Politik

Schäuble will Telekommunikationsüberwachung im In- und Ausland verbinden. Die geplante zentrale Abhöreinrichtung der deutschen Sicherheitsbehörden in Köln soll in Zukunft zu einer eigenen Behörde nach dem Vorbild der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) ausgebaut werden, berichtet der Spiegel. Dabei geht es um die Überwachung der elektronischen Kommunikation und das Brechen von Verschlüsselung.

Landgericht Köln weist Klage einer Frankfurter Verlagsgruppe ab. Weil er glaubte, in der Wikipedia falsch dargestellt worden zu sein, hat ein Frankfurter Verlag gegen den Verein Wikimedia Deutschland auf Unterlassung geklagt. Das Kölner Landgericht hat nun entschieden, dass Wikimedia Deutschland nicht für die Inhalte der Wikipedia verantwortlich ist.

Schwarz-Weiß-Malerei im Streit um den 12. Rundfunkstaatsvertrag. Im Ringen um einen neuen Rundfunkstaatsvertrag meldet sich nun die Allianz Deutscher Produzenten zu Wort. Wenn ARD und ZDF ihr Programm künftig auch im Internet und auf dem Handy anbieten, dann wollen auch die Produzenten dafür entlohnt werden.

Erster öffentlicher Schlagabtausch zwischen Carl Icahn und Roy Bostock. Carl Icahn hat den Kampf um Yahoo eröffnet und seine eigene Mannschaft für Yahoos Board of Directors nominiert. Dem aktuellen Board wirft der neue Yahoo-Aktionär vor, irrational gehandelt und damit das Vertrauen der Aktionäre verspielt zu haben. Sie hätten Microsofts Übernahmeangebot akzeptieren sollen. Yahoo-Chairman Roy Bostock schießt scharf zurück.

Verfassungsschutz: Bauen nach Sperrungen eigene Angebote auf. Die deutsche rechtsextremistische Szene nutzt zunehmend die Möglichkeit, auf populären Web 2.0-Videoplattformen eigene Videoclips einzustellen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2007 hervor, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorstellte.

Handel mit gebrauchten Volumen-Lizenzen grundsätzlich zulässig. Der Händler für "gebrauchte Software-Lizenzen", UsedSoft, hat im Streit mit Microsoft vorläufig eine Schlappe einstecken müssen. Das Landgericht München I hat auf Antrag Microsofts eine einstweilige Verfügung gegen UsedSoft erlassen. In einem anderen Verfahren war UsedSoft Anfang April, ebenfalls beim LG München I, jedoch erfolgreich.

FFII warnt vor Patentvertrag zwischen EU und USA. Europäische und US-amerikanische Unternehmen machen weiter Druck bei der Harmonisierung des Patentrechts. Der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) warnt davor, dass ein zwischen den USA und der EU geplanter Vertrag zum Patentrecht in Europa Software-Patente "durch die Hintertür" einführen könnte.

Gesetzliche Maßnahmen abgelehnt. Auf einer Konferenz zu Fälschungen und Piraterie hat EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy weitere Bekämpfungsmaßnahmen angekündigt. Im Hinblick auf illegales Filesharing forderte McCreevy Internetprovider und Rechteinhaber zur Zusammenarbeit auf.

Social Network erhält Entschädigung für Spam und Phishing. Ein Gericht in Los Angeles hat dem Social Network MySpace die Rekordsumme von über 235 Millionen US-Dollar an Schadensersatz für Spam und Phishing zugesprochen. Die beiden Verurteilten sind bereits als notorische Spammer bekannt.

"Fehlende Interoperabilität schadet dem Bildungssystem". Die britische Becta, IT-Behörde des Bildungs- und Familienministeriums, hat gegenüber der EU-Kommission neue Vorwürfe gegen Microsoft und sein umstrittenes Office-Dateiformat OOXML (Office Open XML) erhoben. Die Verwendung von konkurrierenden Produkten mit dem Büroanwendungspaket Office 2007 werde durch Microsoft behindert, hieß es in einer Stellungnahme, das habe negative Folgen für das Bildungssystem.

Neue DSLR-Funktion als Patent beantragt. Nikon hat ein US-Patent beantragt, bei dem die Kombination aus optischem Spiegelreflex-Sucher und elektronischem Display im Mittelpunkt steht. Die Technik sieht vor, dass der Fotograf innerhalb des normalen Suchers sowohl ein optisch-analoges als auch ein digitales Bild sieht. Was auf den ersten Blick aussieht wie ein nutzloses Gimmick, entpuppt sich bei genauerem Studium der Patentschrift als nützliche Zusatzfunktion.

Japanische Raucher müssen Zigarettenkarte beantragen. In aller Welt versuchen Gesundheitspolitiker, Jugendliche vom Rauchen abzuhalten. Zigarettenautomaten werfen die Glimmstengel in Deutschland deshalb nicht mehr ohne Altersnachweis aus und auch in Japan will man dem ungehemmten Nikotinmissbrauch mit Technik begegnen. Sogar Biometrie soll zum Einsatz kommen.

Finanzministerium drängt Telekom zur Fusion oder Übernahme. Die Bundesregierung verstärkt den Druck auf Telekom-Chef René Obermann. Laut einem Bericht des Handelsblatts fordert das Finanzministerium, noch in diesem Jahr einen ausländischen Konkurrenten zu übernehmen oder mit einem gleichwertigen Partner zu fusionieren. Berlin habe sich auch schon auf einen Lieblingskandidaten festgelegt: France Télécom. "Das wäre der ideale Partner in Europa", heißt es demnach im Finanzministerium.

Bundesnetzagentur legt Entgelte für neues Vorleistungsprodukt fest. Für einen reinen DSL-Anschluss auf Basis des "IP Bitstrom Zugangs" darf die Telekom ihren Konkurrenten zwischen 19,05 und 20,05 Euro berechnen. Das entschied die Bundesnetzagentur.

Welche Dateiformate sind für Blender-Nutzer interessant? Microsoft hat sich an den Vorsitzenden der Blender Foundation, Ton Roosendaal, gewandt, um herauszufinden, welche Dateiformate für Blender-Anwender interessant sind. Man bewege sich zu offenen Formaten hin und bräuchte daher Informationen, heißt es in der Microsoft-Anfrage.

Luftwaffe soll Botnetz aufbauen, um gegnerische Computer lahmzulegen. Die US-Luftwaffe kümmert sich nicht mehr nur um den Luftraum, sondern auch um den virtuellen Raum. Damit sie im Cyberspace ebenso schlagkräftig ist wie am Himmel, fordert ein Oberst der US-Luftstreitkräfte digitale Aufrüstung. Er schlägt die Einrichtung eines Botnetzes vor, um Denial-of-Service-Attacken auf die Kommunikationsinfrastruktur eines Gegners durchführen zu können.

Privater Fernsehsender erlaubte am Pfingstsamstag zeitweilig keine Aufzeichnung. Bereits im August 2007 und im April 2008 hatte der Fernsehsender ProSieben für Verärgerung wegen eines zeitweilig aktivierten Kopierschutzes gesorgt - am Pfingstsamstag wiederholte sich der Vorfall. Moderne Digitalvideorekorder verweigerten die Aufzeichnung. Handelt es sich um einen Fehler oder um eine Vorbereitung für den Regelbetrieb?

Keine wiederholte Online-Prüfung mindestens alle zehn Tage. Electronic Arts rudert beim Kopierschutz für die PC-Versionen von Mass Effect und Spore zurück. War es ursprünglich geplant, einen SecuROM-Kopierschutz einzusetzen, der eine regelmäßige Onlineüberprüfung erfordert, sollen nun doch keine regelmäßigen Online-Prüfungen notwendig sein.

Kreative Strafen sollen stärkere Wirkung hinterlassen. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) will jugendliche Täter mit neuen Strafen wirksamer maßregeln. Es sei unabdingbar, dass so genannte kreative Strafen wie die Beschlagnahmung von Spielkonsolen, Handy-Verbot, Fahrverbot oder ein Warnschuss-Arrest eingeführt werden, sagte Beckstein der Berliner Zeitung.

Software-Konzern klagt gegen Bußgeld in Höhe von 899 Millionen Euro. Microsoft will sich gegen die von der Europäischen Kommission verhängte Rekordstrafe in Höhe von 899 Millionen Euro zur Wehr setzen. Das Bußgeld erließ die EU-Kommission gegen Microsoft, weil der Konzern die Auflagen der Kommission wiederholt nicht erfüllt hatte.

Podiumsdiskussion auf der Quo Vadis über Gewalt und Computerspiele. Gewalt in Computerspielen - wie groß ist das Problem, wer trägt Verantwortung, wer kann was tun? Auf der Entwicklerkonferenz 2008 ging es in einer großen Podiumsdiskussion um Jugendschutz, Moral und die Bevormundung von erwachsenen Bürgern.

Herstellungs- und Verbreitungsverbot gefordert. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die gestrige Verschärfung des Jugendschutzgesetzes bei Computerspielen und Filmen durch den Bundestag als ungenügend bezeichnet. Eine leichtere Indizierungsmöglichkeit als jugendgefährdend allein reiche nicht aus.

CSU-Innenexperte spricht von "Hinhaltetaktik" und pocht auf Koalitionsvertrag. Beim elektronischen Personalausweis, der im Koalitionsvertrag bereits vorgesehen war, macht die SPD offenbar einen gewissen Rückzieher. Vergangene Woche wurden massive Bedenken laut, berichtet der Spiegel. In der SPD-Fraktion heißt es, die Idee, Fingerabdrücke und ein biometrisches Foto in den Ausweis aufzunehmen, stehe "vor dem Scheitern".

Darknet-Fähigkeiten sollen Softwarenutzung verbergen. Das Freenet-Projekt hat seine Peer-to-Peer-Software (P2P) Freenet in der Version 0.7.0 veröffentlicht, die Nutzer des Systems besser vor möglichen Repressalien schützen soll. Ziel ist es, den freien Fluss von Informationen über das Internet zu ermöglichen, ohne dass die Nutzer Angst vor Zensur haben müssen.

Gericht bestätigt Lizenz für freie Software erneut. Das Unternehmen Skype hat seine Berufung gegen seine Verurteilung wegen Verletzung der GNU General Public License (GPL) zurückgezogen und das Urteil angenommen. 2007 war Skype verurteilt worden, da es ein mit Linux betriebenes Voice-over-IP-Telefon ohne die entsprechenden Quelltexte ausliefert.

Kommen Spiele für Apple TV? Nintendos Steuerkonzept für seine Spielkonsole Wii sorgte für Furore - und offensichtlich ist eine dreidimensionale Steuerung auch eine Idee, die Apple künftig für seine Fernseh-Set-Top-Box Apple TV erwägt. Ein Patentantrag des Unternehmens legt dies nahe und verspricht auch Spiele für Apples Gerät.

Unerwartete Unterstützung von CDU-Staatsminister. In der Diskussion um den 12. Rundfunkstaatsvertrag nähern sich die Parteien der Regierungskoalition einander an. SPD-Medienexperte Jörg Tauss hat eine Stellungnahme von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) begrüßt, der sich überraschend dafür aussprach, das Onlineangebot der öffentlich-rechtlichen Sender nicht auf Programmbegleitung zu beschränken. Derzeit verhandeln die Bundesländer über einen neuen Rundfunkstaatsvertrag, der dies regeln soll. Die Christdemokraten stehen eher auf der Seite der Privatsender, während die SPD die Onlineaktivitäten von ARD/ZDF verteidigen und ausbauen will.

Kennzeichnung von Computerspielen wird gesetzlich festgeschrieben. Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition eine Novelle des Jugenschutzgesetzes verabschiedet, die das Kabinett im Dezember 2007 beschlossen hatte. Mit dem Gesetz sollen Kinder und Jugendliche besser vor sogenannten "gewaltbeherrschten Computerspielen" geschützt werden. Kritiker bezweifeln, dass das funktioniert.

Zweiter Galileo-Testsatellit Giove-B meldet sich aus dem All. Der Satellit Giove-B hat am 7. Mai 2008 die ersten Signale zur Erde gefunkt. Giove-B ist der zweite Testsatellit des Satellitennavigationssystems Galileo. Er wurde letzte Woche ins All geschossen.

Gericht untersagt Videos von Amateurfußballspielen im Web. Das Landgericht Stuttgart hat dem Videoportal Hartplatzhelden.de verboten, Videos von Fußballspielen der Amateurligen im Südwesten zu zeigen. Damit gab das Gericht der Klage des Württembergischen Fußballverbandes recht. Die Betreiber des Portals haben Berufung gegen das Urteil angekündigt.

US-Bundespolizei zieht ungerechtfertigte Aufforderung zur Datenherausgabe zurück. Das FBI hat eine geheime Aufforderung an das Internetarchiv "WaybackMachine" zurückgezogen. Die amerikanische Bundespolizei hatte von den Betreibern die Herausgabe persönlicher Daten eines Nutzers gefordert. Das Internetarchiv focht die Verfügung an und bekam Recht.

TAL sollen Wettbewerbern künftig fristgerecht bereitgestellt werden. Die Bundesnetzagentur hat ihre Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom wegen "missbräuchlichen Verhaltens bei der Bereitstellung von Teilnehmeranschlussleitungen (TAL)" für Wettbewerber heute eingestellt. Die Telekom hat ihren Auftragsrückstau abgebaut.

US-Filmindustrie zwingt BitTorrent-Suchmaschine in die Knie. Zu einem Schadensersatz von rund 111 Millionen US-Dollar wurden die Betreiber der BitTorrent-Suchmaschine TorrentSpy verurteilt. Geklagt hatten einige US-Filmstudios.

Wettbewerbshüter gehen auf Schwachstellensuche in ihrer Verordnung. Die EU-Kommission startet eine Überprüfung möglicher Schwachstellen in ihrer Mobilfunk-Roaming-Verordnung, die seit 30. Juni 2007 in Kraft ist. Es soll geprüft werden, ob Mobilfunknutzer durch "unfreiwilliges Roaming" in der Nähe der Grenze zu einem Nachbarstaat übervorteilt werden.

Microsoft übernimmt Domain MSNLock. Im Namensrechtstreit zwischen Unicaresoft und Microsoft um den Begriff MSNLock hat ein niederländisches Gericht dem Softwareriesen aus Redmond Recht gegeben. Der Richter sah in der Domain MSNLock eine Markenrechtsverletzung, so dass die Domain in den Besitz von Microsoft übergeht, teilte Unicaresoft mit.

Softwarehersteller und Bürgerrechtler unterstützen Kaspersky. In der Auseinandersetzung zwischen dem Adware-Anbieter Zango und Kaspersky über die automatische Beseitigung von Zangos Adware bekommt der Sicherheitsspezialist Unterstützung von der Business Software Alliance (BSA) und der Electronic Frontier Foundation (EFF).

Neues zu Communities auf der Quo Vadis 2008. Flickr, MySpace und Co. boomen. Taugen solche Communities als Vorbild für neue Geschäftsmodelle in der Spielebranche? Bei der deutschen Entwicklerkonferenz gab es neben theoretischen Ansätzen auch Tipps aus der Praxis und eine Markteinschätzung.

Aktivierung und erneute Onlineüberprüfung alle zehn Tage. Mass Effect in der PC-Version und Will Wrights Spore werden von EA voraussichtlich mit einem SecuROM-Kopierschutz ausgestattet, der eine regelmäßige Onlineüberprüfung erfordert. Mindestens alle zehn Tage meldet sich das Spiel bei einem Server von Electronic Arts. Klappt das nicht, kann nicht weitergespielt werden.

Redner aus Politik und Spielebranche eröffnen 6. "Quo Vadis". Die Entwicklerkonferenz "Quo Vadis" 2008 ist eröffnet: Ab sofort treffen sich in Berlin bei der wichtigsten derartigen deutschen Veranstaltung knapp 600 Designer, Programmierer, Grafiker und Animationsexperten. Zur Eröffnung sprachen auch Gäste aus der Politik - und bemühten sich unter anderem, die "Killerspiel"-Debatte endlich zu beenden.

Verband fordert Einbeziehung technischer Lösungen für die Altersfreigabe. Der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) kritisiert Änderungen beim Jugendschutz, die der Deutsche Bundestag demnächst beschließen will. Eine neue Richtlinie über die Größe der Altersfreigabe-Sticker auf Verpackungen führe am Ziel vorbei. Außerdem fordert der BIU, dass Onlinespiele von der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) geprüft werden.

Forum wurde nach einem Angriff 2007 von Betreibern abgeschaltet. Die Augsburger Polizei vermeldet "einen großen Ermittlungserfolg im Bereich der 'Internetkriminalität'". Spezialisten hätten die Seite hacksector.cc "entdeckt" und "unschädlich" gemacht, heißt es in einer Presseerklärung. Derzeit wird bundesweit gegen elf Beschuldigte in diesem Verfahren ermittelt.

Nutzer bekommen standardmäßig gesichtete oder geprüfte Versionen angezeigt. Die deutschsprachige Wikipedia hat sogenannte Flagged Revisions eingeführt. Das sind Kennzeichnungen für Artikel, die die Qualität des Onlinelexikons steigern und Vandalismus vermeiden helfen sollen. Der großen Schwester droht unterdessen Ärger: In den USA hat eine Literaturagentin gegen Wikipedia geklagt, weil sie sich verunglimpft fühlt.

Große US-Firmen zur Verteidigung des Monopols bezahlt und unter Druck gesetzt. AMD hat neue wettbewerbsrechtliche Vorwürfe gegen den Konkurrenten Intel erhoben. Das geht aus einer Eingabe hervor, die AMD beim US-Bezirksgericht in Delaware gemacht hat. Sie wurde am gestrigen Montag öffentlich. Demnach wurden große US-Computerfirmen bezahlt und unter Druck gesetzt, um ausschließlich Intel-Chips zu verwenden.