Abo
  • Services:
Anzeige

EU-Politiker planen den Überwachungsstaat

Schäuble will europäische Datensammlung von gigantischem Ausmaß

Eine Gruppe hochrangiger europäischer Innen- und Sicherheitspolitiker plant den ultimativen Lauschangriff auf alle EU-Bürger, berichtet die europäische Bürgerrechtsorganisation Statewatch. Die Politiker wollen sämtliche Datenspuren der Bürger speichern und ausweiten. Datenschutz und die richterliche Überprüfung von polizeilichen Überwachungsmaßnahmen sind dabei nur hinderlich.

Eine Gruppe von europäischen Ministern entwickelt derzeit einen Fünf-Jahres-Plan für die Justiz-, Innen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Die Vorschläge der sogenannten Future Group gehen dabei weit über die Vorratsdatenspeicherung hinaus. Die Future Group ist eine informelle Gruppe auf Ministerebene, die sich mit den Fragen der Sicherheit, Justiz und Freiheit beschäftigt. Einer ihrer Gründer ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

Anzeige

"Jedes Gerät, das eine Person nutzt, mit jeder Transaktion, die sie durchführt, und mit jedem Schritt erzeugt sie detaillierte digitale Spuren. Das bringt einen reichen Schatz an Informationen für die Sicherheitskräfte hervor und schafft viele Möglichkeiten für einen effektiveren und besseren Schutz der öffentlichen Sicherheit", zitiert die Bürgerrechtsorganisation Statewatch aus einem EU-Papier. "Digitalen Tsunami" nennen die Politiker diese Strategie, die bis 2014 umgesetzt werden soll.

Datenschutz oder richterliche Genehmigungen für polizeiliche Überwachungsmaßnahmen seien in diesem Szenario nur Hindernisse. Der digitale Tsunami werde, befürchtet Statewatch, jeglichen Schutz der Privatsphäre hinweg schwemmen. Statewatch ist eine 1991 gegründete, in London ansässige Bürgerrechtsorganisation, die sich für die Einhaltung der Bürgerrechte in der Europäischen Union einsetzt.

Außerdem plant die Gruppe eine noch engere Zusammenarbeit und noch intensiveren Datenaustausch mit den USA. Eine größere Gefahr für die Privatsphäre und die Bürgerrechte sei schwer vorstellbar, schreibt Tony Bunyan, Direktor der Organisation Statewatch. Die USA hätten EU-Datenschutzstandards umgangen oder ausgehöhlt und weigerten sich standhaft, Europäern den gleichen Schutz der Privatsphäre zuzugestehen wie US-Bürgern. In dem 60 Seiten langen Bericht "The Shape of Things to Come" analysiert Bunyan das Vorhaben der EU-Politiker.

Der Bericht zeige, so Statewatch in einer Pressemitteilung, "wie die EU das Konzept, dass Daten der EU-Bürger grundsätzlich vor staatlichen Organisationen geheim gehalten werden sollen, durch das Konzept ersetzt hat, dass der Staat Zugang zu jedem Detail aus unserem Privatleben haben soll." Bunyan hingegen fordert eine "intensive Debatte darüber, in welche Richtung die EU steuert und welche Auswirkungen das auf Bürgerrechte und Privatsphäre hat", bevor man der Union mehr innen- und sicherheitspolitische Kompetenzen übertrage.


eye home zur Startseite
Der Kaiser! 17. Nov 2009

hal 01. Feb 2009

Wer schützt den Politiker? Ich denkt das Volk. Genauso sollte der Politiker sein Volk...

SchaeubleAKAGel... 13. Sep 2008

Guck dir erst mal diese dokus hier an!!! https://forum.golem.de/read.php?27749,1452613...

SchaeubleAKAGel... 13. Sep 2008

Was du in der SChule gelernt hast, kam aus dem Geschichtsunterricht, nicht wahr? Das ist...

Lady Allista 12. Sep 2008

"1984 was not supposed to be an instruction manual!" ...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Schweickert Netzwerktechnik GmbH, Walldorf
  2. NÜRNBERGER Lebensversicherung AG, Nürnberg
  3. Fresenius Netcare GmbH, Bad Homburg
  4. Dataport, Hamburg, Altenholz bei Kiel


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 829,00€ + 5,99€ Versand

Folgen Sie uns
       


  1. Blue Byte

    Anno 1800 mit Straßenschlachten und dicker Luft

  2. aCar

    Elektrolaster für Afrika entsteht in München

  3. Logitech Powerplay im Test

    Die niemals leere Funk-Maus

  4. Elektroroller

    Einstieg in die Elektromobilität ab 2.000 Euro

  5. Virtuelle Maschinen

    Parallels Desktop 13 holt Touch Bar in Windows

  6. Assassin's Creed Origins Angespielt

    Ermittlungen in der stinkenden Stadt

  7. Windows 10

    Microsoft will auf Zwangsupdates verzichten

  8. Brio 4K Streaming Edition

    Logitech-Kamera für Let's Player und andere Streamer

  9. Vor Bundestagswahl

    Facebook löscht Zehntausende Spammer-Konten

  10. Bilderkennung von Google

    Erste Hinweise auf Lens in der Google-App



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Threadripper 1950X und 1920X im Test: AMD hat die schnellste Desktop-CPU
Threadripper 1950X und 1920X im Test
AMD hat die schnellste Desktop-CPU
  1. Ryzen AMD bestätigt Compiler-Fehler unter Linux
  2. CPU Achtkerniger Threadripper erscheint Ende August
  3. Ryzen 3 1300X und 1200 im Test Harte Gegner für Intels Core i3

Sysadmin Day 2017: Zum Admin-Sein fehlen mir die Superkräfte
Sysadmin Day 2017
Zum Admin-Sein fehlen mir die Superkräfte

Ausweis: Prepaid-Registrierung bislang nicht konsequent umgesetzt
Ausweis
Prepaid-Registrierung bislang nicht konsequent umgesetzt
  1. 10 GBit/s Erste 5G-Endgeräte sind noch einen Kubikmeter groß
  2. Verbraucherzentrale Datenlimits bei EU-Roaming wären vermeidbar
  3. Internet Anbieter umgehen Wegfall der EU-Roaming-Gebühren

  1. Re: Die Matratze machts!

    Magroll | 10:13

  2. E-Roller für Führerschein A1

    M.P. | 10:11

  3. "Aufstoppen"

    ichbinsmalwieder | 10:10

  4. Re: Fiese Preispolitik von Niu

    ChMu | 10:07

  5. Re: Typische Ubisoft-Formel

    0xDEADC0DE | 10:07


  1. 10:00

  2. 09:33

  3. 09:00

  4. 07:45

  5. 07:30

  6. 07:15

  7. 18:04

  8. 17:49


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel