Abo
  • Services:

EFF klagt gegen US-Geheimdienst und US-Regierung

Klage wegen der pauschalen Überwachung der Kommunikation von US-Bürgern

Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) klagt gegen den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und gegen die US-Regierung. So will die EFF die Überwachung von Telefongesprächen und E-Mails von US-Bürgern beenden.

Artikel veröffentlicht am ,

Die EFF hat das Verfahren im Namen von fünf Kunden der Telefongesellschaft AT&T angestrengt, um die "illegale, verfassungswidrige und anhaltende Schleppnetzüberwachung ihrer Kommunikation und ihrer Kommunikationsdaten" zu beenden, heißt es in einer Mitteilung der Bürgerrechtsorganisation.

Stellenmarkt
  1. BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, Berlin
  2. OHB System AG, Bremen, Oberpfaffenhofen

Die Klage richtet sich gegen die Stellen, die für diese Abhörmaßnahmen verantwortlich sind. So nennt die Klageschrift nicht nur die direkt Beteiligten, den Geheimdienst NSA und dessen Direktor Keith Alexander, seinen Vorgänger Michael Hayden, den aktuellen Chef aller US-Geheimdienste John McConnell und seinen Vorgänger John Negroponte. Auch die politisch Veranwortlichen stehen auf der Liste der Angeklagten: Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney, das Justizministerium, Justizminister Michael Mukasey sowie seine Vorgänger John Ashcroft und Alberto Gonzales.

Die Beweismittel, die die EFF vorlegen will, haben auch schon im Prozess gegen den AT&T eine Rolle gespielt. Dazu gehören Unterlagen eines ehemaligen AT&T-Technikers, aus denen hervorgeht, dass das Unternehmen Daten über die Internetnutzung ihrer Kunden an einen geheimen Raum in San Francisco weitergeleitet habe, der der NSA gehört.

Die EFF hatte den Telekommunikationsanbieter im Februar 2006 verklagt, weil das Unternehmen es der NSA ermöglichte, die Kommunikation von Millionen von US-Bürgern ohne richterliche Genehmigung zu überwachen. Im Juli 2008 trat jedoch ein Gesetz in Kraft, das Telefongesellschaften nachträglich Immunität für Abhörmaßnahmen gewährt, wenn diese vom Präsidenten genehmigt sind.

"Wir haben zusätzlich zu der Klage gegen AT&T eine zweite Front eröffnet, um die Überwachung von Millionen amerikanischer Normalbürger durch die NSA zu beenden, und um diejenigen, die dieses Spionageprogramm genehmigt haben oder daran beteiligt waren, persönlich dafür zur Verantwortung zu ziehen", erklärte EFF-Anwalt Kevin Bankston.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 36,99€
  2. 4,99€
  3. 2,99€
  4. (-60%) 7,99€

phoo 14. Apr 2010

Wenn ich an die Asiaten, Afro-Amerikaner und Indianer *in den USA* denke, war es das...

noip 20. Sep 2008

du bist doch total gay, igitt! hier will niemand dein schokostichopfer sein, geh...

Warschön 19. Sep 2008

New World Order...bzw. wie es offiziell heißt "pnac"


Folgen Sie uns
       


Command and Conquer (1995) - Golem retro_

Grünes Gold, Kane und - jedenfalls in Deutschland - Cyborgs statt Soldaten stehen im Mittelpunkt aller Nostalgie für Command & Conquer.

Command and Conquer (1995) - Golem retro_ Video aufrufen
IT-Jobs: Ein Jahr als Freelancer
IT-Jobs
Ein Jahr als Freelancer

Sicher träumen nicht wenige festangestellte Entwickler, Programmierer und andere ITler davon, sich selbstständig zu machen. Unser Autor hat vor einem Jahr den Schritt ins Vollzeit-Freelancertum gewagt und bilanziert: Vieles an der Selbstständigkeit ist gut, aber nicht alles. Und: Die Freiheit des Freelancers ist relativ.
Ein Erfahrungsbericht von Marvin Engel

  1. Job-Porträt Cyber-Detektiv "Ich musste als Ermittler über 1.000 Onanie-Videos schauen"
  2. Bundesagentur für Arbeit Ausbildungsplätze in der Informatik sind knapp
  3. IT-Jobs "Jedes Unternehmen kann es besser machen"

WLAN-Tracking und Datenschutz: Ist das Tracken von Nutzern übers Smartphone legal?
WLAN-Tracking und Datenschutz
Ist das Tracken von Nutzern übers Smartphone legal?

Unternehmen tracken das Verhalten von Nutzern nicht nur beim Surfen im Internet, sondern per WLAN auch im echten Leben: im Supermarkt, im Hotel - und selbst auf der Straße. Ob sie das dürfen, ist juristisch mehr als fraglich.
Eine Analyse von Harald Büring

  1. Gefahr für Werbenetzwerke Wie legal ist das Tracking von Online-Nutzern?
  2. Landtagswahlen in Bayern und Hessen Tracker im Wahl-O-Mat der bpb-Medienpartner
  3. Tracking Facebook wechselt zu First-Party-Cookie

Nubia X im Hands on: Lieber zwei Bildschirme als eine Notch
Nubia X im Hands on
Lieber zwei Bildschirme als eine Notch

CES 2019 Nubia hat auf der CES eines der interessantesten Smartphones der letzten Monate gezeigt: Dank zweier Bildschirme braucht das Nubia X keine Frontkamera - und dementsprechend auch keine Notch. Die Umsetzung der Dual-Screen-Lösung gefällt uns gut.

  1. Nubia Red Magic Mars im Hands On Gaming-Smartphone mit Top-Ausstattung für 390 Euro
  2. H2Bike Alpha Wasserstoff-Fahrrad fährt 100 Kilometer weit
  3. Bosch Touch-Projektoren angesehen Virtuelle Displays für Küche und Schrank

    •  /