Abo
  • Services:
Anzeige

Kritik an Einigung zu Onlinedurchsuchungen

"BKA kontrolliert sich selbst"

Die Einigung der Regierungskoalition auf das BKA-Gesetz, das auch heimliche Onlinedurchsuchung erlaubt, ist auf Kritik gestoßen. Kosmetische Korrekturen änderten nichts an der Gefährlichkeit der Onlinedurchsuchung, so der Providerverband Eco.

CDU/CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, das neue BKA-Gesetz in der Plenarsitzung am 13. November 2008 zu beschließen. Es sieht neben Onlinedurchsuchungen das Abhören von Telefonaten inklusive VoIP, die Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, Rasterfahndung und die optische und akustische Überwachung von Wohnungen vor. Die Onlinedurchsuchung wurde zwar befristet, jedoch auf einen Zeitraum von zwölf Jahren.

Anzeige

Der Providerverband Eco sieht in dieser geringfügigen Änderung "allenfalls Kosmetik". Die Umsetzung der Onlinedurchsuchung setze nach wie vor auf "Spähangriffe eines Bundestrojaners", also auf Verfahren, mit denen auch Kriminelle Angriffe auf Computer durchführten. Jedes mögliche technische Verfahren zur Onlinedurchsuchung sei deshalb mit enormen Risiken behaftet. "Wenn der Staat vorhandene Sicherheitslücken nutzt, um die Überwachungssoftware einzuschleusen, dann setzt er sich dem Verdacht aus, sein Wissen um diese Sicherheitslücken geheim zu halten und damit normale Internetnutzer zu gefährden", so Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Eco. Eine Onlinedurchsuchung von Rechenzentren der Provider dürfe auf keinen Fall erlaubt werden, forderte er.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) hält nach dem Kompromiss in Berlin an seiner Kritik am BKA-Gesetzentwurf fest. "Dem BKA wird eine Reihe neuartiger Befugnisse gegeben. Reichweite und Unbestimmtheit sind rechtsstaatlich bedenklich. Vor allem die Befristung der Regelung zur Onlinedurchsuchung auf zwölf Jahre ist ein Treppenwitz", kritisierte er und warnte vor einem deutschen FBI.

Das BKA-Gesetz bleibe ein "rechtsstaatliches Desaster", kommentierte der stellvertretenden Vorsitzende der Linksfraktion Wolfgang Neskovic. Daran können auch die "Minimalkorrekturen" nichts ändern. Das so heiß diskutierte Auskunftsverweigerungsrecht für Geistliche und Strafverteidiger diene lediglich dazu, eine im BKA-Gesetz bisher enthaltene Verfassungswidrigkeit zu beseitigen. Auch die Mitwirkung eines BKA-eigenen Datenschutzbeauftragten an der Auswertung heimlich beschaffter Daten stelle keine rechtsstaatliche Verbesserung dar. Die Auswertung von Daten, die auch die engere Privatsphäre eines Menschen betreffen könnten, gehöre ausschließlich in die Hände von unabhängigen Richtern. "BKA-Beamte - und dazu zählen auch die hauseigenen Datenschutzbeauftragten - haben hierbei nichts zu suchen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lobte hingegen die Einigung auf die BKA-Ermächtigung. Die Befugnis für das Bundeskriminalamt zu Onlinedurchsuchungen sei überfällig, sagte er. "Das Internet ist längst zur Drehscheibe für die Anwerbung von Attentätern und radikalen Islamisten geworden." Die Sicherheitsbehörden dürften im Kampf gegen den internationalen Terrorismus technisch nicht hinterherhinken und brauchten "Zugriff auf die notwendigen Daten".

Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz betonte, das BKA erhalte nun die zum Schutz der Bevölkerung notwendigen Kompetenzen. Dazu habe die Regierung eine Grundgesetzänderung im Rahmen der Föderalismusreform vorgenommen, um dem BKA operative Kompetenzen zu geben, um "schnell und wirksam eingreifen" zu können. Mit dem Instrument der Onlinedurchsuchung könnten dazu notwendige Entschlüsselungscodes ermittelt werden.


eye home zur Startseite
fear2008 18. Nov 2008

Oder haben nach mangelndem Erfolg bei der Vorratsdatenspeicherung ihre Hoffnung...

Helmut Kohl 07. Nov 2008

außer ich gebe mein Ehrenwort... ist doch klar, dass dann für mich ein...

Ph43n0m 07. Nov 2008

Also alles beim alten, es geht nur um Kohle ?! ;)

Paleswift 07. Nov 2008

Verfassung adee! So langsam zweifle ich persönlih daran, dass es sich beim deutschen...

R. I. 07. Nov 2008

Ja die SPD bringt es seit Jahren das Kunststück fertig am Boden liegend immer noch mal...


feel-better-blog.de / 06. Nov 2008



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Rohde & Schwarz Cybersecurity GmbH, Leipzig
  2. Experis GmbH, Berlin
  3. GALERIA Kaufhof GmbH, Köln
  4. Hornetsecurity GmbH, Hannover


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 59,99€/69,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 44,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. (-75%) 2,49€

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Data Center-Modernisierung für mehr Performance und
  2. Business Continuity für geschäftskritische Anwendungen
  3. Data Center-Modernisierung mit Hyper Converged-Infrastruktur


  1. Bungie

    Destiny 2 mischt Peer-to-Peer und dedizierte Server

  2. Rocketlabs

    Neuseeländische Rakete erreicht den Weltraum

  3. Prozessor

    Intel wird Thunderbolt 3 in CPUs integrieren

  4. Debatte nach Wanna Cry

    Sicherheitslücken veröffentlichen oder zurückhacken?

  5. Drohne

    DJI Spark ist ein winziger Spaßcopter mit Gestensteuerung

  6. Virb 360

    Garmins erste 360-Grad-Kamera nimmt 5,7K-Videos auf

  7. Digitalkamera

    Ricoh WG-50 soll Fotos bei extremen Bedingungen ermöglichen

  8. Wemo

    Belkin erweitert Smart-Home-System um Homekit-Bridge

  9. Digital Paper DPT-RP1

    Sonys neuer E-Paper-Notizblock wird 700 US-Dollar kosten

  10. USB Typ C Alternate Mode

    Thunderbolt-3-Docks von Belkin und Elgato ab Juni



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Quantencomputer: Nano-Kühlung für Qubits
Quantencomputer
Nano-Kühlung für Qubits
  1. IBM Q Mehr Qubits von IBM
  2. Quantencomputer Was sind diese Qubits?
  3. Verschlüsselung Kryptographie im Quantenzeitalter

Tado im Langzeittest: Am Ende der Heizperiode
Tado im Langzeittest
Am Ende der Heizperiode
  1. Speedport Smart Telekom bringt Smart-Home-Funktionen auf den Speedport
  2. Tapdo Das Smart Home mit Fingerabdrücken steuern
  3. Mehr Möbel als Gadget Eine Holzfernbedienung für das Smart Home

Blackberry Keyone im Test: Tolles Tastatur-Smartphone hat zu kurze Akkulaufzeit
Blackberry Keyone im Test
Tolles Tastatur-Smartphone hat zu kurze Akkulaufzeit
  1. Blackberry Keyone kommt Mitte Mai
  2. Keyone Blackberrys neues Tastatur-Smartphone kommt später
  3. Blackberry Keyone im Hands on Android-Smartphone mit toller Hardware-Tastatur

  1. Re: Warum nicht früher?

    Mandrake0 | 10:56

  2. Re: Coole Sache aber,

    5468513218 | 10:55

  3. Re: Was mich grundsätzlich bei WaKü stört...

    Braineh | 10:53

  4. Re: Ich verwende gerade jetzt WindowsXP

    daniel.ranft | 10:50

  5. Also zwei gegenüberliegende180°-Fisheye-Objektive?

    Makatu | 10:49


  1. 11:10

  2. 10:50

  3. 10:22

  4. 09:02

  5. 08:28

  6. 07:16

  7. 07:08

  8. 18:10


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel