Intel fordert EU zur Aufgabe der Kartellvorwürfe auf

Kommission soll Anwaltskosten bezahlen

Intel verschärft den Ton gegenüber den europäischen Wettbewerbshütern. Seit eineinhalb Jahren läuft ein Kartellverfahren gegen das Unternehmen. Intel behauptet, die EU mache es dem Chiphersteller unmöglich, sich angemessen zu verteidigen. Die Klage müsse zurückgezogen und Intels Anwaltskosten ersetzt werden.

Artikel veröffentlicht am 27. November 2008, 11:58 Uhr, Nico Ernst

Im Kartellverfahren, das von AMD mit einer Kartellbeschwerde angestoßen wurde, hat Intel bislang vor allem auf Zeit gespielt und mehrfach eine Verlängerung von Fristen beantragt. Nun geht der größte Chiphersteller in die Offensive. Intel hat bei der Europäischen Kommission Widerspruch eingelegt und die Einstellung des Verfahrens verlangt.

Entscheidungen aus dem Juli 2008 seien "offenkundig illegal", da die EU damit ein Verfahren fortsetzen könne, in dem Intel sich nicht angemessen verteidigen könne. Das zitiert die Kommission in ihrem "Official Journal" (PDF). Intel hat den Einspruch in seiner Schärfe bestätigt und das von der EU veröffentlichte PDF ebenfalls auf seine Webseiten zu Kartellvorwürfen gestellt.

Nach Intels Auffassung kann die von der EU gesetzte Frist von zehn Wochen für eine Erwiderung durch Intel erst dann beginnen, wenn dem beklagten Unternehmen alle Beweise der EU vorgelegt wurden. Dies sei Intel aber wiederholt verweigert worden. Aus dem Einspruch geht nicht klar hervor, um welche Beweise es sich dabei handelt. Es heißt lediglich, es handle sich um Material, das vom Beschwerdeführer der EU vorgelegt wurde - also um Unterlagen, die AMD zur Verfügung gestellt hatte.

Bereits im Oktober 2000 hatte AMD bei der EU Beschwerde gegen Intel eingereicht, mit der Begründung, das Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung bei PC-Prozessoren illegal ausgenutzt, um dieses Quasi-Monopol zu sichern und auf andere Geschäftsbereiche auszuweiten. Erst Anfang 2007 empfahl die EU ein förmliches Wettbewerbsverfahren, danach begannen sich die Ereignisse zu überschlagen - jedenfalls nach juristischen Zeitmaßstäben.

Im Juli 2007 legte die EU in einem "Statement of Objections" (SSO) ihre Vorwürfe dar. Demnach soll Intel tatsächlich versucht haben, AMD aus dem Markt zu drängen. Intel beantragte eine Verlängerung der Frist, um darauf zu antworten. Die verlängerte Frist verstrich, und die EU ließ zum wiederholten Male Büros von Intel in München durchsuchen. Anschließend legte die Kommission im Juli 2008 noch einmal nach und stellte Intel ein "Supplementary Statement of Objections" zu, die Vorwürfe wurden also noch ausgeweitet.

Neben den Anschuldigungen aus dem Jahr 2007, bei denen die EU Intel unter anderem vorwarf, Serverprozessoren unter den Herstellungskosten verkauft und Serverhersteller dafür bezahlt zu haben, den Verkaufsstart von AMD-Produkten zu verschieben, geriet nun Intels Umgang mit dem Programm "Intel inside" ins Visier. Im Juli 2008 behauptete die Kommission, Intel habe einer großen Handelskette überproportionale Rabatte gewährt, wenn diese ausschließlich PCs mit Intel-Prozessoren verkaufen würde. Intel widersprach dieser Darstellung und legte die Grundzüge des Rabattsystems 'Intel inside' gegenüber Golem.de dar.

Inzwischen fühlt sich Intel juristisch offenbar so sicher, dass das Unternehmen auch die Europäische Kommission angreift. Der Chiphersteller fordert von der Kommission nicht nur die Annullierung der beiden SSOs, sondern auch Schadensersatz für die bei Intel aufgelaufenen Anwaltskosten.