Politik

Bürgermeister will Dialog mit Spielern fortsetzen. Die 14. Ausgabe der von einem Verein veranstalteten LAN-Party "CXT" im baden-württembergischen Karlsdorf-Neuthard findet nicht statt. Bürgermeister Sven Weigt hatte auf einen Verzicht von "Counter-Strike 1.6" und "WarCraft 3" gedrängt, was die Party nach Meinung der Veranstalter uninteressant gemacht hätte. Im Gespräch mit Golem.de verteidigt der Bürgermeister seine Entscheidung.

US-Regierung stellt vier Milliarden US-Dollar für den Netzausbau zur Verfügung. Vertreter der Netzneutralität in den USA bekommen Aufwind: Die Regierung hat staatliche Fördermittel für den Ausbau des Breitbandinternets bereits gestellt. Unternehmen, die die Mittel in Anspruch nehmen, müssen sich zu Netzneutralität verpflichten.

Bundesdatenschutzgesetz wird morgen beschlossen. Die zweite Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes wird am 3. Juli 2009 im Bundestag verabschiedet. Der entschärfte Entwurf ist eine Reaktion auf eine Serie von Datenschutzskandalen, doch Daten- und Verbraucherschützer sowie Werbewirtschaft und Zeitschriftenverleger lehnen die Vorlage ab. Aus unterschiedlichen Gründen.

Technical Board äußert sich zu freier .Net-Implementierung. Die Linux-Distribution Ubuntu liefert die freie .Net-Implementierung Mono auch weiter in der Standardinstallation aus. Das erklärte Scott James Remnant vom Ubuntu Technical Board. Richard Stallman hatte zuvor Debian dafür kritisiert, Mono in die Standardinstallation aufnehmen zu wollen.

Börsenbetreiber vermutet Insiderhandel im Vorfeld des Verkaufs. War der Kauf des BitTorrent-Trackers Pirate Bay Insidern vorab bekannt? Das vermutet der Betreiber der Börse, an der Käufer Global Gaming Factory X notiert ist, und hat eine Untersuchung eingeleitet.

Organstreitverfahren greift formales Zustandekommen des Gesetzes an. Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, einst in der SPD, mittlerweile Mitglied der Piratenpartei, zieht gegen das Zugangserschwerungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht.

Praxistest in der Modellregion Bochum-Essen zeigt kaum Vorteile. Ein zweijähriger Test der Gesundheitskarte in einer deutschen Modellregion hat gravierende Mängel bei den technischen Anwendungen gezeigt. Das Ausstellen eines elektronischen Rezepts dauerte doppelt so lange wie bei der bisherigen Papierform, die digitale Kommunikation der Ärzte funktionierte nicht und die Notfalldateien waren kaum benutzbar.

Regierung verschiebt umstrittenen Pornofilter auf unbestimmte Zeit. Das zuständige Ministerium in Peking hat am Abend vor der Einführung die Filtersoftware "Green Dam Youth Escort" gestoppt. Die offizielle Begründung lautet, dass einige Hersteller mehr Zeit brauchten, um ihre Computer damit auszurüsten.

Positionen zum dritten Korb der Urheberrechtsreform. Mitte Februar 2009 hatte das Bundesjustizministerium eine Umfrage zur "Prüfung weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarfs im Bereich des Urheberrechts" gemacht. Jetzt gibt es - ganz unterschiedliche - Antworten: zu Open Access, Privatkopien und dem Handel mit gebrauchter Software.

Ausbau der Zusammenarbeit von BKA, BSI und Ländern. Die Unionsparteien wollen die Zusammenarbeit von BKA, BSI und den Ländern im Zuge des Kampfes gegen die Internetkriminalität ausbauen. So steht es im Wahlprogramm.

Unterstützung für lange Dateinamen bleibt erhalten. Andrew Tridgell hat einen neuen Patch veröffentlicht, um im Linux-Kernel die VFAT-Patente zu umgehen. Anders als bei seinem ersten Patch, den er im Mai 2009 veröffentlicht hatte, bleibt die Unterstützung für lange Dateinamen erhalten.

Mehrere tausend Tonnen Elektronikschrott weniger pro Jahr. Die erste Generation neuer, nicht an ein bestimmtes Ladegerät gebundener Mobiltelefone dürfte ab 2010 auf dem EU-Markt erhältlich sein. Das gab der IT-Branchenverband Bitkom bekannt. Durch alte Netzteile entstehen derzeit mehrere tausend Tonnen Abfall pro Jahr.

Hersteller verstoßen nicht gegen Kommunikationsgesetz. Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat entschieden, dass die Hersteller von Antivirensoftware nicht gegen den Communications Decency Act (CDA) verstoßen, wenn ihre Programme Adware und andere Schadsoftware von Websites blockieren. Das geht aus einem vergangene Woche veröffentlichten Urteil hervor.

Will mehrere Schwerverbrecher durch IP-Adressaufzeichnung gefasst haben. Das BKA will mit der systematischen Aufzeichnung der IP-Adressen der Besucher seiner Homepage "in mehreren Fällen" Mörder gefasst haben. Laut einem früheren Bericht soll diese umstritten Praxis seit dem Jahr 2001 angewandt worden sein.

"Wer sich das anschaut, muss wissen, dass er dran ist". Durch die Debatte über Internetsperren ist der Druck auf die Länder-Justizminister gewachsen, wirksam gegen Online-Kinderpornografie vorzugehen. Die Deutsche Kinderhilfe fordert strengere Strafen und die internationale Ächtung von Staaten, die Kinderpornografie dulden.

Strategie für Sicherung des Cyberspace vorgestellt. Um der Bedrohung durch Geheimdienste, Kriminelle und Terroristen im Internet zu begegnen, hat die britische Regierung eine Cybersicherheitsstrategie vorgestellt. Sie sieht unter anderem den Aufbau einer Truppe aus Hackern vor, die ihre Kenntnisse in den Dienst der Regierung stellen sollen.

Betreiber wollen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Der Richter im Prozess gegen die Betreiber des BitTorrent-Trackers Pirate Bay war nicht befangen. Zu dem Schluss kam ein Berufungsgericht in Stockholm. Die Pirate-Bay-Betreiber wollen nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das schwedische Rechtssystem klagen.

Kein Umstieg auf Linux beschlossen. Der Wiener Gemeinderat hat einen Antrag der SPÖ und der Grünen verabschiedet und beschlossen, den Einsatz freier Software in den städtischen Einrichtungen zu fördern. Auch eine bisher zurückgehaltene Studie soll jetzt veröffentlicht werden. Eine Entscheidung für die Migration auf Linux fiel jedoch nicht.

Sharehoster empfiehlt neue Vermarktungswege statt restriktiver Maßnahmen. Der Sharehoster Rapidshare hat Berufung gegen das Urteil des Hamburger Landgerichts eingelegt. Das Schweizer Unternehmen hält technische Restriktionen gegen Urheberrechtsverletzungen nicht für erfolgversprechend und fordert eine der Digitalisierung angemessene Vermarktung von Musik.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Inkassounternehmen L&H GmbH. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Konten der L&H GmbH, die Inkasso für die Plattform mega-downloads.net betreibt, eingefroren. Das erklärte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel Golem.de. Auf den Konten wurden circa 850.000 Euro sichergestellt. Der Vorwurf lautet Betrug.

BT und UPC sollen Filesharing blockieren. Die vier Plattenfirmen EMI, Sony, Universal und Warner haben in Irland den Telekommunikationsanbieter BT und den Kabelanbieter UPC verklagt. Sie wollen erreichen, dass die beiden Unternehmen ihre Internetnutzer am Filesharing hindern.

Tauss erklärt das Abstimmungsverhalten bei den Internetsperren. Der Politiker Jörg Tauss geht hart mit seinen ehemaligen SPD-Genossen ins Gericht. Sie hätten aus Ignoranz, Borniertheit, Desinteresse und Angst für die Internetsperren gestimmt, schreibt er auf dem Portal Abgeordnetenwatch.

Urteil zu Lehrerbewertungsportal Spickmich für viele Dienstleister relevant. Verbraucherschützer bewerten die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Onlinebenotung von Lehrern zuzulassen, positiv. Vor allem für Ärzte, Handwerker und Gastronomen sei das Urteil ein Signal, dass sie mit Verbraucherbewertungen im Internet rechnen müssen.

US-Verteidigungsminister beruft NSA-Chef Keith Alexander zum Cybercom-Chef. Die US-Regierung hat eine neue Kommandostelle eingerichtet, deren Aufgabe es ist, die US-Militärnetze gegen Angriffe über das Internet zu schützen. US-Verteidigungsminister Robert Gates hat Keith Alexander, Chef des Geheimdienstes NSA, zum Chef des neuen Cybercom berufen.

Das Internet verhilft nicht nur zu Öffentlichkeit. Das demokratische Schwert Internet ist zweischneidig: Öffentlichkeit ist für Proteste wichtig. Gleichzeitig bedeuten Fotos eine Gefahr für jene, die darauf zu sehen sind.

Vorläufiger Verhandlungsstopp gefordert. Der Trans Atlantic Consumer Dialogue (TACD) fordert, die Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA so lange auszusetzen, bis der Vertragstext öffentlich einsehbar gemacht wird. Bei weiteren Verhandlungen sollten die Verbraucherrechte angemessen berücksichtigt werden.

Kabinettsumbildung in Frankreich. Frankreichs Präsident entlässt die für das umstrittene Anti-Pirateriegesetz zuständige Kulturministerin. Nun soll Frédéric Mitterrand dafür sorgen, dass La Loi Hadopi doch noch in Kraft treten kann.

Grüne für schärfere Exportrichtlinien für militärisch-geheimdienstliche Güter. Grünen-Chefin Claudia Roth hat Verwicklungen des deutsch-finnischen Mobilfunkausrüsters Nokia Siemens Networks (NSN) in Technik zur Überwachung der Telekommunikation im Iran scharf kritisiert. NSN wisse, dass solche Technik zur Unterdrückung und Repression eingesetzt werde und trage Mitverantwortung.

Spickmich.de setzt sich auch vor dem Bundesgerichtshof durch. Schüler dürfen ihre Lehrer im Internet auf Spickmich.de auch weiterhin benoten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Eine Lehrerin hatte gegen Spickmich geklagt und scheiterte nun mit ihrem Revisionsantrag.

Zeit Online nimmt den Entwurf des Wahlprogramms von CDU/CSU unter die Lupe. Die Union sieht im Internet offenbar vor allem Gefahren. Statt seine Chancen zu nutzen, will sie es deshalb stärker kontrollieren. Ein Kommentar von Kai Biermann für Zeit Online.

Groklaw veröffentlicht Verkaufsplan. Die angeschlagene SCO Group hat einen Plan vorgelegt, welche Unternehmensteile verkauft werden müssten, um weitere Klagen zu finanzieren. Erst vorige Woche konnte das Unternehmen seine Liquidierung abwenden.

GEMA feiert "Durchbruch im Kampf gegen die Onlinepiraterie". Die GEMA feiert ein Urteil des Landgerichts Hamburg gegen den Share-Hoster Rapidshare als Durchbruch im Kampf gegen die Onlinepiraterie. Das Gericht untersagte Rapidshare, 5.000 Musiktitel im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

Tesla-Chef Elon Musk zu den Vorwürfen gegen ihn und das Unternehmen. Die Schlammschlacht um Tesla Motors geht in die nächste Runde. In einem Blogpost hat sich Elon Musk, Chef des Elektroautoherstellers, zu den Vorwürfen von Gründer Martin Eberhardt geäußert. Der erzähle eine Version der Tesla-Geschichte, die nicht der Wahrheit entspreche.

New York Times berichtet über ein Klima der Überwachung und des Misstrauens. Frühere Apple-Mitarbeiter berichten über ein Klima der Überwachung und paranoider Geheimniskrämerei im Unternehmen. Reihenweise Türschlösser, Überwachungskameras und die ständige Jagd auf Zuträger für die Presse bestimmten ihren Alltag.

Via Licensing soll WiMAX-Patentpool verwalten. Die Open Patent Alliance (OPA) will einen Pool von WiMAX-Patenten aufbauen, um diese gemeinsam zu vermarkten. So sollen Firmen jeder Größe eventuell benötigte Patentlizenzen auf einfachem Wege erwerben können.

Kurth: Zusammenarbeit darf nicht zu Wettbewerbsbehinderungen führen. Die Bundesnetzagentur warnt vor Behinderungen des Wettbewerbs beim flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets. Zwar befürworte er Kooperationen beim Glasfaserausbau durchaus, sagte der Präsident der Behörde, Matthias Kurth, dem Handelsblatt. "Allerdings gibt es klare Grenzen."

Prominenter Künstler ruft zum Onlineprotest gegen Green Dam auf. Der chinesische Künstler Ai Weiwei hat seine Landsleute aufgerufen, am 1. Juli 2009 das Internet nicht zu nutzen. Ab diesem Tag muss allen in China verkauften Computern das Filterprogramm "Green Dam - Youth Escort" beigelegt werden, dem Kritiker nachsagen, es filtere nicht nur jugendgefährdende Inhalte.

Mittelständler warten auf Wirkung der Breitbandoffensive. Trotz Breitbandoffensive der Bundesregierung warten Mittelständler auf dem Land weiter auf ihren schnellen Internetzugang. Viele Standorte oder Gewerbegebiete liegen außerhalb einer breitbandigen Versorgung, so die DIHK.

David Kappos gilt als Reformer. US-Präsident Barack Obama hat den IBM-Manager und -Justiziar David Kappos als neuen Chef des US Patent and Trademark Office (USPTO) vorgeschlagen. Kappos will den Patentierungsprozess ändern.

Kompromiss: Vergütungssatz bei 10 Cent pro Stück. Die Urheberrechtsabgabe auf Speicherkarten und USB-Sticks kommt in Kürze. Hersteller und Importeure von Speicherkarten und USB-Sticks haben sich mit den Verwertungsgesellschaften geeinigt. Jetzt werden die Details ausgehandelt.

Spieleentwickler zahlt an die Free Software Foundation. Die Entwickler der Software ScummVM haben sich mit den Spieleprogrammierern von Mistic Software in einem GPL-Streit geeinigt. Mistic hatte ScummVM in drei Spielen genutzt, ohne sich an die Bedingungen der GPL zu halten.

Sprecher räumt Lieferung von Monitoring-Center-Technik ein. Das deutsch-finnische Unternehmen Nokia Siemens Networks hat nach einem Zeitungsbericht Überwachungstechnik an die iranische Regierung geliefert. Das Unternehmen kommentierte, die Technik sei aber nicht geeignet, das Internet zu zensieren.

Kopfbewegungen werden mit der iSight-Kamera erkannt. Wird MacOS X künftig nicht nur mit der Maus, sondern auch mit leichten Kopfbewegungen gesteuert? Apple hat in den USA zumindest einen Patentantrag eingereicht, der Motiontracking als Steuerungsmöglichkeit beschreibt.