FCC-Chef Martin will kostenloses WLAN für die USA

Kritik an kostenlosem, gefiltertetem Internetzugang

Auf der kommenden Sitzung der US-Regulierungsbehörde will deren scheidender Chef Kevin Martin Pläne für ein landesweites kostenloses WLAN vorlegen. Die Zugänge sollen langsam sein, Filterprogramme sollen Jugendschutz sicherstellen. Verbraucherschützer und Mobilfunkanbieter kritisieren Martins Vorhaben.

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Kevin Martin, Vorsitzender der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC), will kurz vor seinem Abschied aus dem Amt seinen Landsleuten einen kostenlosen drahtlosen Internetzugang bescheren. Einen entsprechenden Vorschlag wolle Martin der Kommission bei ihrem kommenden Treffen vorlegen, berichtet das Wall Street Journal.

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Danach soll ein Viertel des Frequenzspektrums, das die FCC versteigern will, für einen kostenlosen Internetzugang reserviert werden. Der erfolgreiche Bieter soll dann zwei verschiedene Zugänge anbieten: einen schnellen, für den die Nutzer bezahlen, und einen kostenlosen, langsameren. Letzterer soll zudem mit Filtern ausgerüstet werden, die nicht jugendfreie Inhalte blockieren.

Martins Vorschlag erntete bereits heftige Kritik: So monieren Verbraucherschützer, die Filterbemühungen der FCC gingen zu weit. Die FCC hat allerdings angeboten, Erwachsenen die Möglichkeit zu bieten, die Filter zu umgehen und so Zugang zu allen Websites zu bekommen.

Kritik kommt auch von den Mobilfunkanbietern. Diese hatten bereits im Sommer 2008 Martin aufgerufen, die Ausschreibung für die Frequenzblöcke zu überdenken. Sie befürchten, dass diese bereits vorhandene Frequenzen stören, was zu Ausfällen führen könnte. Vor allem T-Mobile USA sieht negative Konsequenzen für sein UMTS-Netz. Nach einem Test hatte die FCC die Beschwerde von T-Mobile jedoch als unbegründet zurückgewiesen.

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Bemerkenswert ist, dass die FCC einen praktisch gleichlautenden Vorschlag des Anbieters M2Z aus dem Jahr 2006 im Sommer 2007 abgewiesen hat. Grund war allerdings, dass M2Z beantragt hatte, die FCC möge dem Unternehmen die Frequenzen ohne Ausschreibungsverfahren überlassen. Das sei nicht im öffentlichen Interesse, begründete die FCC seinerzeit.

Das Treffen soll am 18. Dezember 2008 stattfinden. Da der Vorsitz der FCC ein politisches Amt ist, wird es voraussichtlich das letzte unter dem Vorsitz von Martin sein, auch wenn Martin in einigen Punkten, wie etwa der Netzneutralität, dem künftigen Präsidenten Barack Obama näherstehen dürfte als seinen eigenen republikanischen Parteifreunden.

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