Die heimliche Onlinedurchsuchung kommt

Regierungskoalition einigt sich auf neues BKA-Gesetz

Die Regierungskoalition hat sich nach langem Ringen auf ein BKA-Gesetz geeinigt, das auch heimliche Onlinedurchsuchung erlauben soll. Die Regelungen sollen bis Ende Dezember 2020 gelten.

Artikel veröffentlicht am ,

Onlinedurchsuchungen sollen in einem zweistufigen Verfahren durchgeführt werden, meldet die ARD. Zunächst soll ein Richter die Onlinedurchsuchung anordnen, dann sollen die dabei erhobenen Daten von zwei BKA-Beamten und einem unabhängigen Datenschutzbeauftragten des BKA daraufhin untersucht werden, ob der Kernbereich privater Lebensgestaltung verletzt wurde.

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Sollte der Datenschützer Zweifel an der Verwertbarkeit der Daten haben, sollen diese dem Richter vorgelegt werden, erläutert der SPD-Fraktionsvize Fritz-Rudolf Körper gegenüber der ARD das Verfahren. Die Regierungsparteien gehen davon aus, den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts damit zu entsprechen.

Die Regelungen zur heimlichen Onlinedurchsuchung sollen zeitlich befristet bis Ende Dezember 2020 gelten.

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Anonymous 07. Nov 2008

Erst 200% fordern, dann um 50% zurückschrauben. Macht netto 100%, also genau das, was sie...

1984er 07. Nov 2008

Die Interessen von AIPAC - America Israel Public Affairs Committee siehe z.B. hier...

Der große Zitator 06. Nov 2008

"Nun, natürlich, das Volk will keinen Krieg. Warum sollte auch irgendein armer...

7bit 06. Nov 2008

Wenn sie Dich umlegen und in der Öffentlichkeit behaupten, Du wärst ein Säufer und...



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