Abo
  • Services:
Anzeige

EU-Datenschützer warnt vor Änderungen am Telekom-Paket

Redefreiheit und Privatsphäre der Internetnutzer bedroht

Peter Hustinx, European Data Protection Supervisor (EDPS), hat sich in einem Schreiben gegen die Annahme einer Reihe von Änderungsvorschlägen des konservativen EU-Abgeordneten Malcolm Harbour zum EU-Telekom-Paket gewandt. Eine ganze Reihe von Harbours Vorschlägen würde die Privatsphäre der Internetnutzer gefährden, so Hustinx.

Das sogenannte Telekom-Paket der Europäischen Union ist ein Bündel aus mehreren Richtlinien und einer Empfehlung, mit der die EU die Entwicklung eines einheitlichen Telekom-Marktes vorantreiben will. Telekom-Dienstleistungen sollen in der EU "besser und billiger" werden. Zu diesem Zweck sollen nach Aussage der EU-Kommission die Rechte der Verbraucher und der Wettbewerb unter den Anbietern gestärkt werden.

Anzeige

Der konservative EU-Abgeordnete Malcolm Harbour, Berichterstatter für die Richtlinie "Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: Universaldienst und Nutzerrechte, Schutz der Privatsphäre und Verbraucherschutz", hat dazu seine Vorstellungen von Verbraucherschutz und Datenschutz in insgesamt 151 Änderungsanträge für den Richtlinienentwurf der EU-Kommission verpackt - und diese haben es in sich. Harbour will beispielsweise IP-Adressen nur ausnahmsweise als personenbezogene Daten definieren lassen, die Internetnutzung staatlich überwachen und Provider dazu heranziehen, ihre Kunden bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen zu verwarnen. So heißt es etwa in Änderungsantrag 9:

"Um im Zusammenhang mit der Nutzung von Kommunikationsdiensten auf im öffentlichen Interesse liegende Fragen eingehen und einen Beitrag zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen leisten zu können, sollten die zuständigen nationalen Behörden in der Lage sein, mit Hilfe der Anbieter Informationen über die Nutzung der Kommunikationsdienste zu erstellen und verbreiten zu lassen. Diese Informationen sollten auch Warnungen vor Verstößen gegen das Urheberrecht, anderen Formen der unrechtmäßigen Nutzung und der Verbreitung schädlicher Inhalte sowie Ratschläge und Angaben dazu enthalten, wie die Teilnehmer ihre persönliche Sicherheit, die z.B. durch die Weitergabe persönlicher Informationen in bestimmten Situationen gefährdet sein kann, ihre Privatsphäre und personenbezogene Daten schützen können."

Der oberste Datenschützer der EU, Peter Hustinx, warnt in einem aktuellen Schreiben die EU-Abgeordneten ausdrücklich davor, die Harbour-Wünsche einfach abzunicken. Hustinx spricht sich ausdrücklich dagegen aus, IP-Adressen per Gesetz eine datenschutzrechtliche Ausnahmestellung zu verleihen. Vielmehr sei ausschließlich fallweise zu entscheiden, ob eine IP-Adresse personenbezogen ist oder nicht. Auch den in Änderungsvorschlag 130 geforderten Freibrief für die Verarbeitung von Verkehrsdaten lehnt Hustinx in der vorgeschlagenen Fassung als zu weit gefasst ab.

Hustinx zeigt sich besorgt, dass die Änderungsvorschläge in ihrer Gesamtheit den Boden "für die breite Überwachung der Internetnutzer und den Einsatz von Filtertechnologien zur Feststellung mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen" bereiten könnten. Ein solcher rechtlicher Rahmen, der die "systematisch Überwachung" der Internetnutzer ermöglicht, "bedroht ebenfalls die Redefreiheit", so Hustinx' Einschätzung. Er fordert daher das EU-Parlament dazu auf, die von Harbour vorgelegten Änderungsvorschläge in den kritischen Punkten zu modifizieren beziehungsweise zu streichen. [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
Quoted 05. Sep 2008

Mh, eigentlich bin ich in diesem Forum ja nur passiver Leser, aber in diesem Fall ist mir...

Guantánamo 05. Sep 2008

Und du betreibst hier Angstmache vor irgendwelchen fiktiven Terroristen oder...

extra trocken 05. Sep 2008

Extra3 Podcast: http://213.200.64.229/ndr/mp3/podcast/extra3_videopodcast...

Bürger 05. Sep 2008

Das ======== war ======der ======== warum ================== ======= überhaupt...

Blork 05. Sep 2008

der Inhaber der IP-Adresse, richtig und was ist damit bewiesen?



Anzeige

Stellenmarkt
  1. operational services GmbH & Co. KG, Sindelfingen
  2. Landeshauptstadt Potsdam, Potsdam
  3. Bundeskartellamt, Bonn
  4. Fresenius Medical Care Deutschland GmbH, Schweinfurt


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 10,00€
  2. 15,00€
  3. ab 59,00€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Umweltbundesamt

    Software-Updates für Diesel reichen nicht

  2. Acer Nitro 5 Spin

    Auf dem Gaming-Convertible spielen und zeichnen

  3. Galaxy Note 8 im Hands on

    Auch das Galaxy Note sieht jetzt doppelt - für 1.000 Euro

  4. Microsoft

    Git-Umzug von Windows-Team abgeschlossen

  5. Play Store

    Google entfernt 500 Android-Apps mit 100 Millionen Downloads

  6. DreamHost

    US-Regierung will nun doch keine Daten von Trump-Gegnern

  7. Project Brainwave

    Microsoft beschleunigt KI-Technik mit Cloud-FPGAs

  8. Microsoft

    Im Windows Store gibt es viele illegale Streaming-Apps

  9. Alpha-One

    Lamborghini-Smartphone für über 2.000 Euro vorgestellt

  10. Wireless-AC 9560

    Intel packt WLAN in den Prozessor



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mitmachprojekt: HTTPS vermiest uns den Wetterbericht
Mitmachprojekt
HTTPS vermiest uns den Wetterbericht

Google Home auf Deutsch im Test: "Tut mir leid, ich verstehe das nicht"
Google Home auf Deutsch im Test
"Tut mir leid, ich verstehe das nicht"
  1. Smarter Lautsprecher Google Home erhält Bluetooth-Zuspielung und Spotify Free
  2. Kompatibilität mit Sprachassistenten Trådfri-Update kommt erst im Herbst
  3. Lautsprecher-Assistent Google Home ab 8. August 2017 in Deutschland erhältlich

Mercedes S-Klasse im Test: Das selbstfahrende Auto ist schon sehr nahe
Mercedes S-Klasse im Test
Das selbstfahrende Auto ist schon sehr nahe
  1. Firmen-Shuttle Apple baut autonomes Auto - aber nicht für jeden
  2. Erste Tests Autonome Rollstühle sollen Krankenhäuser erobern
  3. Autonomes Fahren Fiat Chrysler kooperiert mit BMW und Intel

  1. Re: Warum 45 km/h mit Führerschein

    mrgenie | 05:05

  2. Re: alte Lasermaus

    Shik3i | 04:49

  3. Und es ist eher unattraktiv

    watwerbisdudenn | 04:32

  4. Re: Sind 1000 Euro nicht zu teuer?

    mcmrc1 | 03:38

  5. Re: Nur für Rechtshänder?

    quasides | 03:01


  1. 17:51

  2. 17:08

  3. 17:00

  4. 16:55

  5. 16:38

  6. 16:08

  7. 15:54

  8. 14:51


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel