Politik

Ausweis soll Identität bei Internettransaktionen nachweisen. Der Weg für die Einführung eines elektronischen Personalausweises im Scheckkartenformat ist frei. Die Bundesregierung hat heute dem Entwurf des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften zugestimmt. Ab November 2010 soll der neue elektronische Personalausweis den bisherigen Personalausweis ablösen.

Teilnahme von Titeln ab 18 Jahren noch ungeklärt. Der offizielle Deutsche Computerspielepreis bewegt die Branche, denn er wird im Auftrag der Bundesregierung vergeben. Er sorgt für viel öffentliches Ansehen der jungen und umstrittene Branche und ist hoch dotiert. Jetzt sind neue Details des Vergabeverfahrens und die Kategorien bekannt geworden.

Risiken und Nebenwirkungen nicht ausgeschlossen. Die Möglichkeit, im Internet Gesundheitsakten zu führen, schätzt Bundesdatenschützer Peter Schaar als risikoreich ein. Er nahm Stellung zu Diensten, die ausländische Unternehmen auch hierzulande anbieten könnten.

Lizenzpflicht für Livestreams "ohne rechtliche Grundlage". Der Münchner IP-Anbieter Grid-TV, der wegen der neu eingeführten Lizenzpflicht für live gesendetes Internet-TV den Umzug in die Schweiz betreibt, hofft noch auf eine Einigung mit dem Bayerischen Medienrat. Für die Zwangsanmeldung gebe es "keine echte rechtliche Grundlage".

NXP unterliegt vor niederländischem Gericht. Die niederländischen Forscher der Radboud-Universität dürfen ihre wissenschaftliche Arbeit zu den Sicherheitslücken der RFID-Karten "Mifare Classic" von NXP wie geplant veröffentlichen. Das entschied ein Gericht in Arnheim am vergangenen Freitag.

Kriminalisierung von Hackertools senkt das Sicherheitsniveau in Deutschland. Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde hat der Chaos Computer Club (CCC) die Auswirkungen der Strafrechtsänderung des sogenannten Hackerparagraphen untersucht und die Ergebnisse dem Bundesverfassungsgericht übermittelt. Laut CCC ist der § 202c StGB ungeeignet, die IT-Sicherheitslage zu verbessern. Vielmehr stehe er diesem Ziel des Gesetzgebers sogar entgegen.

Ex-Motorola-Angestellter soll nicht länger bei Apple arbeiten. Motorola hat beim US-Gericht Cook County, Illinois, eine Klage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter eingereicht, der jetzt bei Apple arbeitet. Ihm wird vorgeworfen, Firmengeheimnisse von Motorola verraten zu haben. Der Ex-Motorola-Mitarbeiter ist bei Apple für das iPhone verantwortlich.

"Facebook erhebt Anspruch auf ein weltweites Monopol bei sozialen Netzwerken". Der Mitbegründer der deutschen Studenten-Community StudiVZ, Ehssan Dariani, hat sich gegen Vorwürfe verwahrt, Aussehen, Funktionen und Dienste des US-Vorreiters Facebook kopiert zu haben. Natürlich sei StudiVZ an Facebook angelehnt, doch "die Software hinter der Seite kann man ja gar nicht kopieren, die muss man selbst schreiben", sagte Dariani der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Kommission weitet Verfahren gegen den US-Chiphersteller aus. Wie bereits vorab bekannt wurde, hat die Europäische Kommission das Kartellverfahren gegen Intel ausgeweitet und erhebt neue Vorwürfe gegen den Chiphersteller. Sie folge damit AMDs Argumentation, stellt Intel enttäuscht fest.

Bundesgerichtshof weist Klage der VG Wort ab. Für Kopiergeräte, mit denen Datenträger wie CDs oder DVDs ohne Computer vervielfältigt werden können, besteht kein Anspruch auf eine urheberrechtliche Gerätevergütung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit eine Klage der Verwertungsgesellschaft Wort abgewiesen.

Drittstaaten sollen unter Druck gesetzt werden. Die Anstrengungen zur Bekämpfung von Urheber-, Marken- und Patentrechtsverletzungen sollen auf europäischer Ebene eilig verstärkt werden. Ein Sprecher der französischen Regierung verkündete eine straffe Agenda für die Zeit der französischen Ratspräsidentschaft. Ein Schwerpunkt: Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA.

Privater eBay-Händler muss Abmahnkosten bezahlen. Privatpersonen, die Software zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, können von der Musikindustrie kostenpflichtig abgemahnt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof unter Verweis auf § 95a Abs. 3 UrhG.

OpenServ und OpenComputer sollen zurückgerufen werden. Was viele schon erwartet hatten, ist nun eingetreten: Apple verklagt den Hackintosh-Anbieter Psystar - und verlangt, dass der windige Anbieter seine mit modifiziertem MacOS X verkauften PCs zurückruft.

LG Düsseldorf bejaht Störerhaftung. Das Landgericht Düsseldorf hat dem Rapper Bushido in einem Rechtsstreit um unerlaubte Downloads recht gegeben. Bushido war gegen drei Rentner vorgegangen, die seine Musik aus einer illegalen Internet-Tauschbörse heruntergeladen haben sollen. Diese versichern zwar, keine Musik unerlaubt heruntergeladen zu haben, doch darauf kommt es nach Angaben des LG Düsseldorf nicht an.

Münchner Erklärung fordert Werbeverbot, Entkommerzialisierung und Begrenzung. Im Streit um die Onlinepläne von ARD und ZDF im Internet haben sich deutsche Verlagsmanager und Verleger mit einem gemeinsamen Grundsatzpapier zu Wort gemeldet. Derweil hat die Bayerische Landeszentrale für neue Medien entschieden, dass Streaming-Angebote im Internet einer Lizenz bedürfen.

Im Zentrum stehen gewerbliche Schutzrechte. Die EU-Kommission will den Ausbau eines europäischen Patentwesens vorantreiben. Darüber hinaus sollen Verletzungen gewerblicher Schutzrechte effektiver verfolgt werden.

Exklusivverträge mit europäischen Einzelhändlern ist Grund für die Ausweitung. Die europäischen Wettbewerbshüter wollen das Kartellverfahren gegen den Chiphersteller Intel ausweiten. Das berichtet die Tageszeitung Wall Street Journal unter Berufung auf eingeweihte Quellen.

Kartellentscheidung der EU-Kommission. Die EU-Kommission hat den europäischen Verwertungsgesellschaften wettbewerbsverzerrende Praktiken untersagt. Das nationale Monopol der Verwertungsgesellschaften wird damit gebrochen. Die Initiative zu diesem Schritt ging von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes aus.

Expertenwarnungen in den Wind geschlagen. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für Musikaufnahmen gemacht. Gleichzeitig wurde ein Grünbuch vorgestellt, mit dem die Kommission eine Debatte über "Strategien beim Urheberrecht in wissensintensiven Bereichen" initiieren will.

Schaar fordert gesetzliche Begrenzungen der Geodatensammelwut. Bundesdatenschützer Peter Schaar will gesetzliche Grenzen für "Google Street View". Die Rundum-Straßenfotos von Google sollten nur nach vorheriger Einwilligung der betroffenen Anwohner und Passanten nutzbar sein, fordert er. Der Bundestag müsse im Herbst bessere Datenschutzregeln beschließen.

Anbieter von Mobilfunkdiensten verstoßen gegen Verbraucherschutzgesetze. Viele Anbieter von Mobilfunkdiensten im Internet verstoßen gegen europäische Verbraucherschutzgesetze. Das hat eine Prüfung ergeben. Behörden in ganz Europa untersuchen derzeit Angebote, die über das Internet Inhalte für Mobiltelefone vertreiben. In Deutschland stellte das Bundesamt für Verbraucherschutz Rechtswidrigkeiten bei zwei Drittel der Anbieter fest.

Verbraucher müssen der Zusendung von Werbung explizit zustimmen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat im Streit mit dem Payback-Betreiber Loyalty Partner einen Teilsieg errungen. Der Bundesgerichtshof entschied, Verbraucher müssten der Zusendung von Werbung per E-Mail und SMS explizit zustimmen. Die von Loyalty Partner in ihren Verträgen gewählte Opt-out-Formulierung, mit der Payback-Nutzer der Werbezusendung explizit widersprechen müssen, ist damit unwirksam.

Neue Suchfunktion wandelt Politikerreden in Youtube-Videos in Texte. Rechtzeitig zum US-Wahlkampf bietet Google einen neuen Dienst an: Google Elections Video Search. Das Werkzeug beruht auf Spracherkennung und wandelt gesprochene Worte in Videos in durchsuchbare Texte um. Derzeit werden nur Politikervideos transkribiert.

Japanischer Spielehersteller fordert Schadenersatz. Harmonix, Viacom und MTV sehen sich wegen des Spiels Rock Band mit einer neuen Patentverletzungsklage konfrontiert. Diesmal klagt das japanische Unternehmen Konami, das selbst Musikvideospiele entwickelt.

Auch TÜV Nord bietet zu wenig - Sagem unerwünscht. Die Verhandlungen über den Verkauf der Bundesdruckerei sind offenbar gescheitert. Gebote des Gelddruckers Giesecke & Devrient und des TÜV Nord waren den Bundesministern zu niedrig. Der französische Elektronikkonzern Sagem erhielt wegen nationaler Sicherheitsinteressen eine Abfuhr.

Viacom und Youtube einigen sich auf Übergabe anonymisierter Nutzerdaten. Die Medienkonzerne Google und Viacom haben sich darauf geeinigt, dass Viacom nur Daten über das Nutzerverhalten, nicht aber die Namen und Internetadressen von Nutzern des Videoportals Youtube bekommt.

Gericht kassiert Entscheidung ein. EBay hat vor Gericht gegen das New Yorker Schmuckunternehmen Tiffany gewonnen. Tiffany wollte, dass eBay jede Auktion vorab auf Falsifikate überprüft, da nach Ansicht des Luxusgüterherstellers immer mehr minderwertige Imitate seiner Produkte dort verkauft werden. Das Gericht lehnte die Prüfungspflicht ab.

Bisher zahlen Verbraucher das bis zu 25fache einer Inlandskurznachricht. EU-Kommissarin Viviane Reding will die Tarife für SMS-Roaming innerhalb der EU senken. "Der genaue Betrag steht noch nicht fest, aber er wird zwischen 11 und 15 Cent liegen."

Visum für ausländische Fachleute auch bei niedrigen Einstiegsgehältern. Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer fordert, dass die Bundesregierung die Einkommensgrenze für ausländische Fachkräfte, die nach Deutschland kommen wollen, senkt. Ausländische Experten sollten bereits ab einem monatlichen Brutto von unter 3.000 Euro ein Visum bekommen.

Handel mit diesen Fellen ab Ende Dezember 2008 in der EU verboten. Das Onlineauktionshaus eBay verbietet auf seinen deutschsprachigen Angeboten den Handel mit Hunde- und Katzenfellen. Das Verbot gilt für ganze Felle sowie für alle Produkte, die solche Felle enthalten. Als Grund für das Verbot nennt eBay den Tierschutz.

OLG Frankfurt am Main sieht keine Störerhaftung. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sieht Inhaber von WLAN-Netzen nicht in der Verantwortung, wenn ihr Internetanschluss durch Dritte unerlaubt mitbenutzt wird. Die Musikindustrie hatte gegen einen Inhaber eines Internetanschlusses geklagt. Über sein WLAN-Netz war Musik in einem Filesharing-Dienst angeboten worden, ohne dass er davon wusste.

Fehler erlaubte auch die Manipulation fremder Accounts. Ein Programmierfehler, der zu einem schwerwiegenden Datenschutzproblem beim Marktforschungsinstitut TNS Infratest/Emnid geführt hat, hatte offenbar weiterreichende Folgen als bislang bekannt. So konnten die 40.000 Testkäufer nicht nur die persönlichen Angaben anderer einsehen, sondern auch manipulieren.

Bundesdatenschutzbeauftragter für Konsequenzen aus der Telekom-Affäre. Der Bundesdatenschützer will eine gesetzliche Protokollierungspflicht für den Zugriff auf Verkehrsdaten der Telekommunikation in Unternehmen. Damit zieht Peter Schaar Konsequenzen aus der Telekom-Affäre.

Arbeitsnehmervertreter fordern Aufklärung. In dem Bespitzelungsskandal bei der Deutschen Telekom sind offenbar alle Verdi-Aufsichtsräte betroffen. Die zehn Gewerkschafter und Betriebsräte im Aufsichtsrat haben bei der Staatsanwaltschaft Bonn Anzeige erstattet.

Onlinewelt baut Metropolen maßstabsgetreu nach. Das Berliner Unternehmen Metaversum arbeitet unter Hochdruck daran, Berlin und andere internationale Städte als virtuelle Welt darzustellen. Jetzt werden die ersten Gebiete in Berlin fertig und im noch geschlossenen Betatest zugänglich.

Von der GPL zur LGPL. Der E-Mail-Client Evolution wird künftig unter der GNU Lesser General Public License (LGPL) entwickelt. Außerdem entfällt das Copyright Assignment, das Entwickler bisher unterschreiben mussten.

Gesamte Produktlinie von Nvidia soll betroffen sein. Die Technologieschmiede Rambus hat gegen den Chiphersteller Nvidia vor einem kalifornischen Gericht Klage erhoben. 17 Patente von Rambus soll Nvidia jahrelang verletzt haben und sich weigern, dafür Lizenzgebühren zu bezahlen.

Zivilrechtliche Verfahren gehen aber weiter. Das US-Justizministerium stellt seine Ermittlungen wegen rückdatierter Aktienoptionen gegen mehrere frühere und amtierende Apple-Manager ein. In der vielbeachteten Affäre, in der auch Konzernchef Steve Jobs in Verdacht geraten war, laufen zivilrechtliche Klagen aber weiter.

Arbeit des Betriebsrates ist beeinträchtigt. Wegen der Spitzelaffäre der Telekom haben Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat das Unternehmen angezeigt. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Lothar Schröder.

Angehende Spieleentwickler sind am Samstag, 12. Juli 2008 willkommen. Die Berliner Games Academy lädt ein: Am Samstag, dem 12. Juli 2008 können sich angehende Spieledesigner, Animateure, Producer, Programmierer und andere Interessiere selbst ein Bild von dem privaten Ausbildungsbetrieb machen.

Vorwurf der "Förderung der Vorbereitung terroristischer Handlungen". T-Mobile Deutschland hat den Anbieter anonymer SIM-Karten Simonym durch eine Abmahnung lahmgelegt. Die Anwälte des Konzerns werfen der Berliner Firma unumwunden die "Förderung der Vorbereitung terroristischer Handlungen" vor. Für einen Rechtsstreit fehlt Simonym das Geld.

Verbreitung einer wissenschaftlichen Arbeit soll unterbunden werden. US-Berichten zufolge klagt der Halbleiterhersteller NXP gegen die Radboud-Universität in Nijmegen. Ein dortiges Forscherteam hat bereits seit mehreren Monaten nachgewiesen, dass der weltweit verbreitete Standard "Mifare" für RFID-Karten schwere Sicherheitslücken aufweist.

US-Gericht empfiehlt Entzug von Thompsons Anwaltszulassung. Rechtsanwalt Jack Thompson hat sich wiederholt mit der Spieleindustrie angelegt - und dabei unter anderem mit harten Formulierungen und Anschuldigungen für ein riesiges Medienecho gesorgt. Jetzt droht ihm der lebenslange Entzug der Anwaltszulassung durch ein Gericht in Florida.