Abo
  • Services:

EU-Parlament entscheidet über Anti-Filesharing (Update)

"Telekom-Paket" unter Einfluss der französischen Filmlobby?

Am 24. September 2008 debattiert das Europa-Parlament über das "Telekom-Paket". Datenschützer kritisieren, dass einige Änderungsanträge den Nationalstaaten erlauben werden, Filesharing durch Internetsperrungen zu unterbinden. Diese Regelung stamme direkt von der französischen Filmlobby.

Artikel veröffentlicht am ,

Das am 24. September 2008 im EU-Parlament in einer Plenarsitzung zur Debatte stehende "Telekom-Paket" ist nach Meinung von Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) als "sehr gefährlich einzustufen". Einige Änderungsanträge enthielten Passagen, die ein offenes Internet in Frage stellten. So würde es Nationalstaaten möglich, eine sogenannte "Graduate Response"-Regelung ("Drei Vergehen und du bist draußen") gegen unautorisiertes Filesharing per Internetsperrungen durchzusetzen, was massiv Bürgerrechte beeinträchtige.

Stellenmarkt
  1. über duerenhoff GmbH, Nürnberg
  2. Gartenbau-Versicherung VVaG, Wiesbaden

"Hier kann auch andere, legitime Kommunikation betroffen sein", wendet Remmert-Fontes in einer Stellungnahme ein, die Golem.de vorliegt. Die Verwendung des Begriffs "lawful content" (rechtmäßiger Inhalt) stelle zudem eine Gefahr für Bürgerrechte dar. Er fürchtet zudem, dass bei der Abstimmung verschiedene, von der EU-Kommission angenommene Änderungsanträge das Niveau des Datenschutzes in Europa herabsetzen könnten.

Vor der Abstimmung wird in Brüssel eine Kunstinstallation über digitale Überwachung gezeigt, die ein Zusammenschluss der Nichtregierungsorganisationen "La Quadrature du Net" organisiert hat.

"Es gab Fortschritte, aber die Überarbeitung der Änderungsanträge resultierte in vagen, wackeligen Texten, die Prinzipien einführen könnten, die bisher im europäischen Recht unbekannt waren und die direkt aus den Vorschlägen der französischen Filmlobby stammen", so Jérémie Zimmermann, Mitgründer von La Quadrature du Net.

Änderungsantrag 138 stelle dagegen sicher, dass ein Gesetz wie in Frankreich zum "Graduate Response" nicht über das Europa-Parlament eingebracht werden könne. Dieser Änderungsantrag wurde von dem Grünen-Europa-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit und anderen Abgeordneten eingebracht.

EU-Parlamentarier Malcom Harbour von den britischen Konservativen tritt dagegen den Kritikern entgegen, die Änderungen des Europäischen Parlaments würden der Durchsetzung von Urheberrechtsbestimmungen dienen. Vielmehr sei sein Anliegen, die "Verbraucherrechte zu stärken und die monopolartige Stellung einiger staatlicher Internetprovider" zu brechen. "Das Telekom-Paket wird den Verbrauchern mehr Rechte und mehr Macht geben", so Harbour. Informationen über Preise würden transparenter und vergleichbarer, was den Anbieterwechsel vereinfache. Regelungen gegen "Netzpiraten" blieben Mitgliedsstaaten überlassen. Andere Interpretationen nannte er "alarmistische Angstmacherei".

Der Kompromisstext, auf den sich die konservativ-christdemokratische EVP-ED-Fraktion und die Sozialdemokraten vor der Abstimmung im Plenum verständigt hätten, überlasse es den Mitgliedsstaaten, über nationales Recht zu regeln, welche Internetinhalte, -anwendungen und -dienste illegal seien und wie mit Verstößen umgegangen werde.

"Neben einigen vernünftigen Regelungen, wie der Verpflichtung für Telekommunikationsanbieter, ihre Kunden besser über Vertragsbedingungen zu informieren, ist das Telekom-Paket in erster Linie aber ein gefährliches trojanisches Pferd", so Lothar Bisky, der medienpolitische Sprecher der Linken. Er unterstütze die Ablehnung des Paketes durch die Fraktion GUE/NGL (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke).

Die Privatsphäre der Internetnutzer werde weiter eingeschränkt, Netzneutralität, der freie und gleiche Informationsfluss im Internet, gehe verloren, eine unangemessene Verfolgung von Urheberrechtsvergehen werde propagiert und Internet Service Provider sollen verpflichtet werden, die Daten ihrer Kunden zu überwachen. "Die Regelungen wurden den Politikern von der Kulturindustrie und ihren Lobby-Vereinigungen in die Blöcke diktiert." Es stelle sich die Frage, wessen Interessen die Abgeordneten mit ihrer Zustimmung vertreten, so Bisky.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 16,49€
  2. 17,49€
  3. 28,99€
  4. 4,95€

spanther 25. Sep 2008

In Russland kriege ich dann aber auch mit Vodka betrunkene singende Gitarrenspieler die...

DexterF 25. Sep 2008

Und klein Oskarchens Ich-wurde-in-der-SPD-ausgebootet-Rache-Partei bringt's, was? Und...

Nofel 25. Sep 2008

und auch nicht, was an der Steuer vorbei verdient wurde...

SeveQ 25. Sep 2008

Lest euch auch mal diesen Bericht durch. http://futurezone.orf.at/it/stories/309857/ Der...

c++fan 24. Sep 2008

Dann aber ab in die Politik!


Folgen Sie uns
       


iPad 2018 - Test

Das neue iPad hat vertraute Funktionen, die es teilweise zu diesem Preis aber noch nicht gegeben hat. Wir haben uns Apples neues Tablet im Test angeschaut.

iPad 2018 - Test Video aufrufen
God of War im Test: Der Super Nanny
God of War im Test
Der Super Nanny

Ein Kriegsgott als Erziehungsberechtigter: Das neue God of War macht nahezu alles anders als seine Vorgänger. Neben Action bietet das nur für die Playstation 4 erhältliche Spiel eine wunderbar erzählte Handlung um Kratos und seinen Sohn Atreus.
Von Peter Steinlechner

  1. God of War Papa Kratos kämpft ab April 2018

HP Z2 Mini Workstation G3 im Test: Leises Rauschen hinterm Monitor
HP Z2 Mini Workstation G3 im Test
Leises Rauschen hinterm Monitor

Unterm Tisch, auf dem Tisch oder hinter den Bildschirm geklemmt: HPs Z2 Mini Workstation ist ein potentes, wenn auch nicht gerade sehr preiswertes Komplettsystem. Den Preis ist der PC aber wert, denn er ist leise, modular und kann einfach gewartet werden. Der Admin dankt!
Ein Test von Oliver Nickel

  1. HP Pavilion Gaming Hardware für Gamer, die sich Omen nicht leisten wollen
  2. Chromebook x2 HP präsentiert Chrome-OS-Detachable mit Stift
  3. Laserjet Pro M15w und M28w HPs Laserdrucker schrumpfen auf 34 Zentimeter Länge

Facebook-Anhörung: Zuckerbergs Illusion von der vollen Kontrolle
Facebook-Anhörung
Zuckerbergs Illusion von der vollen Kontrolle

In einer mehrstündigen Anhörung vor dem US-Senat hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg sein Unternehmen verteidigt. Doch des Öfteren hinterließ er den Eindruck, als wisse er selbst nicht genau, was er in den vergangenen Jahren da geschaffen hat.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Facebook Verschärfte Regeln für Politwerbung und beliebte Seiten
  2. Facebook Messenger Zuckerbergs Nachrichten heimlich auf Nutzerkonten gelöscht
  3. Böswillige Akteure Die meisten der zwei Milliarden Facebook-Profile ausgelesen

    •  /