Telekom bei dem Bespitzelungsskandal nicht um einmalige Ausrutscher gehandelt habe. "Wir wissen inzwischen, dass es kein Einzelfall war", sagte Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel. Und die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Verband der Werbetreibenden moniert Konzentration auf dem Onlinewerbemarkt. Das US-Justizministerium will möglicherweise die Zusammenarbeit zwischen Google und Yahoo unterbinden, berichtet das Wall Street Journal. Das Ministerium hat einen bekannten Anwalt angeheuert, um eine Klage zu prüfen. Der Verband der US-Werbetreibenden hat das Ministerium aufgefordert, die Kooperation der beiden Internetunternehmen zu unterbinden.

Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet zugunsten von Webby United. Das Unternehmen Webby United, das einen eDonkey-Server in Deutschland betreibt, wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf von der Haftung für Rechtsverletzungen Dritter freigesprochen. Warner Music hatte geklagt, weil auf dem Server Titel eines Warner-Künstlers zu finden waren.

Schutz Schwangerer und Neugeborener nicht gewährleistet. Das Europäische Parlament hat die Grenzwerte für elektromagnetische Felder in der EU, die seit 1999 nicht mehr angepasst wurden, als "nicht mehr aktuell" bezeichnet. Der Schutz Schwangerer und Neugeborener sei nicht gewährleistet. Belgien, Italien oder Österreich hätten strengere Emissionsnormen bereits festgelegt.

Onlinekopierschutzsystem wird für Alarmstufe Rot leicht verändert. Es ist bei vielen Spielern unbeliebt, trotzdem setzt Electronic Arts weiter auf die Kopierschutzsoftware SecuRom. Der nächste Titel damit ist Alarmstufe Rot 3 - dort kommt das System immerhin mit leichten Verbesserungen zum Einsatz. Wie unbeliebt SecuRom bei den Spielern ist, demonstriert derzeit Amazon.com auf ebenso ungewöhnliche wie unfreiwillige Weise.

Kommt das Fernsehen in Zukunft vom Nachbarn? Auf der internationalen Peer-to-Peer-Konferenz in Aachen spielt die Verbreitung von Videoinhalten im Internet sowohl zum Download als auch zum Streaming eine wesentliche Rolle. Dabei ging es den versammelten Forschern weniger um die illegale Distribution der letzten Hollywoodstreifen als vielmehr um das Fernsehen der Zukunft und die Entwicklung von Video-on-Demand-Angeboten.

Patentantrag auf Datenschiff, das sich selbst mit Strom versorgt. Google erwägt, Computerinfrastruktur aufs Wasser auszulagern. Das Internetunternehmen hat beim US-Patentamt einen Patentantrag für ein schwimmendes Rechenzentrum gestellt. Der Strom für das Rechenzentrum soll mit erneuerbarer Energie gewonnen werden. Gleichzeitig dient das Wasser zur Kühlung der Rechner.