Bush etabliert Koordinator für Urheberrechtsverfolgungen

Umstrittenes Gesetz unterzeichnet

In den USA soll es künftig einen "Koordinator für die Verfolgung von Urheberrechten" geben, einen regierungsnahen Beamten. Er könnte als Schnittstelle zwischen Medienunternehmen und Strafverfolgern fungieren. Präsident George W. Bush unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, das in den USA sehr umstritten ist.

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Die neue Stelle des Koordinators ist Teil eines umfangreichen Gesetzes, das die Verfolgung von Verstößen gegen geistiges Eigentum erleichtern soll. Damit werden unter anderem Produktpiraterie von kriminellen Banden und Schwarzkopien von Medien von Privatleuten zentral unter Strafe gestellt. Dies war zuvor durch einzelne Gesetze geregelt.

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An der Illegalität der Verbreitung von Schwarzkopien oder dem Strafrahmen ändert sich durch das neue Gesetz nichts, darin ist aber eine neue Position eines "Koordinators für die Verfolgung von Urheberrechten" (IPEC) festgeschrieben. Dieser neue Beamte verfügt nicht über Kompetenzen zur Strafverfolgung, sondern soll mit einem Komitee ständig untersuchen, wie sich Verstöße gegen das Gesetz besser verfolgen lassen. Er berichtet einmal jährlich an den Präsidenten. Wer die neue Position bekleiden soll, steht noch nicht fest. Bush dürfte den Koordinator am Ende seiner Amtszeit auch nicht mehr berufen.

Die neue Stelle soll laut dem Wortlaut des Gesetzes auch keine Anweisungen gegenüber Strafverfolgungsbehörden geben können, sondern auch hier nur beratend wirken. Dennoch wird von Bürgerrechtsorganisationen wie der EFF befürchtet, dass sich die US-Regierung damit einen Lobbyisten der Medienindustrie vor die Nase gesetzt hat.

Das Gesetz ist in der Bibliothek des US-Kongresses als "Enforcement of Intellectual Property Rights Act of 2008" unter der Nummer 3325 als Senatsentwurf zu finden. Inzwischen wurde lediglich noch der Name in "Prioritizing Resources and Organization for Intellectual Property Act" (Pro IP) geändert.

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knuedo 15. Okt 2008

Gemeint war wohl ein "Koordinator für die Verfolgung von Urheberrechtverletzungen", oder...

Django79 14. Okt 2008

Jepp. Der Ärger ging los, als man anfing, nicht die Produkte, sondern die...

spanther 14. Okt 2008

so kurz aber wirklich so kurz bevor dieser Freak endlich weg ist kommt der schon wieder...

Marlow 14. Okt 2008

Die Verfolgung von Terroristen, muß es dem Präsidenten Bush wirklich angetan haben...

lastmanstanding 14. Okt 2008

Ich frage mich, wann die Regierung einen "Vertrag" mit der USA macht, so dass der...



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