Hohe Geldstrafe für Lidl

Knapp 1,5 Millionen Euro Strafe wegen Mitarbeiterbespitzelung. Lidl muss eine hohe Geldstrafe wegen der Bespitzelung seiner Angestellten und anderer Verletzungen des Datenschutzes zahlen. Die zuständigen Behörden haben ein Bußgeld in Höhe von 1,462 Millionen Euro gegen den Lebensmittelkonzern verhängt. Bei Ermittlungen hatten sie schwerwiegende Datenschutzverstöße festgestellt.

12. September 2008 um 11:22 Uhr / Werner Pluta

Im März 2008 hatte das Hamburger Wochenmagazin Stern aufgedeckt, dass der Lebensmittelkonzern Lidl seine Angestellten systematisch überwachen ließ. Dabei interessierte sich der Konzern nicht nur für das Verhalten am Arbeitsplatz, sondern ließ die Sicherheitsunternehmen auch das Privatleben der Mitarbeiter durchleuchten.

Nach diesen Berichten überprüften die Datenschutzbehörden von zwölf Bundesländern eine Reihe von Lidl-Vertriebsgesellschaften und stellten dort nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums "zum Teil schwerwiegende oder zumindest erhebliche Datenschutzverstöße" fest. So hatten die einzelnen Lidl-Gesellschaften im untersuchten Zeitraum von Januar 2006 bis März 2008 mehr als 900-mal Detektive damit beauftragt, die Angestellten zum Teil verdeckt mit der Kamera zu überwachen, und so "mit Hilfe der Detektive in erheblichem Umfang und unzulässig sensible Daten über Mitarbeiter erhoben, verarbeitet und genutzt."

Wegen der Verletzungen des Datenschutzes verhängten die Behörden Geldbußen zwischen 10.000 und 310.000 Euro gegen die 35 Lidl-Vertriebsgesellschaften. Insgesamt summieren sich die Strafen auf 1,462 Millionen Euro.

Da die 35 überprüften Vertriebsgesellschaften, die die Bespitzelungen in Auftrag gegeben hatten, eigenständige Unternehmen sind, waren die Datenschützer der jeweiligen Bundesländer für die Ermittlungen zuständig. Die Koordination übernahmen die Datenschützer aus Baden-Württemberg, weil Lidl seinen Hauptsitz in Neckarsulm bei Heilbronn hat.

"Dem Datenschutz wachsen Zähne ", kommentierte Schleswig-Holsteins Datenschützer Thilo Weichert die Strafen für die Verstöße gegen den Datenschutz, bei denen es sich seiner Ansicht nach um "besonders gesellschaftsschädliche Wirtschaftskriminalität" handelt. Bislang seien sie jedoch häufig als Kavaliersdelikte angesehen worden, weshalb Staatsanwaltschaften und Gerichte die von den Datenschutzbehörden verhängten Geldbußen oft nicht bestätigt hätten.

Was drastisch klingt, dürfte Lidl indes nicht allzu schwer treffen: Der Jahresumsatz des Lebensmittelkonzerns liegt bei rund 50 Milliarden Euro. Die Behörden rechnen damit, dass die einzelnen Lidl-Zweige keinen Einspruch gegen die Strafen erheben.