Politik

"Anti-Skimming-Module" kommen nicht zum Einsatz. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen erhebt schwere Vorwürfe gegen Banken. So genannte Anti-Skimming-Module, die das Ausspähen von Kundendaten mit falschen Lesegeräten und Tastaturen erschweren, kommen kaum zum Einsatz. Die Module kosten nicht einmal 1.000 Euro.

"Operation Smasher" weltweit geführt. Bayerischen Fahndern ist ein Schlag gegen einen Kinderpornoring gelungen. Mit Hilfe eines Anbieters von kostenlosem Online-Speicherplatz aus dem Raum Konstanz wurden Videos gefunden, die den Missbrauch einer 10- und 12-Jährigen zeigen. In nur einem Monat hatten 48.000 Personen die Videodateien abgerufen.

Angeblich Zuschlag für Leipzig bei Verzicht auf Games Convention. Im kommenden Jahr wird erstmals im Auftrag der Bundesregierung der Deutsche Computerspielepreis vergeben, doch über das "Wo" gibt es derzeit einen heftigen Streit. Berlin, München und Leipzig buhlen um die Austragung der Preisverleihung.

Sieht Mitschuld der Bürger im Kontodatenskandal. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will Vermögen aus illegalem Datenhandel abschöpfen. Zudem sollen Polizei und Staatsanwaltschaften künftig auch ohne Antrag gegen Betrüger aktiv werden.

Neue IT-Strategie des Landes vorgestellt. Das Land Sachsen-Anhalt hat eine neue IT-Strategie verabschiedet, die auch offene Standards und Open Source berücksichtigt. Bisher wird hauptsächlich im Serverbereich schon auf freie Software gesetzt. Langfristig soll der Einsatz ausgebaut werden.

Berufung im Strafprozess gegen Gravenreuth steht noch aus. Der vor allem durch seine Abmahnungen bekannte Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth hat im Streit mit der Zeitung taz die Berufung verloren und muss Gerichts- und Verfahrenskosten in Höhe von 5.000 Euro bezahlen.

Ehemalige Mobilcom-Aktionäre könnten Schadensersatz fordern. Wegen des schlechten Geschäftsergebnisses nach der Fusion von Freenet.de und Mobilcom zur Freenet AG fühlen sich ehemalige Mobilcom-Aktionäre benachteiligt. Analysten rechnen damit, dass sie Freenet auf Schadensersatz verklagen, meldet das Handelsblatt.

Bundesregierung rückt von bisheriger abweisender Position ab. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen Handystrahlung angekündigt, um Bürger vor Mobilfunkrisiken zu schützen. Darin sollen verbindliche Grenzwerte festgelegt werden. Erst kürzlich sah Gabriel keinerlei Gefährdung durch Mobilfunkstrahlung und reagiert auf eine Mobilfunkstudie, die sehr umstritten ist.

Offener Zugang zu Ergebnissen geförderter Forschung. Die EU-Kommission möchte den Zugang zu den Ergebnissen von mit EU-Mitteln geförderten Forschungsprogrammen verbessern. Im Rahmen eines gestern gestarteten Open-Access-Pilotprogramms sollen Aufsätze in Fachzeitschriften nach sechs bis zwölf Monaten öffentlich zugänglich gemacht werden.

AppArmor bleibt Standardtechnik. Ab OpenSuse 11.1 können Anwender der Linux-Distribution die Sicherheitserweiterung SELinux verwenden. Die bisherige Lösung AppArmor bleibt jedoch die Standardsicherheitssoftware. Das gilt auch für Suse Linux Enterprise.

Unzureichende UMTS-Funktionen werden bemängelt. Im US-Bundesstaat Alabama hat eine iPhone-3G-Besitzerin eine Klage gegen Apple eingereicht. Sie wirft dem Konzern vor, die eigenen Werbeversprechen nicht einzuhalten. In den USA wird das Mobiltelefon damit beworben, dass der mobile Internetzugang doppelt so schnell ist wie beim Vorgängermodell, das lediglich EDGE-Technik bietet.

Lizenzerklärung für Unternehmen. Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat einen Leitfaden zur Einhaltung der GPL veröffentlicht. Dieser richtet sich vor allem an Unternehmen. In den vergangenen Monaten reichte das SFLC mehrmals Klagen wegen GPL-Verstößen ein.

Wii soll Patente des US-Unternehmens verletzen. Die Firma Hillcrest Labs aus Rockville hat vor der US-Handelsaufsicht Beschwerde sowie eine Klage gegen Nintendo eingereicht. Das japanische Unternehmen soll mit seiner Wii-Steuerung Patente von Hillcrest verletzen.

"Wir sehen jetzt immer mehr von der Spitze des Eisbergs". Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer geht im aktuellen Skandal um Datendiebstahl und illegale Kontenabbuchungen davon aus, dass "die Adressen der gesamten bundesdeutschen Bevölkerung" für Marketingzwecke im Umlauf sind. Zehn bis zwanzig Millionen Kontodaten würden von Callcentern für dubiose Geschäftspraktiken genutzt.

Kunstaktion als Protest gegen Missstände des Urheberrechts. Am 12. September 2008 will der Komponist Johannes Kreidler bei der GEMA sein neues Stück anmelden. Für die gerade mal eine halbe Minute lange Komposition will der Musiker entsprechend den Anforderungen der GEMA über 70.000 Formulare abgeben. Kreidler will mit der Aktion gegen das bestehende Urheberrecht protestieren.

Callcenter in Bremerhaven verschiebt Datenbanken. Auch bei der Deutschen Telekom sind offenbar Kundendaten gestohlen worden. Das hat der Bonner Konzern eingeräumt. Am 12. August 2008 erst war bekanntgeworden, dass kriminelle Händler Kundendaten der Süddeutschen Klassenlotterie weitergegeben hatten. Mit diesen wurden in zahlreichen Fällen illegal Geldbeträge von Konten der Kunden abgebucht.

Web-2.0-Dienst Muxtape schließt wegen Problemen mit RIAA. Das Internetangebot Muxtape, das es Nutzern erlaubte, Playlists mit zwölf Stücken zusammenzustellen und sie über das Internet zu streamen, ist nach nur fünf Monaten geschlossen. Grund sind Probleme mit dem Branchenverband der US-Musikindustrie.

Bundesdatenschutzbeauftragter bezeichnet die Weitergabe als illegal. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Krankenkasse DAK stark wegen ihres Umgangs mit Patientendaten kritisiert. So seien 200.000 Datensätze chronisch Kranker an eine Firma übermittelt worden, die die Patienten telefonisch berät.

Leutheusser-Schnarrenberger fordert Verzicht auf die Datensammlung. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert den Verzicht auf die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, die ihrer Meinung nach den größten Datenberg aller Zeiten produzieren wird - mit entsprechend hoher Missbrauchsgefahr.

Ermittlungsergebnisse nur mangelhaft dokumentiert. Das US Government Accountability Office (GAO) rügt in einem redigierten Bericht die mangelhafte Dokumentation der Ergebnisse von Ermittlern einer DHS-Behörde. Diese hatten Mängel bei Sicherheitskontrollen auf US-Flughäfen aufgedeckt, ihre Ergebnisse aber nicht ausreichend dokumentiert.

Richter berufen sich auf umstrittene Mobilfunkstudie. Mobilfunkmasten rufen keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervor, urteilte das Verwaltungsgericht Koblenz in einem aktuellen Fall. Das Gericht sah keine Gesundheitsgefahr für Mobilfunkanlagen, die die geltenden Grenzwerte für elektromagnetische Felder einhalten. Bei der Eilentscheidung beruft sich das Gericht vornehmlich auf eine umstrittene Handystudie des Bundes.

Take 2 gewährt unter anderem EA einen tieferen Einblick. Im Übernahmekampf um Take 2 zeichnet sich Bewegung ab. EA einigte sich mit Take 2 darauf, das eigene Übernahmeangebot am heutigen Montag auslaufen zu lassen, erhält im Gegenzug aber Einblick in interne Informationen von Take 2, um das eigene Übernahmeangebot neu zu kalkulieren. Eine erste vorsichtige Annäherung der Beiden?

Künast fordert höhere Strafen und schärfere Kontrollen. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne, Renate Künast, hat sich in einem Interview mit der Financial Times Deutschland für eine grundlegende Modernisierung von Datenschutz, Vertrags- und Zivilrecht ausgesprochen. Der Datenschutz solle dafür im Grundgesetz verankert werden.

Wettbewerbsbehörde startet Untersuchung wegen Missbrauch der Marktstellung. Taiwans Verbraucherschützer haben Beschwerde bei der Handelsbehörde des Landes eingelegt, um zu erreichen, dass Microsofts Betriebssystem Windows XP wieder in den Verkauf kommt. Umfragen hätten ergeben, dass die Konsumenten nicht nur mit Windows Vista unzufrieden sind, sondern auch die Geschäftspraktiken Microsofts ablehnten.

Auf Mygazines können Nutzer anderen digitale Zeitschriften zugänglich machen. Verlagshäuser aus mehreren Ländern wollen gegen das Internetangebot Mygazines.com vorgehen. Mygazines lädt Nutzer ein, digitale Ausgaben von Printmagazinen hochzuladen und anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen.

Freiheit statt Angst - Großdemo am 11. Oktober in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht soll das Gesetz zur Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland aussetzen, einen entsprechenden Antrag stellt jetzt der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik im Namen von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern, die gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben haben. Derweil planen Bürgerrechtler eine weitere Großdemonstration gegen "Überwachungswahn" in Berlin.

Finale Vermittlungsrunde über Urheberrechtsabgaben eingeläutet. In den USA gehen die Auseinandersetzungen um die Höhe der Urheberrechtsabgaben für Internetradiosender (Webcaster) in die letzte Runde. Sollte kein Kompromiss gefunden werden, droht der ganzen Branche endgültig das Aus.

Strafen sollen entsprechend den Vorschlägen des Gowers-Reports angepasst werde. In Großbritannien treibt die Regierung die im Gowers-Report von 2006 vorgeschlagenen Schritte zur Urheberrechtsreform weiter voran. In einem jetzt vom Patentamt gestarteten Konsultationsprozess soll eine massive Strafverschärfung für Online-Urheberrechtsverletzungen ausgelotet werden.

Einsprüche von vier Ländern zurückgewiesen. Der Weg zur Veröffentlichung von Microsofts Office-Datei-Format Office Open XML (OOXML) als ISO-Standard ist frei. ISO/IEC haben die Einsprüche von vier Nationen zurückgewiesen.

Bertelsmann offenbar in Skandal verwickelt. Im Skandal um den Missbrauch von tausenden Kontodaten für betrügerische Lastschriftbuchungen sind neue Fakten aufgetaucht. Datenhändler bieten weitere 50.000 Datensätze an, darunter auch von Mobilfunkanbietern. Zudem soll Bertelsmann in die Affäre verwickelt sein.

Konzernchef Steve Jobs kommt ungeschoren davon. Die frühere Apple-Konzernanwältin Nancy Heinen hat sich im Rechtsstreit mit der US-Börsenaufsicht SEC auf eine Strafzahlung von 2,2 Millionen US-Dollar geeinigt. Damit scheint die Affäre um rückdatierte Aktienoptionen im Wesentlichen beendet. Obwohl Apple eingeräumt hatte, dass Konzernchef Steve Jobs von der Sache gewusst habe, wurde gegen ihn nie ermittelt.

Kostenlos heißt nicht schutzlos. Am Mittwoch hat das Bundesberufungsgericht CAFC in Washington entschieden, dass Nutzer von Software, die unter der Artistic License steht, an deren Lizenzbedingungen gebunden sind. Das Weglassen des Lizenzhinweises stellt eine Copyrightverletzung dar.

Einsatz auch ohne Gerichtsbeschluss. Die Polizei in den USA setzt zunehmend GPS-Geräte ein, um Verdächtige auch ohne Gerichtsbeschluss aus der Ferne zu beschatten, berichtet die Washington Post. Die Gerichte sind sich über die Zulässigkeit bisher uneins.

Technischer Trick soll Urhebrechtsabgabe sparen. Multifunktionsgeräte von HP für unter 200 Euro können nicht mehr als Stand-alone-Kopierer verwendet werden. Um die auf Kopiergeräte fällige Abgabe in Höhe von 102 Euro nicht zahlen zu müssen, bedient sich HP eines Tricks: Ein Kopierauftrag wird in einen Scanvorgang und in einen Druckvorgang aufgespalten. Damit handelt es sich technisch gesehen nicht mehr um Kopieren, auf die Geräte wird daher keine Kopierabgabe mehr fällig, sondern nur noch eine Scannerabgabe in Höhe von 10 Euro.

Skandal um Missbrauch von Kontodaten weitet sich aus. Im Skandal um den Missbrauch von tausenden Kontodaten für betrügerische Lastschriftbuchungen fordern Politiker und Verbraucherschützer strengere Kontrollen. "Banken haben zu prüfen, ob tatsächlich eine Einzugsermächtigung vorliegt", so Joachim Betz, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen. Sonst werde Betrug Vorschub geleistet.

Zugriff auf Daten auch für Gesundheits- oder Kommunalbehörden. Die britische Regierung hat ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Praktisch jede Behörde hätte nach geltender Rechtslage Zugriff auf die Daten.

Keine Haftung für Nutzeräußerungen in Foren. Die US-amerikanische Literaturagentin Barbara Bauer ist mit ihrer Verleumdungsklage gegen Wikimedia und andere Websites vor Gericht gescheitert. Sie hatte geklagt, nachdem sie von Nutzern als "dümmste der 20 schlechtesten" Agenten im Land bezeichnet worden war.

Assistenzsystem erkennt bewegte und stationäre Hindernisse. Forscher des niederländischen Unternehmens Philips haben ein Assistenzsystem entwickelt, das Sehbehinderten die Orientierung erleichtern soll. Ein System aus einer Kamera, mehreren Sensoren und einem Computer teilt dem Nutzer mit, wenn bewegliche oder stationäre Hindernisse vor ihm auftauchen.

P2P-Flatrate ab 2009 möglich. Einem Bericht der Nachrichtenseite paidContent:UK zufolge will einer der größten ISPs in Großbritannien seinen Kunden ab 2009 eine kostenpflichtige P2P-Flatrate für den Musiktausch anbieten. Mit den Einnahmen sollen die Rechteinhaber entschädigt werden.

Ein belgisches Gericht hält eBays Umgang mit gefälschten Artikeln für angemessen. Der Kosmetikhersteller L'Oréal ist vor einem belgischen Gericht dem Onlineauktionshaus eBay unterlegen. L'Oréal wollte erreichen, dass eBay alle Angebote vorab auf Fälschungen überprüft. Nach dem Urteil reicht es jedoch aus, dass das Auktionshaus Fälschungen entfernt, wenn das Unternehmen davon Kenntnis bekommt.

Rufnummernabschaltung und Inkassoverbot gegen Friedrich. Die Bundesnetzagentur konnte sich in drei Verfahren zu Rufnummernmissbrauch vor dem Verwaltungsgericht Köln durchsetzen. Die Bonner Behörde hatte gegen österreichische Firmen, die unter der Marke "Friedrich Müller" bundesweit tausendfach Verbraucher mit unerwünschten Gewinnanrufen belästigten, harte Sanktionen verhängt.

Verband verlangt klare Unterscheidung zwischen Rundfunk und Telemediendiensten. Die deutsche Videobranche meldet weiterhin gute Zahlen. Nach einer aktuellen Analyse, die die Gfk im Auftrag der deutschen Filmförderungsanstalt durchgeführt hat, betrug der Umsatz aus dem Verkauf und Verleih von Videos und DVDs im ersten Halbjahr 2008 rund 670 Millionen Euro, genauso viel wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Verband verlangt klare Unterscheidung zwischen Rundfunk und Telemediendiensten. Was ist Streaming, was Rundfunk? Diese Frage steht seit der umstrittenen Entscheidung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) zur Lizenzpflicht von Streamingangeboten im Raum. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) fordert eine klare Unterscheidung zwischen Rundfunk und Internetangeboten, sogenannten Telemediendiensten.