Europaparlamentarier kritisieren Erfassung von Fluggastdaten

Abgeordnete wollen erst Stellung beziehen, wenn Bedenken ausgeräumt sind. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europaparlaments die EU-weite Erfassung und Speicherung von Fluggastdaten kritisiert. Die Abgeordneten bezweifeln den Nutzen der Daten für die Terrorismusbekämpfung und fürchten um die Privatsphäre der EU-Bürger.

21. November 2008 um 15:10 Uhr / Werner Pluta

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben sich gegen die Erfassung und Speicherung von Fluggastdaten (PNR-Daten) ausgesprochen. Mit großer Mehrheit stimmten sie dem "Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Strafverfolgungszwecken" zu, in dem sie ihre Vorbehalte formulieren.

Die EU-Kommission will nach dem Beispiel der USA die Fluggesellschaften in der Gemeinschaft dazu verpflichten, Daten der Passagiere wie Name, Adresse oder Passnummer zu erfassen und für 13 Jahre zu speichern. Die Strafverfolgungsbehörden sollen "im Wesentlichen unbevollmächtigten Zugang zu allen Daten" bekommen, kritisieren die Abgeordneten.

Eine solche Maßnahme habe "beträchtliche Auswirkungen auf das persönliche Leben der Unionsbürger", weshalb "ein wirksamer Schutz der Privatsphäre und Rechtsschutz gewährleistet sein" müssten. Diesbezügliche Fragen der Abgeordneten sowie von Datenschützern seien von der Kommission bisher "nicht befriedigend beantwortet" worden.

Ob die PNR-Daten ein probates Mittel zur Terrorismusbekämpfung sind, sei zweifelhaft, so die Parlamentarier. Bei den Informationen, die die US-Behörden über ihre Erfahrungen mit diesen Daten vorgelegt haben, handele es sich "eher um Behauptungen". Einen schlüssigen Nachweis, "dass eine massive und systematische Verwertung von PNR-Daten bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerwiegender Kriminalität notwendig ist", seien die USA bisher schuldig geblieben.

Die Parlamentarier haben "große Vorbehalte, ob der Vorschlag zur Schaffung eines PNR-Systems und des entsprechenden Schutzes wirklich notwendig ist und einen zusätzlichen Nutzen bringt", heißt es in der Entschließung. Solange diese Bedenken nicht "ordnungsgemäß ausgeräumt" seien, werde das Parlament keine Stellungnahme zu dem Vorschlag abgeben. Ohne diese Stellungnahme kann der Vorschlag nicht umgesetzt werden

Der Antrag fand breite Zustimmung in allen Fraktionen: 512 Abgeordneten stimmten zu, nur fünf dagegen. 19 Parlamentarier enthielten sich. Eingereicht hatte ihn die niederländische Abgeordnete Sophia In't Veld. Die Politikerin, die für die linksliberale niederländische Partei "Democraten 66" (D66) im Europaparlament sitzt, hat bereits schlechte Erfahrung mit der Fluggastdatenspeicherung in den USA gemacht: In't Veld wollte mehrfach Einsicht in die über sie gesammelten Daten nehmen, vor allem in die Auswertung ihrer Risikobeurteilung durch das Automated Targeting System (ATS).

Entgegen den Versicherungen der US-Behörden, EU-Bürger hätten das Recht, die über sie gesammelten Daten einzusehen, wurde ihr die Auskunft jedoch verweigert. Daraufhin klagte die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) im Namen der Niederländerin gegen das US-Außenministerium, das Heimatschutzministerium und das Justizministerium.