Politik

Distanziert sich von Vorstößen de Maizières und von der Leyens. Die SPD-Medienexpertin Griefahn wirft der CDU im Wahlkampf vor, Zensurträume zum Internet zu haben. Die Union mache keinen Hehl daraus, Internetsperren auch auf Verletzungen des Urheberrechts, Glücksspiel oder gewalthaltige Computerspiele ausweiten zu wollen.

Streit um technische Störeinflüsse. Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr blockiert die Errichtung einer kostenlosen WLAN-Versorgung für die Hauptstadt. Sie befürchtet Störeinflüsse auf Ampelanlagen, obwohl ein Pilotversuch keine Beeinträchtigungen feststellen konnte. Die Verwaltung befürchtet durch die WLAN-Antennen zudem eine Störung des Stadtbilds.

Fristlose Kündigung wegen Stromdiebstahl ausgesprochen. Ein Arbeitgeber aus dem Ruhrgebiet hat einem Angestellten die fristlose Kündigung ausgesprochen - weil der sein Handy am Arbeitsplatz geladen hatte. Nachdem der Betroffene rechtliche Mittel eingeleitet hatte, hat der Arbeitgeber die Kündigung allerdings wieder zurückgenommen.

Bericht: Polizei findet weit mehr Dateien. Laut einem Magazinbericht wurden bei Jörg Tauss 356 kinderpornografische Bilddateien und 59 Videodateien gefunden. Seine Erklärung, er habe in der Missbrauchsszene nur ermitteln wollen, weil er den Angaben des BKA nicht traute, gerät damit ins Wanken.

id Software warnt vor illegal verbreiteter Vorabversion des Multiplayermodus. Erneut landet ein Computerspiel vor der Veröffentlichung im Internet. Diesmal hat es den Ego-Shooter Wolfenstein erwischt: Die offizielle Version steht ab dem 14. August 2009 im Laden, der Multiplayermodus ist schon jetzt auf den üblichen illegalen Kanälen verfügbar. Inzwischen hat sich id Software zu dem Fall geäußert.

Förderung von Akkutechnologie für Fahrzeuge mit Hybrid- und Elektroantrieb. US-Präsident Barack Obama hat ein milliardenschweres Förderprogramm für die Entwicklung von Hybrid- und Elektroautos angekündigt. "Aufgrund der weltweit härteren Konkurrenz können wir es uns nicht leisten, das Rennen mit halber Kraft oder halber Geschwindigkeit zu fahren", so Obama bei einer Rede.

Piratenpartei bekommt keine eigene Diskussionsgruppe. Das Businessnetzwerk Xing steht Kopf. Obwohl die Nutzer sich in einer Umfrage zu 80 Prozent für "sonstige Parteien" aussprachen, soll die Piratenpartei keine eigene Diskussionsgruppe bekommen.

DRM soll aus E-Book-Readern verschwinden. Die Free Software Foundation (FSF) hat eine Onlinekampagne für die "Freiheit des Lesens" gestartet. Ziel ist es, Digital Rights Management aus E-Book-Readern zu verbannen.

Blizzard will Daten über die aktuell von Mitgliedern verwendete Hardware. Welche Hardware verwenden Spieler von World of Warcraft? Das will Blizzard herausfinden, und kündigt deshalb an, in nächster Zeit "nichtpersönliche" Systeminformationen von allen Azeroth-Abenteurern zu sammeln.

Gewerblich genutzte PCs werden meist nicht als Rundfunkempfänger genutzt. PCs sind nicht in jedem Fall als "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" einzustufen und somit auch nicht immer rundfunkgebührenpflichtig, entschied die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig.

Fragebogen zur Sun-Übernahme durch Oracle. Die Europäische Kommission nimmt derzeit die Übernahme von Sun durch Oracle unter die Lupe. Dabei spielt das Thema MySQL offenbar eine gewichtige Rolle, denn die Kommission sucht nach MySQL-Nutzern, um deren Einschätzung einzuholen.

Auf die Mithilfe der Verbraucher angewiesen. Die Bundesnetzagentur will nun mit Hilfe der Verbraucher härter gegen unerlaubte Telefonwerbung, sogenannte Cold Calls, durchgreifen. Möglich werde das durch eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Joel Tenenbaum soll 22.500 US-Dollar pro Lied zahlen. Schneller als erwartet haben sich die Geschworenen im Bostoner Filesharing-Prozess auf ein Urteil geeinigt. Der angeklagte Joel Tenenbaum soll insgesamt 675.000 US-Dollar Schadensersatz zahlen. Er trug das Urteil mit Fassung.

Familienministerin will Debatte um Ausweitung der Internetsperren. Von der Leyen hat in einem Interview angedeutet, dass sie das Gesetz für Internetsperren ausweiten will. Das Internet drohe sonst "ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann."

Browserauswahl in Windows statt Windows ohne Browser. Europa soll nun doch keine browserlose Version von Windows 7 bekommen. Microsoft wird Windows 7 in Europa in der gleichen Version ausliefern wie im Rest der Welt. Welcher Browser mit dem Betriebssystem installiert werden soll, entscheidet der Nutzer.

"Kunstaktion durch Behördenwillkür bedroht". Die Piraten kritisieren, dass mit dem Internet-Flashmob in Braunschweig erneut eine Kunstaktion von Behördenwillkür bedroht ist. Sie wollen für die Freiheit der Kunst und die Versammlungsfreiheit streiten.

Joel Tenenbaum droht Rekord-Geldstrafe. Im Filesharing-Prozess gegen den Bostoner Studenten Joel Tenenbaum hat dieser zugegeben, KaZaA, LimeWire und andere Tauschbörsensoftware zum Up- und Download benutzt zu haben. Darüber hinaus hat Tenenbaum einen Meineid eingeräumt.

Blizzard-Partner Payment One bucht längst bezahltes Geld zurück. Einer von Blizzards Zahlungspartnern, Payment One, hat überraschend und ohne Vorwarnung Abonnementgebühren für World of Warcraft (WoW) rückgebucht. Das führte zu einer Sperrung verschiedener Accounts, empörten Blizzard-Kunden und der Frage nach dem Verbleib des Geldes.

Urteil: Pirate Bay muss Nutzer aus den Niederlanden blocken. Neue Niederlage für Pirate Bay: Ein Gericht in den Niederlanden hat die Betreiber angewiesen, den Bittorrent-Tracker in den Niederlanden zu sperren. Die Betreiber müssen die Sperre innerhalb von zehn Tagen umsetzen. Andernfalls droht ihnen eine Strafe von bis zu 3 Millionen Euro.

Rechnungslegungs- und Inkassoverbote sollen Abzockanrufe unterbinden. Die Bundesnetzagentur hat auf eine neue Welle von telefonischen Gewinnversprechen reagiert und die Abschaltung von 16 Rufnummern angeordnet. Zugleich hat die Bundesnetzagentur entsprechende Rechnungslegungs- und Inkassoverbote ausgesprochen.

Umweltdenkzettel für Hardwarehersteller auf dem Dach der Firmenzentrale. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat den Hardwarehersteller daran erinnert, dass er keine giftigen Stoffe mehr bei der Herstellung seiner Computer verwenden will. Mitglieder schrieben in riesigen Lettern "Hazardous Products" auf das Dach der HP-Zentrale und schickten eine Botschaft von Captain Kirk.

Gericht soll Bittorrent-Tracker schließen. Trotz eines Gerichtsurteils gegen die Betreiber ist Pirate Bay weiterhin online. Sehr zum Missvergnügen der US-Filmindustrie. Die hat jetzt bei einem Stockholmer Gericht beantragt, den Bittorrent-Tracker zu deaktivieren.

Ist ein Flashmob-Initiator ein Veranstalter? Tausende Menschen versammeln sich ad hoc zu sogenannten Flashmobs. Sie wollen Spaß haben und Schabernack treiben. Doch in Deutschland findet das nicht jeder lustig.

Mittelenglischer Provider will nur noch nach Vorwarnungen sperren. Der im mittelenglischen Hull ansässige Zugangsprovider Karoo hat sein Vorgehen gegen Internetnutzer, die illegal Dateien tauschen, gelockert. Sie werden künftig zuerst gewarnt, bevor Karoo ihnen den Zugang sperrt.

900-MHz-Frequenzen nicht mehr exklusiv für GSM. Die EU gibt das 900-MHz-Band auch für Mobilfunksysteme jenseits von GSM frei. Dabei geht es vor allem um die Nutzung der Frequenzen für UMTS.

Free Software Foundation ruft Amazon auf, sich von DRM zu verabschieden. Die Free Software Foundation will, dass Amazon das digitale Rechtemanagement von seinen E-Book-Readern entfernt. Nur so lasse sich sicherstellen, dass der Onlinehändler keine Inhalte mehr von den Kindles löschen kann.

Die Politik verpasst ihre Chance im sozialen Netz. Im Superwahljahr 2009 wird auch in Deutschland der virtuelle Wahlkampf auf sozialen Plattformen wie Twitter, StudiVZ, Youtube & Co getestet. Aber die Politik schöpft das Potenzial des Mitmach-Webs nicht aus - und bekommt trotzdem seine Gefahren zu spüren.

"Vergiss niemals, dass auf der anderen Seite ein Mensch sitzt". Mit ihrer Forderung nach einem Verhaltenskodex für das Internet stößt Familienministerin Ursula von der Leyen bei der Piratenpartei auf offene Ohren. Die Internetaktivisten weisen süffisant darauf hin, dass es den Verhaltenskodex im Internet längst gibt: die Netiquette.

Lehrerin klagt erneut gegen Lehrerbewertungsportal. Eine Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen will das Internetangebot Spickmich vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen. Die Klägerin wirft den Betreibern vor, unrechtmäßig die Daten von Lehrern zu nutzen. Mehrere Gerichte haben ihre Klagen auf Löschung ihrer Daten bereits abgewiesen.

Unveröffentlichter Song von Rammstein angeblich auf Youtube veröffentlicht. Die Band Rammstein macht Ernst - nicht nur musikalisch, sondern auch im Kampf gegen freie Berichterstattung. Mehrere Medien melden, dass sie nach Berichten über einen angeblich von der Berliner Kombo stammenden neuen Song, der auf Youtube aufgetaucht ist, mit rechtlichen Schritten rechnen muss.

Browserwahl bei Windows 7 per Auswahlbildschirm? Microsoft hat sich gegenüber der Europäischen Kommission bereiterklärt, neben dem Internet Explorer auch andere Browser zusammen mit seinem Betriebssystem Windows 7 anzubieten. Nutzer sollen den gewünschten Browser selbst auswählen können.

Abgeschaltete Verbindung wird gegen Schuldeingeständnis wieder aktiviert. Wenn Surfer in Mittelengland unrechtmäßig urheberrechtlich geschützte Dateien tauschen, kappt ihnen ihr Provider ohne Vorwarnung die Internetverbindung. Was Kritiker auf die Barrikaden treibt, hält der Anbieter für verantwortungsvoll.

US-Bürgerrechtler: Mangelhafter Schutz der Privatsphäre bei Google Book Search. US-Bürgerrechtler sehen die Privatsphäre von Surfern in Gefahr, die das Angebot Google Book Search nutzen. In einem offenen Brief fordern sie von Google-Chef Eric Schmidt Regeln und technische Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre.

Fragenkatalog an SPD und Grüne. SPD und Grüne haben die Kulturflatrate in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Verleger, Schriftsteller und Übersetzer wollen es jetzt genauer wissen und befeuern damit eine sinnvolle Debatte.

6. Symposium "Datenspuren" in Dresden. Der Chaos Computer Club Dresden (c3d2) lädt am 3. und 4. Oktober 2009 zum 6. Mal zum Symposium "Datenspuren" ein. Dabei sollen im Allgemeinen Themen zum Datenschutz, Zensur, Netzpolitik und im Speziellen zum diesjährigen Motto "Hands Off - Privacy On" diskutiert werden.

Familienministerin will Verhaltenskodex für das Internet. In einem Interview mit der Rheinischen Post hat Familienministerin Ursula von der Leyen Jugendliche zu respektvollem Umgang miteinander aufgefordert. Mobbing könne nicht toleriert werden. Die Politikerin will mit Nutzern und Betreibern einen "Verhaltenskodex" für soziale Netze entwickeln.

Stephen Hemminger entdeckte Lizenzverstoß. Erst vor wenigen Tagen hat Microsoft Linux-Treiber unter der GPL veröffentlicht. Offenbar kam es zu dem Schritt, weil Microsoft mit dem Treiberpaket zuvor die Lizenz für freie Software verletzt hatte.

Einer Bitte der Regierung wird von Herstellern offenbar nachgekommen. Sie müssen nicht, aber sie tun es trotzdem: Mehrere asiatische Computerhersteller liefern ihre Rechner in China mit dem Filterprogramm "Green Dam Youth Escort" aus. Eines der Unternehmen begründet das damit, die Behörden hätten darum gebeten.

Berufung beim europäischen Gerichtshof eingelegt. US-Berichten zufolge hat Intel wie angekündigt beim europäischen Gerichtshof förmlich Einspruch gegen die Strafe von 1,06 Milliarden Euro wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eingelegt. Das Unternehmen hält seine Geschäftspraktiken für rechtens und stellt sich auf einen jahrelangen Rechtsstreit ein.

Tsera beansprucht Rechte an Touchpadsteuerung. Die texanische Firma Tsera hat mehr als 20 Technologieunternehmen, darunter Apple und Microsoft, wegen der Verletzung eines Patents über die Steuerung von Geräten via Touchpad verklagt.

Trygghetsbolaget i Lund betreibt beide Anonymisierungs-VPNs. Die Gründer von The Pirate Bay stehen offenbar kurz vor dem offiziellen Start ihres kostenpflichtigen Anonymisierungsdienstes IPREDator. Wie nun herauskam, handelt es sich jedoch um einen bekannten VPN-Dienst namens Relakks, umgeschminkt und mit neuem Namen versehen.

Neue Gruppe will für den Open-Source-Einsatz bei der US-Regierung werben. Die neue Organisation Open Source for America will dafür werben, dass die US-Regierung zunehmend freie Software verwendet. Zu den Gründungsmitgliedern zählen namhafte Firmen und Unternehmen.

Keine Billigmusik mehr aus der Karibik. Das karibische Musikportal Zookz hat die Pforten wieder geschlossen. Damit ist der spektakuläre Versuch der Zookz-Betreiber, einseitig WTO-Sanktionen gegen die USA durchzusetzen, nach wenigen Tagen gescheitert.