• IT-Karriere:
  • Services:

EU-Politiker planen den Überwachungsstaat

Schäuble will europäische Datensammlung von gigantischem Ausmaß

Eine Gruppe hochrangiger europäischer Innen- und Sicherheitspolitiker plant den ultimativen Lauschangriff auf alle EU-Bürger, berichtet die europäische Bürgerrechtsorganisation Statewatch. Die Politiker wollen sämtliche Datenspuren der Bürger speichern und ausweiten. Datenschutz und die richterliche Überprüfung von polizeilichen Überwachungsmaßnahmen sind dabei nur hinderlich.

Artikel veröffentlicht am ,

Eine Gruppe von europäischen Ministern entwickelt derzeit einen Fünf-Jahres-Plan für die Justiz-, Innen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Die Vorschläge der sogenannten Future Group gehen dabei weit über die Vorratsdatenspeicherung hinaus. Die Future Group ist eine informelle Gruppe auf Ministerebene, die sich mit den Fragen der Sicherheit, Justiz und Freiheit beschäftigt. Einer ihrer Gründer ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

Stellenmarkt
  1. PTV Group, Karlsruhe
  2. LDB Analytics Services GmbH, Berlin

"Jedes Gerät, das eine Person nutzt, mit jeder Transaktion, die sie durchführt, und mit jedem Schritt erzeugt sie detaillierte digitale Spuren. Das bringt einen reichen Schatz an Informationen für die Sicherheitskräfte hervor und schafft viele Möglichkeiten für einen effektiveren und besseren Schutz der öffentlichen Sicherheit", zitiert die Bürgerrechtsorganisation Statewatch aus einem EU-Papier. "Digitalen Tsunami" nennen die Politiker diese Strategie, die bis 2014 umgesetzt werden soll.

Datenschutz oder richterliche Genehmigungen für polizeiliche Überwachungsmaßnahmen seien in diesem Szenario nur Hindernisse. Der digitale Tsunami werde, befürchtet Statewatch, jeglichen Schutz der Privatsphäre hinweg schwemmen. Statewatch ist eine 1991 gegründete, in London ansässige Bürgerrechtsorganisation, die sich für die Einhaltung der Bürgerrechte in der Europäischen Union einsetzt.

Außerdem plant die Gruppe eine noch engere Zusammenarbeit und noch intensiveren Datenaustausch mit den USA. Eine größere Gefahr für die Privatsphäre und die Bürgerrechte sei schwer vorstellbar, schreibt Tony Bunyan, Direktor der Organisation Statewatch. Die USA hätten EU-Datenschutzstandards umgangen oder ausgehöhlt und weigerten sich standhaft, Europäern den gleichen Schutz der Privatsphäre zuzugestehen wie US-Bürgern. In dem 60 Seiten langen Bericht "The Shape of Things to Come" analysiert Bunyan das Vorhaben der EU-Politiker.

Der Bericht zeige, so Statewatch in einer Pressemitteilung, "wie die EU das Konzept, dass Daten der EU-Bürger grundsätzlich vor staatlichen Organisationen geheim gehalten werden sollen, durch das Konzept ersetzt hat, dass der Staat Zugang zu jedem Detail aus unserem Privatleben haben soll." Bunyan hingegen fordert eine "intensive Debatte darüber, in welche Richtung die EU steuert und welche Auswirkungen das auf Bürgerrechte und Privatsphäre hat", bevor man der Union mehr innen- und sicherheitspolitische Kompetenzen übertrage.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • ohne Tracking
  • mit ausgeschaltetem Javascript


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  2. täglich neue Deals bei Alternate.de
  3. (Samsung 970 EVO PLus 1 TB für 204,90€ oder Samsung 860 EVO 1 TB für 135,90€)

Der Kaiser! 17. Nov 2009

hal 01. Feb 2009

Wer schützt den Politiker? Ich denkt das Volk. Genauso sollte der Politiker sein Volk...

SchaeubleAKAGel... 13. Sep 2008

Guck dir erst mal diese dokus hier an!!! https://forum.golem.de/read.php?27749,1452613...

SchaeubleAKAGel... 13. Sep 2008

Was du in der SChule gelernt hast, kam aus dem Geschichtsunterricht, nicht wahr? Das ist...

Lady Allista 12. Sep 2008

"1984 was not supposed to be an instruction manual!" ...


Folgen Sie uns
       


iPhone 11 - Test

Das iPhone 11 ist das günstigste der drei neuen iPhone-Modelle - kostet aber immer noch mindestens 850 Euro. Dafür müssen Nutzer kaum Kompromisse bei der Kamera machen - das Display finden wir aber wie beim iPhone Xr antiquiert.

iPhone 11 - Test Video aufrufen
Frauen in der IT: Ist Logik von Natur aus Männersache?
Frauen in der IT
Ist Logik von Natur aus Männersache?

Wenn es um die Frage geht, warum es immer noch so wenig Frauen in der IT gibt, kommt früher oder später das Argument, dass Frauen nicht eben zur Logik veranlagt seien. Kann die niedrige Zahl von Frauen in dieser Branche tatsächlich mit der Biologie erklärt werden?
Von Valerie Lux

  1. IT-Jobs Gibt es den Fachkräftemangel wirklich?
  2. Arbeit im Amt Wichtig ist ein Talent zum Zeittotschlagen
  3. IT-Freelancer Paradiesische Zustände

Fire TV Cube im Praxistest: Das beste Fire TV mit fast perfekter Alexa-Sprachsteuerung
Fire TV Cube im Praxistest
Das beste Fire TV mit fast perfekter Alexa-Sprachsteuerung

Der Fire TV Cube ist mehr als eine Kombination aus Fire TV Stick 4K und Echo Dot. Der Cube macht aus dem Fernseher einen besonders großen Echo Show mit sehr guter Sprachsteuerung und vorzüglicher Steuerung von Fremdgeräten. In einem Punkt patzt Amazon allerdings leider.
Ein Praxistest von Ingo Pakalski

  1. Zum Start von Apple TV+ Apple-TV-App nur für neuere Fire-TV-Geräte
  2. Amazon Youtube-App kommt auf alle Fire-TV-Modelle
  3. Amazon Fire TV hat 34 Millionen aktive Nutzer

Apple TV+ im Test: Apple-Kunden müssen auf jeden Streaming-Komfort verzichten
Apple TV+ im Test
Apple-Kunden müssen auf jeden Streaming-Komfort verzichten

Apple ist mit Apple TV+ gestartet. Wir haben das Streamingabo ausprobiert und waren entsetzt, wie rückständig alles umgesetzt ist. Der Kunde von Apple TV+ muss auf sehr viele Komfortfunktionen verzichten, die bei der Konkurrenz seit langem üblich sind.
Ein Test von Ingo Pakalski

  1. Apple TV+ Disney-Chef tritt aus Apple-Verwaltungsrat zurück
  2. Apple TV+ Apples Videostreamingdienst ist nicht konkurrenzfähig
  3. Apple TV+ Apples Streamingangebot kostet 4,99 Euro im Monat

    •  /