Politik

Jugendschutz.net erreicht in vier von fünf Fällen eine Sperrung. Jugendschutz.net, die gemeinsame Aufsichtsinstanz der Länder zur Überprüfung jugendgefährdender Angebote im Internet, schlägt Alarm. Die Gesamtzahl der neonazistischen Websites erreicht im Jahr 2007 mit 1.635 einen Höchststand seit Beginn der Recherchen im Jahr 2000. Die Arbeitsgruppe der Bundesländer dokumentierte 2007 mehr als 750 rechtsextreme Videos und Profile im Web 2.0.

AMD spricht von Zwangsmaßnahmen gegen PC-Hersteller. Die US-amerikanische Federal Trade Commission (FTC) hat eine offizielle Untersuchung zu den Geschäftspraktiken von Intel eingeleitet. Davon dürfte der Rivale AMD profitieren, der Intel Rabattgeschäfte vorwirft, die unzulässig mit Exklusivverträgen gekoppelt seien.

Gewerkschaftsmitgliedschaft und sexuelle Orientierung werden offengelegt. Im Rahmen eines Sicherheitsabkommens will die Bundesregierung umfangreiche Daten zu Gewerkschaftsmitgliedschaft und sexueller Orientierung von Bürgern, die möglicherweise Terroranschläge planen könnten, an die USA liefern. Der Bundestag wurde erst nach der Paraphierung informiert.

Koreanische Kartellwächter rügen Rabatte für Samsung und Trigem. In den weltweiten Untersuchungen seiner Geschäftspraktiken muss Intel eine weitere Schlappe hinnehmen. Koreanischen Berichten zufolge wurde Intel von der "Korean Fair Trade Commission" (KFTC) mit einer Strafzahlung von umgerechnet 16 Millionen Euro belegt. Die Kartellwächter ahnden damit nach ihrer Meinung unzulässige Rabattgeschäfte.

Google-Chefjurist warnt vor Geheimverhandlungen. Diese Woche finden in Genf hinter verschlossenen Türen Verhandlungen über ein Anti-Piraterie-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) zwischen den USA, Japan, der EU und einigen weiteren Staaten statt. Googles Urheberrechtsspezialisten William Patry wurden Informationen zugespielt, dass es dabei auch um Zwangsfilter für Internetprovider gehen soll.

Einigung zwischen Bibliotheken, Archiven und Rechteinhabern. Die "Initiative für digitale Bibliotheken" der EU-Kommission trägt Früchte. Gestern unterzeichneten Vertreter von Bibliotheken, Archiven und Rechteinhabern in Gegenwart von EU-Kommissarin Viviane Reding eine Vereinbarung über den Umgang mit "verwaisten Werken" (orphan works).

Offenbar war Überwachung der Bundesnetzagentur geplant. Die Deutsche Telekom soll sich für die Bespitzelung von unliebsamen Journalisten auch die Kundendaten anderer Mobilfunkbetreiber besorgt haben. So soll ein Pressevertreter, der Opfer der illegalen Praktiken wurde, Kunde bei E-Plus gewesen sein. Zu Abrechnungszwecken muss E-Plus täglich millionenfach Daten liefern, da ein Großteil der Telefonate in Deutschland mit den Netzen der Telekom in Verbindung steht.

Einjähriger Feldtest mit einem Zug in der Slowakei startet am 6. Juni 2008. Deutsche Wissenschaftler haben ein satellitengestütztes Ortungssystem für Züge entwickelt. Das System stellt eine neuen Form der Zugortung dar und soll zu mehr Sicherheit im Schienenverkehr beitragen. Das System wird ab 6. Juni 2008 einem einjährigen Feldtest in der Slowakei unterzogen.

Server beschlagnahmt, Daten gelöscht. In Großbritannien sind erstmals Filesharer wegen Urheberrechtsverletzungen verhaftet worden. Die fünf Männer und eine Frau hatten illegal Musik, oft noch vor ihrer Veröffentlichung, über Server in Amsterdam getauscht. Gegen Zahlung einer Kaution sind sie inzwischen wieder auf freiem Fuß, berichtet die BBC.

Schutz des geistigen Eigentums soll erneut verschärft werden. Die USA und Japan wollen eine neue Initiative zur Verschärfung des Schutzes für Immaterialgüterrechte. Nun wurde bekannt, was die Verhandlungspartner, zu denen auch die EU gehört, hinter verschlossenen Türen planen. Es geht unter anderem darum, die Zollbehörden mit neuen Befugnissen auszustatten.

Kindergärten sollen Vista nutzen. Der Wiener Stadtschulrat möchte die Computer der städtischen Kindergärten von Linux auf Windows Vista umstellen. Die Grünen fürchten einen Rückschlag für das Wienux-Projekt. Die Linux-Distribution kommt seit 2005 in der Wiener Verwaltung zum Einsatz.

Oberstes US-Gericht lehnt Berufung gegen Urteil ab. Am vergangenen Montag hat der US Supreme Court die Berufung von Perfect 10 gegen ein Urteil abgelehnt, demzufolge Kreditkartenfirmen nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden können. Das Männermagazin Perfect 10 hatte alle großen Kreditkartenfirmen verklagt.

Linux-Desktop mit Windows-Anbindung. Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin hat einen Linux-Desktop für die Berliner Verwaltung entwickelt. Dafür wurde mit Microsoft und der Linux Information Systems AG zusammengearbeitet. Das Ubuntu-Linux lässt sich unter anderem mit Microsofts Active-Directory-Dienst koppeln.

Obermann kündigt Restriktionen bei Zugriffsberechtigungen an. Im aktuellen Überwachungsskandal muss die Deutsche Telekom den Zugriff auf die Kundendaten einschränken. "Wir werden unsere Mitarbeiter schulen und die Zugriffsberechtigungen auf die Daten begrenzen", so Konzernchef René Obermann.

CDT legt Prinzipienkatalog vor. Immer häufiger kommen in digitalen Bildern, Musikdateien und Filmen digitale Wasserzeichen zum Einsatz, die teilweise personenbezogene Informationen enthalten. Die US-Bürgerrechtler vom Center For Democracy and Technology (CDT) fordern deshalb einen besseren Datenschutz bei digitalen Wasserzeichen.

Bayern will Strafverfolgern Betreten und Durchsuchen von Wohnungen erlauben. Die bayerische Datenschutzbehörde hat die Landesregierung wegen ihrer Pläne kritisiert, in Bayern das heimliche Betreten und Durchsuchen von Wohnungen zur Vorbereitung der Onlinedurchsuchung zu erlauben. Die Datenschützer halten diese Pläne für verfassungsrechtlich bedenklich.

Protestbrief aus Dänemark. Venezuela hat als viertes Land bei der ISO offiziell Einspruch gegen die Standardisierung des Dokumentenformats OOXML (Office Open XML) eingelegt. Und aus Dänemark kommt ein Protestbrief.

Wirksamer Opferschutz und Stopp der Vorratsdatenspeicherung nötig. Angesichts der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom fordert der Chaos Computer Club eine strenge Bestrafung von Datenverbrechen. "Werden ohne Zustimmung des Betroffenen Kommunikations- und Bewegungsprofile erstellt, müssen die Verantwortlichen und Täter belangt werden können und das Opfer einen signifikanten Schadenersatz erhalten", so die Experten.

Kanadische Bürgerrechtler werfen Facebook Missbrauch von Nutzdaten vor. Eine kanadische Bürgerrechtsgruppe hat bei den obersten Datenschützern des Landes Beschwerde gegen Facebook eingelegt. Ihrer Ansicht nach verletzt das Social Network das kanadische Datenschutzgesetz. Die Gruppe fordert eine Untersuchung durch die Datenschutzbehörde.

Forum von Betroffenen soll Empfehlungen geben. Bei einer Anhörung zu Urheberabgaben hat EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy in der vergangenen Woche vorgeschlagen, ein Forum einzurichten, das Ansätze zur Neuregelung der Abgaben in der EU erarbeiten soll. In diesem Forum sollen Verwertungsgesellschaften und Gerätehersteller Empfehlungen für die EU-Kommission aussprechen.

Neustrukturierte vierte Fassung. Das Bundesministerium des Inneren hat den Migrationsleitfaden in der Version 3.0 veröffentlicht. Hier finden IT-Entscheider technische Informationen und praktische Hinweise zur Softwaremigration - auf freie und auch auf proprietäre Programme.

Beschwerden aus Brasilien und Indien. Brasilien und Indien haben bei der ISO offiziell Einspruch gegen die Standardisierung von Microsofts Dokumentenformat OOXML (Office Open XML) eingelegt. Bemängelt wird unter anderem, dass geforderte technische Änderungen nicht ausreichend diskutiert wurden. Da auch Südafrika Einspruch eingelegt hatte, liegen nun drei offizielle Beschwerden vor.

Network-Deutschland-Chef erhielt Bares. Im Überwachungsskandal bei der Deutschen Telekom soll noch bis Mitte Mai 2008 Geld an den Recherchedienst Network Deutschland geflossen sein. Am 14. Mai habe der Konzern 174.000 Euro überwiesen. Die Telekom behauptet, damit nur legale Aufträge beglichen zu haben.

Stadt wehrt sich gegen ungefragtes Fotografieren. Die kleine Stadt North Oaks im US-Bundesstaat Minnesota hat sich erfolgreich gegen die Straßenfotos von Google gewehrt. Die Straßen der Stadt sind privatisiert und ein Schild mit der Aufschrift Durchfahrt verboten begrüßt die Besucher. Dies gilt auch für die mit Kameras bestückten Autos, die für Google Aufnahmen vieler US-Städte machen.

Zwei gravierende Datenverluste innerhalb eines halben Jahres. Der US-amerikanischen "Bank of New York Mellon" sind rund 4,5 Millionen Kundendatensätze verloren gegangen. Der Vorfall soll sich zwar schon Ende Februar 2008 zugetragen haben, doch erst jetzt bestätigte das Unternehmen, dass der Transport eines Datenbandes schiefging. Es sollte nicht der einzige Zwischenfall für die Bank bleiben.

Nächstes Ziel: 50.000 Unterschriften gegen das geplante BKA-Gesetz. Am 31. Mai 2008 haben Demokraten und Datenschützer in über 30 Städten für den Erhalt der Grundrechte und gegen ausufernde elektronische Überwachung demonstriert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden.

Biometrische Erfassung erstmals in Pflichtdokument. In Reisepässe müssen digitale Abbilder der Fingerabdrücke schon seit November 2007. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht vor, dass künftig auch in Personalausweise Fingerabdrücke gespeichert werden sollen.

Krisengipfel wegen Abhörskandal vor fast leeren Bänken. Die meisten Chefs der deutschen Telekommunikationsunternehmen kommen nicht zu dem Krisengipfel, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wegen des Abhörskandals bei der Deutschen Telekom einberufen hat. Einzig Telekom-Chef René Obermann und Vertreter von Verbänden sind am kommenden Montag, dem 2. Juni 2008, in Berlin dabei. E-Plus, Vodafone und Arcor haben nicht vor, Vertreter nach Berlin zu schicken. Auch Telefónica und deren deutsche Tochter O2 werden nicht an dem Gespräch teilnehmen.

Verdacht auf Schmiergeldzahlungen bei Netzausbau der OTE. Der Industriekonzern Siemens soll beim Ausbau des Netzes des griechischen Festnetz- und Mobilfunkbetreibers OTE Schmiergelder gezahlt haben. Laut den Staatsanwaltschaften in München und Athen seien jahrelang OTE-Manager und Mitarbeiter bestochen worden, um bei einem Milliardenauftrag stark überhöhte Preise abrechnen zu können.

FDP will Vorratsdatenspeicherung wieder kippen - Obermanns Stuhl wackelt. Gerhard Schäfer, einst Richter am Bundesgerichtshof (BGH), soll der Telekom als Sachverständiger bei der Aufklärung des Skandals helfen, bei dem Journalisten und Aufsichtsräte massiv bespitzelt wurden. Die FDP fordert derweil, die Vorratsdatenspeicherung wieder zurückzudrehen, denn der Telekom könne man die entsprechenden Daten offenbar nicht anvertrauen.

FBI ermittelt nach Hintergründen des DoS-Angriffs. Die Firma MediaDefender, die im Auftrag der US-Film- und Tonträger-Industrie arbeitet, hat am vergangenen Wochenende die Server des US-Internet-TV-Senders Revision3 durch einen Denial-of-Service-Angriff zum Absturz gebracht. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar, das FBI hat Ermittlungen aufgenommen.

Persönliche Daten von über 40.000 Studenten im Internet abrufbar. Durch den Fehler eines Verwaltungsmitarbeiters ist eine Datenbank mit persönlichen Daten von knapp 44.000 Studenten der Magdeburger Universität über das Internet zugänglich gemacht worden. Die Panne wurde erst nach mehreren Tagen von Studenten entdeckt.

Klage gegen Freenet wegen Wikipedia-Artikel unter lexikon.freenet.de. Freenet haftet nicht für die auf seinen Seiten eingebundenen Inhalte der Wikipedia, entschied das Landgericht Hamburg. Geklagt wurde gegen eine Passage in einem Wikipedia-Artikel, die Freenet nach Kenntnisnahme gelöscht hatte.

Schäuble bestellt Telekom-Branche nach Berlin ein. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Vorstandschefs der deutschen Telekommunikationsunternehmen einbestellt. Hintergrund ist die ausufernde Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom, bei der täglich neue, brisante Fakten bekannt werden, die ein Niveau erreichen, das bisher den drei Geheimdiensten Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) vorbehalten war.

Podiumsdiskussion über reales Recht für virtuelle Welten. Erfreulich unaufgeregt ist bei einer Podiumsdiskussion, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet wurde, über den Rechtsrahmen für virtuelle Welten und Computerspiele debattiert worden. Tenor: Der deutsche Gesetzgeber sollte mehr Laissez-faire walten lassen.

US-Privatdetektive kommen vor Gericht glimpflich davon. Zwei Privatdetektive aus den USA haben sich mit der US-Handelsaufsichtsbehörde auf eine Zahlung von 3.000 US-Dollar ohne Schuldeingeständnis geeinigt. Die beiden standen vor Gericht, weil sie mehrere Journalisten ausspioniert hatten. Sie sollten herausbekommen, wer bei Hewlett-Packard den Journalisten Informationen gegeben hatte.

Ermittlungen gegen Zumwinkel und Ricke. Bei einer Durchsuchung in der Zentrale der Deutschen Telekom in Bonn hat die Staatsanwaltschaft auch das Büro von Konzernchef René Obermann unter die Lupe genommen. Das berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf einen Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft. "Insgesamt sind deutschlandweit 80 Beamte des BKA und der Polizei im Einsatz", sagte der Sprecher der Zeitung.

Redaktionen berichten von systematischer Bespitzelung durch Ex-Geheimdienstler. Die illegalen Überwachungspraktiken bei der Deutschen Telekom gehen offenbar weit über das hinaus, was bisher öffentlich wurde. Die Redaktionen der Financial Times Deutschland und des Magazins Capital wollen Beweise dafür haben, dass es seit dem Jahr 2000 ein regelrechtes System von Bespitzelung durch Ex-Geheimdienstler im Auftrag der Telekom gab, wobei auch vor Kameraüberwachung in Redaktionsräumen nicht zurückgeschreckt wurde.

Zölle und Abgaben verstoßen gegen Handelsabkommen. Die USA fordern eine Abschaffung der Einfuhrzölle auf elektronische Geräte in die Europäische Union (EU). Die Abgaben seien ein Verstoß gegen ein geltendes Abkommen und stellten einen Wettbewerbsnachteil dar. US-Handelsvertreterin Susan Schwab warf der EU deshalb vor, sie besteuere Innovation.

Weg mit Werbung, Benutzungsbeschränkungen und Regionalcodes. Nervige Zwangstrailer, Anti-Schwarzkopie-Drohungen und regionale Beschränkungen - die bunte Welt der Blu-ray-Disc hat für ehrliche Kunden auch ihre Schattenseiten. Damit schafft die Filmindustrie weiter Anreize für Anbieter wie Slysoft. Deren in Deutschland nicht erlaubtes Tool AnyDVD HD verspricht mit einer neuen Version noch bessere Blu-ray-Unterstützung.

Noch unter Obermann wurde Affäre vertuscht. In dem Abhörskandal bei der Deutschen Telekom gerät nun auch Vorstandschef René Obermann ins Zwielicht. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sei noch unter Obermann zuerst versucht worden, die Affäre nach außen hin zu vertuschen, als im Sommer 2007 die ersten Vorwürfe wegen illegaler Bespitzelung eines Journalisten offengelegt wurden.

Martialische Kampfmaschine mit elektronisch gesteuerter Waffe. Roboter dürfen Menschen nicht verletzen, forderte der Science-Fiction-Autor Isaac Asimov vor knapp 60 Jahren. Die Realität hat ihn längst überholt: Auf einer Waffenmesse haben ein amerikanischer Roboterhersteller und ein australischer Waffenbauer einen neuen Kampfroboter vorgeführt. Eine der möglichen Anwendungen sei die Kontrolle von Menschenmassen.

Musikindustrie lässt Billionenklage fallen. Die Mitglieder der Recording Industry Association of America (RIAA) haben ihre US-Klage gegen den russischen Billiganbieter für MP3-Downloads, AllofMP3, zurückgezogen, nachdem dieser faktisch den Betrieb eingestellt hat.