EFF klagt gegen US-Geheimdienst und US-Regierung

Klage wegen der pauschalen Überwachung der Kommunikation von US-Bürgern

Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) klagt gegen den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und gegen die US-Regierung. So will die EFF die Überwachung von Telefongesprächen und E-Mails von US-Bürgern beenden.

Die EFF hat das Verfahren im Namen von fünf Kunden der Telefongesellschaft AT&T angestrengt, um die "illegale, verfassungswidrige und anhaltende Schleppnetzüberwachung ihrer Kommunikation und ihrer Kommunikationsdaten" zu beenden, heißt es in einer Mitteilung der Bürgerrechtsorganisation.

Die Klage richtet sich gegen die Stellen, die für diese Abhörmaßnahmen verantwortlich sind. So nennt die Klageschrift nicht nur die direkt Beteiligten, den Geheimdienst NSA und dessen Direktor Keith Alexander, seinen Vorgänger Michael Hayden, den aktuellen Chef aller US-Geheimdienste John McConnell und seinen Vorgänger John Negroponte. Auch die politisch Veranwortlichen stehen auf der Liste der Angeklagten: Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney, das Justizministerium, Justizminister Michael Mukasey sowie seine Vorgänger John Ashcroft und Alberto Gonzales.

Die Beweismittel, die die EFF vorlegen will, haben auch schon im Prozess gegen den AT&T eine Rolle gespielt. Dazu gehören Unterlagen eines ehemaligen AT&T-Technikers, aus denen hervorgeht, dass das Unternehmen Daten über die Internetnutzung ihrer Kunden an einen geheimen Raum in San Francisco weitergeleitet habe, der der NSA gehört.

Die EFF hatte den Telekommunikationsanbieter im Februar 2006 verklagt, weil das Unternehmen es der NSA ermöglichte, die Kommunikation von Millionen von US-Bürgern ohne richterliche Genehmigung zu überwachen. Im Juli 2008 trat jedoch ein Gesetz in Kraft, das Telefongesellschaften nachträglich Immunität für Abhörmaßnahmen gewährt, wenn diese vom Präsidenten genehmigt sind.

"Wir haben zusätzlich zu der Klage gegen AT&T eine zweite Front eröffnet, um die Überwachung von Millionen amerikanischer Normalbürger durch die NSA zu beenden, und um diejenigen, die dieses Spionageprogramm genehmigt haben oder daran beteiligt waren, persönlich dafür zur Verantwortung zu ziehen", erklärte EFF-Anwalt Kevin Bankston.