EU-Parlament entscheidet über Anti-Filesharing (Update)

"Telekom-Paket" unter Einfluss der französischen Filmlobby?

Am 24. September 2008 debattiert das Europa-Parlament über das "Telekom-Paket". Datenschützer kritisieren, dass einige Änderungsanträge den Nationalstaaten erlauben werden, Filesharing durch Internetsperrungen zu unterbinden. Diese Regelung stamme direkt von der französischen Filmlobby.

Artikel veröffentlicht am ,

Das am 24. September 2008 im EU-Parlament in einer Plenarsitzung zur Debatte stehende "Telekom-Paket" ist nach Meinung von Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) als "sehr gefährlich einzustufen". Einige Änderungsanträge enthielten Passagen, die ein offenes Internet in Frage stellten. So würde es Nationalstaaten möglich, eine sogenannte "Graduate Response"-Regelung ("Drei Vergehen und du bist draußen") gegen unautorisiertes Filesharing per Internetsperrungen durchzusetzen, was massiv Bürgerrechte beeinträchtige.

Stellenmarkt
  1. Softwareentwickler C# .NET (m/w/d)
    Dentsply Sirona, The Dental Solutions Company(TM), Bensheim bei Darmstadt
  2. Consultant (m/w/d) MES
    J.M. Voith SE & Co. KG, Heidenheim an der Brenz
Detailsuche

"Hier kann auch andere, legitime Kommunikation betroffen sein", wendet Remmert-Fontes in einer Stellungnahme ein, die Golem.de vorliegt. Die Verwendung des Begriffs "lawful content" (rechtmäßiger Inhalt) stelle zudem eine Gefahr für Bürgerrechte dar. Er fürchtet zudem, dass bei der Abstimmung verschiedene, von der EU-Kommission angenommene Änderungsanträge das Niveau des Datenschutzes in Europa herabsetzen könnten.

Vor der Abstimmung wird in Brüssel eine Kunstinstallation über digitale Überwachung gezeigt, die ein Zusammenschluss der Nichtregierungsorganisationen "La Quadrature du Net" organisiert hat.

"Es gab Fortschritte, aber die Überarbeitung der Änderungsanträge resultierte in vagen, wackeligen Texten, die Prinzipien einführen könnten, die bisher im europäischen Recht unbekannt waren und die direkt aus den Vorschlägen der französischen Filmlobby stammen", so Jérémie Zimmermann, Mitgründer von La Quadrature du Net.

Golem Akademie
  1. Terraform mit AWS: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    14.–15. Dezember 2021, Virtuell
  2. Jira für Systemadministratoren: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    9.–10. Dezember 2021, virtuell
Weitere IT-Trainings

Änderungsantrag 138 stelle dagegen sicher, dass ein Gesetz wie in Frankreich zum "Graduate Response" nicht über das Europa-Parlament eingebracht werden könne. Dieser Änderungsantrag wurde von dem Grünen-Europa-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit und anderen Abgeordneten eingebracht.

EU-Parlamentarier Malcom Harbour von den britischen Konservativen tritt dagegen den Kritikern entgegen, die Änderungen des Europäischen Parlaments würden der Durchsetzung von Urheberrechtsbestimmungen dienen. Vielmehr sei sein Anliegen, die "Verbraucherrechte zu stärken und die monopolartige Stellung einiger staatlicher Internetprovider" zu brechen. "Das Telekom-Paket wird den Verbrauchern mehr Rechte und mehr Macht geben", so Harbour. Informationen über Preise würden transparenter und vergleichbarer, was den Anbieterwechsel vereinfache. Regelungen gegen "Netzpiraten" blieben Mitgliedsstaaten überlassen. Andere Interpretationen nannte er "alarmistische Angstmacherei".

Der Kompromisstext, auf den sich die konservativ-christdemokratische EVP-ED-Fraktion und die Sozialdemokraten vor der Abstimmung im Plenum verständigt hätten, überlasse es den Mitgliedsstaaten, über nationales Recht zu regeln, welche Internetinhalte, -anwendungen und -dienste illegal seien und wie mit Verstößen umgegangen werde.

"Neben einigen vernünftigen Regelungen, wie der Verpflichtung für Telekommunikationsanbieter, ihre Kunden besser über Vertragsbedingungen zu informieren, ist das Telekom-Paket in erster Linie aber ein gefährliches trojanisches Pferd", so Lothar Bisky, der medienpolitische Sprecher der Linken. Er unterstütze die Ablehnung des Paketes durch die Fraktion GUE/NGL (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke).

Die Privatsphäre der Internetnutzer werde weiter eingeschränkt, Netzneutralität, der freie und gleiche Informationsfluss im Internet, gehe verloren, eine unangemessene Verfolgung von Urheberrechtsvergehen werde propagiert und Internet Service Provider sollen verpflichtet werden, die Daten ihrer Kunden zu überwachen. "Die Regelungen wurden den Politikern von der Kulturindustrie und ihren Lobby-Vereinigungen in die Blöcke diktiert." Es stelle sich die Frage, wessen Interessen die Abgeordneten mit ihrer Zustimmung vertreten, so Bisky.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


spanther 25. Sep 2008

In Russland kriege ich dann aber auch mit Vodka betrunkene singende Gitarrenspieler die...

DexterF 25. Sep 2008

Und klein Oskarchens Ich-wurde-in-der-SPD-ausgebootet-Rache-Partei bringt's, was? Und...

Nofel 25. Sep 2008

und auch nicht, was an der Steuer vorbei verdient wurde...

SeveQ 25. Sep 2008

Lest euch auch mal diesen Bericht durch. http://futurezone.orf.at/it/stories/309857/ Der...

c++fan 24. Sep 2008

Dann aber ab in die Politik!



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Kanadische Polizei
Diebe nutzen Apples Airtags zum Tracking von Luxuswagen

Autodiebe in Kanada nutzen offenbar Apples Airtags, um Fahrzeuge heimlich zu orten.

Kanadische Polizei: Diebe nutzen Apples Airtags zum Tracking von Luxuswagen
Artikel
  1. Blender Foundation: Blender 3.0 ist da
    Blender Foundation
    Blender 3.0 ist da

    Die freie 3D-Software Blender bekommt ein Update - wir haben es uns angesehen.
    Von Martin Wolf

  2. 4 Motoren und 4-Rad-Lenkung: Tesla aktualisiert Cybertruck
    4 Motoren und 4-Rad-Lenkung
    Tesla aktualisiert Cybertruck

    Tesla-Chef Elon Musk hat einige Änderungen am Cybertruck angekündigt. Der elektrische Pick-up-Truck wird mit vier Motoren ausgerüstet.

  3. DSIRF: Hackerbehörde Zitis prüft österreichischen Staatstrojaner
    DSIRF
    Hackerbehörde Zitis prüft österreichischen Staatstrojaner

    Deutsche Behörden sind mit mehreren Staatstrojaner-Herstellern im Gespräch. Nun ist ein weiterer mit Sitz in Wien bekanntgeworden.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Saturn-Advent: SanDisk Ultra 3D 1 TB 77€ • KFA2 Geforce RTX 3070 OC 8GB 1.019€ • Alternate (u. a. AKRacing Core SX 269,98€) • Sharkoon PureWriter RGB 44,90€ • Corsair K70 RGB MK.2 139,99€ • 2x Canton Plus GX.3 49€ • Gaming-Monitore günstiger (u. a. Samsung G3 27" 144Hz 219€) [Werbung]
    •  /